Archiv der Kategorie 'Umgebung'

Der braune Kick – NEONAZI-FUSSBALLTURNIER IN GRABOW

PNN vom 01.06.2015

Neonazi-Aktivist Maik Eminger organisierte ein „Nationales Fußballturnier“. Dies sollte eigentlich in Kloster Lehnin stattfinden, wurde aber von der Polizei aufgelöst. Die Rechtsextremen wichen dann auf einen Platz nach Grabow, Emingers Wohnort, aus – und kickten für die szenebekannte „Gefangenenhilfe“.

Kloster-Lehnin/Grabow – Immer seltener gibt es das, weil Behörden und Gemeinden auf der Hut sind. Doch nun hat der Neonazi-Aktivist Maik Eminger am Wochenende erfolgreich in seinem Wohnort Grabow ein „Nationales Fußballturnier“ organisiert.

Ursprünglich hatte Eminger, dessen Bruder André Eminger Angeklagter im NSU-Prozess ist, das braune Fußballturnier in Göhlsdorf, einem Ortsteil von Kloster Lehnin, angemeldet. Doch zum Anstoß kam es nicht: Die Polizei Polizei löste das Turnier auf. Die Beamten nahmen die Personalien der Rechtsextremen auf und untersagten ihnen auf Geheiß der Stadt Kloster Lehnin – die Eigentümerin des Sportplatzes ist – den braunen Kick. Die einzige Zufahrtsstraße zu dem etwas abseits im Wald gelegenen Fußballplatz wurde abgesperrt. Daraufhin wichen die etwa 50 Rechtsextremen auf einen öffentlich zugänglichen Platz nach Grabow aus. Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass es dort zu keinen Straftaten gekommen sei.


Screenshot: NPD Potsdam-Mittelmark/facebook.com

Motto „Solidaritäts-Fußballturnier der deutschen Jugend“
Offiziell veranstaltet wurde das Turnier unter dem Motto „Solidaritäts-Fußballturnier der deutschen Jugend“ vom Neonazi-Netzwerk „Gefangenenhilfe“. Die Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Neonazis zu unterstützen. Dazu hält sie Briefkontakt mit den Neonazi-Häftlingen und sammelt Gelder, um die Kosten der Straftäter und ihrer Familien zu decken, von Prozesskosten über Rechnungen bis hin zu den anfallenden Unterhaltskosten. Auch für den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben sammelte das Netzwerk Spendengelder.

In Brandenburg erstmals öffentlich in Erscheinung getreten ist die „Gefangenenhilfe“ im Oktober vergangenen Jahres mit einer Kundgebung in Brandenburg/Havel. Maik Eminger fungierte als Hauptredner. Der Verfassungsschutz misst ihm auch über die Landesgrenze hinweg eine große Bedeutung in der Neonazi-Szene bei. Eminger baut derzeit Strukturen der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“ in Brandenburg aus, im April wurde bereits ein Stützpunkt Potsdam-Mittelmark gegründet. Mit Pascal Stolle fand Eminger einen weiteren Mitstreiter: Bis vor Kurzem saß Stolle noch im Bad Belziger Stadtparlament – für die NPD. Dann aber wechselte er zum „III. Weg“ und gab seinen Parlamentssitz an André Schär weiter.

Im nächsten Jahr ein neues Turnier
Die sonst zerstrittene rechtsextreme Szene scheint durch die in Brandenburg maßgeblich von Eminger gesteuerte „Gefangenenhilfe“ einen gemeinsamen Nenner zu finden. An dem braunen Kick waren Vertreter aller rechtsextremen Parteien aus Brandenburg beteiligt: sowohl der Landesverband von Die Rechte, die NPD Potsdam-Mittelmark wie auch „Der III. Weg“. Sieger des Turniers mit neun Mannschaften wurde ein Team mit dem bezeichnenden Namen „Sturm Belzig“. 2016 wollen die Neonazis, wie sie ankündigten, erneut ein Turnier abhalten.

