Archiv der Kategorie 'NPD'

NPD bringt Senioren in Erklärungsnot

MAZ vom 14.12.2018

Der Kreisseniorenbeirat ist ins Fettnäpfchen getreten. Ein Protestschreiben an den Landrat wurde von einem „hilfsbereiten“ NPD-Mann verteilt. Beiratschef Wolfgang Kroll ist außer sich.

Es muss schon einiges passieren, bevor Wolfgang Kroll die Spucke wegbleibt. In dieser Woche ist es soweit. Der Ortsvorsteher aus Langerwisch, der dem Kreisseniorenbeirat in Potsdam-Mittelmark vorsteht, sieht sich mit der Frage konfrontiert, ob die Ü-55-Interessenvertreter neuerdings mit dem extrem rechten Rand im Landkreis gemeinsame Sache machen. Nämlich mit der als verfassungsfeindlich eingestuften NPD.

Vorsitzender wusste von nichts
Deren einziges Kreistagsmitglied Andre Schär verteilte vor Beginn der jüngsten Tagung Listen mit den Unterschriften der Beiratsmitglieder auf die Tische im Plenarsaal. Auf dem Papier lehnen die Veteranen aus Bad Belzig, Treuenbrietzen, Beelitz, Brück, Teltow und anderen Orten handschriftlich die Pläne von Landrat Wolfgang Blasig (SPD) zum Umbau der Kreisverwaltung ab. Warum bringt ausgerechnet ein NPD-Mann die Meinungsäußerung des „politisch neutralen“ Kreisseniorenbeirats unter die Abgeordneten?

„Ich bin baff. Davon habe ich nichts gewusst. Mit der NPD haben wir nichts zu tun“, beteuert Beirats-Vorsitzender Kroll gegenüber der MAZ. Am 5. Dezember hatte der Kreisseniorenbeirat das letzte Mal getagt. Das war einen Tag vor der schicksalsträchtigen Kreistagssitzung, die über die Zukunft der Verwaltungsstandorte Beelitz-Heilstätten und Bad Bad Belzig entschied. Kroll selbst unterzeichnete nicht. Als Kreistagsmitglied stimmte er mit seiner Fraktion Freie Bürger und Bauern für die Zwei-Standorte-Strategie des Landrates.

Die Idee für eine Unterschriftenliste an Landrat Wolfgang Blasig (SPD) gegen die Verwaltungsreform hatte der aus Bad Belzig stammende Jürgen Gottschalk, der einer der Initiatoren der Protest-Demo am 6. Dezember vor dem Landratsamt war. Gottschalk gehört nicht nur dem Kreisseniorenbeirat an, sondern sitzt für die CDU in der Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung. Er war es, der dem NPD-Mann die vervielfältigte Unterschriftenliste des Kreisseniorenbeirates in die Hände drückte. In welches politische Fettnäpfchen er damit treten würde, will dem ehemaligen Lehrer nicht bewusst gewesen sein.

„Andre Schär war mal mein Schüler. Er ist hilfsbereit. Weil ich keinen Menschen links liegen lasse, konnte ich ihm so manche extreme Ansicht der NPD ausreden. Ich habe beim Austeilen der Liste vor der Kreistagssitzung nicht alle Abgeordneten angetroffen. Deshalb bot Schär mir seine Unterstützung an, um das Schreiben in die Fraktionen zu geben“, erklärt Gottschalk, der in dem NPD-Mann einen Mitstreiter für den Erhalt des Verwaltungssitzes in der Kreisstadt sieht. Schär selbst sagte der MAZ beim Auslegen der Listen im Plenarsaal: „Ich halte den Protest für richtig. Verwaltung und Arbeitsplätze müssen in Bad Belzig bleiben.“ Der Chef des Kreisseniorenbeirats, Wolfgang Kroll, findet es dagegen ganz und gar nicht harmlos, die NPD zum Überbringer einer Botschaft an den Landrat zu machen: „Darüber werden wir noch sprechen müssen.“

