Lautstarker Protest gegen AfD-Kundgebung

MAZ vom 09.09.2018

Eine Kundgebung der AfD-Partei hat am Sonntagabend den Gegenprostet zahlreicher Bürger aus Bad Belzig hervorgerufen. Auf dem Markt stehen sich unter Polizeischutz Blöcke beider Lager gegenüber.

„Bad Belzig ist solidarisch statt rassistisch.“ Unter diesem Motto protestieren Bürger der Kreisstadt am Sonntagabend lautstark gegen ein Kundgebung der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Diese tritt mit vier Rednern von Landes- und Kreisebene auf, um „für Freiheit, Demokratie und Sicherheit sowie gegen Denkverbote einzutreten“. Das sagt Sven Schröder aus Borkheide der MAZ. Der Landtagsabgeordnete ist AfD-Vorsitzender im Kreis Potsdam-Mittelmark und am Abend Versammlungsleiter. Die Kundgebung ist nach Schröders Angaben der Abschluss eines Autokorsos mit 50 Wagen durch die zwei Landkreise Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark.

Aufgerufen zu dem Protest gegen die erste öffentliche AfD-Veranstaltung in Bad Belzig haben Akteure des Vereins Belziger Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Unter Polizeischutz stehen sich auf dem abgesperrten Marktplatz rund 50 AfD-Anhänger und gut 100 Gegendemonstranten gegenüber.

Letztere begrüßen mit ihren Transparenten ein weltoffenes Brandenburg, heißen Flüchtlinge willkommen und machen auf Schildern deutlich, dass für sie die „AfD keine Alternative für diese Stadt“ ist.

Die Aktivisten um Benjamin Stamer, Beaufragter für interkulturelle Projekte im Belziger Forum, fürchten den Aufbau lokaler Strukturen in der Kreisstadt. „Wir hatten schon Sitzungen der AfD hier in der Fläming-Region besucht, „und dort festgestellt, dass klar rassistisches Gedankengut transportiert wird“, sagt Benjamin Stamer am Sonntagabend der MAZ.

Stärker aktiv seit 2014
Bereits bei den Kreis- und Kommunalwahlen 2014 war die AfD mit Baron Árpád von Nahodyl Neményi aus dem Ortsteil Werbig auf der Wahlliste vertreten. „Dieser ’Baron’ ist Gründer des Vereins Germanische Glaubens-Gemeinschaft“, berichtet Benjamin Stamer von seinen Recherchen. Dort schrieb Neményi 2015 in einer Forums-Debatte „um das Germanische-Gastrecht: „Die zitierten Gastfreundschafts-Regeln beziehen sich allerdings wohl nur auf Angehörige desselben Volkes und derselben Religion. Fremde haben im eigenen Land nichts zu suchen, und kommen sie in größerer Zahl, gelten sie als zu bekämpfende Feinde“, zitiert Stamer. Nach den Wahlen sei es dann wieder „ruhig geworden um die AfD und ihren altheidnischen Gemeinschafts-Guru“, so Stamer.

Neues Zugpferd aus Medewitz
Seit 2017 beobachte das Belziger Forum jedoch in der Fläming-Region, „wie die AfD Potsdam-Mittelmark verstärkt versucht, ein neues Netzwerk neben den bestehenden rechtsextremen Strukturen aufzubauen. Im September 2017 lud sie beispielsweise in die Schulaula in Wiesenburg. Dorthin hatte die AfD Brandenburg an der Havel mit Flugblättern mobilisiert, um ihren regionalen Bundestagskandidaten Klaus Riedelsdorf zu präsentieren und ihr neues lokales Zugpferd, Mario Lindenborn, aus dem Wiesenburger Ortsteil Medewitz vorzustellen.

„Keine Alternative für unser Bad Belzig“
keine Alternative für unser Bad BelzigNach Ansicht von Benjamin Stamer sind Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsverklärung keine Alternative für unser Bad Belzig“. Die AfD handele klar rassistisch, „wenn sie sich nicht von der NPD distanziert, so wie jetzt hier in Bad Belzig“, sagt Gegendemonstrant Jan Senftleben. Dort steht am Sonntag auch der NPD-Lokalpolitiker Andre Schär in Reihen der AfD-Funktionäre. „Ich bin heute hier, damit auf dieser Seite mehr Leute stehen, als dort drüben“, sagt Jan Senftleben mit Blick auf das Rednerpult der AfD am anderen Ende des Marktplatzes.

Neben Sven Schröder als Landtagsabgeordneter und Kreischef der AfD, treten dort Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow vom Landesvorstand sowie der Potsdamer AfD-Kreischef Roman Kuffert ans Mikrofon. Alle Redner richten ihre Parolen immer wieder gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und skandierten mehrfach „Merkel muss weg“.

