Archiv der Kategorie 'Propaganda '

Infocafé „Der Winkel“ erneut attackiert

MAZ vom 11.02.2019

Ein Böllerwurf in der Nacht, rechtsextreme Sticker an Hauswänden und Türen: die soziale Einrichtung „Der Winkel“ in Bad Belzig ist erneut Ziel eines offensichtlich politisch motivierten Angriffs geworden.

Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag einen Anschlag auf das Infocafé „Der Winkel“ in der Bad Belziger Innenstadt verübt. Dabei wurde ein Böller gezündet und das Gebäude, in dem die soziale Einrichtung logiert, mit Stickern beklebt.

Vieles deutet darauf hin, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. So seien die Aufkleber der rechten Szene zuzuordnen, heißt es aus dem Umfeld der Einrichtung.

Kritik an zunehmenden Angriffen
Bad Belzigs Bürgermeister Roland Leisegang war telefonisch bislang nicht erreichbar. Zudem blieb eine MAZ-Anfrage zum Fall von der Fachbereichsleiterin der äußeren Verwaltung Petra Isa Tersch unbeantwortet.

Benjamin Stamer engagiert sich seit Jahren beim selbst ernannten Infozentrum für Toleranz, gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Der 28-Jährige beklagt, dass das Gebäude ein fortwährendes Ziel für Angriffe mit rechtem Hintergrund sei. Davon wolle er sich aber nicht einschüchtern lassen und weitermachen, äußerte Stamer.

„Ich habe den Eindruck, dass sich eine neue Akzeptanz für die Rechten in der Region gebildet hat“, kommentiert Stamer eine Anfrage der MAZ. Er erinnert er an Patrouillen so genannter Bürgerwehren, die im November durch Bad Belzig Streife liefen.

„Eigentlich ist man fast gewohnt, dass am Wochenende das Telefon klingelt“, sagt er im Hinblick auf den Angriff. Der 28-Jährige betont weiter, dass im Info-Café bereits seit 2015 Sicherheitsglas verwendet wird. Damals warfen Unbekannte im Juli die Fensterscheibe mit einem Stein ein.

Engagement gegen Rechtsextremismus
Die Tat am Wochenende habe Stamer nicht überrascht. „Irgendwann habe ich aufgehört zu zählen, wie oft die Scheiben bereits zerstört wurden“, sagt er . Stamer äußert weiter, dass die Mitglieder des Bad Belziger Forums nicht der linksextremen Szene zuzuordnen seien.

„Wir sind nicht das radikale Pendant zur NPD. Wir versuchen ein Stück weit, Demokratie zu leben und ein Zeichen für Toleranz zu setzen“, kommentiert er auf MAZ-Anfrage. Auch deshalb sollen im April beim Info-Café Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus und rechter Gewalt stattfinden. Über den genauen Zeitpunkt werde noch verhandelt.

Seit 20 Jahren aktiv
Steffen Weidner engagiert sich seit 20 Jahren beim Info-Café. Der Bad Belziger blickt auf die Scheibe und erinnert sich an mehrere Angriffe. So wurde bereits im Mai 2016 ein Böller auf die Einrichtung geworfen. Bis heute ist das Loch sichtbar, dass durch den Angriff entstand.

Doch es wurde bunt dekoriert und mit Herzen übermalt. So sollte ein Zeichen gegen Gewalt gesetzt werden. „Wir nehmen die negative Energie, drehen sie und verwenden sie gegen die Täter“, sagt Weidner weiter.

Er betont, dass der Böller dieses Mal nicht die volle Wirkung entfaltet habe. „Wir hatten Glück im Unglück“, kommentiert sein Freund Mathias Täge, der auf eine schnelle Aufklärung des Falls hofft. Nach dem Angriff dauern die weiteren Ermittlungen des Staatsschutzes an.

