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Lautstarker Protest gegen AfD-Kundgebung

MAZ vom 09.09.2018

Eine Kundgebung der AfD-Partei hat am Sonntagabend den Gegenprostet zahlreicher Bürger aus Bad Belzig hervorgerufen. Auf dem Markt stehen sich unter Polizeischutz Blöcke beider Lager gegenüber.

„Bad Belzig ist solidarisch statt rassistisch.“ Unter diesem Motto protestieren Bürger der Kreisstadt am Sonntagabend lautstark gegen ein Kundgebung der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Diese tritt mit vier Rednern von Landes- und Kreisebene auf, um „für Freiheit, Demokratie und Sicherheit sowie gegen Denkverbote einzutreten“. Das sagt Sven Schröder aus Borkheide der MAZ. Der Landtagsabgeordnete ist AfD-Vorsitzender im Kreis Potsdam-Mittelmark und am Abend Versammlungsleiter. Die Kundgebung ist nach Schröders Angaben der Abschluss eines Autokorsos mit 50 Wagen durch die zwei Landkreise Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark.

Aufgerufen zu dem Protest gegen die erste öffentliche AfD-Veranstaltung in Bad Belzig haben Akteure des Vereins Belziger Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Unter Polizeischutz stehen sich auf dem abgesperrten Marktplatz rund 50 AfD-Anhänger und gut 100 Gegendemonstranten gegenüber.

Letztere begrüßen mit ihren Transparenten ein weltoffenes Brandenburg, heißen Flüchtlinge willkommen und machen auf Schildern deutlich, dass für sie die „AfD keine Alternative für diese Stadt“ ist.

Die Aktivisten um Benjamin Stamer, Beaufragter für interkulturelle Projekte im Belziger Forum, fürchten den Aufbau lokaler Strukturen in der Kreisstadt. „Wir hatten schon Sitzungen der AfD hier in der Fläming-Region besucht, „und dort festgestellt, dass klar rassistisches Gedankengut transportiert wird“, sagt Benjamin Stamer am Sonntagabend der MAZ.

Stärker aktiv seit 2014
Bereits bei den Kreis- und Kommunalwahlen 2014 war die AfD mit Baron Árpád von Nahodyl Neményi aus dem Ortsteil Werbig auf der Wahlliste vertreten. „Dieser ’Baron’ ist Gründer des Vereins Germanische Glaubens-Gemeinschaft“, berichtet Benjamin Stamer von seinen Recherchen. Dort schrieb Neményi 2015 in einer Forums-Debatte „um das Germanische-Gastrecht: „Die zitierten Gastfreundschafts-Regeln beziehen sich allerdings wohl nur auf Angehörige desselben Volkes und derselben Religion. Fremde haben im eigenen Land nichts zu suchen, und kommen sie in größerer Zahl, gelten sie als zu bekämpfende Feinde“, zitiert Stamer. Nach den Wahlen sei es dann wieder „ruhig geworden um die AfD und ihren altheidnischen Gemeinschafts-Guru“, so Stamer.

Neues Zugpferd aus Medewitz
Seit 2017 beobachte das Belziger Forum jedoch in der Fläming-Region, „wie die AfD Potsdam-Mittelmark verstärkt versucht, ein neues Netzwerk neben den bestehenden rechtsextremen Strukturen aufzubauen. Im September 2017 lud sie beispielsweise in die Schulaula in Wiesenburg. Dorthin hatte die AfD Brandenburg an der Havel mit Flugblättern mobilisiert, um ihren regionalen Bundestagskandidaten Klaus Riedelsdorf zu präsentieren und ihr neues lokales Zugpferd, Mario Lindenborn, aus dem Wiesenburger Ortsteil Medewitz vorzustellen.

„Keine Alternative für unser Bad Belzig“
keine Alternative für unser Bad BelzigNach Ansicht von Benjamin Stamer sind Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsverklärung keine Alternative für unser Bad Belzig“. Die AfD handele klar rassistisch, „wenn sie sich nicht von der NPD distanziert, so wie jetzt hier in Bad Belzig“, sagt Gegendemonstrant Jan Senftleben. Dort steht am Sonntag auch der NPD-Lokalpolitiker Andre Schär in Reihen der AfD-Funktionäre. „Ich bin heute hier, damit auf dieser Seite mehr Leute stehen, als dort drüben“, sagt Jan Senftleben mit Blick auf das Rednerpult der AfD am anderen Ende des Marktplatzes.