Keine Zwischenfälle für die Polizei

Mit Trillerpfeifen und Sprechchören übertönen die Gegendemonstranten des Belziger Forums die AfD-Kundgebung. „Bad Belzig ist ein freier, bunter Ort mit einer solidarischen Zivilgesellschaft“, argumentiert Benjamin Stamer. „Wir lassen uns nicht von falschen Versprechen aufstacheln und wollen keine Partei im Ort, deren größtes Ziel es ist, die Gesellschaft zu spalten“, so der Akteur vom Belziger Forum.

Für die Polizei ergab der Einsatz keine Zwischenfälle. „Wir sind hier mit einem deutlichen Aufgebot, um beide Seiten der Veranstaltung zu schützen“, sagt Einsatzleiter Silvio Geist der MAZ. Konkrete Angaben zur Stärke der Kräfte macht der Leiter des Bad Belziger Reviers nicht.

30.06.2018 NPD Kundgebung und Proteste in Bad Belzig

Presseservice Rathenow

Ungefähr 120 Menschen aus Bad Belzig und Umgebung solidarisierten sich mit Geflüchteten und protestierten gegen NPD Kundgebung mit 25 Teilnehmenden aus Brandenburg (PM, HVL, OHV, LOS, SPN, CB) und Berlin

Fotos: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157695409273442?fbclid=IwAR11yy9EYorGLLqsePMin6BzMJ5MQPJrci8a-j14osGTA6pWgUsPo34blBE

„Kein Grund für Misstrauen und Hass“

MAZ vom 01.07.2018

In Bad Belzig haben 120 Teilnehmer gegen eine deutlich kleinere NPD-Präsenz auf dem Marktplatz protestiert. Prominente Unterstützung kam aus Potsdam.

Die Kur- und Kreisstadt ist weltoffen. „Das Bild stimmt mich zufrieden“, sagt Götz Dieckmann. Der ehrenamtlich tätige kommunale Koordinator gegen Rechtsradikalismus und Gewalt schließt indes nicht aus, dass dies je nach Ausgang der Debatten um die Flüchtlingspolitik auf Bundesebene in nächster Zeit noch häufiger unter Beweis zu stellen sein wird.

Etwa 20 Rechte vor Ort
Für Sonnabend Vormittag hatte der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe zu einer Mahnwache auf dem Marktplatz aufgerufen. „Sicher leben ohne Kriminalitätszuwanderung“ hatte er zum Motto gewählt,. Neben dem hiesigen Lokalpolitiker Andre Schär war unter anderem Landesparteichef Klaus Beyer angereist. Insgesamt etwa 20 Gleichgesinnte konnten sie um sich versammeln.

„Die Fallzahlen in der Kriminalitätsstatistik sinken – in Bad Belzig und Umgebung wie auch bundesweit“, erklärt Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos). Ein geringer Anstieg bei Gewaltdelikten sei zu verzeichnen, sagt er mit Verweis auf die Auswertung bei der jüngsten Sicherheitskonferenz der Kommune. Dies sei aber überhaupt auf eine erhöhte Bereitschaft zur Meldung zurückzuführen. Jedenfalls gibt es nach Meinung des Verwaltungschefs, keinen Grund zur Verbreitung von Misstrauen oder Hass.

Für das seit Dezember 2016 amtierende Stadtoberhaupt war es erstmals notwendig, in der Frage Stellung zu beziehen. Denn zwei Jahre lang ruhten die Aktivitäten der Rechtsextremen hierzulande. Mit rund 120 Mitstreitern reihte sich Roland Leisegang in den Protest gegen deren Präsenz ein. Das Infocafé „Der Winkel“ hatte dazu aufgerufen und konnte bei schönstem Wetter immerhin fast jedes Alter und ein breites Spektrum der Bürgerschaft mobilisieren. Mit Rufen wie „Nazis raus!“ und Pfiffen sowie zahlreichen Spruchbändern gaben sie ihre Meinung kund.

Polizei bilanziert störungsfreien Verlauf
Letztlich gingen beide Versammlungen störungsfrei über die Bühne. Das hat Mathias Tänzer als Einsatzleiter der Polizei auf MAZ-Nachfrage bestätigt. Es mussten keine Anzeigen wegen Gesetzesverstößen aufgenommen werden. 45 Beamte wachten in der Innenstadt. Im Gegensatz zu früheren Veranstaltung dieser Art war ein Zaun auf dem Marktplatz postiert worden. „So gab es eine klare Trennung. Aber es war nicht eine Gruppe so sehr an den Rand gedrängt“, erläuterte der Polizist die Taktik „unter Beachtung der räumlichen Verhältnisse in Bad Belzig“.

