Archiv der Kategorie 'NPD'

NPD verteilte CS Gas

Presseservice Rathenow vom 18.12.2016

Am Samstagvormittag führte die NPD in Bad Belzig einen öffentlichen Infostand am Rathaus in Bad Belzig durch. Die Aktion war zuvor vom Ortsbereich „Potsdam-Mittelmark“ im Socialmedia angekündigt worden. Wesentlicher Inhalt sollte, laut Auskunft der Partei, die Verteilung von CS Gas an Frauen sein.

Verteilung von KO Spray

Der Infostand in Bad Belzig wurde Samstagvormittag kurz nach 10 Uhr von vier Mitgliedern und Sympathisant_innen der NPD aufgebaut und betrieben. Es wurden Plakate und eine Fahne aufgestellt sowie Parteipropaganda und eben auch KO Spray zur Mitnahme ausgelegt.

Infotisch oder Versammlung?

Rechtliche Bedenken durch die Sicherheitsbehörden gab es offenbar keine. Der Polizei war die Verteilung von CS Gas bekannt. Auf Nachfrage wurde jedoch daraufhin gewiesen, dass es sich bei der NPD Aktion lediglich um einen Infostand handele und somit das Versammlungsgesetz hinsichtlich des Führens und Verteilens von Waffen oder sonstigen Gegenständen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, ausgehebelt sei.

Zu bezweifeln ist jedoch, dass es sich bei dem Infostand aber tatsächlich bloß um eine temporär eingerichtete Station handelte, an der nur Informationen gegeben bzw. Material verteilt wurde, sondern doch eher um eine politische Kundgebung. Dafür spricht jedenfalls die im Vorfeld abgegebene Pressemitteilung der NPD, in der es eben auch um Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung sowie gemeinschaftlicher Erörterung eines bestimmten Themas, nämlich dem Umgang mit ausländischen Staatsbürgern, gehe. Nach der im Zusammenhang mit dem Infostand herausgegebenen Erklärung sei „Massenzuwanderung“, nach Ansicht der NPD, nämlich „keine Bereicherung“, sondern, wegen angeblich „massiver Übergriffe durch Ausländer“, eine Bedrohung, die das Verteilen von CS Gas rechtfertige. Mehrere Frauen sollen, laut Pressemitteilung der Partei, diese Ansicht am Infostand auch geteilt und zusätzlich „ihre Sorgen und Nöte im Zeichen der Überfremdung“ geäußert haben. Außerdem wurde der Infostand von mindestens vier Personen betrieben, womit die drei wesentlichen Elemente einer Versammlung gegeben waren.

Angespannte Lage in Bad Belzig

Eine objektive Grundlage für das Bedrohungsszenario der NPD liegt in Bad Belzig übrigens nicht vor. Die Partei selbst rechtfertigt die Verteilaktion von CS Gas mit „Übergriffe(n) durch Ausländer“ in Großstädten. Dagegen ist die mittelmärkische Kleinstadt Bad Belzig hingegen eher wegen seines brutalen Neonazimilieus berüchtigt. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Übergriffen auf ausländische Staatsbürger_innen oder Angriffe auf alternative Treffpunkte.

Erst in der Nacht vom Freitag zum Samstag, also unmittelbar vor dem Infotisch der NPD soll es zu einem Zwischenfall am Büro der Piratenpartei am Markt gekommen sein. Während einer Feier soll es plötzlich ein lauten Knall gegeben haben. Offenbar wurde ein Blumenkübel vom Nachbarladen gegen die Eingangstür des Parteibüros geworfen. Die Spuren des Angriffs waren am Morgen noch sichtbar.

In den Wochen zuvor sollen zudem immer wieder Neonazi-Aufkleber an die Scheibe des Parteibüros angebracht worden sein.