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht heißt es, dass solche braunen Fußballturniere vor allem dazu dienten, neue Mitglieder zu gewinnen sowie Interessenten an feste Strukturen gebunden werden sollen. Das letzte derartige Turnier fand im Mai 2014 in Wünsdorf (Teltow-Fläming) statt.

Verurteilter Totschläger bei Bramm-Pegida

Maz vom 01.09.2014

Die erste Montags-Demonstration der Pegida-Trittbrettfahrer „Bramm“ in der Brandenburger Innenstadt war durchsetzt von rechtsradikalen Szenegrößen, Neonazis und NPD-Politikern aus der Region. Sogar ein verurteilter Totschläger nahm an der Veranstaltung teil: Sascha L. – und er handelte sich direkt neuen Ärger ein.

Brandenburg an der Havel. Eines ist deutlich geworden beim Aufmarsch der Gruppe, die sich Bramm-Pegida nennt: Aus der Mitte der Gesellschaft kommen viele der rund 170 Teilnehmer nicht, die am Montagabend vom Neustadt Markt zum Trauerberg gezogen sind. „Vom rechten Rand von außerhalb“, fasste Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) ihren Eindruck zusammen. Szenekundige Beamte hätten unter den Teilnehmern Personen festgestellt, die der rechtsextremen Szene aus Westbrandenburg zuzuordnen sind, bestätigte gestern Polizeisprecher Heiko Schmidt.

Aus mehreren zuverlässigen Quellen war zu erfahren, dass Rechtsextreme einen beträchtlichen Teil der Demonstranten ausmachten. Geschätzt wird deren Zahl auf etwa 50. Größere Gruppen von Neonazis sollen dabei aus der Stadt Brandenburg an der Havel, dem Havelland, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Ostprignitz-Ruppin kommen.

Außer den Republikanern um Landeschef Heiko Müller, marschierten mehrere NPD-Würdenträger mit, darunter der Rathenower Kreistagsabgeordnete und Stadtverordnete Michel Müller sowie die Bad Belziger Stadtverordneten André Schär und Pascal Stolle. Einer der Ordner wird den „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“ zugeordnet.

Die Brandenburger AfD-Stadtverordneten, die sich von „Bramm-Pegida“ distanziert hatten, blieben dem Protest fern. Dagegen nahm Norman Wollenzien teil. Er ist im Vorstand der AfD Havelland und hielt ein Schild hoch mit der Aufschrift: „Antirassismus, Weltoffenheit, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“.

Nach unbestätigten, aber gesicherten Informationen ermittelt die Polizei gegen Sascha L. (39), der aus Damsdorf stammt und in Berlin leben soll. Er hatte während der Demonstration den rechten Arm zum „Kühnengruß“, einer Abwandlung des verbotenen Hitlergrußes, erhoben, benannt nach Michael Kühnen, einem 1991 an Aids gestorbenen Anführer der Neonazibewegung in der alten BRD.

Sascha L. hatte am 15. Februar 1996 den Brandenburger Punk Sven Beuter (23) totgeschlagen und daher eine siebeneinhalbjährige Haftstrafe wegen Totschlags verbüßt. Noch immer posiert er auf Facebook in Polizeiuniform.

Brandenburg an der Havel – Kundgebung von NPD und Gefangenenhilfe

Presseservice-RN vom 25.10.2014

Ungefähr 100 Menschen haben heute Nachmittag auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel gegen eine Kundgebung von 80 Neonazis protestiert.
Zu den Protesten hatte u.a. die städtische „Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz“ unter dem Motto: „Für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg“ aufgerufen und diesbezüglich ebenfalls eine Kundgebung angemeldet (1.). Diesem Aufruf folgten ungefähr 50 Personen der Brandenburger Zivilgesellschaft, hauptsächlich aus SPD und CDU, darunter auch die Oberbürgermeisterin der Stadt, Dietlind Tiemann. Außerdem rief die linksjugend[`‪#‎solid‬] Brandenburg an der Havel im sozialen Netzwerk unter dem Motto „Seid bunt, seid laut, seid kreativ!“ ebenfalls zu Protestaktionen auf (2.). Diesem Aufruf waren ungefähr 20 Jugendliche gefolgt, die mit Protesttransparenten und Trillerpfeifen versuchten, die neonazistische Veranstaltung zu stören. Weiterhin schlossen sich noch ungefähr 30 bis 40 Passanten den Protesten an, so dass ungefähr 100 Menschen gegen die Neonazis protestierten.