Wie schnell Interessengruppen aus der Mitte der Gesellschaft von extremen Parteien umarmt werden können, musste auf der selben Kreistagssitzung „mit Erschrecken“ der Kreislandfrauenverband Potsdam-Mittelmark (KLV) feststellen. So hatte die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, wonach der Landrat Geld im Haushalt für eine Halbtagsstelle beim KLV freimachen sollte. „Wir sind für die Unterstützung der Landfrauen. Dazu passen 100 Jahre Frauenrecht in Deutschland“, schwadroniert Steffen Königer in der Beschlussvorlage. Zwar ist Königer kürzlich aus der AfD ausgetreten, doch bildet er immer noch eine Zwei-Personen-Fraktion mit Kornelia Kimpfel.

Landfrauen sind entsetzt
Die Landfrauen hingegen wussten nichts von der ungewollten Fürsprache durch die AfD. „Ich bin entsetzt. Unser Verband lässt sich nicht politisch vereinnahmen. Wir arbeiten alle ehrenamtlich. Daran soll sich auch nichts ändern“, sagte KLV-Geschäftsführerin Cornelia Hurttig der MAZ. Die AfD hatte kurzerhand die jüngste Übergabe der Erntekrone an den Kreistag für sich instrumentalisiert. Dabei zitierte die KLV-Vorsitzende Petra Müller Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf einer zentralen Landfrauenveranstaltung, wonach die Ministerin das Ehrenamt durch hauptamtliche Strukturen unterstützen wolle. Und schon war bei der AfD die Idee für einen eigenen Beschlussantrag geboren, der bei den anderen Kreistagsabgeordneten allerdings keine Unterstützung fand.

NPD-Bürgerwehr patrouilliert durch Bad Belzig

MAZ vom 29.11.2018

Wenn Rechte eigenmächtig Streife laufen: Immer mehr so genannte Bürgerwehren entstehen in der Republik. Auch in Bad Belzig laufen die selbst ernannten Ordnungsmächte Patrouille. Dahinter steckt die NPD.


So präsentiert sich die selbst ernannte NPD-Bürgerwehr bei ihren Rundgängen durch Bad Belzig. Quelle: Screenshot Twitter/@Schutzzonen

„Die nächste Schutzzone hat ihre Arbeit aufgenommen. Nun wird in Bad Belzig für Ordnung gesorgt“, heißt es martialisch in einem Twitter-Posting des Kanals „Schutzzonen“, der zu einer im Sommer dieses Jahres gestarteten Kampagne der rechtsextremen Partei gehört.
Der Beitrag ist garniert mit einem Foto, auf dem vier Männer offenbar durch das Stadtgebiet von Bad Belzig patrouillieren. Sie tragen dabei T-Shirts mit der Aufschrift „Schutzzonen“. Im Zuge der gleichnamigen Kampagne spricht die Partei davon, bundesweit „Schutzzonen für Deutsche“ schaffen zu wollen. Sie begründet das mit vermeintlichem „dauerhaften Staatsversagen“.

Bürgerwehren patrouillierten schon in S-Bahnen
Seit Monaten ruft die NPD im Internet dazu auf, bundesweit Bürgerwehren zu organisieren. Und tatsächlich: Die Berichte über Patrouillen der Rechtsextremen, so zum Beispiel in Berliner S-Bahnen, häuften sich zuletzt.

Nun laufen die illegalen „Streifen“ offenbar auch durch Bad Belzig. In welcher Stärke – und ob es sich dabei um eine regelmäßige „Patrouille“ handelt –, vermag in der Stadt noch niemand genau zu sagen. Fest steht aber: Die Polizei hat von der Existenz der Gruppierung Kenntnis und ermittelt wegen eines Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Im Staatsschutzdezernat liegt eine Anzeige vor
Im Staatsschutzdezernat werde aktuell eine Anzeige dazu bearbeitet, heißt es auf MAZ-Anfrage. Darüber hinaus seien die Rechtsextremen im Zusammenhang mit der Schutzzonen-Kampagne im gesamten Bereich der Polizeidirektion West bisher nicht auffällig geworden.

