NPD steht im Regen

Zwei rechte Demos im Hohen Fläming

MAZ vom 21.02.16

Mit Trillerpfeifen und bunten Plakaten haben die Teilnehmer einer Gegendemonstration am Sonnabendmittag ihre Haltung gegen eine so genannte Mahnwache der NPD im Klinkengrund betont. Anders dagegen in Brück: Dort lautete die Empfehlung der Lokalpolitik, der NPD-Veranstaltung am Samstag zu begegnen

Brück/Bad Belzig. Mit Trillerpfeifen und bunten Plakaten haben die Teilnehmer einer Gegendemonstration am Sonnabendmittag ihre Haltung gegen eine so genannte Mahnwache des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe im Wohngebiet Klinkengrund zum Ausdruck gebracht. An der Kreuzung Erich-Weinert-Straße/Hans-Marchwitza-Straße standen sich bei Regenwetter laut Angaben der Polizei wieder einmal etwa 20 Rechtsextreme und rund 30 Protestierende gegenüber.

Das Forum gegen Rechtsradikalismus und Gewalt in der Kur- und Kreisstadt hatte dazu aufgerufen, das Terrain nicht den Fremdenfeindlichkeit schürenden Rednern zu überlassen.

Anders dagegen in Brück. Dort lautete die Empfehlung der Lokalpolitik, der NPD-Veranstaltung am Vormittag mit Ignoranz zu begegnen. „Es bleibt dennoch eine bunte, tolerante Stadt“, war sich Bürgermeister Karl-Heinz Borgmann (parteilos) gewiss. Kurzfristig hatte sich allerdings die Zeit geändert. Statt mittags einer Demonstration vom Bahnhof durch das Planestädtchen gab es am frühen Vormittag lediglich einen Aufzug am örtlichen Kriegerdenkmal. Es ist allerdings gerade verhüllt und bot wohl nicht die erwünschte Kulisse.

Die Kundgebungen in Bad Belzig fanden folglich schon um 13 Uhr und nicht erst um 14 Uhr statt. Nach Einschätzung der Polizei, die mit zahlreichen Kräften vor Ort war, gab es auf beiden Seiten keinerlei Störungen.


*Bild Bad Belzig rechtsaußen

NPD in Brück und Bad Belzig

Gegen eine Kundgebung der NPD haben mehrere Menschen am Samstagvormittag in Brück (Landkreis Potsdam-Mittelmark) spontan protestiert. Mit Trommeln und Trillerpfeifen wurde die Veranstaltung lautstark begleitet.
Die NPD hatte ihre Versammlung zunächst für 12.00 Uhr als Marsch von der Bahnhaltestelle zum örtlichen Kriegerehrenmal angemeldet, jedoch nicht öffentlich beworben. Nachdem der Termin dennoch der Öffentlichkeit bekannt wurde, hatten Gegner_innen der Partei Plakate mit der Aufschrift „Schöner Leben ohne Nazis“ u.Ä. angebracht, das Kenotaph verhüllt und zu Protesten aufgerufen. Die NPD verlegte daraufhin ihre Veranstaltung, in Absprache mit der Polizei, um zwei Stunden nach vorne, auf 10.00 Uhr. Den Protest verhindern, konnte die Partei damit jedoch nicht.
An der NPD Versammlung beteiligten sich ungefähr 20-30 Personen aus den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Dahme-Spreewald. Derselbe Personenkreis führte anschließend auch eine Kundgebung in der mittelmärkischen Kreisstadt Bad Belzig durch.

Bilder: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157664197677189

NPD-Provokation bei Forum gegen Rassismus

MAZ vom 26.11.15

Erstmals seit mehr als einem Jahr hat das Bad Belziger Forum getagt. Es war auch eine Reaktion auf den feigen Angriff auf eine schwangere Somalierin. Die Bürgerversammlung einigte sich auf ihrer Sitzung auf eine Positionierung gegen Rassismus und Diskriminierung – doch wieder konnten Rechte die Veranstaltung ungestört für Provokationen nutzen.