Prominenten Zuspruch bekamen die Gegendemonstranten aus Potsdam. Regierungssprecher Florian Engels war auf den Termin aufmerksam geworden und ihn zum Anlass für einen Ausflug genommen. Mit im Gepäck hatte er einen Liegestuhl als Blickfang. Darauf steht: schöner leben ohne Nazis.

Bad Belzig / Wiesenburg: Rechte Wahlveranstaltungen

Presseservice Rathenow vom 18.09.2017

NPD auf der Suche nach Wählenden und Wahlkämpfenden für die Wahlen zum Bundestag. AfD auf der Suche nach lokalen Strukturen. Beide Organisationen im Wahlkreis 60 aber nur bei Aktionen gegen andere Parteien wahrnehmbar.

In zwei Orten im Landkreis Potsdam-Mittelmark, der zum Bundestagswahlkreis 60 gehört, führten rechte Parteien im Verlaufe des Montages Wahlwerbeveranstaltungen durch. In Bad Belzig veranstaltete zunächst die neonazistische NPD einen Infotisch. Am Abend führte die rechtspopulistische AfD eine Saalveranstaltung in Wiesenburg/Mark durch.

NPD auf der Suche nach Wählenden und Wahlkämpfenden

Obwohl der lokale NPD Ortsbereich um Bad Belzig noch zu den aktiveren Strukturen des Kreisverbandes Havel-Nuthe gehört, bewirbt sich die Partei dort derzeit nur vergleichsweise verhalten für Mandate im Deutschen Bundestag. Auf dem Socialmedia-Portal der Parteisektion waren so bisher nur einzelne Fotos zu sehen, die Kommunalpolitiker André Schär beim Verteilen von Flugschriften oder dem Anbringen von rassistischen Wahlplakaten zeigten. Die scheinbare Schwäche des lokalen Ortsbereiches auf Funktionärsebene setzte sich so dann am Montagvormittag fort. Zu diesem Zeitpunkt führte die NPD einen Infotisch in der Wiesenburger Straße, Höhe Bad Belziger Rathaus, durch. Von den drei Betreibenden war jedoch offenbar niemand in der Stadt oder der Region beheimatet. Sie stammten aus Cottbus, Schönwalde-Glien (Landkreis Havelland) und Bernau (Landkreis Barnim) und sind dort u.a. als Mandatstragende in den dortigen Kommunalparlamenten bekannt.

Überhaupt scheint im NPD Kreisverband Havel-Nuthe, der immerhin die kreisfreien Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel sowie die Landkreise Havelland und Potsdam-Mittelmark umfasst, eine gewisse Wahlmüdigkeit zu herrschen. Plakatierungen der Partei sind bisher, außerhalb von Bad Belzig, nur punktuell bekannt.

Stattdessen wird offenbar neidvoll in Richtung AfD geblickt.

In einem Socialmedia-Statement, der offensichtlich von der Bundespartei übernommen wurde, beglückwünscht der „nationaldemokratische“ Kreisverband Havel-Nuthe die blaue Partei für ihre momentan zweistelligen Umfragewerte als Beleg für ein „genügend“ großes „Rechtswähler-Potenzial“. Gleichzeitig wird aber auch beklagt, dass die Wählenden sich offenbar nicht für das Original entscheiden würden, obwohl „patriotische Wähler“ angeblich „eher mit der NPD als der AfD“ sympathisieren.

Die „Nationaldemokraten“ schafften es andererseits aber nicht einmal einen geeigneten Direktkandidaten für den relevanten Bundestagswahlkreis 60 aufzustellen.

AfD auf der Suche nach lokalen Strukturen

Während der NPD momentan anscheinend die notwendige Kraft fehlt sich weitgefächert für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag zu präsentieren, nutzt die AfD hingegen offenbar den momentan bundesweiten Umfrageaufschwung, um sich weiter Lokal zu verorten.

Am Montagabend beispielsweise in einer Schulmensa in Wiesenburg/Mark.

Dorthin hatte zumindest die AfD Brandenburg an der Havel mit Flugblättern mobilisiert, um sowohl ihren regionalen Bundestagskandidaten Klaus Riedelsdorf zu präsentieren als auch ihr neues lokales Zugpferd, Mario Lindenborn aus dem Wiesenburger Ortsteil Medewitz, vorzustellen. Mit dem Medewitzer scheint die blaue Partei in der südlichen Mittelmark nämlich jemanden gefunden zu haben, der möglicherweise eine gewisse bürgerliche Reputation hat. Lindenborn ist sowohl Verantwortlicher des Wiesenburger Tierheimes als auch Geschäftsführer einer Security.

