Beelitz / Brück: Neonazis mobilisierten für Aufmarsch am 1. Mai

Presseservice Rathenow

Ungefähr 20 Funktionäre und Sympathisant_innen der neonazistischen Partei des III. Weges veranstalteten am Samstagnachmittag Kundgebungen in Beelitz und Brück (Landkreis Potsdam-Mittelmark). Neben der üblichen NS-ähnlichen Pathetik und ausländerfeindlichen Hetzreden, wurde dabei auch für einen bundesweiten Neonaziaufmarsch dieser Organisation am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis, Sachsen) geworben.

Gegen die die beiden Neonazi-Versammlungen positionierte sich vor allem in Brück die regionale Zivilgesellschaft. An einer Gegenveranstaltung, bei der lautstark gegen die neonazistische Kundgebung protestiert wurde, beteiligten sich ungefähr 30 Menschen. In Beelitz wurde hingegen nicht zu Protesten aufgerufen. Dennoch protestierten mehrere Bürger_innen spontan am Rande gegen die Veranstaltung des III. Weges. Zudem gibt es in der Spargelstadt eine Initiative „Beelitz hilft“, die sich ehrenamtlich bei der Betreuung der 90 im Ort lebenden Flüchtlinge engagiert.

Potsdam: Prozess gegen Eminger-Bruder

MAZ vom 07.04.2016

Der Bruder eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers, Maik Eminger, steht seit Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam. Er war vom Amtsgericht Brandenburg im Herbst wegen Volksverhetzung verurteilt worden und dagegen in Berufung gegangen. Ein Belastungszeuge kritisierte in der Verhandlung auch die Polizei. Es geht um deren Einsatz im Februar 2014 in Bad Belzig.

Der bekannte Neonazi Maik Eminger aus Grabow bei Niemegk muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam erneut wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Der 36 Jahre alte Vater von fünf Kindern und arbeitslose Dachdecker und Tätowierer ist gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes Brandenburg vom Herbst vorigen Jahres in Berufung gegangen, das ihn wegen Volksverhetzung zu einem halben Jahr Bewährungsstrafe verurteilt hatte. Eminger, Zwillingsbruder des Mitangeklagten im NSU-Prozess André Eminger, hat auf einer „NPD-Mahnwache“ am 23. Februar 2014 in Bad Belzig nach Auffassung des Amtsgerichtes Brandenburg eine Rede voll Fremdenfeindlichkeit gehalten, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die NPD hatte Maik Eminger, der vor Gericht schweigt, als Gastredner vorgestellt.

Am Landgericht ging nun die Berufungsverhandlung in eine neue Beweisaufnahme. Götz Dieckmann, seit zehn Jahren Koordinator des Bad Belziger Bündnisses gegen Rechtsradikalismus, trat erneut als Zeuge auf. Der 76-jährige habilitierte Historiker hörte in Emingers Ansprache Worte, die ihn an das NSDAP-Parteiprogramm erinnerten. Gefallen sein sollen die Sätze, ein Schwarzer könne aus naturgesetzlichen Gründen nicht Deutscher werden, auch wenn er in Deutschland geboren sei und einen deutschen Pass besitze. Als Beleg soll Eminger die krude Behauptung folgen lassen, aus einer Katze werde auch kein Hund, nur weil sie in einer Hundehütte geboren sei.

Die Richterin vertagte die Verhandlung auf den 19. April

Dieckmann äußerte in seiner Zeugenvernehmung bei der Gelegenheit massive Kritik an der am 23. Februar 2014 eingesetzten Polizisten. Ein Großaufgebot trennte die Rechten von den Gegendemonstranten: „Ich finde es befremdlich, dass die Polizei von sich aus nicht eingegriffen hat. Wenn da 80 bis 100 Polizisten stehen, dann ist es doch nicht nötig, dass ich aktiv werden muss. Die hätten doch (bei den Worten Emingers, Anm. d. Red.) eingreifen müssen.“

Die Entscheidung der 6. Kleinen Strafkammer unter dem Vorsitz der Richterin Angelika Eibisch war für Donnerstag erwartet worden. Nach Anträgen von Emingers Anwalt Uwe Schadt vertagte Eibisch die Verhandlung auf den 19. April. Zugleich warnte sie Schadt davor, den Prozess zu verzögern. Nun soll ein Mitschnitt der Rede Emingers gehört werden, die das Mobile Beratungsteam (MBT) aufgezeichnet hatte. Dieses gehört zum Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung und gerät Kommunen im Widerstand gegen Rechtsradikalismus.

