Archiv der Kategorie 'Querfront '

Verurteilter Totschläger bei Bramm-Pegida

Maz vom 01.09.2014

Die erste Montags-Demonstration der Pegida-Trittbrettfahrer „Bramm“ in der Brandenburger Innenstadt war durchsetzt von rechtsradikalen Szenegrößen, Neonazis und NPD-Politikern aus der Region. Sogar ein verurteilter Totschläger nahm an der Veranstaltung teil: Sascha L. – und er handelte sich direkt neuen Ärger ein.

Brandenburg an der Havel. Eines ist deutlich geworden beim Aufmarsch der Gruppe, die sich Bramm-Pegida nennt: Aus der Mitte der Gesellschaft kommen viele der rund 170 Teilnehmer nicht, die am Montagabend vom Neustadt Markt zum Trauerberg gezogen sind. „Vom rechten Rand von außerhalb“, fasste Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) ihren Eindruck zusammen. Szenekundige Beamte hätten unter den Teilnehmern Personen festgestellt, die der rechtsextremen Szene aus Westbrandenburg zuzuordnen sind, bestätigte gestern Polizeisprecher Heiko Schmidt.

Aus mehreren zuverlässigen Quellen war zu erfahren, dass Rechtsextreme einen beträchtlichen Teil der Demonstranten ausmachten. Geschätzt wird deren Zahl auf etwa 50. Größere Gruppen von Neonazis sollen dabei aus der Stadt Brandenburg an der Havel, dem Havelland, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Ostprignitz-Ruppin kommen.

Außer den Republikanern um Landeschef Heiko Müller, marschierten mehrere NPD-Würdenträger mit, darunter der Rathenower Kreistagsabgeordnete und Stadtverordnete Michel Müller sowie die Bad Belziger Stadtverordneten André Schär und Pascal Stolle. Einer der Ordner wird den „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“ zugeordnet.

Die Brandenburger AfD-Stadtverordneten, die sich von „Bramm-Pegida“ distanziert hatten, blieben dem Protest fern. Dagegen nahm Norman Wollenzien teil. Er ist im Vorstand der AfD Havelland und hielt ein Schild hoch mit der Aufschrift: „Antirassismus, Weltoffenheit, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“.

Nach unbestätigten, aber gesicherten Informationen ermittelt die Polizei gegen Sascha L. (39), der aus Damsdorf stammt und in Berlin leben soll. Er hatte während der Demonstration den rechten Arm zum „Kühnengruß“, einer Abwandlung des verbotenen Hitlergrußes, erhoben, benannt nach Michael Kühnen, einem 1991 an Aids gestorbenen Anführer der Neonazibewegung in der alten BRD.

Sascha L. hatte am 15. Februar 1996 den Brandenburger Punk Sven Beuter (23) totgeschlagen und daher eine siebeneinhalbjährige Haftstrafe wegen Totschlags verbüßt. Noch immer posiert er auf Facebook in Polizeiuniform.

Reichsbürger im Visier

PNN vom 02.01.2012

Brandenburgs Innenministerium spricht von „einer Art rechtsextremistische Sekte“, ihre Mitglieder erkennen die Bundesrepublik nicht an. Die Sicherheitsbehörden und Kommunen sind alarmiert.

Potsdam – Nach Brandenburgs Erfolgen im Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt der hiesige Verfassungsschutz jetzt die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ ins Visier. Nicht nur die Sicherheitsbehörden, auch kleine Verwaltungen und Ämter im Land sind alarmiert. Mitglieder dieser Organisation schlagen zwar keine Linken und Ausländer zu Tode oder schmieren Hakenkreuze an Wände. Aber sie erkennen die Bundesrepublik schlichtweg nicht an und verweigern sich grundsätzlich.

