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Steuern nur für „Deutsches Reich“ ( 22.01. 2013)

Lausitzer Rundschau vom 22.01.2013

Bizarrer Prozess am Finanzgericht in Cottbus / Für Kläger existiert Bundesrepublik nicht

Sie weigern sich, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen. Bundesweit gibt es kleine Gruppen, für die die Bundesrepublik nicht existiert. Ein Anhänger dieser kruden Theorie beschäftigte jetzt das Finanzgericht in Cottbus.

Eigentlich geht es an diesem Vormittag in Saal G des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg um Steuerbescheide aus 2007 und 2008. Doch von den Steuern ist erst spät und nur am Rande die Rede. Kläger Edmund Stranzenbach, „Eddy“ genannt, geht es um mehr.

Der selbstständige Ingenieur aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark trägt helle Hose, weißes Hemd mit offenem Kragen. Auf den ersten Blick ein netter älterer Herr, doch was der 63-Jährige vor dem siebenten Senat des Finanzgerichtes vorträgt, führt in eine bizarre Parallelwelt.

Stranzenbach traktiert das Gericht mit Fragen und Anträgen, die alle nichts mit seiner Steuersache zu tun haben. Er fordert eidesstattliche Versicherungen der Richter, dass sie auch wirklich die gesetzlichen Richter seien. Er will wissen, was die beiden ehrenamtlichen Richter beruflich machen und stellt einen Befangenheitsantrag.

Er will wissen, auf welcher Grundlage die ihm gegenübersitzenden Richter Recht sprechen. Der Verweis des Vorsitzenden Richters Ulrich Herbert auf den Geschäftsverteilungsplan reicht ihm nicht aus. Stranzenbach zitiert Militärgesetze der Nachkriegszeit und versucht in pseudojuristischem Deutsch darzulegen, dass es für seine Steuerbescheide überhaupt keine Rechtsgrundlage gebe.

Dann verlangt er, dass seine Staatsangehörigkeit ins Protokoll aufgenommen werde. Der vorsitzende Richter lehnt das ab: „Ihre Staatsangehörigkeit spielt hier keine Rolle.“

Ulrich Herbert zeigt an diesem Vormittag viel Geduld. Jeden Antrag Stranzenbachs lässt er ruhig protokollieren. Dann fragt er ihn immer wieder, ob er noch etwas vorbringen möchte.

Nach gut einer Stunde gehen Stranzenbach die Anträge aus. Er sehe sich jetzt gezwungen die Verhandlung zu verlassen, kündigt er an. Richter Ulrich Herbert legt ihm nichts in den Weg: „Das steht ihnen frei.“ Doch Stranzenbach bleibt sitzen: „Ich bin jetzt nur noch Zuschauer.“ Auf den Zuschauerstühlen in Saal G sitzen an diesem Vormittag etwa 30 Sympathisanten Stranzenbachs, die meisten davon Männer. Immer wieder lachen sie. „Dreckschweine“ flucht einer leise vor sich hin, als das Gericht auf eine der zahlreichen Forderungen Stranzenbachs nicht eingeht.

Stranzenbachs Unterstützer kommen offensichtlich aus dem Milieu der „Reichsbürger“. Einer von ihnen trägt statt eines Personalausweises eine selbst gefertigte „Identifikationskarte“ in der Tasche. Danach steht er unter „Selbstverwaltung“, Staatsangehörigkeit Sachse. Auch Stranzenbach will mit der Bundesrepublik nichts zu tun haben. „Ich bin immer noch Bürger des Deutschen Reiches, das seit 900 Jahren existiert“, sagt er. Mit Rechtsextremisten, so versichert er sofort, habe er nichts zu tun.

Die seit Jahren in Deutschland immer wieder auftauchenden „Reichsbürger“ waren kürzlich auch Thema einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag. Laut Bundesinnenministerium handelt es sich dabei jedoch um keine einheitliche Bewegung, sondern um Splittergruppen und Einzelpersonen, die mit „absurden Thesen“ zum „Deutschen Reich“ der Bundesrepublik und ihren Repräsentanten jede Legitimation absprächen.

Sie ernennen „Reichskanzler“ und stellen sich Fantasiepapiere aus. Brandenburgs Verfassungsschutz sieht bei den „Reichsbürgern“ eine Mischung aus Querulanten, Verhaltensausfälligen, aber auch harten Rechtsextremisten.