Auch im brandenburgischen Innenministerium ist man für das Thema sensibilisiert. Bisher waren dort Cottbus und Bernau als Schwerpunkte der NPD-Kampagne in Brandenburg bekannt. Bad Belzig ist der dritte Ort im Land, an dem die NPD in dieser Form aktiv wird.

Seit Mitte Juni im Land Brandenburg aktiv
Seit Mitte Juni werden die rechtsextremen Bürgerwehren auf den Straßen der beiden Städte registriert. Demnach wurden dort während der Aktionen auch Werbematerialien der Partei verteilt. „Konkret in Bad Belzig gab es bis Oktober 2018 hingegen kaum Feststellungen von NPD-Streifen“, schreibt das Innenministerium in Potsdam.

Gleichzeitig sei es bisweilen schwierig für den Verfassungsschutz zu beurteilen, ob es sich bei den Aktionen tatsächlich um ernst gemeinte Kontrollen der öffentlichen Sicherheit handeln soll – oder doch eher um kurzfristige PR-Aktionen im Sinne der zuletzt darbenden Partei.

30.06.2018 NPD Kundgebung und Proteste in Bad Belzig

Presseservice Rathenow

Ungefähr 120 Menschen aus Bad Belzig und Umgebung solidarisierten sich mit Geflüchteten und protestierten gegen NPD Kundgebung mit 25 Teilnehmenden aus Brandenburg (PM, HVL, OHV, LOS, SPN, CB) und Berlin

Fotos: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157695409273442?fbclid=IwAR11yy9EYorGLLqsePMin6BzMJ5MQPJrci8a-j14osGTA6pWgUsPo34blBE

„Kein Grund für Misstrauen und Hass“

MAZ vom 01.07.2018

In Bad Belzig haben 120 Teilnehmer gegen eine deutlich kleinere NPD-Präsenz auf dem Marktplatz protestiert. Prominente Unterstützung kam aus Potsdam.

Die Kur- und Kreisstadt ist weltoffen. „Das Bild stimmt mich zufrieden“, sagt Götz Dieckmann. Der ehrenamtlich tätige kommunale Koordinator gegen Rechtsradikalismus und Gewalt schließt indes nicht aus, dass dies je nach Ausgang der Debatten um die Flüchtlingspolitik auf Bundesebene in nächster Zeit noch häufiger unter Beweis zu stellen sein wird.

Etwa 20 Rechte vor Ort
Für Sonnabend Vormittag hatte der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe zu einer Mahnwache auf dem Marktplatz aufgerufen. „Sicher leben ohne Kriminalitätszuwanderung“ hatte er zum Motto gewählt,. Neben dem hiesigen Lokalpolitiker Andre Schär war unter anderem Landesparteichef Klaus Beyer angereist. Insgesamt etwa 20 Gleichgesinnte konnten sie um sich versammeln.

„Die Fallzahlen in der Kriminalitätsstatistik sinken – in Bad Belzig und Umgebung wie auch bundesweit“, erklärt Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos). Ein geringer Anstieg bei Gewaltdelikten sei zu verzeichnen, sagt er mit Verweis auf die Auswertung bei der jüngsten Sicherheitskonferenz der Kommune. Dies sei aber überhaupt auf eine erhöhte Bereitschaft zur Meldung zurückzuführen. Jedenfalls gibt es nach Meinung des Verwaltungschefs, keinen Grund zur Verbreitung von Misstrauen oder Hass.

Für das seit Dezember 2016 amtierende Stadtoberhaupt war es erstmals notwendig, in der Frage Stellung zu beziehen. Denn zwei Jahre lang ruhten die Aktivitäten der Rechtsextremen hierzulande. Mit rund 120 Mitstreitern reihte sich Roland Leisegang in den Protest gegen deren Präsenz ein. Das Infocafé „Der Winkel“ hatte dazu aufgerufen und konnte bei schönstem Wetter immerhin fast jedes Alter und ein breites Spektrum der Bürgerschaft mobilisieren. Mit Rufen wie „Nazis raus!“ und Pfiffen sowie zahlreichen Spruchbändern gaben sie ihre Meinung kund.