Bad Belzig. Das Bad Belziger Forum hat eine neue Erklärung gegen Diskriminierung und Rassismus beschlossen. Erstmals seit Februar 2014 kam die Bürgerversammlung auf Initiative der Bad Belziger Bürgermeistern Hannelore Klabunde-Quast (parteilos) am Dienstag in der Aula der Geschwister-Scholl-Grundschule zusammen. Die Veranstaltung stand unter dem Eindruck des Angriffs auf eine junge Somalierin in der Kur- und Kreisstadt am 11. November und des Anschlags auf eine christliche Begegnungsstätte in Jüterbog in der vergangenen Woche – in beiden Fällen wird ein ausländerfeindlicher Hintergrund vermutet.

„Als wir vor vier Wochen diese Veranstaltung geplant haben“, so Klabunde-Quast in ihrer Begrüßung der etwa 150 Bad-Belziger Bürger, „war die Welt noch eine andere.“ Sie wolle die Gelegenheit nutzen, „trotz der Zwischenfälle Menschen hier willkommen zu heißen“, betonte die Bürgermeisterin. Dennoch blieb besonders der Angriff auf die 21-jährige hochschwangere Somalierin mitten in der Stadt das beherrschende Thema des Abends.

„Offenbar gibt es das Risiko, in Bad Belzig angegangen und überfallen zu werden“, kommentierte die Mitarbeiterin des Mobilen Beratungsteams Frauke Postel. Benjamin Stamer, beim Verein Forum zuständig für interkulturelle Projekte, gab ihr recht: „Regelmäßige rassistische Kundgebungen wollen ein Klima der Angst und Bedrohung schaffen“, so Stamer. Er sieht die „aktive Verteidigung demokratischer Werte als einfachste Form der Solidarisierung mit Flüchtlingen“ und beklagte mangelnde Zivilcourage. „Niemand hat der am Boden liegenden jungen Frau hat geholfen, obwohl sie mehrfach Passanten um Hilfe gebeten hatte“, sagte Stamer.

Flüchtlinge in Bad Belzig: die Zahlen
Im Bad Belziger Stadtgebiet sind in zwei Wohnheimen insgesamt 249 Asylbewerber untergebracht. Weitere 58 Personen leben in Wohnungen, welche die Stadt anmietet.

Im Ortsteil Kuhlowitz leben seit neuestem 43 Flüchtlinge, vorrangig alleinreisende junge Männer, wie Ortsvorsteher Candy Schulze sagt.

In einer Ferienanlage in Hohenpringe werden dieser Tage weit außerhalb der Stadt zusätzliche 63 Asylsuchende in eine neu geschaffene Notunterkunft einziehen.

Das sahen nicht alle im Publikum so. Eine Gruppe um den NPD-Kreistagsabgeordneten André Schär bedachte Stamer mit höhnischen Kommentaren, einer der Begleiter Schärs verstieg sich zu der Aussage, es sei „ja schließlich gar nicht klar, was vorher vorgefallen war.“

Rechte Provokationen beim Bad Belziger Forum – kein Einzelfall, wie ein Kenner der rechten Szene der MAZ bestätigte: „In Bad Belzig, gerade beim Forum, sitzen fast immer Neonazis in den Veranstaltungen. Meist sagen sie nichts, sondern wollen einschüchternd wirken“, so der Szenekenner. Auch ein anderer Besucher des Forums bestätigte das: „Ganz am Anfang wurde mal festgesetzt, dass die hier sein dürfen, so lange sie ruhig sind. Aber wohl fühle ich mich dabei nicht, das sind hier zehn Rechte und man wird schließlich automatisch beobachtet.“ In der Tat verhielt sich die Gruppe weitgehend ruhig, Meinungsäußerungen waren nonverbaler Natur. André Schär selbst beschränkte sich auf das Anfertigen ausgedehnter Mitschriften.

Die Erklärung des Bad Belziger Forums fordert alle Bürger zu Mitgefühl und Solidarität mit den Flüchtlingen in der Stadt auf. „Mit Freundlichkeit, Respekt und einem Lächeln wollen wir Brücken schlagen“, lautet eine Passage des vorbereiteten Textes, den Bürgermeisterin Klabunde-Quast vorlas. Auf ihren Wunsch hin standen alle Anwesenden auf, um ihre Zustimmung zu dieser Resolution zu bekunden. NPD-Mann Schär und seine Begleiter hatten den Saal an dieser Stelle bereits verlassen.

