Archiv der Kategorie ' Übergangswohnheim für Asylbewerber'

Bad Belzig soll Signal setzen

Sozialausschuss informiert über Ausbau des Asylheims

Presseservice Rathenow

„Im Bürgerhaus Bad Belzig informierten heute zwei Mitarbeiter_innen des Landkreises Potsdam-Mittelmark den Sozialausschuss der Stadt als auch die interessierten Bürger_innen über die Sanierung und den Ausbau des bestehenden Asylheims am Weitzgrunder Weg.
Demnach sollen mehrere Baracken hinsichtlich des Brandschutzes saniert und zwei neue Gebäude errichtet werden. Außerdem soll das bisher nur gepachtete Grundstück vom Landkreis erworben werden.

Unter den interessierten Bürger_innen waren auch mehrere Sympathisant_innen des lokalen neonazistischen Milieus. Diese versuchen seit geraumer Zeit durch zwei „Bürgerinitiativen“ Stimmung gegen das Heim zu machen.
In der Bürgersprechstunde konnten sie sich mit ihren Positionen jedoch nicht durchsetzen.

Die Mehrheit der anwesenden Bürger_innen applaudierte dem Statement einer Vertreterin der Stadt, demnach Asylsuchende jetzt und auch in Zukunft in Bad Belzig willkommen sind.“

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Proteste gegen Asylheimausbau

Maz vom 14.11.2013

Auch in Bad Belzig formiert sich offenbar Protest gegen die Aufnahme von Asylbewerbern. „Nein zum Heim in Bad Belzig“ heißt eine kürzlich gestartete Facebook-Seite, die sich gegen den Ausbau des Bad Belziger Übergangsheims ausspricht. Angeblich soll es sich bei den Urhebern um eine Bürgerinitiative handeln.

In der Kur- und Kreisstadt formiert sich Protest gegen den Ausbau des Asylbewerberheimes. Ausdruck dessen ist die Facebook-Seite „Nein zum Heim in Bad Belzig“, wobei es sich um eine Bürgerinitiative handeln soll. Sie hatte bis gestern Abend knapp 470 Sympathiebekundungen.

Zu den Initiatoren, die Stimmung gegen das Vorhaben machen, zählen nach bisherigen Erkenntnissen vor Ort bekannte Rechtsextreme, die externe Unterstützung erhalten. Auf einer weiteren Facebook-Seite der „Interessengemeinschaft Weitzgrunder Weg 21″ wird zum Besuch der Sitzung des städtischen Ausschusses für Bildung, Soziales, Jugend, Kultur und Sport am Montagabend im Bürgerhaus aufgerufen. Dort wird laut Tagesordnung über die geplante Modernisierung der Einrichtung informiert.

Wie berichtet, will der Landkreis Potsdam-Mittelmark nächstes Jahr rund 2,83 Millionen Euro in den Bau eines neuen Hauptgebäudes mit rund 60 Plätzen sowie Verwaltungsräumen im bestehenden Übergangsheim investieren. Zudem ist ein kleineres Wohnhaus aus Fertigteilen vorgesehen. Dies ist nicht zuletzt ob des steigenden Zustroms von Asylbewerbern und Flüchtlingen nötig. Nachdem bereits in diesem Jahr 374 vornehmlich in vier Kommunen aufgenommen werden, sind für nächstes Jahr weitere 300 Plätze zwischen Havel und Fläming gefragt.

Mit den „steigenden Kosten der Asylschwemme“ wird von den Kritikern argumentiert. „Wirtschaftsflucht“ und „Sozialbetrug“ denen unterstellt, die ihre Heimat verlassen mussten. Sowohl die Behörden des Innenministeriums beobachten die Entwicklung, die bei Kundgebungen mit ähnlichen Zielen in Berlin-Hellersdorf ihren Ursprung hat, als auch lokale Politik und Verwaltung sowie Integrationsinitiativen. In einer Beratung gestern Nachmittag im Landratsamt Bad Belzig ist laut Sprecherin Andrea Metzler bestätigt worden, „dass von den Rechtsextremen gerade vor den Wahlen im nächsten Jahr versucht wird, diese Neiddebatten zu schüren.“

„Als Grund zur Besorgnis“, hat Hannelore Klabunde (parteilos) dies bezeichnet. Dennoch werde die Beratung des parlamentarischen Gremiums wie geplant stattfinden und jeder könne sich informieren. Dabei geht die Bürgermeisterin davon aus, dass die Kur- und Kreisstadt für alle Menschen offen bleibt. Entsprechende Bekundungen seien bei ihr jedenfalls schon eingegangen.