SPD-Landtagsabgeordnete verfolgte die Gerichtsverhandlung

Die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin für Bekämpfung des Rechtsextremismus, beobachtete den Prozess. Ihr Kommentar, dass nun der MBT-Demo-Mitschnitt angehört werden wird: „Das war jetzt ein Eigentor für Eiminger.“ Zuvor hatte dessen Anwalt versucht, die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen in Frage zu stellen. Auf die Frage von Staatsanwalt Frank Wels, ob er den Angeklagten wiedererkenne, sagte Dieckmann, „er war es!“. Kern der Auseinandersetzung zwischen Anklage und Verteidigung war der genaue Wortlaut der Rede Emingers.

Rund hundert Gegendemonstranten hatten sich damals, am 23. Februar 2014 eingefunden, um gegen die NPD-Veranstaltung zu demonstrieren. Unter den Gegendemonstranten war auch Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Bürgermeisterin Hannelore Klabunde-Quast (parteilos) wurde verbal von den Rechten angegriffen und für den Zuzug von Flüchtlingen verantwortlich gemacht.

Emingers Bruder André gilt als mutmaßlicher Unterstützer des Neonazi-Mördertrios um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Er ist neben Beate Zschäpe Mitangeklager im NSU-Prozess.

NPD steht im Regen

Zwei rechte Demos im Hohen Fläming

MAZ vom 21.02.16

Mit Trillerpfeifen und bunten Plakaten haben die Teilnehmer einer Gegendemonstration am Sonnabendmittag ihre Haltung gegen eine so genannte Mahnwache der NPD im Klinkengrund betont. Anders dagegen in Brück: Dort lautete die Empfehlung der Lokalpolitik, der NPD-Veranstaltung am Samstag zu begegnen

Brück/Bad Belzig. Mit Trillerpfeifen und bunten Plakaten haben die Teilnehmer einer Gegendemonstration am Sonnabendmittag ihre Haltung gegen eine so genannte Mahnwache des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe im Wohngebiet Klinkengrund zum Ausdruck gebracht. An der Kreuzung Erich-Weinert-Straße/Hans-Marchwitza-Straße standen sich bei Regenwetter laut Angaben der Polizei wieder einmal etwa 20 Rechtsextreme und rund 30 Protestierende gegenüber.

Das Forum gegen Rechtsradikalismus und Gewalt in der Kur- und Kreisstadt hatte dazu aufgerufen, das Terrain nicht den Fremdenfeindlichkeit schürenden Rednern zu überlassen.

Anders dagegen in Brück. Dort lautete die Empfehlung der Lokalpolitik, der NPD-Veranstaltung am Vormittag mit Ignoranz zu begegnen. „Es bleibt dennoch eine bunte, tolerante Stadt“, war sich Bürgermeister Karl-Heinz Borgmann (parteilos) gewiss. Kurzfristig hatte sich allerdings die Zeit geändert. Statt mittags einer Demonstration vom Bahnhof durch das Planestädtchen gab es am frühen Vormittag lediglich einen Aufzug am örtlichen Kriegerdenkmal. Es ist allerdings gerade verhüllt und bot wohl nicht die erwünschte Kulisse.

Die Kundgebungen in Bad Belzig fanden folglich schon um 13 Uhr und nicht erst um 14 Uhr statt. Nach Einschätzung der Polizei, die mit zahlreichen Kräften vor Ort war, gab es auf beiden Seiten keinerlei Störungen.


*Bild Bad Belzig rechtsaußen

NPD in Brück und Bad Belzig

Gegen eine Kundgebung der NPD haben mehrere Menschen am Samstagvormittag in Brück (Landkreis Potsdam-Mittelmark) spontan protestiert. Mit Trommeln und Trillerpfeifen wurde die Veranstaltung lautstark begleitet.
Die NPD hatte ihre Versammlung zunächst für 12.00 Uhr als Marsch von der Bahnhaltestelle zum örtlichen Kriegerehrenmal angemeldet, jedoch nicht öffentlich beworben. Nachdem der Termin dennoch der Öffentlichkeit bekannt wurde, hatten Gegner_innen der Partei Plakate mit der Aufschrift „Schöner Leben ohne Nazis“ u.Ä. angebracht, das Kenotaph verhüllt und zu Protesten aufgerufen. Die NPD verlegte daraufhin ihre Veranstaltung, in Absprache mit der Polizei, um zwei Stunden nach vorne, auf 10.00 Uhr. Den Protest verhindern, konnte die Partei damit jedoch nicht.
An der NPD Versammlung beteiligten sich ungefähr 20-30 Personen aus den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Dahme-Spreewald. Derselbe Personenkreis führte anschließend auch eine Kundgebung in der mittelmärkischen Kreisstadt Bad Belzig durch.