Polizei bilanziert störungsfreien Verlauf
Letztlich gingen beide Versammlungen störungsfrei über die Bühne. Das hat Mathias Tänzer als Einsatzleiter der Polizei auf MAZ-Nachfrage bestätigt. Es mussten keine Anzeigen wegen Gesetzesverstößen aufgenommen werden. 45 Beamte wachten in der Innenstadt. Im Gegensatz zu früheren Veranstaltung dieser Art war ein Zaun auf dem Marktplatz postiert worden. „So gab es eine klare Trennung. Aber es war nicht eine Gruppe so sehr an den Rand gedrängt“, erläuterte der Polizist die Taktik „unter Beachtung der räumlichen Verhältnisse in Bad Belzig“.

Prominenten Zuspruch bekamen die Gegendemonstranten aus Potsdam. Regierungssprecher Florian Engels war auf den Termin aufmerksam geworden und ihn zum Anlass für einen Ausflug genommen. Mit im Gepäck hatte er einen Liegestuhl als Blickfang. Darauf steht: schöner leben ohne Nazis.

Bad Belzig / Wiesenburg: Rechte Wahlveranstaltungen

Presseservice Rathenow vom 18.09.2017

NPD auf der Suche nach Wählenden und Wahlkämpfenden für die Wahlen zum Bundestag. AfD auf der Suche nach lokalen Strukturen. Beide Organisationen im Wahlkreis 60 aber nur bei Aktionen gegen andere Parteien wahrnehmbar.

In zwei Orten im Landkreis Potsdam-Mittelmark, der zum Bundestagswahlkreis 60 gehört, führten rechte Parteien im Verlaufe des Montages Wahlwerbeveranstaltungen durch. In Bad Belzig veranstaltete zunächst die neonazistische NPD einen Infotisch. Am Abend führte die rechtspopulistische AfD eine Saalveranstaltung in Wiesenburg/Mark durch.

NPD auf der Suche nach Wählenden und Wahlkämpfenden

Obwohl der lokale NPD Ortsbereich um Bad Belzig noch zu den aktiveren Strukturen des Kreisverbandes Havel-Nuthe gehört, bewirbt sich die Partei dort derzeit nur vergleichsweise verhalten für Mandate im Deutschen Bundestag. Auf dem Socialmedia-Portal der Parteisektion waren so bisher nur einzelne Fotos zu sehen, die Kommunalpolitiker André Schär beim Verteilen von Flugschriften oder dem Anbringen von rassistischen Wahlplakaten zeigten. Die scheinbare Schwäche des lokalen Ortsbereiches auf Funktionärsebene setzte sich so dann am Montagvormittag fort. Zu diesem Zeitpunkt führte die NPD einen Infotisch in der Wiesenburger Straße, Höhe Bad Belziger Rathaus, durch. Von den drei Betreibenden war jedoch offenbar niemand in der Stadt oder der Region beheimatet. Sie stammten aus Cottbus, Schönwalde-Glien (Landkreis Havelland) und Bernau (Landkreis Barnim) und sind dort u.a. als Mandatstragende in den dortigen Kommunalparlamenten bekannt.

Überhaupt scheint im NPD Kreisverband Havel-Nuthe, der immerhin die kreisfreien Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel sowie die Landkreise Havelland und Potsdam-Mittelmark umfasst, eine gewisse Wahlmüdigkeit zu herrschen. Plakatierungen der Partei sind bisher, außerhalb von Bad Belzig, nur punktuell bekannt.

Stattdessen wird offenbar neidvoll in Richtung AfD geblickt.

