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Von den schweren Bemühungen, die rechtsextreme Gefahr zu erkennen

Maz vom 8.12.2011

POLITIK: Vor Ort ohne Wirkung

NIEMEGK – Zuweilen soll eine schwarze Fahne mit weißem Pflug und rotem Schwert über dem von den Brüdern E. bewohnten Gehöft in Grabow geweht haben. Doch wer ihre Nachbarn sind, ist den etwa 100 Dorfbewohnern wohl erst richtig bewusst geworden, als Andre E. am Morgen des 24. November spektakulär festgenommen worden ist. Der 32-Jährige soll den terrorverdächtigen „Nationalsozialistischen Untergrund“ unterstützt haben (die MAZ berichtete).

In der Mark galt seinem Bruder das Augenmerk. „Mike E. ist dem Verfassungsschutz als aktiver und entsprechend vernetzter Angehöriger der Neonazi-Szene bekannt“, bestätigt Geert Piorkowski. Insofern sei er seit seinem Zuzug 2005 unter Beobachtung gewesen. Die Polizei habe gegen ihn wegen einschlägiger Straftaten ermittelt und vor Ort schon Durchsuchungen durchgeführt, erklärt der Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage.

Durch die Lektüre des Verfassungsschutzberichtes 2010 war Thomas Hemmerling darüber schon vor dem GSG 9-Einsatz im Bilde. Einzelheiten waren ihm jedoch weder zu den Erkenntnissen über Mike E. noch zur Verhaftung von Andre E. mitgeteilt worden. Wie der Niemegker Amtsdirektor einschätzt, gibt es in den fünf zugehörigen Kommunen keine weiteren rechts – mithin links oder religiös – orientierten Extremisten. Indes sei es schwierig, dies überhaupt festzustellen, räumt er ein. Die auf lokaler Ebene angesiedelten Meldebehörden seien jedenfalls nicht zu Ermittlungen befugt. Gleichwohl wären Verwaltung und Politik sensibilisiert, ihr Bekenntnis zur Demokratie und Ächtung von Gewalt selbstverständlich. Über eine Veranstaltungsgenehmigung, die ebenfalls regelmäßig Rathäuser berührt, hatte der Verwaltungschef seit Dienstbeginn 2009 noch nicht zu befinden.

Unlängst berichtete die Wiesenburger Bürgermeisterin Barbara Klembt (Die Linke), dass sie eine sogenannte Reichsbürgerin, die sich in der „Flämingperle“ niedergelassen hatte, nicht einmal anschreiben konnte. Dieses Klientel, das ebenfalls der rechten Szene zugerechnet wird, lehnt nämlich die Bundesrepublik samt ihres Pass- und Meldewesens ab.

Vor der Gefahr, dass sich Rechtsextreme auf dem Lande in strukturschwachen Regionen niederlassen, wird regelmäßig gewarnt. Doch ist es schwierig, sie auszumachen. „Wenn ein Interessent solche Pläne offenbart, würde ich den Grundstücksverkäufer darüber in Kenntnis setzen“, sagt Haldor Kahmann. Doch bislang ist dem Immobilienfachmann in Bad Belzig und Umgebung noch kein Bestreben dieser Art bekannt geworden.

Was Mike E. betrifft, so „hält er sich für etwas Besonderes.“ Deshalb interessiere er sich nicht für die lokale Szene im Hohen Fläming, lautet die Erkenntnis der Behörden. Auch eine Erklärung, warum er bislang dem hiesigen Umfeld nicht so aufgefallen ist. (Von René Gaffron)

Ungestört in Grabow

PNN vom 25.11.2011

Dass im Dorf ein Neonazi wohnt, wussten die Bewohner – von der Entwicklung seit Donnerstagmorgen sind sie dennoch überrascht

Mühlenfließ – Am frühen Morgen rückten die Spezialkräfte der Eliteeinheit GSG 9 mit Kampfmontur in das Haus in Grabow ein, einem Ortsteil der Gemeinde Mühlenfließ. Fahnder des Bundeskriminalamtes hatten schon in den Tagen zuvor den sächsischen Neonazi André E. in dem 100-Seelen-Ort vermutet. Er wird verdächtigt, das Zwickauer Neonazi-Trio unterstützt zu haben, das in den vergangenen Jahren zehn Menschen umgebracht haben soll. Schließlich fanden die Ermittler den 32-Jährigen bei seinem Zwillingsbruder Maik E., einem weithin aktiven Rechtsextremisten, der 2005 aus Sachsen nach Brandenburg gekommen war und sich 2008 in Grabow mit seiner vierköpfigen Familie niedergelassen hatte.

