Archiv der Kategorie 'Terror von Rechts'

Potsdam: Prozess gegen Eminger-Bruder

MAZ vom 07.04.2016

Der Bruder eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers, Maik Eminger, steht seit Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam. Er war vom Amtsgericht Brandenburg im Herbst wegen Volksverhetzung verurteilt worden und dagegen in Berufung gegangen. Ein Belastungszeuge kritisierte in der Verhandlung auch die Polizei. Es geht um deren Einsatz im Februar 2014 in Bad Belzig.

Der bekannte Neonazi Maik Eminger aus Grabow bei Niemegk muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam erneut wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Der 36 Jahre alte Vater von fünf Kindern und arbeitslose Dachdecker und Tätowierer ist gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes Brandenburg vom Herbst vorigen Jahres in Berufung gegangen, das ihn wegen Volksverhetzung zu einem halben Jahr Bewährungsstrafe verurteilt hatte. Eminger, Zwillingsbruder des Mitangeklagten im NSU-Prozess André Eminger, hat auf einer „NPD-Mahnwache“ am 23. Februar 2014 in Bad Belzig nach Auffassung des Amtsgerichtes Brandenburg eine Rede voll Fremdenfeindlichkeit gehalten, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die NPD hatte Maik Eminger, der vor Gericht schweigt, als Gastredner vorgestellt.

Am Landgericht ging nun die Berufungsverhandlung in eine neue Beweisaufnahme. Götz Dieckmann, seit zehn Jahren Koordinator des Bad Belziger Bündnisses gegen Rechtsradikalismus, trat erneut als Zeuge auf. Der 76-jährige habilitierte Historiker hörte in Emingers Ansprache Worte, die ihn an das NSDAP-Parteiprogramm erinnerten. Gefallen sein sollen die Sätze, ein Schwarzer könne aus naturgesetzlichen Gründen nicht Deutscher werden, auch wenn er in Deutschland geboren sei und einen deutschen Pass besitze. Als Beleg soll Eminger die krude Behauptung folgen lassen, aus einer Katze werde auch kein Hund, nur weil sie in einer Hundehütte geboren sei.

Die Richterin vertagte die Verhandlung auf den 19. April

Dieckmann äußerte in seiner Zeugenvernehmung bei der Gelegenheit massive Kritik an der am 23. Februar 2014 eingesetzten Polizisten. Ein Großaufgebot trennte die Rechten von den Gegendemonstranten: „Ich finde es befremdlich, dass die Polizei von sich aus nicht eingegriffen hat. Wenn da 80 bis 100 Polizisten stehen, dann ist es doch nicht nötig, dass ich aktiv werden muss. Die hätten doch (bei den Worten Emingers, Anm. d. Red.) eingreifen müssen.“

Die Entscheidung der 6. Kleinen Strafkammer unter dem Vorsitz der Richterin Angelika Eibisch war für Donnerstag erwartet worden. Nach Anträgen von Emingers Anwalt Uwe Schadt vertagte Eibisch die Verhandlung auf den 19. April. Zugleich warnte sie Schadt davor, den Prozess zu verzögern. Nun soll ein Mitschnitt der Rede Emingers gehört werden, die das Mobile Beratungsteam (MBT) aufgezeichnet hatte. Dieses gehört zum Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung und gerät Kommunen im Widerstand gegen Rechtsradikalismus.

SPD-Landtagsabgeordnete verfolgte die Gerichtsverhandlung

Die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin für Bekämpfung des Rechtsextremismus, beobachtete den Prozess. Ihr Kommentar, dass nun der MBT-Demo-Mitschnitt angehört werden wird: „Das war jetzt ein Eigentor für Eiminger.“ Zuvor hatte dessen Anwalt versucht, die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen in Frage zu stellen. Auf die Frage von Staatsanwalt Frank Wels, ob er den Angeklagten wiedererkenne, sagte Dieckmann, „er war es!“. Kern der Auseinandersetzung zwischen Anklage und Verteidigung war der genaue Wortlaut der Rede Emingers.

Rund hundert Gegendemonstranten hatten sich damals, am 23. Februar 2014 eingefunden, um gegen die NPD-Veranstaltung zu demonstrieren. Unter den Gegendemonstranten war auch Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Bürgermeisterin Hannelore Klabunde-Quast (parteilos) wurde verbal von den Rechten angegriffen und für den Zuzug von Flüchtlingen verantwortlich gemacht.