Hetze gegen Belziger Flüchtlingsheim

PNN vom 14.11.2013

Ähnlich wie in Berlin-Hellersdorf wird jetzt auch im Landkreis via Facebook gegen den Ausbau eines Heims Stimmung gemacht

Nach dem Muster von Berlin-Hellersdorf wird jetzt auch in Bad Belzig Stimmung gegen ein geplantes Asylbewerberheim gemacht. Ein offenbar von Rechtsextremen gefördertes Netzwerk hetzt besonders gegen ein Flüchtlingsheim, das 2015 in Bad Belzig ausgebaut und saniert werden soll. Am Montag werde mit Protesten auf der Sozialausschusssitzung der Stadt Bad Belzig gerechnet, heißt es aus dem Landratsamt. Dort soll der Bau thematisiert werden. Im Vorfeld hatte ein polizeibekannter Belziger einen Fragenkatalog dazu an die Behörden geschickt.


(Screenshot bbra)

„Jahrelang war es hier ruhig und jetzt werden wieder Proteste angezettelt“, sagte die Sprecherin des Landratsamtes, Andrea Metzler. Sie geht davon aus, dass die Fragen zum Bau des Flüchtlingsheims lancierte Fragen aus der rechten Szene sind. Wie berichtet will der Landkreis auf dem Gelände des Übergangswohnheims für Asylbewerber am Weitzgrunder Weg in Bad Belzig zwei neue Gebäude errichten und vier Doppelhäuser sanieren. Bis zu 120 Menschen sollen dort künftig wieder aufgenommen werden können.

Seit wenigen Tagen läuft auch im Internet eine Kampagne gegen die Pläne. Seit Montag gibt es eine Facebookseite „Nein zum Heim in Bad Belzig“. Mit Aussagen wie „Wir sagen Nein, stellen uns quer, zu Wirtschaftsflucht und Sozialbetrug, zu Asyllobbyismus und ungehemmten Zuwanderung“, ist die Zahl der Fans schnell auf 400 angestiegen. Eine weitere Facebookseite mit dem Namen „Intressengemeinschaft Weizgrunderweg 21“, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird, besteht seit wenigen Monaten.

Beide Seiten werden vom Verfassungsschutz beobachtet, so der Pressesprecher des Innenministeriums, Ingo Decker. „Wir stellen fest, dass die rechtsextreme Szene versucht, die politische Debatte um die Unterkünfte zu kapern“, so Decker. Jeder neue oder auszubauende Standort werde derzeit von den Rechten benutzt, um Stimmung zu machen. Dabei gehe die Szene immer gleich vor: „Die ,Nein zum Heim’-Facebookseiten sind mit den Protesten in Berlin-Hellersdorf entstanden und kommen jetzt auch andernorts zum Einsatz“, so Decker. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes würden bei manchen der Projekte auch Kader der NPD mitmischen. „Klar ist, dass an den Seiten Rechtsextremisten beteiligt sind, die aber als vermeintlich überparteiliche Bürgerinitiativen durchgehen wollen.“

Für den Landkreis bedeutet das, auf Proteste vorbereitet zu sein: Besonders in Bad Belzig sind jetzt auch Demonstrationen zu befürchten, sagte der Ministeriumssprecher Decker. Am heutigen Donnerstag kommt auch der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes nach Bad Belzig – er wird sich mit dem Landrat Wolfgang Blasig (SPD) unter anderem über die aktuellen fremdenfeindlichen Kampagnen von Rechtsextremisten unterhalten.

Bereits in den vergangenen Monaten seien im Landkreis Mahnwachen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen abgehalten worden, sagte Frauke Postel vom Mobilen Beratungsteam Potsdam. Die Aktionen hätten in Beelitz, Bad Belzig und Niemegk stattgefunden und wurden von der NPD organisiert, so Postel. Sie ist als Beraterin in Potsdam, der Mittelmark und dem Havelland unterwegs, um rechtsextremen Tendenzen vorzubeugen – unter anderem auf Gemeindekonferenzen, wo sich Parteien, Vereine und Bürger kritisch mit dem Thema auseinandersetzen. Auch am Montag wird sie sich die Einwände auf der Sitzung des Sozialausschusses in Bad Belzig anhören. „Der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe benutzt die Unterbringung von Flüchtlingen als zentrales Thema, um in der Bevölkerung Stimmung zu machen“, so die Beraterin. Die neue Bürgerinitiative aus Bad Belzig, so Postel, habe auch damit zu tun. Eine Bürgerinitiative im havelländischen Friesack protestiere ebenfalls mit der Losung „Nein zu Heim“. Das schnelle Ansteigen der Fans zeige, dass es sich um ein Netzwerk handele.

Wie berichtet wurde Anfang des Jahres das Asylbewerberheim in Beelitz-Heilstätten angezündet. Die Polizei ging von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Vor wenigen Monaten waren in Teltow an Straßenlaternen, Ampeln und Verkehrsschildern rassistische Aufkleber angebracht worden. Bisher sei die NPD im Landkreis wenig erfolgreich: Der Widerstand aus der Bevölkerung sei zu groß, so Postel: „Es gibt sehr viele Kommunen mit einer gut ausgebildeten Zivilgesellschaft.“ Auch Politik und Verwaltung seien für das Thema sensibilisiert.