Schon Mittwochabend hatten sich die Einsatzkräfte im Dorf postiert. „Die waren die ganze Nacht da und haben den Hof beobachtet“, berichtet ein älterer Anwohner. Noch Stunden später herrscht Belagerungszustand, im Dorf sind unzählige schwer bewaffnete Polizisten unterwegs. Dorfbewohner lassen sich kaum blicken, meiden den Rummel. Hier und da wird eine Gardine zur Seite geschoben.

Etablierte Parteien spielen in Mühlenfließ keine Rolle, der Bauernverband teilt sich die Gemeindevertretung mit der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Mühlenfließ“. „In einem Dorf wie Grabow kennt eigentlich jeder jeden“, sagt der Bürgermeister von Mühlenfließ, Wilfried Dähne (Bauernverband). „Der Bewohner des betreffenden Gehöftes ist aber nie auffällig gewesen.“ Dass mitten unter ihnen ein Neonazi lebt, wussten die Dorfbewohner allerdings. „Welches Ausmaß das Ganze nun annimmt, schockiert mich aber“, sagt ein Nachbar.

Auf dem von Mauern umgebenen Gehöft fanden regelmäßig Treffen von Rechtsextremisten statt, dann flatterte am Mast eine schwarze Flagge mit Schwert. Nachdem vor etwa zwei Jahren die Polizei da war, hätten die Treffen aufgehört, sagt der Amtssprecher von Niemegk, Thomas Grießbach. „Aktivitäten rechter Gruppierungen waren bei uns im Amt aber nie bekannt.“ Dabei hätte ein Blick in den Bericht des brandenburgischen Verfassungsschutzes gereicht, in dem Maik E. genannt wird: Der gelernte Dachdecker machte beim 2006 vom Innenministerium verbotenen „Schutzbund Deutschland“ mit, war Leiter des Potsdamer Stützpunktes der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationale“ und ist eine weit vernetzte Führungskraft in der Szene, etwa beim brandenburgischen Neonazi-Netzwerk „Spreelichter“. Zudem ist der 32-Jährige vorbestraft: Volksverhetzung, Beleidigung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Verwenden verfassungswidriger Zeichen, Sachbeschädigung. In Grabow führt er mit seiner Frau und seinen vier Kindern ein unauffälliges Leben. Seine Frau hilft beim Adventsbasar, sie engagieren sich bei Putzaktionen und sind beim Feuerwehrfest dabei.

Ihr kleines Gehöft wirkt heruntergekommen, ringsum verfallene Stallgebäude. Die Familie richte das Haus noch her, sagen Dorfbewohner. Am Donnerstag bleibt alles verriegelt. Auf dem Hof stehen zwei Fahrzeuge – ein Auto mit Zwickauer Kennzeichen und ein Kleintransporter mit einem Nummernschild aus dem Erzgebirge. Die A 9 ist ganz in der Nähe. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich Maik E. das Grabower Gehöft bewusst aussucht hat, weil es abgelegen und trotzdem gut angebunden ist.

In der Region löste die Festnahme seines Zwillingsbruders André E. und dessen mutmaßliche Verbindungen zu den Nazi-Terroristen Bestürzung aus. Man sei „erschüttert“, so Niemegks Amtssprecher Griesbach. „Das wir jetzt mit dieser Terrorgruppe verbunden werden, ist ein großes Ärgernis. Wir distanzieren uns von solchen Umtrieben.“ Wenn sich der Verdacht einer Verbindung zur NSU erhärte, werde man über Konsequenzen beraten. Auch Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) meldete sich zu Wort, Niemegk liegt im Fläming-Wahlkreis des Landtagsabgeordneten. „Das Amt Niemegk ist mit Sicherheit keine Nazi-Hochburg“, sagte Baaske. Dennoch sei immer wieder Bürgerengagement im Land gefordert, „das muss vom Staat und der gesamten Gesellschaft unterstützt werden. Wer sich gegen die Nazis stellt, darf nicht alleine bleiben.“

Mehr Informationen Inforiot, Zeit, Maz.