Emingers Bruder André gilt als mutmaßlicher Unterstützer des Neonazi-Mördertrios um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Er ist neben Beate Zschäpe Mitangeklager im NSU-Prozess.

Maik Eminger verurteilt

PNN vom 11.09.2015

Weil er auf einer NPD-Kundgebung gegen Ausländer hetzte, wurde der Neonazi-Kader Maik Eminger zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Außerdem muss er eine Geldauflage zahlen.

Brandenburg/Havel – Der Rechtsextremist Maik Eminger ist am gestrigen Donnerstag vom Amtsgericht Brandenburg/Havel zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen Volksverhetzung. Bei einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Bad Belzig Anfang letzten Jahres hatte Eminger in einer Rede gesagt, dass ein „artfremder Ausländer“ niemals Deutscher sein könne. Und: „Da sind dem Naturgesetz Schranken gegeben, welche auch nicht durch einen Stempel der BRD durchbrochen werden können.“ Das Gericht sah ob der Aufstachelung zum Fremdenhass den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und verurteilte den bisher nicht vorbestraften Rechtsextremisten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur zweijährigen Bewährung. Außerdem muss Eminger eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro und die Gerichtskosten zahlen. Das Urteil ist noch nichts rechtkräftig.

Belziger Bürger erstattete Anzeige
Anklage erhob die Staatsanwaltschaft Potsdam nach einer Anzeige durch einen Belziger Bürger, der die Rede mitbekommen hatte. Ein weiterer Zeuge, der Belziger NPD-Stadtverordnete André Schär, konnte sich nach eigenen Angaben nicht an den Inhalt der Rede erinnern. Eminger gilt als einer der führenden Köpfe der brandenburgischen Neonazi-Szene und baut im Land derzeit Strukturen der Splitterpartei „Der III. Weg“ aus. Zuletzt versuchte er immer wieder, die zerstrittene rechtsextreme Szene in Brandenburg zu vereinen. Der Verfassungsschutz misst ihm eine bundesweite Bedeutung in der rechtsextremen Szene bei.

Geldstrafe nach Verherrlichung von Adolf Hitler

Maz vom 15.07.2015

Pascal Stolle muss insgesamt 900 Euro Strafe zahlen. Dazu ist er vom Amtsgericht in Brandenburg an der Havel verurteilt worden. Aktuell maßgeblich mit dem Aufbau der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ befasst, hat der 38-Jährige vor einiger Zeit im Internet seine verfassungswidrige Gesinnung auf einer Internetpräsenz offenbart.

Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat Pascal Stolle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Er muss eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15 Euro zahlen. Das hat eine Sprecherin auf MAZ-Anfrage bestätigt.

Öffentliche Sympathiebekundung mit Hitler

Der ehemalige Stadtverordnete der NPD soll am 20. April des vergangenen Jahres – zu dessen Geburtstag – ein in Kerzenschein getauchtes Porträt von Adolf Hitler auf seiner Facebookpräsenz „Kalle Weihnachten“ gepostet haben. Das Gericht sah es nach den Ermittlungen einer als Zeugin vernommenen Kriminalbeamtin als erwiesen an, dass der Eintrag seiner ID zuzuordnen war und der Verstoß gemäß Paragraf 86a des Strafgesetzbuches erfüllt ist. Darauf deute nicht zuletzt die zu dem Bild verwendete Unterschrift „Damals wie heute“ hin – eine Parole der Nazis, die eigentlich mit dem Zusatzwort „Hitlerleute“ endet. An der Bewertung des Sachverhaltes gab es demzufolge nach der Beweisaufnahme keine Zweifel.

Lediglich das ursprünglich verhängte Maß der Geldstrafe ist beim abschließenden Verhandlungstermin um 600 Euro reduziert worden, weil dies angesichts seiner persönlichen und finanziellen Situation angemessen erschien, wie in einer Veröffentlichung des Presseservice Rathenow dazu berichtet wird.