Neben Sven Schröder als Landtagsabgeordneter und Kreischef der AfD, treten dort Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow vom Landesvorstand sowie der Potsdamer AfD-Kreischef Roman Kuffert ans Mikrofon. Alle Redner richten ihre Parolen immer wieder gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und skandierten mehrfach „Merkel muss weg“.

Keine Zwischenfälle für die Polizei

Mit Trillerpfeifen und Sprechchören übertönen die Gegendemonstranten des Belziger Forums die AfD-Kundgebung. „Bad Belzig ist ein freier, bunter Ort mit einer solidarischen Zivilgesellschaft“, argumentiert Benjamin Stamer. „Wir lassen uns nicht von falschen Versprechen aufstacheln und wollen keine Partei im Ort, deren größtes Ziel es ist, die Gesellschaft zu spalten“, so der Akteur vom Belziger Forum.

Für die Polizei ergab der Einsatz keine Zwischenfälle. „Wir sind hier mit einem deutlichen Aufgebot, um beide Seiten der Veranstaltung zu schützen“, sagt Einsatzleiter Silvio Geist der MAZ. Konkrete Angaben zur Stärke der Kräfte macht der Leiter des Bad Belziger Reviers nicht.

Attacke auf linkes Café in Bad Belzig

MAZ vom 20.05.2016

Ostdeutsche Kleinstädte gelten als idealtypischer Ort für rechtsradikale Strukturen. Auch Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) stand deswegen bundesweit in die Schlagzeilen – und die Gefahr ist noch nicht gebannt. Jetzt gab es wieder einen Vorfall, der Schlimmes befürchten lässt. Ein „braunes Nest“ sei Belzig aber nicht mehr, sagt einer, der es wissen muss.

In der Nacht zu Donnerstag hat es erneut einen – vermutlich fremdenfeindlich orientierten – Angriff auf das Bad Belziger Infocafé „Der Winkel“ gegeben. Ein Nachbar hatte gegen 22.40 Uhr am Mittwochabend einen lauten Knall gehört. Die Spuren am Tatort deuten auf Pyrotechnik, so genannte Polenböller, hin. Der Sprengsatz wurde offenbar mit Panzerband am Schaufenster befestigt und gezündet. Verletzt wurde niemand.
Wie viele Anschläge auf das Café insgesamt verübt wurden, vermögen nicht einmal die Betreiber zu sagen. Im letzten Sommer gab es allein vier Angriffe binnen vier Wochen, die Schaufenster wurden zuletzt im Herbst ausgetauscht.

Im April hatte – damals hinter unbeschädigten Scheiben – der Autor Thomas Bürk, 56, sein Werk „Gefahrenzonen, Angstraum, Feindesland“ vorgestellt. Der Ethnologe hat jahrelang in Bad Belzig zu rechten Strukturen und Gegenwehr aus der Zivilgesellschaft geforscht, eine wichtige Basis seiner Recherchen bildet das Infocafé. Die MAZ hat mit dem Hamburger gesprochen.


In Ihrem Buch „Gefahrenzonen, Angstraum, Feindesland“ beschäftigen Sie sich mit rechtsradikalen Strukturen in ostdeutschen Kleinstädten. Eines der Beispiele ist Bad Belzig. Warum?

Thomas Bürk: Ich habe dieses Buch, meine Doktorarbeit, schon vor mehreren Jahren geschrieben. Damals waren Übergriffe an der Tagesordnung, nicht nur in Bad Belzig. Den Ort kannte ich durch eine Vorstudie, die ich für Opferperspektive, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt durchgeführt habe.

Waren die Probleme in dieser Zeit im Fläming besonders schlimm?

Bürk:
Es gab eine dumpfe Mischung aus organisierten Neonazis und ganz normalen Bürgern, die viele Übergriffe durchgeführt haben. Es handelte sich vor allem um Anschläge auf türkische und vietnamesische Imbisse. Bad Belzig war da absolut kein Einzelfall.

Haben Sie die Stadt aus einem bestimmten Grund ausgewählt, eine so prominente Rolle in Ihrer Studie zu spielen?