Bilder: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157677887501366

NPD-Mann kandidiert für Bürgermeisteramt

Presseservice Rathenow vom 17.09.2016

An einer Versammlung der neonazistischen NPD in Bad Belzig nahmen am Vormittag ungefähr 15 Personen teil. Die Veranstaltung stand im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl in der mittelmärkischen Kreisstadt. Der NPD Kandidat André Schär hatte zu der Versammlung im Internet aufgerufen. Ernsthafte Chancen auf das Amt werden ihm jedoch nicht zugetraut. Selbst die Teilnahme an einem möglichen zweiten Wahlgang ist mehr als unwahrscheinlich. Neben Schär bewerben sich auch Hendrik Hänig (SPD), Jan Eckhoff (LINKE), Roland Leisegang (Parteilos), Torsten Slabon (Parteilos) und Mike Kühnert (Piraten) für den Posten des Bürgermeisters.

Aussichtslose Kandidatur

Der Aufwand mit dem die NPD dennoch den aussichtslosen Wahlkampf betreibt, deutet hingegen auf ein anderes strategisches Ziel hin. Längst hat ihr nämlich die rechtspopulistische AfD bundesweit den Rang abgelaufen. In Sachsen und jüngst in Mecklenburg hat die NPD ihre wichtigen Fraktionen in den Landesparlamenten auch aufgrund des Erstarkens der blauen Rechtspopulist_innen verloren. Lediglich im Europaparlament und in einigen Regionalparlamenten ist die Partei überhaupt noch vertreten. Bad Belzig gehört zu ihren wenigen Agitations- und Aktionsschwerpunkten im Westen Brandenburgs. Hier ist die NPD mit André Schär gleich in zwei Kommunalparlamenten vertreten, in der Belziger Stadtverordnetenversammlung und in der Volksvertretung des Landkreises Potsdam-Mittelmark. Der Einfluss der Partei in konkreter Kommunalpolitik geht allerdings gegen Null. Dennoch verfügt die NPD, möglicherweise aufgrund des persönlichen Engagements einzelner Kader, über einen gewissen gesellschaftlichen Einfluss in der extrem rechten Jugendszene.

Kundgebung fiel ins Wasser

Die Veranstaltung am heutigen Samstagvormittag in Bad Belzig blieb jedoch, trotz großer Ankündigung, nur relativ bescheiden besucht. Neben Bürgermeisterkandidat André Schär und seinen Jüngern kamen nur einzelne bekannte Funktionäre aus Potsdam-Mittelmark und dem Landkreis Oder-Spree. Die angekündigten Reden fielen komplett aus. Ja, die gesamte Versammlung selber fand nur am und im Wohnsitz des Kandidaten statt und nicht, wie angekündigt, auf dem Marktplatz. Stetiger Regenschauer drückte zusätzlich die Stimmung. Laufpublikum nahm die Versammlung ohnehin kaum war.

Kein Ort für Hetze

Auch die vielerorts geführte Flüchtlingsdebatte scheint in Bad Belzig, trotz Ausbau der Unterkunftkapazitäten für Asylsuchende im Ort und deutlicher Positionierung der NPD, bisher keine Rolle zu spielen. Die Anschlussfähigkeit extrem rechter Ideologie beschränkt sich auf das übliche Klientel. Eine breite Wirkung flüchtlingsfeindlicher Propaganda in die Mitte der Gesellschaft ist in Bad Belzig jedoch bisher nicht erkennbar. Stattdessen ist die Belziger Zivilgesellschaft für ihr Engagement gegen Rassismus sowie ihre ehrenamtliche Integrationsarbeit mit geflüchteten Menschen bekannt.

Bilder: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157670669624714

Potsdam: Prozess gegen Eminger-Bruder

MAZ vom 07.04.2016

Der Bruder eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers, Maik Eminger, steht seit Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam. Er war vom Amtsgericht Brandenburg im Herbst wegen Volksverhetzung verurteilt worden und dagegen in Berufung gegangen. Ein Belastungszeuge kritisierte in der Verhandlung auch die Polizei. Es geht um deren Einsatz im Februar 2014 in Bad Belzig.