Kundgebung der neonazistischen „Gefangenenhilfe“ (GH)
Zu der neonazistischen Kundgebung hatte zunächst die so genannte „Gefangenenhilfe“ (3.), die offenbar das Erbe der 2011 verbotenen Neonazivereinigung „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (‪HNG‬) angetreten hat, aufgerufen. Des weiteren wurde der Aufruf bei den so genannten „‪Lichtschatten‬“ (4.), einer neonazistischen Gruppe aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark, die im vergangenen Jahr durch einen nächtlichen Spontanaufmarsch in Lehnin auffiel, verbreitet sowie auf der Facebook-Seite der „NPD ‪Potsdam‬-‪#‎Mittelmark‬“ (5.). Alle genannte Organisationen bzw. Parteiflügel vertreten einen radikal-kämpferischen Kurs im neonazistischen Milieu. Die NPD, deren Kreisverband ‪‎Havel‬-Nuthe offiziell als Anmelder auftrat (6.), fungierte offenbar nur als „Strohmann“. Einem möglichen Veranstaltungsverbot sollte so vermutlich vorgebeugt werden. Schließlich ist die Kontaktadresse der „Gefangenenhilfe“ ja nicht umsonst in Schweden angesiedelt. Trotz des sonst eher konspirativen Vorgehens der GH stellte sich die Vereinigung bereits im Juni 2014 auf einer Versammlung der „Junge Nationaldemokraten“ (JN) (szene)medienwirksam vor (7.). In einem späteren Artikel dazu erschien auch ein Foto, das einen Funktionär der „Gefangenhilfe“ während seines Redebeitrages zeigt. Trotz versuchter Unkenntlichmachung des Gesichtes (8.), ist die Person trotzdem relativ gut erkennbar. Bei dem Redner handelte es sich um Maik Eminger, dem langjährigen Vorsitzenden des JN Ortsverbandes Potsdam. Er ist seit Jahren im militanten neonazistischen Milieu aktiv und fungierte auch am heutigen Tage, in Brandenburg an der Havel, als Redner. Sein Engagement für die „Gefangenenhilfe“ scheint nicht von ungefähr zu kommen, schließlich steht sein Bruder André gerade in München wegen seiner Verwicklungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (‪NSU‬) vor Gericht. Entsprechend war auch das Motto der Versammlung in Brandenburg gestaltet: „Solidarität gegen staatliche Repressionen – Gemeinsam gegen Isolation“. Doch nicht nur der NSU dürften im Blickpunkt der GH liegen. Auch um andere verbotene Gruppen wolle sich die Organisation kümmern. In einem Interview mit der Neonazivereinigung „Der III. Weg“ werden so auch das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (Verbot 9. Mai 2012) und das „Freie Netz Süd“ (Verbot 23. Juli 2014) genannt (9.).

Der „III.Weg“ in Brandenburg
„Der III. Weg“ gilt übrigens als Nachfolgeorganisation des „Freien Netz Süd“ (FNS). Im Gegensatz zu der ursprünglich vereinsähnlichen Kameradschaft aus Bayern, stellt sich der „III.Weg“ nun bundesweit auf und hat bereits mehrere Stützpunkte in den südlichen und westlichen Bundesländern gegründet. Nun strebt der III. Weg offenbar auch nach Brandenburg, in dem bisher hauptsächlich NPD und DIE.RECHTE aktiv waren. Bereits vor einigen Monaten hatten die „Freien Kräfte ‪#‎Neuruppin‬“, deren Vertreter bei der heutigen Kundgebung der „Gefangenenhilfe“ übrigens auch wieder mit einem Banner Präsenz zeigten, für die neue Neonazipartei geworden. In Brandenburg an der Havel trat der „III. Weg“ vor kurzem durch eine Flugblattaktion unter dem Motto „Asylmißbrauch in Deutschland endlich stoppen!“ (v.i.s.d.P. Klaus Armstroff aus Weidenthal, Rheinland Pfalz, Vorsitzender des III. Weges) in Erscheinung, nach dem in der Presse bekannt wurde, dass die Stadt im Ortsteil Hohenstücken ein weiteres Flüchtlingsheim plane. Zur heutigen Kundgebung der „Gefangenhilfe“ war der „III. Weg“ mit einer kleinen Delegation, die eine Fahne sowie ein Banner der Partei zeigten, angereist. Zudem hielt ein sächselnder Funktionär des III. Weges einen Redebeitrag.