Ein „Reichsbürger“ in Brandenburg ersetzte das Landkreiswappen auf seinem Autokennzeichen schon mal durch einen aufgeklebten Reichsadler. Eine selbst ernannte „Richterin am Reichsgericht“ schickte ihrer Kreisverwaltung ein „Grundstücksbetretungsverbot“.

Das Amtsgericht Duisburg, das sich schon 2006 mit „Reichsbürgern“ auseinandersetzen musste, fand dabei im Urteil klare Worte: „Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgebiet existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist.“

Für Eddy Stranzenbach, den Kläger am Finanzgericht Berlin-Brandenburg, ist Deutschland trotzdem immer noch ein „besetztes Land“, die Bundesrepublik „kein Staat, sondern eine GmbH“. Seinen Steuerboykott sieht er als Widerstand gegen einen „Unrechtsstaat“.

Das für ihn zuständige Finanzamt hat vor dem Finanzgericht in Cottbus beantragt, Stranzenbachs Klage gegen die Steuerbescheide abzuweisen. Das Urteil wird den Beteiligten schriftlich zugestellt. Dass Stranzenbach eine mögliche Niederlage akzeptiert, ist kaum zu erwarten.

Vom Hohen Fläming aus werden sie eher auswärts aktiv, doch Experten warnen

Maz vom 17.02.2012

Neonazis spüren Widerstand

WIESENBURG – Im Hohen Fläming gibt es nach wie vor Neonazis. Wenn sie Aktivitäten vor Ort starten, stoßen sie jedoch auf ein breites Bürgerbündnis des Widerstandes. Das hat Götz Dieckmann eingeschätzt. Der in der Kur- und Kreisstadt ehrenamtlich tätige Koordinator gegen Rechtsextremismus und Gewalt meint freilich, dass dies kein Grund zur Entwarnung sei.

„Der Trend in der Szene geht dazu, auf dem Lande zu wohnen. Dann aber auswärts aktiv zu sein“, sagt Frauke Postel und erinnerte an die Brüder E., von denen einer im November des vergangenen Jahres in Grabow spektakulär festgenommen worden war. Er steht im Verdacht, die mutmaßliche Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ unterstützt zu haben.

Protagonisten aus der Kur- und Kreisstadt pflegten indes sogar internationale Kontakte, beispielsweise zur Dansk Front (Dänemark), berichtete die Mitarbeiterin des Mobilen Beratungsteams Tolerantes Brandenburg. Nach 20 Jahren in dessen Diensten hat sie einen geübten Blick auf die legalen und illegalen Entwicklungen am politisch rechten Rand in den Landkreisen Havelland und Potsdam-Mittelmark.

Nicht von ungefähr hatte der Landfrauenverband Brandenburg also am Mittwochabend sie als Referentin eingeladen. Dabei informierte die Expertin wegen des wiederum reichlich vorhandenen Bedarfs einmal mehr über Ideologie und Strategie einerseits sowie Symbole, Kleidung und andere Codes andererseits, die von Rechtsextremisten verwendet werden. „Die Zahl der Straftaten in diesem Sektor hat sich 2011 halbiert und längst sind nicht mehr Glatze und Stiefel die Erkennungsmerkmale“, erklärte Frauke Postel den zwei Dutzend Zuhörern.

Sie richtet mithin die Aufmerksamkeit auf die Aktivitäten des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe, der in seinen vier Ortsverbänden (Rathenow, Nauen, Potsdam und Brandenburg/Havel) ihren Angaben zufolge um die 50 zahlende Mitglieder habe. Angesichts der bevorstehenden Urnengänge zum Landtag Brandenburg (2013) und zu den Kommunalparlamenten (2014) – noch dazu mit Erstwählern ab 16 Jahren – sei in Zukunft mit verstärkten Aktivitäten auf dem Lande zu rechnen, lautete ihre Prognose.

Agieren statt reagieren, heißt deshalb die Devise von Barbara Klembt (Die Linke). Die Bürgermeisterin der Gemeinde Wiesenburg/Mark konnte neben dem Bad Belziger Forum e.V. auf die vielen gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten nach dem Lokalen Aktionsplan verweisen. „Dort lautet das Motto: Wo wir nicht handeln, handeln andere“, sagte sie. Die demokratischen Kräfte dürften keine Lücke zulassen, sagte die Verwaltungschefin und rief schon jetzt zur qualifizierten Kandidatensuche auf.