Schon öfter verurteilt

Die Begebenheit im Internet war zunächst dem Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufgefallen. Jenes hatte die Eintragung in dem sozialen Netzwerk entdeckt und dokumentiert. Denn Pascal Stolle war zu der Zeit bereits als Kandidat der NPD für die Wahlen zum Kreistag Potsdam-Mittelmark und zur Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig nominiert. Das im vergangenen Frühjahr tatsächlich errungene Mandat im Parlament der Kur- und Kreisstadt hat er zu Jahresbeginn an Andre Schär abgegeben. Denn gemeinsam mit Maik Eminger aus Grabow, dem Bruder des im Münchener NSU-Prozess angeklagten Andre Eminger, betreibt Pascal Stolle seither den Aufbau der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ im Land Brandenburg.

In der Szene ist der 38-Jährige bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten aktiv, des Öfteren schon mit dem Gesetz in Konflikt geraten und offenbar auch zur Gewalt bereit. So war er 1998 sogar zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Damals hatte er mit weiteren Tätern in Pritzwalk die Mitglieder einer Punk-Band überfallen und brutal zusammengeschlagen.

Der braune Kick – NEONAZI-FUSSBALLTURNIER IN GRABOW

PNN vom 01.06.2015

Neonazi-Aktivist Maik Eminger organisierte ein „Nationales Fußballturnier“. Dies sollte eigentlich in Kloster Lehnin stattfinden, wurde aber von der Polizei aufgelöst. Die Rechtsextremen wichen dann auf einen Platz nach Grabow, Emingers Wohnort, aus – und kickten für die szenebekannte „Gefangenenhilfe“.

Kloster-Lehnin/Grabow – Immer seltener gibt es das, weil Behörden und Gemeinden auf der Hut sind. Doch nun hat der Neonazi-Aktivist Maik Eminger am Wochenende erfolgreich in seinem Wohnort Grabow ein „Nationales Fußballturnier“ organisiert.

Ursprünglich hatte Eminger, dessen Bruder André Eminger Angeklagter im NSU-Prozess ist, das braune Fußballturnier in Göhlsdorf, einem Ortsteil von Kloster Lehnin, angemeldet. Doch zum Anstoß kam es nicht: Die Polizei Polizei löste das Turnier auf. Die Beamten nahmen die Personalien der Rechtsextremen auf und untersagten ihnen auf Geheiß der Stadt Kloster Lehnin – die Eigentümerin des Sportplatzes ist – den braunen Kick. Die einzige Zufahrtsstraße zu dem etwas abseits im Wald gelegenen Fußballplatz wurde abgesperrt. Daraufhin wichen die etwa 50 Rechtsextremen auf einen öffentlich zugänglichen Platz nach Grabow aus. Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass es dort zu keinen Straftaten gekommen sei.


Screenshot: NPD Potsdam-Mittelmark/facebook.com

Motto „Solidaritäts-Fußballturnier der deutschen Jugend“
Offiziell veranstaltet wurde das Turnier unter dem Motto „Solidaritäts-Fußballturnier der deutschen Jugend“ vom Neonazi-Netzwerk „Gefangenenhilfe“. Die Organisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, inhaftierte Neonazis zu unterstützen. Dazu hält sie Briefkontakt mit den Neonazi-Häftlingen und sammelt Gelder, um die Kosten der Straftäter und ihrer Familien zu decken, von Prozesskosten über Rechnungen bis hin zu den anfallenden Unterhaltskosten. Auch für den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben sammelte das Netzwerk Spendengelder.

In Brandenburg erstmals öffentlich in Erscheinung getreten ist die „Gefangenenhilfe“ im Oktober vergangenen Jahres mit einer Kundgebung in Brandenburg/Havel. Maik Eminger fungierte als Hauptredner. Der Verfassungsschutz misst ihm auch über die Landesgrenze hinweg eine große Bedeutung in der Neonazi-Szene bei. Eminger baut derzeit Strukturen der rechtsextremen Splitterpartei „Der III. Weg“ in Brandenburg aus, im April wurde bereits ein Stützpunkt Potsdam-Mittelmark gegründet. Mit Pascal Stolle fand Eminger einen weiteren Mitstreiter: Bis vor Kurzem saß Stolle noch im Bad Belziger Stadtparlament – für die NPD. Dann aber wechselte er zum „III. Weg“ und gab seinen Parlamentssitz an André Schär weiter.