The same Faces as every time…
Neben den Vertreter_innen der neuen Organisationen waren aber auch wieder einige der “üblichen Verdächtigen” vor Ort, allen voran natürlich die „Freien Kräfte Neuruppin“ und die NPD Potsdam-Mittelmark mit ihrem Abgeordneten Pascal ‪Stolle‬ aus Bad ‪Belzig‬ (Landkreis Potsdam-Mittelmark). Insbesondere er dürfte ein Interesse an der so genannten „Gefangenenhilfe“ haben, da er in der Vergangenheit bereits hinreichend mit dem Gesetz in Konflikt geraten war. Pascal Stolle saß z.B. mehrere Jahre wegen eines brutalen Überfalls auf eine linke Band im Jahr 1997 hinter Gittern (10.). Nach seiner Haftentlassung galt er als Anführer der „Preußischen Aktionsfront“, die sich in Bad Belzig wiederum ein Postfach mit dem so genannten „Freundeskreis Brandenburg“ teilte. Letzt genannte Vereinigung war bereits in den 2000er Jahren in der Unterstützung inhaftierter Neonazis aktiv, gab u.a. die Publikation „JVA Report“ heraus. (11.) Als ebenfalls unbeugsamer Kämpfer gilt der nach wie vor in der JVA Brandenburg einsitzende Horst Mahler, an dem, wie bereits zu der Kundgebung am 5. Juli 2014 (12.), auch bei der heutigen Kundgebung der „Gefangenenhilfe“ erinnert wurde. Selbstverständlich durften bei den „üblichen Verdächtigen“ natürlich der Brandenburger JN Vorsitzende Pierre Dornbrach und der Berliner NPD Vorsitzende Sebastian Schmidke nicht fehlen. Beide waren mit ihrer treuen Gefolgschaft angereist und hielten jeweils einen Redebeitrag. Ein weiterer, wenn auch recht kurzer Redebeitrag wurde von Manuel Schmidt aus Kloster ‪#‎Lehnin‬ (Landkreis Potsdam-Mittelmark) gehalten. Er war mit Gesinnungsgenossen aus Potsdam, ‪#‎Werder‬ (Havel) und Umgebung angereist. Diese Gruppe zeigte ein Banner mit der Aufschrift „Menschenrecht bricht Staatsrecht“ und steht in Verdacht sich hinter den sagenumwobenen „Lichtschatten“ zu verbergen.

And Last, but not least…
Aus Brandenburg an der Havel hatten sich übrigens zehn Personen mit einem großen gelben Banner zu der Kundgebung gesellt, auf dem groß „Aktionsgruppe Brandenburg“ geschrieben stand. Offenbar eine neue Vereinigung. Aber auch hier zeigten sich keine neuen Gesichter. Bekanntester Sympathisant der Gruppe dürfte der Gewalttäter Sascha ‪#‎Lücke‬ sein, der 1996 hier in Brandenburg an der Havel einen Punk totprügelte und dafür mehrere Jahre hinter Gittern saß. Auch Lücke fühlt sich somit offenbar der „Gefangenenhilfe“ verbunden.