Jeden mit seinen Anliegen erst zu nehmen und einzubeziehen, ist nicht minder das Credo von Marion Gante. „Dann wird aus unserer Dorfgesellschaft wieder eine -gemeinschaft“, wünscht sich die Reetzer Ortsvorsteherin. Dann, so hofft sie, findet braunes Gedankengut keinen Nährboden. (Von René Gaffron)

Reichsbürger im Visier

PNN vom 02.01.2012

Brandenburgs Innenministerium spricht von „einer Art rechtsextremistische Sekte“, ihre Mitglieder erkennen die Bundesrepublik nicht an. Die Sicherheitsbehörden und Kommunen sind alarmiert.

Potsdam – Nach Brandenburgs Erfolgen im Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt der hiesige Verfassungsschutz jetzt die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ ins Visier. Nicht nur die Sicherheitsbehörden, auch kleine Verwaltungen und Ämter im Land sind alarmiert. Mitglieder dieser Organisation schlagen zwar keine Linken und Ausländer zu Tode oder schmieren Hakenkreuze an Wände. Aber sie erkennen die Bundesrepublik schlichtweg nicht an und verweigern sich grundsätzlich.

Erstmals waren die Reichsbürger 2009 in Brandenburg aufgefallen, als sie in Plattenburg (Prignitz) in einem heruntergekommenen Schloss ein „Fürstentum Germania“ gegründet hatten. Eine krude Mischung hatte sich dort versammelt und einen eigenen Staat mit eigener Verfassung ausgerufen: rechte Esoteriker und Aussteiger, Verschwörungstheoretiker, Extremisten und Holocaustleugner aus der gesamten Bundesrepublik. Das Projekt einer autarken Enklave aber scheiterte, die Polizei räumte das Schloss, weil die Bewohner Auflagen der Bauaufsicht ignorierten. Die Sicherheitsbehörden wussten anfangs nicht so recht, mit wem sie es da zu tun hatten.

Zwar ist die Zahl der Anhänger in Brandenburg begrenzt, aber sie sind seit Plattenburg immer aktiver geworden. Bundesweit propagieren sie ihre antisemitischen und revisionistischen Ideologie seit den 1980er-Jahren. Als prominentester Reichsbürger gilt der Holocaust-Leugner Horst Mahler, der in Brandenburg/Havel seit 2009 eine mehrjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung absitzt.

Bis vor einigen Monaten sah der Verfassungsschutz bei den Reichsbürgern nur im Einzelfall „Überschneidungen mit rechtsextremistischen Bestrebungen“. Handlungsbedarf konnte die Abteilung des Innenministeriums anfangs nicht erkennen, dafür müsse ein rechtsextremistischer Hintergrund und eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen, hieß es.

Aber seit dem Scheitern „Germanias“ in Plattenburg haben sich zahlreiche Anhänger der Bewegung in Brandenburg niedergelassen, besonders in ländlichen Regionen. So hatten es die Schlossbewohner von Plattenburg angekündigt. Und im Alltag zeigen sich den Behörden gravierende Probleme. Etwa in Wiesenburg (Potsdam-Mittelmark): Dort hatte Bürgermeisterin Barbara Klembt (Linkspartei) mit einem Paar zu kämpfen, das statt der Personalausweise nur Reichsbürgerpässe bei sich trug. Die Frau ist eine frühere Polizistin aus Berlin und in rechtsextremen Internet-Foren aufgefallen.

Inzwischen stuft Brandenburgs Innenministerium die Reichsbürger als „eine Art rechtsextremistische Sekte” ein. Ministeriumssprecher Ingo Decker sagte, diese Rechtsextremisten akzeptierten die staatliche Autorität der Bundesrepublik und ihre föderalen Strukturen nicht. „Sie empfinden unser staatliches System als Besatzungsmacht.“ Deshalb verweigerten sie auch jedwede Zahlung von Bußgeldern. Trotz vieler Strömungen innerhalb dieser „Sekte“ stecke ein harter, nicht ungefährlicher, rechtsextremer Kern dahinter, sagte Decker. Ein Teil steht auch in Kontakt zum „Bund für Gotterkenntnis – die Ludendorffer“ in Brandenburg/Havel, eine neugermanische Weltanschauungsgemeinschaft mit antisemitischen und rassistischen Ansichten. Der Bund wurde schon länger vom Verfassungsschutz beobachtet.

