Rechtsextreme NPD zog durch Bad Belzig

PNN vom 14.09.2015

AUCH NACH ANSCHLAG IN NAUEN SELBSTBEWUSST

Bad Belzig – Nach dem Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft umfunktionierte Sporthalle in Nauen (Havelland) setzt die NPD ihre Kampagne gegen Flüchtlinge im Westen Brandenburgs fort. Am Samstag versammelten sich bis zu 40 Anhänger der rechtsextremen Partei zunächst in einem Neubaugebiet am Stadtrand und anschließend auf dem Marktplatz in der Innenstadt. Ihnen standen bis zu 60 Gegendemonstranten gegenüber. Auch die Stadtverwaltung hatte sich mit einem Transparent am Rathaus dem Protest angeschlossen.

Auffällig waren Unterschiede zu vergleichbaren NPD-Demos in der Region vor einem Jahr. Denn in Brandenburg bekannte Mitglieder der nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden gefährlichen Splitterpartei „Dritter Weg“, wie Maik Eminger und Pascal Stolle, die im vergangenen Jahr auf solchen NPD-Treffen noch Reden gehalten hatten, fehlten diesmal. Bei einer NPD-Kundgebung wiederum in Bad Belzig Anfang letzten Jahres hatte Eminger in einer Rede gesagt, dass ein „artfremder Ausländer“ niemals Deutscher sein könne. Dafür wurde er jüngst am Amtsgericht Brandenburg/Havel zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – wegen Volksverhetzung. Er gilt als einer der führenden Köpfe der Neonazi-Szene in Brandenburg und hat bundesweit Einfluss.

Andere Teilnehmer kamen aus Potsdam und Brandenburg an der Havel sowie den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Oder-Spree, Dahme-Spreewald und Havelland – zum Beispiel Maik Schneider, NPD-Stadtrat aus Nauen. Unter seiner Führung nahm eine ganze Gruppe von Neonazis aus Nauen und Umgebung an dem Aufmarsch in Bad Belzig teil. Dazu kamen noch die „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“, die stolz eine „Nauen“-Fahne wehen ließen. Ende August war dort die als Flüchtlingsunterkunft geplante Sporthalle angezündet worden. Die Tat hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Maik Eminger verurteilt

PNN vom 11.09.2015

Weil er auf einer NPD-Kundgebung gegen Ausländer hetzte, wurde der Neonazi-Kader Maik Eminger zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Außerdem muss er eine Geldauflage zahlen.

Brandenburg/Havel – Der Rechtsextremist Maik Eminger ist am gestrigen Donnerstag vom Amtsgericht Brandenburg/Havel zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen Volksverhetzung. Bei einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Bad Belzig Anfang letzten Jahres hatte Eminger in einer Rede gesagt, dass ein „artfremder Ausländer“ niemals Deutscher sein könne. Und: „Da sind dem Naturgesetz Schranken gegeben, welche auch nicht durch einen Stempel der BRD durchbrochen werden können.“ Das Gericht sah ob der Aufstachelung zum Fremdenhass den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und verurteilte den bisher nicht vorbestraften Rechtsextremisten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur zweijährigen Bewährung. Außerdem muss Eminger eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro und die Gerichtskosten zahlen. Das Urteil ist noch nichts rechtkräftig.

Belziger Bürger erstattete Anzeige
Anklage erhob die Staatsanwaltschaft Potsdam nach einer Anzeige durch einen Belziger Bürger, der die Rede mitbekommen hatte. Ein weiterer Zeuge, der Belziger NPD-Stadtverordnete André Schär, konnte sich nach eigenen Angaben nicht an den Inhalt der Rede erinnern. Eminger gilt als einer der führenden Köpfe der brandenburgischen Neonazi-Szene und baut im Land derzeit Strukturen der Splitterpartei „Der III. Weg“ aus. Zuletzt versuchte er immer wieder, die zerstrittene rechtsextreme Szene in Brandenburg zu vereinen. Der Verfassungsschutz misst ihm eine bundesweite Bedeutung in der rechtsextremen Szene bei.

Anschlag auf Bad Belziger Ausländertreff

MAZ vom 27.07.15

Das Info-Café „Der Winkel“ in Bad Belzig ist eine Begegnungsstätte – interkulturell, frei von jeglichem Vorurteil. Doch das scheint nicht jedem zu passen. Am Wochenende wurde der Treff erneut zum Anschlagsziel. Steine wurden am Samstag und Sonntag auf das Gebäude geworfen. Die Polizei ermittelt wegen eines rechtsextremen Hintergrunds.

Scheibe zweiunddrei

Bad Belzig. Das Info-Café „Der Winkel“ an der Straße der Einheit ist am vergangenen Wochenende gleich zweimal attackiert worden. Dabei sind wieder mehrere Fensterscheiben kaputt gegangen.

Die bislang unbekannten Täter haben zunächst in der Nacht zum Sonnabend offenbar Granitpflastersteine benutzt. Fünf Stück wurden vor dem Gebäude gefunden und sichergestellt. Sie sollen kriminaltechnisch auf DNA untersucht werden. Das hat die Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel am Sonntag mitgeteilt. Zeugen hatten den Vorfall demnach am Sonnabend, kurz vor 2 Uhr, mitbekommen und gemeldet. Wie es heißt, konnten sie zudem einen PKW als Täterfahrzeug identifizieren. Der Mann soll in Richtung Sandberger Straße geflüchtet sein. Die sofort eingeleitete Fahndung blieb zunächst erfolglos. Ähnlich dann der Vorfall in der Nacht zum Sonntag, als das noch letzte unversehrte Glas zu Bruch gegangen ist.