>>>Fotos hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157648545751127/

Quellen:
(1.) Märkische Allgemeine Zeitung: „Demonstrationen gegen die NPD am Sonnabend“, 24.Oktober 2014 (nur in der Printausgabe des Regionalteils)
(2.) https://www.facebook.com/LinksjugendsolidBrandenburgAnDerHavel/photos/a.827030210659781.1073741828.648441561851981/938402242855910/?type=1
(3.) xxxx://xxx.gefangenenhilfe.info/2014/10/20/solidaritaet-jetzt/ (20. Oktober 2014)
(4.) xxxx://xxx.lichtschatten.info/index.php?action=text&textid=99 (20. Oktober 2014)
(5.) xxxx://xxx.facebook.com/303609839799306/photos/a.303621509798139.1073741828.303609839799306/350787091748247/?tape=1 (20. Oktober 2014)
(6.) siehe (1.)
(7.) xxxx://xxx.gefangenenhilfe.info/…/gefangenenhilfe-vorstellung-in-…/ (2. Juni 2014)
(8.) xxxx://xxx.gefangenenhilfe.info/wp-content/uploads/2014/06/jn_1.jpg (2. Juni 2014)
(9.) xxxx://xxx.der-dritte-weg.info/…/Politik_Gesellschaft_und_Wirtscha… (20. Oktober 2014)
(10.) http://www.inforiot.de/braunes-knastnetzwerk/ (13. Dezember 2007)
(11.) ebenda
(12.) https://linksunten.indymedia.org/de/node/118139 (7. Juli 2014)

Frühere Neonazi-Aktivistin in Treuenbrietzen enttarnt

rbb vom 10.07.2014

Auch die etablierten Parteien sind vor rechtem Gedankengut nicht sicher – diese Erfahrung muss nun die CDU in Treuenbrietzen machen. Nach Angaben eines Antifa-Netzwerks steht die Kommunalpolitikerin Nicola Brandstetter im Verdacht, ein führendes Neonazi-Forum unterstützt zu haben. Anfang der Woche musste die Beisitzerin des CDU-Stadtverbandes ihren Hut nehmen. Jahrelang hatte sie eine doppelte Existenz geführt. Von Daniel Marschke

Die CDU in Treuenbrietzen hat ein Problem: Bis vor kurzem noch konnte sie mit Nicola Brandstetter eine christlich geprägte Kommunalpolitikerin aufbieten, die sich sozial engagiert und zudem ein gelungenes Beispiel für die europäische Integration zu sein schien. Doch nach den jüngsten Vorwürfen gegen Brandstetter sieht es so aus, als hätte die CDU-Politikerin eine doppelte Existenz geführt.

Keine Zweifel an nationalsozialistischer Überzeugung

Laut Informationen des anti-faschistischen Netzwerks ‚Autonome Antifa Freiburg‘ soll Brandstetter jahrelang in neonazistische Kreise verstrickt gewesen sein. Nachdem die Vorwürfe Ende Juni bekannt geworden waren, ist die Erzieherin am vergangenen Montag als Beisitzerin der CDU Treuenbrietzen zurückgetreten. „Dieser Schritt war zum Wohl des Stadtverbandes und dessen Mitglieder unvermeidbar“, sagte Anja Schmollack, Vorsitzende des Stadtverbandes sowie der örtlichen CDU-Fraktion, laut ‚MAZ online‘.

Die Vorwürfe gegen Nicola Brandstetter wiegen schwer, denn die eigentlich aus Österreich stammende Erzieherin soll eine führende Rolle im Internet-Forum ‚Thiazi.net‘ gespielt haben. Laut einer Dokumentation des Freiburger Antifa-Netzwerks galt ‚Thiazi‘ seit seiner Gründung 2007 als eines der bundesweit wichtigsten Portale der Neonazi-Szene.

Wie die Antifa-Aktivisten schreiben, soll die heute 34-Jährige unter dem Pseudonym „Prometheusfunke“ insgesamt 1.500 Beiträge auf ‚Thiazi‘ veröffentlicht haben. Das daraus hervorgehende Menschenbild lasse „keine Zweifel an ihrer nationalsozialistischen Überzeugung“, heißt es weiter. So habe sich Brandstetter immer wieder offen rassistisch geäußert, zum Beispiel im Zusammenhang mit ihrem früheren Wohnort in Rheinland-Pfalz, wo sie laut rbb-Informationen für die Kindertagesstätte ‚Pusteblume‘ tätig war.