Verfassungsschutz informiert in Wiesenburg über Rechtsextremismus

Nachtrag ; Maz vom 09.11.2011

VORTRAG: Neonazis auf dem Vormarsch

WIESENBURG – Der Rechtsradikalismus bereitet dem Verfassungsschutz in Brandenburg große Sorgen. Für das Jahr 2010 wurde ein erhebliches Potenzial von 1170 Personen festgestellt. Besonders die Zahl der Neonazis steigt.

In seinem Vortrag über aktuelle Erscheinungsformen und Tendenzen des Rechtsradikalismus präsentierte Michael Hüllen von der Verfassungsschutzbehörde des brandenburgischen Innenminsteriums am Montagabend in Wiesenburg nicht nur Fakten. Mit kurzen Filmausschnitten und eindringlichen Worten stellte er die Bedrohung von Rechts dar. Der Extremismus-Experte war einer Einladung des Brandenburger Landfrauenverbandes ins Schloss Wiesenburg gefolgt. „Das Thema ist hochbrisant“, stellte Bürgermeisterin Barbara Klembt in ihrem Grußwort fest, ohne rechte Gewalttaten in der Region, wie beispielsweise den Anschlag auf das Bad Belziger Ausländer-Café „Der Winkel“ vor einem Jahr, zu erwähnen.

Auch Hüllen ging nicht näher auf rechte Straftaten ein. Er bezeichnete die Gewaltbereitschaft im Landkreis Potsdam-Mittelmark gar als „relativ gering“. Aus Sicht des Verfassungsschutzes gebe es hier nur bis zu 30 gewaltbereite, rechtsradikale Personen. In Teltow-Fläming seien es Schätzungen zufolge bis zu 60 gewaltbereite Rechtsextremisten. Dort hat sich auch eine neonationalsozialistische Vereinigung gegründet, die „Freien Kräfte Teltow-Fläming“, die im April verboten wurden. Über eine Vernetzung mit Rechtsextremen aus anderen Regionen mutmaßte Hüllen: „Man ist schnell in einem anderen Landkreis.“

Wie schwierig es ist, den Überblick über die Entwicklungen zu behalten, zeigte sich in der anschließenden Diskussion. Vom Publikum auf die „Kameradschaft Hoher Fläming“ aufmerksam gemacht, gab der Verfassungsschützer zu: „Davon habe ich noch nichts gehört.“

Eine wachsende Strömung innerhalb des brandenburgischen Rechtsextremismus seien aber die neonationalsozialistischen „Freie Kräfte“, die sich an weniger formal organisierten Strukturen versuchten und sich seltener „Kameradschaft“ nennen. Andere Netzwerke, wie das Projekt „Spreelichter“ nutzten vor allem das Internet. Als Hüllen einen beängstigenden Youtube-Film von einem Neonazi-Aufmarsch vorspielte, den die Vereinigung selbst ins Netz gestellt hatte, wurde die Bedrohung durch den Rechtsextremismus im Saal spürbar. „Mir hat es die Haare im Nacken aufgestellt“, bemerkte eine Zuhörerin. Diskutiert wurde, ob über das Internet Spontandemonstrationen auch in der Region möglich seien. „Kurzfristige Zusammenrottungen nehmen zu“, warnte Hüllen.

Eine andere Gefahr sieht der Verfassungsschützer in strategischen Immobilienkäufen durch die NPD. So ist beispielsweise ein Gebäude im Ortsteil Grabow im Besitz von Maik Eminger, Leiter des Potsdamer Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. „Wir alle müssen wachsam sein“, mahnte Hüllen. Das Engagement der Landfrauen, die sich um Brauchtumspflege kümmern, lobte er indes: „Wir dürfen vermeintliche Traditionspflege nicht anderen überlassen.“ (Von Aglaja Adam )

Dubiose „Reichsbürger“ beschäftigen zunächst die Behörden

Maz vom 21.11.2011

POLITIK: Am rechten Rand

WIESENBURG – Bürgermeisterin Barbara Klembt (Die Linke) hat sich kürzlich in aller Öffentlichkeit an den Verfassungsschutz gewendet. Sie suchte Rat, wie die Verwaltung mit drei Bürgern umgehen soll, die vor kurzem zugezogen seien. Es handelt sich um eine Frau und ihren Lebensgefährten sowie ihr neun Monate altes Kind. Das Paar erkenne laut Verwaltungschefin die Bundesrepublik Deutschland nicht als demokratisch verfassten Rechtsstaat an und kann sich nicht mit dessen Dokumenten ausweisen. Auch für das Kind liege keine Geburtsurkunde vor. Offiziell ist die Familie somit nicht gemeldet.