Nazilieder gesungen: Polizei löst Feier in Bad Belzig auf

MAZ vom 21.01.2019

Die Polizei hat in der Nacht zu Sonntag in der Bad Belziger Innenstadt eine Geburtstagsfeier aufgelöst. Teilnehmer hatten Nazi-Lieder gesungen und Nazi-Sprüche skandiert.

Polizeibeamte vernahmen in der Nacht zum Sonntag aus einer Wohnung in der Bad Belziger Innenstadt ein verbotenes Lied – verboten aufgrund seines volksverhetzenden Inhaltes. Danach skandierten mehrere Personen verbotene Nazirufe, die auf der Straße deutlich zu hören waren. Das teilte die Polizei am Montag mit.

Die Polizisten stellten fest, dass der Wohnungsinhaber eine Geburtstagsfeier mit etwa 30 Gästen ausrichtete. Aufgrund der strafbaren Vorkommnisse und weil die Beamten die Gefahr der Wiederholung sahen, lösten sie die Feier auf. Die Identität der Anwesenden wurde festgestellt und ihnen ein Platzverweis erteilt.

Junger Mann beleidigt Polizisten
Ein 21-jähriger Bad Belziger wehrte sich gegen die Polizisten. Dieser wollte dem Platzverweis, trotz mehrfacher Aufforderung, nicht nachkommen. Stattdessen wurde er gegenüber den Beamten ausfallend und beleidigend.

Als ihm die Beamten androhten, ihn vorübergehend einzusperren, wenn er dem Platzverweis nicht folge, trat der junge Mann den Beamten aggressiv entgegen und versuchte, diese zu treten und zu schlagen. Die Polizisten wehrten den Angriff des Mannes mit einfacher körperlicher Gewalt ab. Ein Beamter ist leicht verletzt worden.

Ins Gewahrsam nach Brandenburg

Den 21-Jährigen brachte man ins Gewahrsam nach Brandenburg an der Havel. Da er betrunken war, musste er pusten: 1,87 Promille. Gegen ihn wird nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Die anderen, meist alkoholisierten Gäste kamen letztendlich dem Platzverweis nach. Die Polizei erstellte schließlich noch eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – vorerst gegen unbekannt. Gut zweieinhalb Stunden dauerte der Einsatz.

NPD-Bürgerwehr patrouilliert durch Bad Belzig

MAZ vom 29.11.2018

Wenn Rechte eigenmächtig Streife laufen: Immer mehr so genannte Bürgerwehren entstehen in der Republik. Auch in Bad Belzig laufen die selbst ernannten Ordnungsmächte Patrouille. Dahinter steckt die NPD.


So präsentiert sich die selbst ernannte NPD-Bürgerwehr bei ihren Rundgängen durch Bad Belzig. Quelle: Screenshot Twitter/@Schutzzonen

„Die nächste Schutzzone hat ihre Arbeit aufgenommen. Nun wird in Bad Belzig für Ordnung gesorgt“, heißt es martialisch in einem Twitter-Posting des Kanals „Schutzzonen“, der zu einer im Sommer dieses Jahres gestarteten Kampagne der rechtsextremen Partei gehört.
Der Beitrag ist garniert mit einem Foto, auf dem vier Männer offenbar durch das Stadtgebiet von Bad Belzig patrouillieren. Sie tragen dabei T-Shirts mit der Aufschrift „Schutzzonen“. Im Zuge der gleichnamigen Kampagne spricht die Partei davon, bundesweit „Schutzzonen für Deutsche“ schaffen zu wollen. Sie begründet das mit vermeintlichem „dauerhaften Staatsversagen“.

Bürgerwehren patrouillierten schon in S-Bahnen
Seit Monaten ruft die NPD im Internet dazu auf, bundesweit Bürgerwehren zu organisieren. Und tatsächlich: Die Berichte über Patrouillen der Rechtsextremen, so zum Beispiel in Berliner S-Bahnen, häuften sich zuletzt.