Der bekannte Neonazi Maik Eminger aus Grabow bei Niemegk muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam erneut wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Der 36 Jahre alte Vater von fünf Kindern und arbeitslose Dachdecker und Tätowierer ist gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes Brandenburg vom Herbst vorigen Jahres in Berufung gegangen, das ihn wegen Volksverhetzung zu einem halben Jahr Bewährungsstrafe verurteilt hatte. Eminger, Zwillingsbruder des Mitangeklagten im NSU-Prozess André Eminger, hat auf einer „NPD-Mahnwache“ am 23. Februar 2014 in Bad Belzig nach Auffassung des Amtsgerichtes Brandenburg eine Rede voll Fremdenfeindlichkeit gehalten, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die NPD hatte Maik Eminger, der vor Gericht schweigt, als Gastredner vorgestellt.

Am Landgericht ging nun die Berufungsverhandlung in eine neue Beweisaufnahme. Götz Dieckmann, seit zehn Jahren Koordinator des Bad Belziger Bündnisses gegen Rechtsradikalismus, trat erneut als Zeuge auf. Der 76-jährige habilitierte Historiker hörte in Emingers Ansprache Worte, die ihn an das NSDAP-Parteiprogramm erinnerten. Gefallen sein sollen die Sätze, ein Schwarzer könne aus naturgesetzlichen Gründen nicht Deutscher werden, auch wenn er in Deutschland geboren sei und einen deutschen Pass besitze. Als Beleg soll Eminger die krude Behauptung folgen lassen, aus einer Katze werde auch kein Hund, nur weil sie in einer Hundehütte geboren sei.

Die Richterin vertagte die Verhandlung auf den 19. April

Dieckmann äußerte in seiner Zeugenvernehmung bei der Gelegenheit massive Kritik an der am 23. Februar 2014 eingesetzten Polizisten. Ein Großaufgebot trennte die Rechten von den Gegendemonstranten: „Ich finde es befremdlich, dass die Polizei von sich aus nicht eingegriffen hat. Wenn da 80 bis 100 Polizisten stehen, dann ist es doch nicht nötig, dass ich aktiv werden muss. Die hätten doch (bei den Worten Emingers, Anm. d. Red.) eingreifen müssen.“

Die Entscheidung der 6. Kleinen Strafkammer unter dem Vorsitz der Richterin Angelika Eibisch war für Donnerstag erwartet worden. Nach Anträgen von Emingers Anwalt Uwe Schadt vertagte Eibisch die Verhandlung auf den 19. April. Zugleich warnte sie Schadt davor, den Prozess zu verzögern. Nun soll ein Mitschnitt der Rede Emingers gehört werden, die das Mobile Beratungsteam (MBT) aufgezeichnet hatte. Dieses gehört zum Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung und gerät Kommunen im Widerstand gegen Rechtsradikalismus.

SPD-Landtagsabgeordnete verfolgte die Gerichtsverhandlung

Die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin für Bekämpfung des Rechtsextremismus, beobachtete den Prozess. Ihr Kommentar, dass nun der MBT-Demo-Mitschnitt angehört werden wird: „Das war jetzt ein Eigentor für Eiminger.“ Zuvor hatte dessen Anwalt versucht, die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen in Frage zu stellen. Auf die Frage von Staatsanwalt Frank Wels, ob er den Angeklagten wiedererkenne, sagte Dieckmann, „er war es!“. Kern der Auseinandersetzung zwischen Anklage und Verteidigung war der genaue Wortlaut der Rede Emingers.

Rund hundert Gegendemonstranten hatten sich damals, am 23. Februar 2014 eingefunden, um gegen die NPD-Veranstaltung zu demonstrieren. Unter den Gegendemonstranten war auch Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Bürgermeisterin Hannelore Klabunde-Quast (parteilos) wurde verbal von den Rechten angegriffen und für den Zuzug von Flüchtlingen verantwortlich gemacht.