Unterschlupf gefunden hat sie bei einem Wiesenburger, der ebenfalls seinen Personalausweis vernichtet haben soll. Stattdessen führen die Leute selbst ausgestellte, so genannte „Reichsbürgerpässe“ mit sich.

Eine Erscheinung, die Michael Hüllen von der Verfassungsschutzbehörde des märkischen Innenministeriums nicht unbekannt ist. Er referierte kürzlich auf Einladung der Landfrauen in der „Perle des Flämings“ über Rechtsextremismus. Konkrete Empfehlungen zum Umgang mit den neuen Einwohnern konnte er nicht geben. Ehe der Verfassungsschutz für sich Handlungsbedarf sieht, müsse klar sein, dass ein rechtsextremer Hintergrund und eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliege.

Bei der Frau soll es sich um eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Polizei handeln. Sie war im August vergangenen Jahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Während hierzulande diesbezüglich noch keine Aktivitäten registriert worden sind, hat sie ihren Standpunkt zur Nichtexistenz des Staates Bundesrepublik Deutschland in einschlägigen Internetforen dargelegt und wird insbesondere von Anhängern der rechten Szene gern zitiert.

Barbara Klembt ist beunruhigt: „Es wäre schlimm, wenn solche Haltungen doch Gehör finden.“ Sie hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Mit dem Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Gewalt pflegt sie ohnehin regelmäßig Kontakt. Dessen Mitarbeiterin Frauke Postel ist gelassener: „Ich glaube nicht, dass man panisch werden muss.“ Es gebe klare Vorschriften, wenn Bürgerpflichten nicht erfüllt werden. Notfalls könnten Sanktionen verhängt werden. Doch so einfach scheint es nicht zu sein. Vom Innenministerium bekam die Bürgermeisterin die Empfehlung, die Familie schriftlich auf ihre Beurkundungspflicht hinzuweisen. „Aber ich habe nicht mal eine offizielle Zustelladresse“, so die Rathauschefin.

Ernst werde es, wenn die Personen öffentlich als Reichsbürger agieren und sich politisch engagieren, erklärt Frauke Postel. Dann müsse sich die Gemeinde positionieren: „Von einem Mobbing rate ich aber ab.“

Der Kontakt, den Barbara Klembt bisher hatte, beschränkt sich auf eine Nachfrage im Rathaus. Die Frau habe um einen Betreuungsplatz für ihr Kind gebeten und bekundet, sie wolle „ein autarkes Leben“ führen.

Zumindest in Wiesenburg könnte sich das Problem derweil erst einmal erledigt haben. Wie es heißt, hat das Trio den Ort inzwischen wieder verlassen. Dem Vernehmen nach soll es sich nun im Amt Niemegk aufhalten. (Von Aglaja Adam)

Überschaubarer Personenkreis – zunehmend aktiv
Bei den sogenannten Reichsbürgern handelt es sich laut Auskunft des Innenministeriums um eine im Land Brandenburg sehr überschaubare Personenzahl. Ihre Aktivitäten haben aber zuletzt zugenommen.
Bundesweite Aktivitäten, basierend auf einer antisemitischen und revisionistischen Ideologie gibt es seit den 1980er-Jahren. Prominentester Reichsbürger ist Horst Mahler.
Das Innenministerium sieht in der Mark dennoch vorerst keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

„In erster Linie handelt es sich um Personen, die mit ihren wirren Auffassungen teilweise Verunsicherung stiften. Im Einzelfall kann es hierbei zu Überschneidungen mit rechtsextremistischen Bestrebungen kommen“, lautet die Einschätzung.

In Plattenburg (Prignitz) hatten die Reichsbürger das „Fürstentum Germania“ gegründet. Es ist 2009 von der Polizei aufgelöst worden, weil das von Dutzenden als Domizil genutzte Schloss nicht die dafür nötigen Auflagen der Bauaufsicht erfüllte.