Nun laufen die illegalen „Streifen“ offenbar auch durch Bad Belzig. In welcher Stärke – und ob es sich dabei um eine regelmäßige „Patrouille“ handelt –, vermag in der Stadt noch niemand genau zu sagen. Fest steht aber: Die Polizei hat von der Existenz der Gruppierung Kenntnis und ermittelt wegen eines Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Im Staatsschutzdezernat liegt eine Anzeige vor
Im Staatsschutzdezernat werde aktuell eine Anzeige dazu bearbeitet, heißt es auf MAZ-Anfrage. Darüber hinaus seien die Rechtsextremen im Zusammenhang mit der Schutzzonen-Kampagne im gesamten Bereich der Polizeidirektion West bisher nicht auffällig geworden.

Auch im brandenburgischen Innenministerium ist man für das Thema sensibilisiert. Bisher waren dort Cottbus und Bernau als Schwerpunkte der NPD-Kampagne in Brandenburg bekannt. Bad Belzig ist der dritte Ort im Land, an dem die NPD in dieser Form aktiv wird.

Seit Mitte Juni im Land Brandenburg aktiv
Seit Mitte Juni werden die rechtsextremen Bürgerwehren auf den Straßen der beiden Städte registriert. Demnach wurden dort während der Aktionen auch Werbematerialien der Partei verteilt. „Konkret in Bad Belzig gab es bis Oktober 2018 hingegen kaum Feststellungen von NPD-Streifen“, schreibt das Innenministerium in Potsdam.

Gleichzeitig sei es bisweilen schwierig für den Verfassungsschutz zu beurteilen, ob es sich bei den Aktionen tatsächlich um ernst gemeinte Kontrollen der öffentlichen Sicherheit handeln soll – oder doch eher um kurzfristige PR-Aktionen im Sinne der zuletzt darbenden Partei.

09.09.2018 AfD Kundgebung und Proteste in Bad Belzig

Presseservice Rathenow

AfD-Kundgebung am Sonntag mit ca. 50 Teilnehmenden am Marktplatz

>Einzelne Neonazis, darunter auch NPD Funktionäre am Rande
>lautstarker Gegenprotest wurde von ungefähr 100 Menschen frequentiert

Fotos: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157699602403261?fbclid=IwAR2NjGOb-g1Kcq1s57OudvZOOVKz_5lomtyYcZWsDpIauNtxu_cOXPkC-oQ

Lautstarker Protest gegen AfD-Kundgebung

MAZ vom 09.09.2018

Eine Kundgebung der AfD-Partei hat am Sonntagabend den Gegenprostet zahlreicher Bürger aus Bad Belzig hervorgerufen. Auf dem Markt stehen sich unter Polizeischutz Blöcke beider Lager gegenüber.

„Bad Belzig ist solidarisch statt rassistisch.“ Unter diesem Motto protestieren Bürger der Kreisstadt am Sonntagabend lautstark gegen ein Kundgebung der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Diese tritt mit vier Rednern von Landes- und Kreisebene auf, um „für Freiheit, Demokratie und Sicherheit sowie gegen Denkverbote einzutreten“. Das sagt Sven Schröder aus Borkheide der MAZ. Der Landtagsabgeordnete ist AfD-Vorsitzender im Kreis Potsdam-Mittelmark und am Abend Versammlungsleiter. Die Kundgebung ist nach Schröders Angaben der Abschluss eines Autokorsos mit 50 Wagen durch die zwei Landkreise Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark.

Aufgerufen zu dem Protest gegen die erste öffentliche AfD-Veranstaltung in Bad Belzig haben Akteure des Vereins Belziger Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Unter Polizeischutz stehen sich auf dem abgesperrten Marktplatz rund 50 AfD-Anhänger und gut 100 Gegendemonstranten gegenüber.

Letztere begrüßen mit ihren Transparenten ein weltoffenes Brandenburg, heißen Flüchtlinge willkommen und machen auf Schildern deutlich, dass für sie die „AfD keine Alternative für diese Stadt“ ist.