Im nächsten Jahr ein neues Turnier
Die sonst zerstrittene rechtsextreme Szene scheint durch die in Brandenburg maßgeblich von Eminger gesteuerte „Gefangenenhilfe“ einen gemeinsamen Nenner zu finden. An dem braunen Kick waren Vertreter aller rechtsextremen Parteien aus Brandenburg beteiligt: sowohl der Landesverband von Die Rechte, die NPD Potsdam-Mittelmark wie auch „Der III. Weg“. Sieger des Turniers mit neun Mannschaften wurde ein Team mit dem bezeichnenden Namen „Sturm Belzig“. 2016 wollen die Neonazis, wie sie ankündigten, erneut ein Turnier abhalten.

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht heißt es, dass solche braunen Fußballturniere vor allem dazu dienten, neue Mitglieder zu gewinnen sowie Interessenten an feste Strukturen gebunden werden sollen. Das letzte derartige Turnier fand im Mai 2014 in Wünsdorf (Teltow-Fläming) statt.

Grabow bleibt Treffpunkt der Neonazis

PNN vom 12.08.2013

Nach Festnahme des mutmaßlichen NSU-Helfers André E. finden auf Gehöft seines Bruders weiter rechte Veranstaltungen statt

Potsdam-Mittelmark – Das Anwesen der Brandenburger Neonazi-Größe Maik E. in Grabow dient weiter als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene. Auf dem Gehöft organisiere E. immer wieder kleinere einschlägige Veranstaltungen für rechte „Gesinnungsfreunde“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam. Dazu gehörten szenetypische Frühlings- und Herbstfeste sowie keltisch-heidnische Sonnenwendfeiern.

Maik ist der Bruder von André E., der als einer der mutmaßlichen Hauptunterstützer der Neonazi-Terrorgruppe NSU derzeit in München vor Gericht steht. Die Anklage wirft ihm unter anderem Beihilfe zum versuchten Mord und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Verhaftet worden war André E. im November 2011 auf dem Anwesen seines Zwillingsbruders Maik in Grabow.

Maik E. war selbst lange eine führende Figur in der Brandenburger Neonazi-Szene und leitete unter anderem den Stützpunkt der Jungen Nationaldemokraten in Potsdam, der Jugendorganisation der NPD. Zudem hielt er Schulungen zur Nachwuchsgewinnung ab und verbreitete faschistische Propaganda.

Im Jahr 2005 war er aus Sachsen nach Brandenburg gekommen und hatte sich 2008 in Grabow mit seiner Familie niedergelassen. Schon damals hatten auf dem von Mauern umgebenen Gehöft regelmäßig Treffen von Rechtsextremisten begonnen, dann flatterte am Mast eine schwarze Flagge mit Schwert.

Nach Einschätzung des brandenburgischen Verfassungsschutzes vermeide es Maik E. derzeit, öffentlichkeitswirksam als Rechtsextremist in Erscheinung zu treten, sagte der Ministeriumssprecher. „Ein Rückzug aus der rechtsextremistischen Szene ist damit jedoch nicht verbunden.“

Ein Unterbinden der Neonazi-Aktivitäten auf dem Gehöft in Grabow sei nicht möglich, solange es sich um private Treffen handele und keine Rechtsbrüche von ihnen ausgingen. Gleichwohl würden die Aktivitäten in Grabow weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. Das etwas abgelegene Dorf ist ein Ortsteil der Gemeinde Mühlenfließ und hat nur etwa 100 Einwohner.

Für einen Rückzug von Maik E. aus der rechtsextremen Szene gebe es „keine Anhaltspunkte“, meinte auch Frauke Postel vom Mobilen Beratungsteam Potsdam. Gleichzeitig mahnte sie, nicht nur einzelne Extremisten zu beobachten, sondern sich stärker auf die Bekämpfung des strukturellen Rassismus in der Gesellschaft zu konzentrieren.

Im Moment rüste sich die NPD für den Wahlkampf und versuche insbesondere in Brandenburg, etwa mit Kampagnen gegen Asylbewerber, Ressentiments zu schüren, sagte Postel. Dabei stoße die rechtsextreme Partei nach wie vor auf beträchtlichen Rückhalt bei der Bevölkerung.