Erstmals waren die Reichsbürger 2009 in Brandenburg aufgefallen, als sie in Plattenburg (Prignitz) in einem heruntergekommenen Schloss ein „Fürstentum Germania“ gegründet hatten. Eine krude Mischung hatte sich dort versammelt und einen eigenen Staat mit eigener Verfassung ausgerufen: rechte Esoteriker und Aussteiger, Verschwörungstheoretiker, Extremisten und Holocaustleugner aus der gesamten Bundesrepublik. Das Projekt einer autarken Enklave aber scheiterte, die Polizei räumte das Schloss, weil die Bewohner Auflagen der Bauaufsicht ignorierten. Die Sicherheitsbehörden wussten anfangs nicht so recht, mit wem sie es da zu tun hatten.

Zwar ist die Zahl der Anhänger in Brandenburg begrenzt, aber sie sind seit Plattenburg immer aktiver geworden. Bundesweit propagieren sie ihre antisemitischen und revisionistischen Ideologie seit den 1980er-Jahren. Als prominentester Reichsbürger gilt der Holocaust-Leugner Horst Mahler, der in Brandenburg/Havel seit 2009 eine mehrjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung absitzt.

Bis vor einigen Monaten sah der Verfassungsschutz bei den Reichsbürgern nur im Einzelfall „Überschneidungen mit rechtsextremistischen Bestrebungen“. Handlungsbedarf konnte die Abteilung des Innenministeriums anfangs nicht erkennen, dafür müsse ein rechtsextremistischer Hintergrund und eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen, hieß es.

Aber seit dem Scheitern „Germanias“ in Plattenburg haben sich zahlreiche Anhänger der Bewegung in Brandenburg niedergelassen, besonders in ländlichen Regionen. So hatten es die Schlossbewohner von Plattenburg angekündigt. Und im Alltag zeigen sich den Behörden gravierende Probleme. Etwa in Wiesenburg (Potsdam-Mittelmark): Dort hatte Bürgermeisterin Barbara Klembt (Linkspartei) mit einem Paar zu kämpfen, das statt der Personalausweise nur Reichsbürgerpässe bei sich trug. Die Frau ist eine frühere Polizistin aus Berlin und in rechtsextremen Internet-Foren aufgefallen.

Inzwischen stuft Brandenburgs Innenministerium die Reichsbürger als „eine Art rechtsextremistische Sekte” ein. Ministeriumssprecher Ingo Decker sagte, diese Rechtsextremisten akzeptierten die staatliche Autorität der Bundesrepublik und ihre föderalen Strukturen nicht. „Sie empfinden unser staatliches System als Besatzungsmacht.“ Deshalb verweigerten sie auch jedwede Zahlung von Bußgeldern. Trotz vieler Strömungen innerhalb dieser „Sekte“ stecke ein harter, nicht ungefährlicher, rechtsextremer Kern dahinter, sagte Decker. Ein Teil steht auch in Kontakt zum „Bund für Gotterkenntnis – die Ludendorffer“ in Brandenburg/Havel, eine neugermanische Weltanschauungsgemeinschaft mit antisemitischen und rassistischen Ansichten. Der Bund wurde schon länger vom Verfassungsschutz beobachtet.

Dubiose „Reichsbürger“ beschäftigen zunächst die Behörden

Maz vom 21.11.2011

POLITIK: Am rechten Rand

WIESENBURG – Bürgermeisterin Barbara Klembt (Die Linke) hat sich kürzlich in aller Öffentlichkeit an den Verfassungsschutz gewendet. Sie suchte Rat, wie die Verwaltung mit drei Bürgern umgehen soll, die vor kurzem zugezogen seien. Es handelt sich um eine Frau und ihren Lebensgefährten sowie ihr neun Monate altes Kind. Das Paar erkenne laut Verwaltungschefin die Bundesrepublik Deutschland nicht als demokratisch verfassten Rechtsstaat an und kann sich nicht mit dessen Dokumenten ausweisen. Auch für das Kind liege keine Geburtsurkunde vor. Offiziell ist die Familie somit nicht gemeldet.