Die Aktivisten um Benjamin Stamer, Beaufragter für interkulturelle Projekte im Belziger Forum, fürchten den Aufbau lokaler Strukturen in der Kreisstadt. „Wir hatten schon Sitzungen der AfD hier in der Fläming-Region besucht, „und dort festgestellt, dass klar rassistisches Gedankengut transportiert wird“, sagt Benjamin Stamer am Sonntagabend der MAZ.

Stärker aktiv seit 2014
Bereits bei den Kreis- und Kommunalwahlen 2014 war die AfD mit Baron Árpád von Nahodyl Neményi aus dem Ortsteil Werbig auf der Wahlliste vertreten. „Dieser ’Baron’ ist Gründer des Vereins Germanische Glaubens-Gemeinschaft“, berichtet Benjamin Stamer von seinen Recherchen. Dort schrieb Neményi 2015 in einer Forums-Debatte „um das Germanische-Gastrecht: „Die zitierten Gastfreundschafts-Regeln beziehen sich allerdings wohl nur auf Angehörige desselben Volkes und derselben Religion. Fremde haben im eigenen Land nichts zu suchen, und kommen sie in größerer Zahl, gelten sie als zu bekämpfende Feinde“, zitiert Stamer. Nach den Wahlen sei es dann wieder „ruhig geworden um die AfD und ihren altheidnischen Gemeinschafts-Guru“, so Stamer.

Neues Zugpferd aus Medewitz
Seit 2017 beobachte das Belziger Forum jedoch in der Fläming-Region, „wie die AfD Potsdam-Mittelmark verstärkt versucht, ein neues Netzwerk neben den bestehenden rechtsextremen Strukturen aufzubauen. Im September 2017 lud sie beispielsweise in die Schulaula in Wiesenburg. Dorthin hatte die AfD Brandenburg an der Havel mit Flugblättern mobilisiert, um ihren regionalen Bundestagskandidaten Klaus Riedelsdorf zu präsentieren und ihr neues lokales Zugpferd, Mario Lindenborn, aus dem Wiesenburger Ortsteil Medewitz vorzustellen.

„Keine Alternative für unser Bad Belzig“
keine Alternative für unser Bad BelzigNach Ansicht von Benjamin Stamer sind Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsverklärung keine Alternative für unser Bad Belzig“. Die AfD handele klar rassistisch, „wenn sie sich nicht von der NPD distanziert, so wie jetzt hier in Bad Belzig“, sagt Gegendemonstrant Jan Senftleben. Dort steht am Sonntag auch der NPD-Lokalpolitiker Andre Schär in Reihen der AfD-Funktionäre. „Ich bin heute hier, damit auf dieser Seite mehr Leute stehen, als dort drüben“, sagt Jan Senftleben mit Blick auf das Rednerpult der AfD am anderen Ende des Marktplatzes.

Neben Sven Schröder als Landtagsabgeordneter und Kreischef der AfD, treten dort Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow vom Landesvorstand sowie der Potsdamer AfD-Kreischef Roman Kuffert ans Mikrofon. Alle Redner richten ihre Parolen immer wieder gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und skandierten mehrfach „Merkel muss weg“.

Keine Zwischenfälle für die Polizei

Mit Trillerpfeifen und Sprechchören übertönen die Gegendemonstranten des Belziger Forums die AfD-Kundgebung. „Bad Belzig ist ein freier, bunter Ort mit einer solidarischen Zivilgesellschaft“, argumentiert Benjamin Stamer. „Wir lassen uns nicht von falschen Versprechen aufstacheln und wollen keine Partei im Ort, deren größtes Ziel es ist, die Gesellschaft zu spalten“, so der Akteur vom Belziger Forum.

Für die Polizei ergab der Einsatz keine Zwischenfälle. „Wir sind hier mit einem deutlichen Aufgebot, um beide Seiten der Veranstaltung zu schützen“, sagt Einsatzleiter Silvio Geist der MAZ. Konkrete Angaben zur Stärke der Kräfte macht der Leiter des Bad Belziger Reviers nicht.