„Der Landkreis ist für die Potsdamer Opferperspektive kein Schwerpunktgebiet“, so Judith Porath. Dennoch warnt die Mitarbeiterin vom Verein für Opfer rechter Gewalt vor den Bad Belziger Rechtsextremen. Die seien traditionell gut vernetzt.

NPD-Aufmarsch gegen Asylheim in Zepernick

PNN vom 14.11.2013

In Brandenburg hetzen Rechtsextremisten verstärkt gegen Flüchtlinge. 50 Neonazis waren es am Mittwochabend in Zepernick. Es gibt auch immer mehr braune Tarn-Bürgerinitiativen. In Friesack zeigten Jugendliche am Rande einer Bürgerversammlung die Reichskriegsflagge. In Bad Belzig befürchten die Behörden Aufmärsche.

Am gestrigen Mittwochabend haben etwa 50 Neonazis in Zepernick (Barnim) eine Kundgebung gegen eine Übergangseinrichtung für 20 Flüchtlinge abgehalten. Die Polizei sprach von 40 Teilnehmern und einem störungsfreien Verlauf. Rund 200 Menschen beteiligten sich an Gegendemonstrationen, zu der die Gemeinde Panketal, Parteien und verschiedene Bündnisse aufgerufen hatten. Sie verhinderten, dass die NPD direkt vor dem für das Heim vorgesehenen Gebäude aufmarschieren konnte. Die Neonazis mussten auf die Straßenseite gegenüber ausweichen. Von ihnen ist nach PNN-Recherchen ein Großteil dem rechten Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ und der Berliner NPD zuzurechnen. Angemeldet war die Kundgebung von der NPD Barnim-Uckermark. Die Parteikreischefin Aileen Rokohl hatten zuvor im Internet geschrieben: „Zeigen wir den etablierten Volksverrätern, dass wir uns gegen den Asylmissbrauch wehren.“

Zur gleichen Zeit fand in Friesack (Havelland) eine Bürgerversammlung des Landratsamtes zu einem geplanten Flüchtlingsheim statt. Das Gebäude wird bislang auch als Lehrlingsheim genutzt. Ein Bewohner hielt am Abend die Reichskriegsflagge aus dem Fenster. Bei der Bürgerversammlung, an der laut Polizei 250 Einwohner aus Friesack und Rahtenow teilnahmen, waren auch NPD-Funktionäre und Mitglieder einer rechten Tarn-Bürgerinitiative, sie äußerten sich aber nicht. Die Stimmung war friedlich.

Mehrere Bürger sagten, sie hätten wegen der Flüchtlinge Angst und könnten ihre Kinder nicht mehr zu Fuß zur Schule schicken. Sie unterstellten, die Flüchtlinge seien zum Teil Kriminelle, und verlangten schärfte Sicherheitsmaßnahmen und eine bessere Beleuchtung in den Straßen. Ein Einwohner fragte, ob die Asylbewerber „auf Straftaten in ihrer Heimat überprüft“ werden. Andere Einwohner dagegen erinnerten an positive Erfahrungen in den 1990er-Jahren mit Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien und an das Flüchtlingsschicksal der eigenen Großelterngeneration am Ende des Zweiten Weltkriegs.

Der Chef der Polizeiinspektion Havelland; Lutz Gündel, sagte, nach bisheriger Einschätzung der Sicherheitslage in Friesack seien keine stärken Polizeimaßnahmen nötig. Der Wachschutz vor Ort im Flüchtlingsheim, der einen kurzen Draht zu Polizei für den Notfall habe, sei zunächst ausreichend.

Wie berichtet, sind die Sicherheitsbehörden in Brandenburg wegen mehrerer Neonazi-Aufmärsche, gescheiterter Brandanschläge und von Neonazis zur Tarnung gegründeter Bürgerinitiativen alarmiert. Mit ihrer Propaganda gegen eine wachsende Zahl von Asylbewerbern und neue Flüchtlingsunterkünfte im Land „haben die Rechtsextremen eine neues Thema gefunden, um die Sorgen, Fragen und Bedenken von Bürgern für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“, sagte der Sprecher des Innenministeriums den PNN. Nach dem Muster von Berlin-Hellersdorf wird in den mehreren Orten Stimmung ein geplante Asylbewerberheime gemacht. Nach dem Auftreten von vermeindlichen Bürgerinitiativen mit dem Namen „Nein zum Heim in …“ in Pätz (Dahme-Spreewald) und Gransee gibt es solche Gruppe jetzt auch in Friesack (Havelland) und Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark).