Unterschlupf gefunden hat sie bei einem Wiesenburger, der ebenfalls seinen Personalausweis vernichtet haben soll. Stattdessen führen die Leute selbst ausgestellte, so genannte „Reichsbürgerpässe“ mit sich.

Eine Erscheinung, die Michael Hüllen von der Verfassungsschutzbehörde des märkischen Innenministeriums nicht unbekannt ist. Er referierte kürzlich auf Einladung der Landfrauen in der „Perle des Flämings“ über Rechtsextremismus. Konkrete Empfehlungen zum Umgang mit den neuen Einwohnern konnte er nicht geben. Ehe der Verfassungsschutz für sich Handlungsbedarf sieht, müsse klar sein, dass ein rechtsextremer Hintergrund und eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliege.

Bei der Frau soll es sich um eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Polizei handeln. Sie war im August vergangenen Jahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Während hierzulande diesbezüglich noch keine Aktivitäten registriert worden sind, hat sie ihren Standpunkt zur Nichtexistenz des Staates Bundesrepublik Deutschland in einschlägigen Internetforen dargelegt und wird insbesondere von Anhängern der rechten Szene gern zitiert.

Barbara Klembt ist beunruhigt: „Es wäre schlimm, wenn solche Haltungen doch Gehör finden.“ Sie hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Mit dem Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Gewalt pflegt sie ohnehin regelmäßig Kontakt. Dessen Mitarbeiterin Frauke Postel ist gelassener: „Ich glaube nicht, dass man panisch werden muss.“ Es gebe klare Vorschriften, wenn Bürgerpflichten nicht erfüllt werden. Notfalls könnten Sanktionen verhängt werden. Doch so einfach scheint es nicht zu sein. Vom Innenministerium bekam die Bürgermeisterin die Empfehlung, die Familie schriftlich auf ihre Beurkundungspflicht hinzuweisen. „Aber ich habe nicht mal eine offizielle Zustelladresse“, so die Rathauschefin.

Ernst werde es, wenn die Personen öffentlich als Reichsbürger agieren und sich politisch engagieren, erklärt Frauke Postel. Dann müsse sich die Gemeinde positionieren: „Von einem Mobbing rate ich aber ab.“

Der Kontakt, den Barbara Klembt bisher hatte, beschränkt sich auf eine Nachfrage im Rathaus. Die Frau habe um einen Betreuungsplatz für ihr Kind gebeten und bekundet, sie wolle „ein autarkes Leben“ führen.

Zumindest in Wiesenburg könnte sich das Problem derweil erst einmal erledigt haben. Wie es heißt, hat das Trio den Ort inzwischen wieder verlassen. Dem Vernehmen nach soll es sich nun im Amt Niemegk aufhalten. (Von Aglaja Adam)

Überschaubarer Personenkreis – zunehmend aktiv
Bei den sogenannten Reichsbürgern handelt es sich laut Auskunft des Innenministeriums um eine im Land Brandenburg sehr überschaubare Personenzahl. Ihre Aktivitäten haben aber zuletzt zugenommen.
Bundesweite Aktivitäten, basierend auf einer antisemitischen und revisionistischen Ideologie gibt es seit den 1980er-Jahren. Prominentester Reichsbürger ist Horst Mahler.
Das Innenministerium sieht in der Mark dennoch vorerst keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

„In erster Linie handelt es sich um Personen, die mit ihren wirren Auffassungen teilweise Verunsicherung stiften. Im Einzelfall kann es hierbei zu Überschneidungen mit rechtsextremistischen Bestrebungen kommen“, lautet die Einschätzung.

In Plattenburg (Prignitz) hatten die Reichsbürger das „Fürstentum Germania“ gegründet. Es ist 2009 von der Polizei aufgelöst worden, weil das von Dutzenden als Domizil genutzte Schloss nicht die dafür nötigen Auflagen der Bauaufsicht erfüllte.