Nicht der erste Anschlag auf die Begegnungsstätte

Der nahe liegende politisch motivierter Bezug wird geprüft. Die Einrichtung ist schließlich als Begegnungsstätte für Einheimische und Ausländer etabliert. Das preisgekrönte Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt ist seit mehr als 15 Jahren der Träger und versucht von dort aus, den interkulturellen Dialog in der Kur- und Kreisstadt zu pflegen – derzeit aktiver denn je. In dieser Zeit ist der Treffpunkt immer wieder zum Ziel von Anschlägen geworden. Zuletzt in der Nacht zum 14. Juli. Täter konnten bisher nicht ermittelt werden.

Indes war Glasermeister Jörg Gauruhn gleich vor Ort, um wie schon so oft die Schnellreparaturen auszuführen. Der demnächst wohl fällige Austausch des Sicherheitsglases würde freilich eine vierstellige Summe kosten, sagt Elisabeth Vogel. Wie die Vorsitzende des Forum e. V. berichtet, werden dafür seit einigen Tagen schon Spenden gesammelt. Darüber hinaus müsse ihrer Meinung nach die Ausstattung des Infocafés „Der Winkel“ mit Videoüberwachung erörtert werden.

Nazi-Gegner attackiert

PNN vom 15.07.2015

Unbekannte haben mit einem Stein die Fensterscheibe des Infocafés „Der Winkel“ in Bad Belzig eingeworfen. Es ist nicht der erste Übergriff auf das Informationszentrum, das sich gegen Rechtsextremismus engagiert.

Bad Belzig – Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht zu Dienstag mit einem Stein die Fensterscheibe des Infocafés „Der Winkel“ eingeworfen, das als Informationszentrum gegen Rechtsextremismus bekannt ist. Am Dienstagabend sollte dort der Holocaust-Überlebende Gert Schramm über sein Leben erzählen. Wie die „Winkel“-Betreiber mitteilten, musste das Zeitzeugengespräch jedoch am Dienstag kurzfristig abgesagt werden, da Schramm derzeit im Krankenhaus liege. Stattdessen wurde aus Schramms Buch „Wer hat Angst vorm schwarzen Mann“ gelesen. Das Café wurde in der Vergangenheit häufig zur Zielscheibe von Rechtsextremen: 2003 wurde sogar ein Brandanschlag auf das Lokal verübt – durch das Eingreifen eines Bürgers, der den Brand löschte, konnte ein größerer Schaden jedoch verhindert werden.

Geldstrafe nach Verherrlichung von Adolf Hitler

Maz vom 15.07.2015

Pascal Stolle muss insgesamt 900 Euro Strafe zahlen. Dazu ist er vom Amtsgericht in Brandenburg an der Havel verurteilt worden. Aktuell maßgeblich mit dem Aufbau der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ befasst, hat der 38-Jährige vor einiger Zeit im Internet seine verfassungswidrige Gesinnung auf einer Internetpräsenz offenbart.

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat Pascal Stolle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Er muss eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro zahlen. Das hat eine Sprecherin auf MAZ-Anfrage bestätigt.

Öffentliche Sympathiebekundung mit Hitler

Der ehemalige Stadtverordnete der NPD soll am 20. April des vergangenen Jahres – zu dessen Geburtstag – ein in Kerzenschein getauchtes Porträt von Adolf Hitler auf seiner Facebookpräsenz „Kalle Weihnachten“ gepostet haben. Das Gericht sah es nach den Ermittlungen einer als Zeugin vernommenen Kriminalbeamtin als erwiesen an, dass der Eintrag seiner ID zuzuordnen war und der Verstoß gemäß Paragraf 86a des Strafgesetzbuches erfüllt ist. Darauf deute nicht zuletzt die zu dem Bild verwendete Unterschrift „Damals wie heute“ hin – eine Parole der Nazis, die eigentlich mit dem Zusatzwort „Hitlerleute“ endet. An der Bewertung des Sachverhaltes gab es demzufolge nach der Beweisaufnahme keine Zweifel.

Lediglich das ursprünglich verhängte Maß der Geldstrafe ist beim abschließenden Verhandlungstermin um 600 Euro reduziert worden, weil dies angesichts seiner persönlichen und finanziellen Situation angemessen erschien, wie in einer Veröffentlichung des Presseservice Rathenow dazu berichtet wird.

Schon öfter verurteilt

Die Begebenheit im Internet war zunächst dem Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufgefallen. Jenes hatte die Eintragung in dem sozialen Netzwerk entdeckt und dokumentiert. Denn Pascal Stolle war zu der Zeit bereits als Kandidat der NPD für die Wahlen zum Kreistag Potsdam-Mittelmark und zur Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig nominiert. Das im vergangenen Frühjahr tatsächlich errungene Mandat im Parlament der Kur- und Kreisstadt hat er zu Jahresbeginn an Andre Schär abgegeben. Denn gemeinsam mit Maik Eminger aus Grabow, dem Bruder des im Münchener NSU-Prozess angeklagten Andre Eminger, betreibt Pascal Stolle seither den Aufbau der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ im Land Brandenburg.

In der Szene ist der 38-Jährige bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten aktiv, des Öfteren schon mit dem Gesetz in Konflikt geraten und offenbar auch zur Gewalt bereit. So war er 1998 sogar zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Damals hatte er mit weiteren Tätern in Pritzwalk die Mitglieder einer Punk-Band überfallen und brutal zusammengeschlagen.