In Münstermaifeld, so Brandstetter in einem ihrer Postings, „gibt es bemerkenswerter Weise keinen einzigen Schwarzen. […] Wenn ich in die nächste größere Stadt fahre, ist das Bild aber schon wieder ein völlig anderes, und dort würde ich mein Kind auch um keinen Preis in die Kita schicken wollen“. An anderer Stelle hetzte sie gegen Sinti und Roma und sprach von „Inzest unter Zigeunern“.
Staatsanwaltschaft Rostock ließ Brandstetters Wohnung durchsuchen

Ihre Hauptaufgabe in dem rechtsradikalen Forum sei es gewesen, die Übersetzung des US-Romans ‚Hunter‘ von William Pierce zu koordinieren. Laut Angaben des Freiburger Antifa-Netzwerks handelt es sich dabei um „eine literarisch inszenierte, von derben Gewaltfantasien durchsetzte antisemitische Hetzschrift“.

Als das ‚Thiazi‘-Forum nach einer Welle von Razzien 2012 abgeschaltet wurde, geriet auch Brandstetter in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Laut Staatsanwaltschaft Rostock stand die Erzieherin im Verdacht, mit ‚Thiazi“ eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben. Wie die Behörde dem rbb am Donnerstag bestätigte, fand im Zuge der Ermittlungen „auch eine Durchsuchung der Wohnung der Frau Brandstetter statt“. Wegen der noch als „gering“ anzusehenden Schuld sei das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße vorläufig eingestellt worden. Allerdings sei es noch nicht gänzlich abgeschlossen, weil die verhängten Auflagen noch nicht erfüllt seien.

Kommunalpolitikerin mit österreichischem Pass

Laut eigener Angaben ist Brandstetter südlich von Wien aufgewachsen und erst vor elf Jahren nach Deutschland gekommen. 2011 zog sie von Rheinland-Pfalz nach Treuenbrietzen. Bei Kommunalwahlen in diesem Frühjahr kandidierte sie für die CDU. Wie sie damals sagte, sei es ihr trotz österreichischer Staatsangehörigkeit ein Anliegen, brandenburgische Kommunalpolitik mit zu gestalten.

Als rbb-online Brandstetter stellvertretend für andere Kandidaten ohne deutschen Pass vorstellte, begrüßte sie ausdrücklich das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer: „Weil ich es ganz wichtig finde, dass man sich dort einbringt, wo man tatsächlich lebt und wo die unmittelbare Umgebung ist, die man mit gestalten kann. Und es für mich wenig Sinn hätte, eine Umgebung mit gestalten zu wollen, wo ich mich nicht mehr aufhalte.“
Großen Erfolg hatte Brandstetter bei der Wahl nicht: Bei der Kreistagswahl entfielen von rund 74.000 Stimmen, die für die CDU abgegeben worden waren, nur 233 auf Brandstetter. Auch der Einzug in die Stadtverordnetenversammlung von Treuenbrietzen blieb ihr verwehrt.

Kindergarten in Brück will an Brandstetter festhalten

Dass die CDU-Politikerin trotz ihres christlichen Weltbildes einen fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Hintergrund hat, hat in Treuenbrietzen für großes Erschrecken gesorgt. Der vom Christlichen Elternverein geführte Kindergarten im benachbarten Brück will dennoch an Brandstetter festhalten. „Das ist nicht unsere Nicola, von der wir da erfahren mussten“, sagte die Vereinschefin laut ‚MAZ online“ am Mittwoch. Solange die Erzieherin sich an die Grundsätze des Vereins halte, sehe sie aber keinen Anlass, etwas zu unternehmen.

CDU trennt sich von Ex-Neonazi-Autorin

Maz vom 09.07.2014

Die Kommunalpolitikerin Nicola Brandstetter soll vor ihrem Umzug im Jahr 2011 nach Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) tief in neonazistische Kreise verstrickt gewesen sein. Entsprechende Veröffentlichungen der Internet-Plattform „Inforiot“ führten am Montag zum Rücktritt Brandstetters von ihrem Posten als Beisitzerin im CDU-Stadtverband Treuenbrietzen.