Bürk: Das war letztlich Zufall. Wittstock und Belzig waren in den 90er und 2000er Jahren bundesweit bekannt für ihr notorisches Neonaziproblem. Beide Orte kamen aus den Schlagzeilen kaum noch heraus. Das trifft aber beispielsweise auch auf Eberswalde zu. Ich möchte die Orte nicht schlecht machen, es soll nicht heißen, das hier sei eine schlimme Stadt. Es ist einfach eine exemplarische Studie, die auch an anderen Orten in ganz Deutschland hätte spielen können.

Sie sind drei Jahre lang immer wieder nach Belzig gereist, haben wochenweise hier gewohnt und für Ihre Studie mit mehr als hundert Menschen gesprochen. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Bürk: Im ganzen Land Brandenburg gab es in den Neunzigerjahren eine schlechte Politik, was den Umgang mit der rechten Szene anging. Deshalb konnten sich in so vielen Regionen Neonazis festsetzen. In Belzig hatten wir es mit einer etablierten Szene in der zweiten Generation zu tun. Die Flüchtlinge, die damals schon hier lebten, sprachen davon, vor bestimmten Orten Angst zu haben. Eine solche Angstraumdebatte führen wir heute nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln auch wieder.

Hat sich an dieser Situation etwas geändert?

Bürk: Ja, auf jeden Fall. Etwa im Jahr 2000 begann eine breit angelegte, politisch geförderte Unterstützung. Diese – auch finanzielle – Förderung der Engagierten war außerordentlich wichtig, sie hat in Belzig dafür gesorgt, dass die Neonazis zurück gedrängt werden konnten. Die Mischung aus einer starken, bis in die Stadtpolitik hinein verankerte Zivilgesellschaft, Antifagruppen und bezahlter Sozialarbeit ist der entscheidende Unterschied zu anderen Orten. An dieser Mischung liegt es, dass die Stadt den Ruf des braunen Nestes nicht mehr hat.

Sie sprechen von Antifagruppen, also zumeist jungen, bisweilen linksradikalen Menschen, als Teil der Zivilgesellschaft?

Bürk: Diese Gruppen werden oft stigmatisiert und mit Ängsten besetzt. Ja, es gibt auch Jugendliche, die Angst vor der Antifa haben. Aber ohne die, übrigens auch ohne andere Jugendgruppen wie zum Beispiel kirchliche oder humanistisch orientierte, funktioniert es nicht. Solche Gruppen sind einzelpersonenorientiert und unterliegen einer hohen Fluktuation, spätestens, wenn die Jugendlichen mit der Schule fertig sind, verlassen sie oft die Stadt und damit auch die Gruppe. Dennoch sind sie ein wichtiger Bestandteil in der Arbeit an der Gesellschaft, denn in der kurzen Zeit sind die Jugendlichen sehr aktiv.

Welche weiteren Aspekte unterscheiden Bad Belzig von anderen Orten mit einer heute noch dominanten rechtsextremen Szene?

Bürk:
Da ist zum einen das Infocafé der Winkel. Das liegt zentral, mitten in der Stadt und macht geflüchtete Menschen im Alltag sichtbar. Das ist für die Verankerung in der Gesellschaft unglaublich wichtig. Öffentlichkeit muss räumlich gelebt werden, nicht nur ab­strakt.

Das andere Beispiel in Ihrem Buch ist das nordbrandenburgische Wittstock. Die Zivilgesellschaft dort schafft es nicht, die Neonazis wirksam zurückzudrängen. Woran liegt das?

Bürk: Man kann nicht alles erklären. Es scheint fast zufällig zu sein, dass ein emeritierter Professor das Gleiche macht, was verschiedene Lehrerinnen in Wittstock versuchen. Nur hier klappt es, dort nicht. Das liegt nicht an den handelnden Personen. Bad Belzig hat eine vergleichsweise liberale Stadtpolitik und einen hohen Zuzug. Der ist nicht zu unterschätzen. Es ist bizarr, dass in einer Kleinstadt die Zugezogenen so wichtig sind und so entscheidende Positionen besetzen. In anderen Kleinstädten ist das ganz anders.

Herr Bürk, mit einigen Jahren Abstand: wie lautet ihr Fazit zu Brandenburgs Kleinstädten, speziell zu Bad Belzig? Kämpfen die Menschen auf verlorenem Posten?