In Bad Belzig hetzt das von Rechtsextremen betriebene Netzwerk gegen ein Flüchtlingsheim, das 2015 ausgebaut und saniert werden soll. Am Montag werde mit Protesten auf der Sozialausschusssitzung der Stadt Bad Belzig gerechnet, heißt es aus dem Landratsamt. Dort soll der Bau thematisiert werden. Im Vorfeld hatte ein polizeibekannter Belziger einen Fragenkatalog dazu an die Behörden geschickt. Mit Aussagen wie „Wir sagen Nein, stellen uns quer, zu Wirtschaftsflucht und Sozialbetrug, zu Asyllobbyismus und ungehemmten Zuwanderung“, ist die Zahl der Fans schnell auf 400 angestiegen. Eine weitere Facebookseite mit dem Namen „Intressengemeinschaft Weizgrunderweg 21“, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wird, besteht seit wenigen Monaten.

Für den Landkreis Potsdam-Mittelmark bedeutet das, auf Proteste vorbereitet zu sein: Besonders in Bad Belzig sind jetzt auch Demonstrationen zu befürchten, sagte Ministeriumssprecher Decker. Bereits in den vergangenen Monaten seien im Landkreis Mahnwachen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen abgehalten worden, sagte Frauke Postel vom Mobilen Beratungsteam Potsdam. Die Aktionen hätten in Beelitz, Bad Belzig und Niemegk stattgefunden und wurden von der NPD organisiert, so Postel. Der Verein Opferperspektive warnt vor den Bad Belziger Rechtsextremen. Die seien traditionell gut vernetzt.

Anfang des Jahres war das Asylbewerberheim in Beelitz-Heilstätten angezündet worden. Die Polizei ging von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Vor wenigen Monaten waren in Teltow an Straßenlaternen, Ampeln und Verkehrsschildern rassistische Aufkleber angebracht worden. Bisher sei die NPD im Landkreis wenig erfolgreich: Der Widerstand aus der Bevölkerung sei zu groß, so Postel: „Es gibt sehr viele Kommunen mit einer gut ausgebildeten Zivilgesellschaft.“ Auch Politik und Verwaltung seien für das Thema sensibilisiert.

Um Konflikte mit Neonazis und aufgebrachten Bürgern an einzelnen Standorten von Flüchtlingsheimen zu entschärfen, wollen SPD und Linke im kommenden Jahr fünf Millionen Euro für die Unterbringung in Wohnungen ausgeben. SPD-Fraktionschef Klaus Ness begründete dies mit den Versuchen von Rechtsextremisten, die steigende Zahl an Asylsuchenden für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Bilder wie aus dem sächsischen Schneeberg, wo mehr als 2 000 Neonazis und Einwohner mehrfach im Fackelschein gegen ein Asylheim aufmarschierten, sollen mit den zusätzlichen Geldern verhindert werden. Wir tun das auch, weil wir aufpassen müssen, damit daraus kein gesellschaftlicher Sprengstoff wird“, sagte Ness. Allerdings soll das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern „in spezifischen Situationen helfen“.

Strittig ist, ob das Vorgehen von Rot-Rot aus Sorge vor rechten Umtrieben gegen Flüchtlingen nötig ist. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zündet die rechte Propaganda gegen Ausländer in Brandenburg bislang kaum. Im Gegensatz zu Teilen von Sachsen droht nach Ansicht von Experten vorerst keine breite ausländerfeindliche Stimmung in der Bevölkerung mit Ausschreitungen gegen Asylbewerber und Flüchtlingsheime wie in den 1990er-Jahren. Zugleich warnten die Experten des Moses Mendelssohn Zentrusm (MMZ), des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie des Vereins Opferperspektive in einer PNN-Umfrage aber auch davor, die aktuellen Aktionen von Rechtsextremisten in Brandenburg gegen Flüchtlingsheime zu verharmlosen. Der Potsdamer MMZ-Politikwissenschaftler Christoph Kopke sagte, im Unterschied zu den früheren 1990er-Jahren, als Brandenburg von schweren Gewalttaten gegen Ausländer erschüttert worden war, gebe es inzwischen gerade auch in den schwach entwickelten Regionen Brandenburgs „Ansätze einer Zivilgesellschaft“, was auch ein Verdienst des landesweiten Bündnisses „Tolerantes Brandenburg“ sei. Es gebe aber auch keine breite Solidarisierung mit den Flüchtlingen. Die Stimmung im Land sei eine andere als damals und werde nicht wie in den 1990er-Jahren „von einer unverantwortlichen Asyldebatte der Politik angeheizt. Sollte die Politik hier wieder einsteigen, könnte es brenzlig werden“, sagte Kopke. „Noch scheint es gut zu laufen. Das kann auch umkippen und sich verändern.“