Treuenbrietzen/Brück. Die Vorwürfe wiegen schwer. Nicola Brandstetter soll vor ihrem Umzug im Jahr 2011 nach Treuenbrietzen tief in neonazistische Kreise verstrickt gewesen sein. Entsprechende Veröffentlichungen der Internet-Plattform „Inforiot“ führten am Montag zum Rücktritt Brandstetters von ihrem Posten als Beisitzerin im CDU-Stadtverband Treuenbrietzen. Bei den Kommunalwahlen im Mai hatte die 1979 geborene Erzieherin für die CDU auf Kreisebene und als Stadtverordnete kandidiert.

Nach Bekanntwerden der gegen die gebürtige Österreicherin erhobenen Vorwürfe wurde ihr der Rücktritt nahegelegt. „Dieser Schritt war zum Wohl des Stadtverbandes und dessen Mitglieder unvermeidbar“, teilte Anja Schmollack, Vorsitzende des Stadtverbandes sowie der Treuenbrietzener CDU-Fraktion, der MAZ mit.

Brandstetter gehörte zu einer Gruppe von bundesweit 26 Personen, gegen die im Juni 2012 ermittelt wurde. In elf Bundesländern und in Großbritannien wurden Wohnungen durchsucht. 2013 wurde in Rostock Anklage gegen mehrere Personen erhoben. Alle standen im Verdacht der Bildung, beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Auch in Brandenburg gab es Durchsuchungen in Potsdam, Velten, Brandenburg/Havel und Prenzlau.

Im Blickfeld der Ermittler stand auch Nicola Brandstetter, die seit zehn Jahren in Deutschland lebt. Das bestätigte Maureen Wiechmann, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Rostock, am Dienstag auf Anfrage der MAZ. Das

Verfahren gegen Brandstetter sei inzwischen „wegen vergleichsweise geringer Beteiligung“ gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden, so Wiechmann. Doch bestätigte die Rostocker Staatsanwältin zudem, dass Brandstetter den Ermittlungen zufolge mindestens zwischen 2009 und 2010 eine führende Rolle im Neonazi-Internet-Forum „Thiazi.net“ hatte. Das Portal war seit Gründung 2007 bis zu Razzien und anschließender Abschaltung 2012 nach Angaben von Inforiot eine der bundesweit wichtigsten Vernetzungsinstanzen für die Neonaziszene. Brandstetter war als Moderatorin aktiv und schrieb insgesamt mehr als 1500 Beiträge, bestätigte die Staatsanwaltschaft.

Nach einer kurzen Tätigkeit als Erzieherin im Treuenbrietzener Kindergarten „Spielkiste“ ist Brand stetter seit knapp zwei Jahren nun in dem vom Christlichen Elternverein geführten Brücker Kindergarten „Hasenbande“ beschäftigt. „Wir waren von den Vorwürfen gegen die Kollegin völlig überrascht“, sagte Almut Kautz am Dienstag der MAZ. „Das ist nicht unsere Nicola, von der wir da erfahren mussten, sagten auch viele Kollegen und Eltern“, so die Vereins chefin. Nach Rücksprachen mit dem Vorstand und der Betroffenen sowie Schreiben an die Eltern gebe es „zunächst keine personellen Konsequenzen“, so Kautz. „So lange sich alle Mitarbeiter dienstlich wie privat an unsere Grundsätze zur Nächstenliebe halten, sehen wir keinen Anlass, etwas zu unternehmen. Alle rechtlichen Fragen müssen Juristen klären“, fügte die Vereinschefin hinzu.

Nicola Brandstetter distanzierte sich am Dienstag gegenüber der MAZ von „rechtsradikalem und nationalsozialistischem Gedankengut“. Dies passe nicht „zu meinen streng katholischen Grundwerten“, so die Erzieherin. Angesichts des noch nicht offiziell abgeschlossenen Verfahrens gegen sie, wollte sich Brandstetter nicht zu ihren Aktivitäten im Internet äußern. „Das gehört einer Vergangenheit an, die ich hinter mir gelassen habe“, sagte die Treuenbrietzenerin der MAZ.