Bürk: Nein, verloren ist ganz und gar nichts. Die Debatte um Ostdeutschland, auch um Brandenburg, ist von einer Unzahl an Vorurteilen geprägt. Ich sage, es gibt überall aufrechte Leute, die sich bemühen. In der Frage, wie die Zivilgesellschaft eine Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt sein kann, ist Bad Belzig ist auf einem sehr guten Weg. Es gibt eine breite Solidarität bis in die Stadtpolitik hinein. Diese Entwicklung ist beispielhaft für andere Ort.

Beelitz / Brück: Neonazis mobilisierten für Aufmarsch am 1. Mai

Presseservice Rathenow

Ungefähr 20 Funktionäre und Sympathisant_innen der neonazistischen Partei des III. Weges veranstalteten am Samstagnachmittag Kundgebungen in Beelitz und Brück (Landkreis Potsdam-Mittelmark). Neben der üblichen NS-ähnlichen Pathetik und ausländerfeindlichen Hetzreden, wurde dabei auch für einen bundesweiten Neonaziaufmarsch dieser Organisation am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis, Sachsen) geworben.

Gegen die die beiden Neonazi-Versammlungen positionierte sich vor allem in Brück die regionale Zivilgesellschaft. An einer Gegenveranstaltung, bei der lautstark gegen die neonazistische Kundgebung protestiert wurde, beteiligten sich ungefähr 30 Menschen. In Beelitz wurde hingegen nicht zu Protesten aufgerufen. Dennoch protestierten mehrere Bürger_innen spontan am Rande gegen die Veranstaltung des III. Weges. Zudem gibt es in der Spargelstadt eine Initiative „Beelitz hilft“, die sich ehrenamtlich bei der Betreuung der 90 im Ort lebenden Flüchtlinge engagiert.

Potsdam: Prozess gegen Eminger-Bruder

MAZ vom 07.04.2016

Der Bruder eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers, Maik Eminger, steht seit Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam. Er war vom Amtsgericht Brandenburg im Herbst wegen Volksverhetzung verurteilt worden und dagegen in Berufung gegangen. Ein Belastungszeuge kritisierte in der Verhandlung auch die Polizei. Es geht um deren Einsatz im Februar 2014 in Bad Belzig.

Der bekannte Neonazi Maik Eminger aus Grabow bei Niemegk muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam erneut wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Der 36 Jahre alte Vater von fünf Kindern und arbeitslose Dachdecker und Tätowierer ist gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes Brandenburg vom Herbst vorigen Jahres in Berufung gegangen, das ihn wegen Volksverhetzung zu einem halben Jahr Bewährungsstrafe verurteilt hatte. Eminger, Zwillingsbruder des Mitangeklagten im NSU-Prozess André Eminger, hat auf einer „NPD-Mahnwache“ am 23. Februar 2014 in Bad Belzig nach Auffassung des Amtsgerichtes Brandenburg eine Rede voll Fremdenfeindlichkeit gehalten, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die NPD hatte Maik Eminger, der vor Gericht schweigt, als Gastredner vorgestellt.

Am Landgericht ging nun die Berufungsverhandlung in eine neue Beweisaufnahme. Götz Dieckmann, seit zehn Jahren Koordinator des Bad Belziger Bündnisses gegen Rechtsradikalismus, trat erneut als Zeuge auf. Der 76-jährige habilitierte Historiker hörte in Emingers Ansprache Worte, die ihn an das NSDAP-Parteiprogramm erinnerten. Gefallen sein sollen die Sätze, ein Schwarzer könne aus naturgesetzlichen Gründen nicht Deutscher werden, auch wenn er in Deutschland geboren sei und einen deutschen Pass besitze. Als Beleg soll Eminger die krude Behauptung folgen lassen, aus einer Katze werde auch kein Hund, nur weil sie in einer Hundehütte geboren sei.