Bilder: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157664197677189

NPD-Provokation bei Forum gegen Rassismus

MAZ vom 26.11.15

Erstmals seit mehr als einem Jahr hat das Bad Belziger Forum getagt. Es war auch eine Reaktion auf den feigen Angriff auf eine schwangere Somalierin. Die Bürgerversammlung einigte sich auf ihrer Sitzung auf eine Positionierung gegen Rassismus und Diskriminierung – doch wieder konnten Rechte die Veranstaltung ungestört für Provokationen nutzen.

Bad Belzig. Das Bad Belziger Forum hat eine neue Erklärung gegen Diskriminierung und Rassismus beschlossen. Erstmals seit Februar 2014 kam die Bürgerversammlung auf Initiative der Bad Belziger Bürgermeistern Hannelore Klabunde-Quast (parteilos) am Dienstag in der Aula der Geschwister-Scholl-Grundschule zusammen. Die Veranstaltung stand unter dem Eindruck des Angriffs auf eine junge Somalierin in der Kur- und Kreisstadt am 11. November und des Anschlags auf eine christliche Begegnungsstätte in Jüterbog in der vergangenen Woche – in beiden Fällen wird ein ausländerfeindlicher Hintergrund vermutet.

„Als wir vor vier Wochen diese Veranstaltung geplant haben“, so Klabunde-Quast in ihrer Begrüßung der etwa 150 Bad-Belziger Bürger, „war die Welt noch eine andere.“ Sie wolle die Gelegenheit nutzen, „trotz der Zwischenfälle Menschen hier willkommen zu heißen“, betonte die Bürgermeisterin. Dennoch blieb besonders der Angriff auf die 21-jährige hochschwangere Somalierin mitten in der Stadt das beherrschende Thema des Abends.

„Offenbar gibt es das Risiko, in Bad Belzig angegangen und überfallen zu werden“, kommentierte die Mitarbeiterin des Mobilen Beratungsteams Frauke Postel. Benjamin Stamer, beim Verein Forum zuständig für interkulturelle Projekte, gab ihr recht: „Regelmäßige rassistische Kundgebungen wollen ein Klima der Angst und Bedrohung schaffen“, so Stamer. Er sieht die „aktive Verteidigung demokratischer Werte als einfachste Form der Solidarisierung mit Flüchtlingen“ und beklagte mangelnde Zivilcourage. „Niemand hat der am Boden liegenden jungen Frau hat geholfen, obwohl sie mehrfach Passanten um Hilfe gebeten hatte“, sagte Stamer.

Flüchtlinge in Bad Belzig: die Zahlen
Im Bad Belziger Stadtgebiet sind in zwei Wohnheimen insgesamt 249 Asylbewerber untergebracht. Weitere 58 Personen leben in Wohnungen, welche die Stadt anmietet.

Im Ortsteil Kuhlowitz leben seit neuestem 43 Flüchtlinge, vorrangig alleinreisende junge Männer, wie Ortsvorsteher Candy Schulze sagt.

In einer Ferienanlage in Hohenpringe werden dieser Tage weit außerhalb der Stadt zusätzliche 63 Asylsuchende in eine neu geschaffene Notunterkunft einziehen.

Das sahen nicht alle im Publikum so. Eine Gruppe um den NPD-Kreistagsabgeordneten André Schär bedachte Stamer mit höhnischen Kommentaren, einer der Begleiter Schärs verstieg sich zu der Aussage, es sei „ja schließlich gar nicht klar, was vorher vorgefallen war.“

Rechte Provokationen beim Bad Belziger Forum – kein Einzelfall, wie ein Kenner der rechten Szene der MAZ bestätigte: „In Bad Belzig, gerade beim Forum, sitzen fast immer Neonazis in den Veranstaltungen. Meist sagen sie nichts, sondern wollen einschüchternd wirken“, so der Szenekenner. Auch ein anderer Besucher des Forums bestätigte das: „Ganz am Anfang wurde mal festgesetzt, dass die hier sein dürfen, so lange sie ruhig sind. Aber wohl fühle ich mich dabei nicht, das sind hier zehn Rechte und man wird schließlich automatisch beobachtet.“ In der Tat verhielt sich die Gruppe weitgehend ruhig, Meinungsäußerungen waren nonverbaler Natur. André Schär selbst beschränkte sich auf das Anfertigen ausgedehnter Mitschriften.

Die Erklärung des Bad Belziger Forums fordert alle Bürger zu Mitgefühl und Solidarität mit den Flüchtlingen in der Stadt auf. „Mit Freundlichkeit, Respekt und einem Lächeln wollen wir Brücken schlagen“, lautet eine Passage des vorbereiteten Textes, den Bürgermeisterin Klabunde-Quast vorlas. Auf ihren Wunsch hin standen alle Anwesenden auf, um ihre Zustimmung zu dieser Resolution zu bekunden. NPD-Mann Schär und seine Begleiter hatten den Saal an dieser Stelle bereits verlassen.