Emingers Bruder André gilt als mutmaßlicher Unterstützer des Neonazi-Mördertrios um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Er ist neben Beate Zschäpe Mitangeklager im NSU-Prozess.

NPD steht im Regen

Zwei rechte Demos im Hohen Fläming

MAZ vom 21.02.16

Mit Trillerpfeifen und bunten Plakaten haben die Teilnehmer einer Gegendemonstration am Sonnabendmittag ihre Haltung gegen eine so genannte Mahnwache der NPD im Klinkengrund betont. Anders dagegen in Brück: Dort lautete die Empfehlung der Lokalpolitik, der NPD-Veranstaltung am Samstag zu begegnen

Brück/Bad Belzig. Mit Trillerpfeifen und bunten Plakaten haben die Teilnehmer einer Gegendemonstration am Sonnabendmittag ihre Haltung gegen eine so genannte Mahnwache des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe im Wohngebiet Klinkengrund zum Ausdruck gebracht. An der Kreuzung Erich-Weinert-Straße/Hans-Marchwitza-Straße standen sich bei Regenwetter laut Angaben der Polizei wieder einmal etwa 20 Rechtsextreme und rund 30 Protestierende gegenüber.

Das Forum gegen Rechtsradikalismus und Gewalt in der Kur- und Kreisstadt hatte dazu aufgerufen, das Terrain nicht den Fremdenfeindlichkeit schürenden Rednern zu überlassen.

Anders dagegen in Brück. Dort lautete die Empfehlung der Lokalpolitik, der NPD-Veranstaltung am Vormittag mit Ignoranz zu begegnen. „Es bleibt dennoch eine bunte, tolerante Stadt“, war sich Bürgermeister Karl-Heinz Borgmann (parteilos) gewiss. Kurzfristig hatte sich allerdings die Zeit geändert. Statt mittags einer Demonstration vom Bahnhof durch das Planestädtchen gab es am frühen Vormittag lediglich einen Aufzug am örtlichen Kriegerdenkmal. Es ist allerdings gerade verhüllt und bot wohl nicht die erwünschte Kulisse.

Die Kundgebungen in Bad Belzig fanden folglich schon um 13 Uhr und nicht erst um 14 Uhr statt. Nach Einschätzung der Polizei, die mit zahlreichen Kräften vor Ort war, gab es auf beiden Seiten keinerlei Störungen.


*Bild Bad Belzig rechtsaußen

NPD in Brück und Bad Belzig

Gegen eine Kundgebung der NPD haben mehrere Menschen am Samstagvormittag in Brück (Landkreis Potsdam-Mittelmark) spontan protestiert. Mit Trommeln und Trillerpfeifen wurde die Veranstaltung lautstark begleitet.
Die NPD hatte ihre Versammlung zunächst für 12.00 Uhr als Marsch von der Bahnhaltestelle zum örtlichen Kriegerehrenmal angemeldet, jedoch nicht öffentlich beworben. Nachdem der Termin dennoch der Öffentlichkeit bekannt wurde, hatten Gegner_innen der Partei Plakate mit der Aufschrift „Schöner Leben ohne Nazis“ u.Ä. angebracht, das Kenotaph verhüllt und zu Protesten aufgerufen. Die NPD verlegte daraufhin ihre Veranstaltung, in Absprache mit der Polizei, um zwei Stunden nach vorne, auf 10.00 Uhr. Den Protest verhindern, konnte die Partei damit jedoch nicht.
An der NPD Versammlung beteiligten sich ungefähr 20-30 Personen aus den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Dahme-Spreewald. Derselbe Personenkreis führte anschließend auch eine Kundgebung in der mittelmärkischen Kreisstadt Bad Belzig durch.

Bilder: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157664197677189