Oire Querfront

„Na ihr Freaks ! In Belzig tobt bald die Grauzone !“

OI Back in Town!

Am 7. Mai 2010 fand in der Diskothek „Flash“ in Belzig eine Veranstaltung unter dem Motto „OI Back in Town“ statt. Das Skinhead Konzert mit Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet wurde durch zwei jugendliche Skinheads aus Belzig organisiert. Wo ist das Problem, werdet ihr euch nun fragen? Die Bands „Iron Fist“ und „Mummy´s Darlings“ sind der rechten Szene zuzuordnen oder bezeichnen sich selbst als „rechtsoffen“. Gerade die Gruppe Iron Fist beteiligte sich an einem Sampler namens „reclaim the game“ mit eindeutig der Naziszene zugehörigen Bands. Ihre CDs werden ebenso vom größten deutschen neonazistischen Musikmagazin „Rock Nord“ beworben und vertrieben und auch Mamas Schatzis aus München haben keinerlei Berührungsängste zur Neonazi Szene. Regelmäßig spielen sie auf RAC (Rock against communsim) Konzerten mit eindeutig rechtsextremen Bands zusammen.


Die Band Iron Fist

Weiter heißt es auf dem Blog Oireszene:
16.10.2010: “Flash”/Belzig (Brandenburg): Eigentlich sollte da der zweite Teil der “Oi! Back in town“-Reihe zusammen mit den rechtsoffenen Grauzonenbands „Gerbenok“ und „Taktschlag“ stattfinden. Aus uns unbekannten Gründen fand das Konzert jedoch nicht statt..

Skinheads? Grauzone?

Die Skinheadszene bildete sich Ende der 60er in Großbritannien. Eines ihrer Markenzeichen war das Bewusstsein ein Teil der Arbeiterklasse zu sein. Schlägereien und exzessiver Alkoholkonsum gingen jedoch nicht mit Rassismus einher. Viele der Skinheads verstanden sich mit Einwanderern aus der Karibik. Man hörte Ska und Reggae. Eine Szene, die in ihren Ursprüngen also nicht mit Rechtsradikalen gemein hat. Nichtsdestotrotz übernahmen in England wie in Deutschland immer mehr Neonazis den Kleidungsstil. In Deutschland konnte innerhalb der letzten 10 Jahre vor allem die diffusunpolitische Grauzonenbewegung fußfassen. Es enstand eine neue Form der Toleranz gegenüber rechtsoffenen bis klar rechten KonzertbesucherInnen mit Thorshämmern, über RAC-Glatzen im stylischen 80er Jahre Gewand bis hin zu Thor Steinar tragenden, rechten Prolls. Der Übergang von „unpolitisch“, „patriotisch“ bis zu „nationalistisch“ ist fließend. In der Grauzone tummeln sich sowohl „Un- bzw. Apolitische“ Skinheads als auch Rechtsextreme, die somit die Gelegenheit haben neue Rekrutierungsfelder zu erschließen .

Und in Belzig….

ist die Verbrüderung schon längst vollzogen. Bereits 2007 jagten Punks, Skinheads und Neonazis alternative Jugendliche nach der Eröffnung des Seecafés. Es fallen Parolen wie „Rotfront verrecke“.Weiter kam es in Internetforen zu Gewaltaufrufen gegen vermeintliche Antifaschisten aus Belzig. Was mit Sternburgbier am Busbahnhof oder im Pogo begann, ist heute eine manifestierte Querfront, welche sich neben den Hass auf Antifaschisten auch aus einem irrationalen Hass auf Israel speist wie eindrucksvoll am Belziger Gymnasium gezeigt wurde.

Unpolitisch ist das alles schon lange nicht mehr und so brodelt unter dem Banner „Love Music- Hate Politics“ in Belzig der braune Sumpf.

Mehr zum Thema: http://oireszene.blogsport.de/