Einen großen Interessierendenkreis zog die AfD in Wiesenburg jedoch trotzdem nicht. Augenscheinlich fünf Personen schienen die Versammlung mit Riedelsdorf und Lindenborn sowie dem Landtagsabgeordneten Sven Schröder aus Borkheide wahrzunehmen.

Die AfD trifft beim Aufbau ihrer Lokalstruktur also auf dieselben Probleme, wie sie die anderen Parteien auf dem platten Land auch haben: das Parteileben hängt von wenigen aktiven Einzelpersonen ab.

Zudem mag zwar Lindenborn lokal etabliert sein, Regionalakteur Riedelsdorf hat als vergleichsweise moderate Parteifigur jedoch kaum politische Zugkraft und erscheint im parteiinternen Stellenwert offenbar so gering, dass er es nicht einmal auf die Landesliste seiner Partei, mit der ein Einzug in den Bundestag über die Zweitstimme noch möglich wäre, geschafft hat. Der Gewinn des Direktmandates für die AfD im Bundestagswahlkreis 60 via Erststimme erscheint angesichts der bekannteren Brandenburger Mitbewerbenden Dietlind Tiemann (CDU) und Erardo Rautenberg (SPD) zudem ohnehin eher aussichtslos.

Wahrnehmbarer Wahlkampf nur auf Kosten der anderen Parteien

Während die Wahlveranstaltungen der NPD und der AfD im Bundestagswahlkreis 60 also eher im einstelligen Bereich lagen, gelang es beiden Organisationen in den vergangenen Wochen für öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen anderen Parteien eine größeren zweistellige Sympathisierendenschar, insbesondere aus der extrem rechte PEGIDA-Bewegung für sich zu vereinnahmen.

Zugereiste und lokale Funktionäre beider Parteien störten beispielsweise am 29. August 2017 gemeinsam mit Akteuren der Vereinigungen „Bürgerbündnis Havelland“ und „Bärgida“ eine Wahlveranstaltung der CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Dietlind Tiemann in Brandenburg an der Havel.

Ebenfalls gestört wurde knapp zwei Wochen später eine Wahlveranstaltung der SPD mit Parteigeneralsekretär Hubertus Heil in Rathenow. Dort agierten allerdings zwar keine bekannten Parteikader aus NPD und AfD, jedoch waren die agierenden Akteure vom „Bürgerbündnis Havelland“ und von „Bärgida“ mit hörbarer und sichtbarer Propaganda beider Parteien ausgestattet.

https://presseservicern.wordpress.com/2017/09/18/bad-belzig-wiesenburg-rechte-wahlwerbeveranstaltungen-in-der-brandenburger-peripherie/

Nazi-Zwischenfall beim Alstadtfest Bad Belzig

PNN vom 27.08.2017

Rechtsextreme wollen sich nachts Zutritt zum Infocafé „Der Winkel“ in Bad Belzig verschaffen. Es kommt zu einer Schlägerei mit einem Verletzten.

Bad Belzig – In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es beim Info-Café „Der Winkel“ in der Altstadt Bad Belzigs zu einem Zwischenfall mit Körperverletzung. Das bestätigte die Polizei den PNN auf Nachfrage. Von einem politischen Hintergrund geht die Polizei zunächst nicht aus.

Anders sieht das ein Mitarbeiter des Vereins Belziger Forum, der das Café betreibt. Dieser berichtet von etwa zehn Rechtsextremen, die sich nach 2 Uhr vor dem Info-Café versammelt hätte, in dem er sich mit drei weiteren Personen befand. Später hätten zwei Personen versucht, sich Zutritt zum Café zu verschaffen. Daraufhin kam es zur Schlägerei mit einem Bad Belziger, der im Café zu Gast gewesen sei. Laut Augenzeugen soll der bekannte Bad Belziger Neonazi Florian U. an dem Vorfall beteiligt gewesen sein. Die Polizei bestätigte dies auf Anfrage. U. hätte die Nacht zur Ausnüchterung auf dem Polizeirevier verbracht.

Weitere Details wollte die Polizei am Sonntag nicht kommentieren. Jens Gruszka, stellvertretender Vorsitzender des Vereins Belziger Forum, war beim Vorfall nicht dabei. Er bestätigte aber einen „Besuch zweier stadtbekannter Rechtsextremer“ im Café etwas früher in der Nacht. Das Infocafé „Der Winkel“ setzt sich für Integration und Toleranz in Bad Belzig ein. In der Vergangenheit kam es während des Altstadtsommers immer wieder zu Übergriffen auf das Café und auf Infostände des Vereins durch Rechtsextreme.

http://www.pnn.de/pm/1212126/