Die Richterin vertagte die Verhandlung auf den 19. April

Dieckmann äußerte in seiner Zeugenvernehmung bei der Gelegenheit massive Kritik an der am 23. Februar 2014 eingesetzten Polizisten. Ein Großaufgebot trennte die Rechten von den Gegendemonstranten: „Ich finde es befremdlich, dass die Polizei von sich aus nicht eingegriffen hat. Wenn da 80 bis 100 Polizisten stehen, dann ist es doch nicht nötig, dass ich aktiv werden muss. Die hätten doch (bei den Worten Emingers, Anm. d. Red.) eingreifen müssen.“

Die Entscheidung der 6. Kleinen Strafkammer unter dem Vorsitz der Richterin Angelika Eibisch war für Donnerstag erwartet worden. Nach Anträgen von Emingers Anwalt Uwe Schadt vertagte Eibisch die Verhandlung auf den 19. April. Zugleich warnte sie Schadt davor, den Prozess zu verzögern. Nun soll ein Mitschnitt der Rede Emingers gehört werden, die das Mobile Beratungsteam (MBT) aufgezeichnet hatte. Dieses gehört zum Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung und gerät Kommunen im Widerstand gegen Rechtsradikalismus.

SPD-Landtagsabgeordnete verfolgte die Gerichtsverhandlung

Die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin für Bekämpfung des Rechtsextremismus, beobachtete den Prozess. Ihr Kommentar, dass nun der MBT-Demo-Mitschnitt angehört werden wird: „Das war jetzt ein Eigentor für Eiminger.“ Zuvor hatte dessen Anwalt versucht, die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen in Frage zu stellen. Auf die Frage von Staatsanwalt Frank Wels, ob er den Angeklagten wiedererkenne, sagte Dieckmann, „er war es!“. Kern der Auseinandersetzung zwischen Anklage und Verteidigung war der genaue Wortlaut der Rede Emingers.

Rund hundert Gegendemonstranten hatten sich damals, am 23. Februar 2014 eingefunden, um gegen die NPD-Veranstaltung zu demonstrieren. Unter den Gegendemonstranten war auch Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Bürgermeisterin Hannelore Klabunde-Quast (parteilos) wurde verbal von den Rechten angegriffen und für den Zuzug von Flüchtlingen verantwortlich gemacht.

Emingers Bruder André gilt als mutmaßlicher Unterstützer des Neonazi-Mördertrios um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Er ist neben Beate Zschäpe Mitangeklager im NSU-Prozess.

NPD steht im Regen

Zwei rechte Demos im Hohen Fläming

MAZ vom 21.02.16

Mit Trillerpfeifen und bunten Plakaten haben die Teilnehmer einer Gegendemonstration am Sonnabendmittag ihre Haltung gegen eine so genannte Mahnwache der NPD im Klinkengrund betont. Anders dagegen in Brück: Dort lautete die Empfehlung der Lokalpolitik, der NPD-Veranstaltung am Samstag zu begegnen

Brück/Bad Belzig. Mit Trillerpfeifen und bunten Plakaten haben die Teilnehmer einer Gegendemonstration am Sonnabendmittag ihre Haltung gegen eine so genannte Mahnwache des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe im Wohngebiet Klinkengrund zum Ausdruck gebracht. An der Kreuzung Erich-Weinert-Straße/Hans-Marchwitza-Straße standen sich bei Regenwetter laut Angaben der Polizei wieder einmal etwa 20 Rechtsextreme und rund 30 Protestierende gegenüber.

Das Forum gegen Rechtsradikalismus und Gewalt in der Kur- und Kreisstadt hatte dazu aufgerufen, das Terrain nicht den Fremdenfeindlichkeit schürenden Rednern zu überlassen.

Anders dagegen in Brück. Dort lautete die Empfehlung der Lokalpolitik, der NPD-Veranstaltung am Vormittag mit Ignoranz zu begegnen. „Es bleibt dennoch eine bunte, tolerante Stadt“, war sich Bürgermeister Karl-Heinz Borgmann (parteilos) gewiss. Kurzfristig hatte sich allerdings die Zeit geändert. Statt mittags einer Demonstration vom Bahnhof durch das Planestädtchen gab es am frühen Vormittag lediglich einen Aufzug am örtlichen Kriegerdenkmal. Es ist allerdings gerade verhüllt und bot wohl nicht die erwünschte Kulisse.

Die Kundgebungen in Bad Belzig fanden folglich schon um 13 Uhr und nicht erst um 14 Uhr statt. Nach Einschätzung der Polizei, die mit zahlreichen Kräften vor Ort war, gab es auf beiden Seiten keinerlei Störungen.


*Bild Bad Belzig rechtsaußen