Rechtsextreme NPD zog durch Bad Belzig

PNN vom 14.09.2015

AUCH NACH ANSCHLAG IN NAUEN SELBSTBEWUSST

Bad Belzig – Nach dem Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft umfunktionierte Sporthalle in Nauen (Havelland) setzt die NPD ihre Kampagne gegen Flüchtlinge im Westen Brandenburgs fort. Am Samstag versammelten sich bis zu 40 Anhänger der rechtsextremen Partei zunächst in einem Neubaugebiet am Stadtrand und anschließend auf dem Marktplatz in der Innenstadt. Ihnen standen bis zu 60 Gegendemonstranten gegenüber. Auch die Stadtverwaltung hatte sich mit einem Transparent am Rathaus dem Protest angeschlossen.

Auffällig waren Unterschiede zu vergleichbaren NPD-Demos in der Region vor einem Jahr. Denn in Brandenburg bekannte Mitglieder der nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden gefährlichen Splitterpartei „Dritter Weg“, wie Maik Eminger und Pascal Stolle, die im vergangenen Jahr auf solchen NPD-Treffen noch Reden gehalten hatten, fehlten diesmal. Bei einer NPD-Kundgebung wiederum in Bad Belzig Anfang letzten Jahres hatte Eminger in einer Rede gesagt, dass ein „artfremder Ausländer“ niemals Deutscher sein könne. Dafür wurde er jüngst am Amtsgericht Brandenburg/Havel zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – wegen Volksverhetzung. Er gilt als einer der führenden Köpfe der Neonazi-Szene in Brandenburg und hat bundesweit Einfluss.

Andere Teilnehmer kamen aus Potsdam und Brandenburg an der Havel sowie den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Oder-Spree, Dahme-Spreewald und Havelland – zum Beispiel Maik Schneider, NPD-Stadtrat aus Nauen. Unter seiner Führung nahm eine ganze Gruppe von Neonazis aus Nauen und Umgebung an dem Aufmarsch in Bad Belzig teil. Dazu kamen noch die „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“, die stolz eine „Nauen“-Fahne wehen ließen. Ende August war dort die als Flüchtlingsunterkunft geplante Sporthalle angezündet worden. Die Tat hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Maik Eminger verurteilt

PNN vom 11.09.2015

Weil er auf einer NPD-Kundgebung gegen Ausländer hetzte, wurde der Neonazi-Kader Maik Eminger zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Außerdem muss er eine Geldauflage zahlen.

Brandenburg/Havel – Der Rechtsextremist Maik Eminger ist am gestrigen Donnerstag vom Amtsgericht Brandenburg/Havel zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen Volksverhetzung. Bei einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Bad Belzig Anfang letzten Jahres hatte Eminger in einer Rede gesagt, dass ein „artfremder Ausländer“ niemals Deutscher sein könne. Und: „Da sind dem Naturgesetz Schranken gegeben, welche auch nicht durch einen Stempel der BRD durchbrochen werden können.“ Das Gericht sah ob der Aufstachelung zum Fremdenhass den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und verurteilte den bisher nicht vorbestraften Rechtsextremisten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur zweijährigen Bewährung. Außerdem muss Eminger eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro und die Gerichtskosten zahlen. Das Urteil ist noch nichts rechtkräftig.

Belziger Bürger erstattete Anzeige
Anklage erhob die Staatsanwaltschaft Potsdam nach einer Anzeige durch einen Belziger Bürger, der die Rede mitbekommen hatte. Ein weiterer Zeuge, der Belziger NPD-Stadtverordnete André Schär, konnte sich nach eigenen Angaben nicht an den Inhalt der Rede erinnern. Eminger gilt als einer der führenden Köpfe der brandenburgischen Neonazi-Szene und baut im Land derzeit Strukturen der Splitterpartei „Der III. Weg“ aus. Zuletzt versuchte er immer wieder, die zerstrittene rechtsextreme Szene in Brandenburg zu vereinen. Der Verfassungsschutz misst ihm eine bundesweite Bedeutung in der rechtsextremen Szene bei.