In einem Socialmedia-Statement, der offensichtlich von der Bundespartei übernommen wurde, beglückwünscht der „nationaldemokratische“ Kreisverband Havel-Nuthe die blaue Partei für ihre momentan zweistelligen Umfragewerte als Beleg für ein „genügend“ großes „Rechtswähler-Potenzial“. Gleichzeitig wird aber auch beklagt, dass die Wählenden sich offenbar nicht für das Original entscheiden würden, obwohl „patriotische Wähler“ angeblich „eher mit der NPD als der AfD“ sympathisieren.

Die „Nationaldemokraten“ schafften es andererseits aber nicht einmal einen geeigneten Direktkandidaten für den relevanten Bundestagswahlkreis 60 aufzustellen.

AfD auf der Suche nach lokalen Strukturen

Während der NPD momentan anscheinend die notwendige Kraft fehlt sich weitgefächert für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag zu präsentieren, nutzt die AfD hingegen offenbar den momentan bundesweiten Umfrageaufschwung, um sich weiter Lokal zu verorten.

Am Montagabend beispielsweise in einer Schulmensa in Wiesenburg/Mark.

Dorthin hatte zumindest die AfD Brandenburg an der Havel mit Flugblättern mobilisiert, um sowohl ihren regionalen Bundestagskandidaten Klaus Riedelsdorf zu präsentieren als auch ihr neues lokales Zugpferd, Mario Lindenborn aus dem Wiesenburger Ortsteil Medewitz, vorzustellen. Mit dem Medewitzer scheint die blaue Partei in der südlichen Mittelmark nämlich jemanden gefunden zu haben, der möglicherweise eine gewisse bürgerliche Reputation hat. Lindenborn ist sowohl Verantwortlicher des Wiesenburger Tierheimes als auch Geschäftsführer einer Security.

Einen großen Interessierendenkreis zog die AfD in Wiesenburg jedoch trotzdem nicht. Augenscheinlich fünf Personen schienen die Versammlung mit Riedelsdorf und Lindenborn sowie dem Landtagsabgeordneten Sven Schröder aus Borkheide wahrzunehmen.

Die AfD trifft beim Aufbau ihrer Lokalstruktur also auf dieselben Probleme, wie sie die anderen Parteien auf dem platten Land auch haben: das Parteileben hängt von wenigen aktiven Einzelpersonen ab.

Zudem mag zwar Lindenborn lokal etabliert sein, Regionalakteur Riedelsdorf hat als vergleichsweise moderate Parteifigur jedoch kaum politische Zugkraft und erscheint im parteiinternen Stellenwert offenbar so gering, dass er es nicht einmal auf die Landesliste seiner Partei, mit der ein Einzug in den Bundestag über die Zweitstimme noch möglich wäre, geschafft hat. Der Gewinn des Direktmandates für die AfD im Bundestagswahlkreis 60 via Erststimme erscheint angesichts der bekannteren Brandenburger Mitbewerbenden Dietlind Tiemann (CDU) und Erardo Rautenberg (SPD) zudem ohnehin eher aussichtslos.

Wahrnehmbarer Wahlkampf nur auf Kosten der anderen Parteien

Während die Wahlveranstaltungen der NPD und der AfD im Bundestagswahlkreis 60 also eher im einstelligen Bereich lagen, gelang es beiden Organisationen in den vergangenen Wochen für öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen anderen Parteien eine größeren zweistellige Sympathisierendenschar, insbesondere aus der extrem rechte PEGIDA-Bewegung für sich zu vereinnahmen.

Zugereiste und lokale Funktionäre beider Parteien störten beispielsweise am 29. August 2017 gemeinsam mit Akteuren der Vereinigungen „Bürgerbündnis Havelland“ und „Bärgida“ eine Wahlveranstaltung der CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Dietlind Tiemann in Brandenburg an der Havel.

Ebenfalls gestört wurde knapp zwei Wochen später eine Wahlveranstaltung der SPD mit Parteigeneralsekretär Hubertus Heil in Rathenow. Dort agierten allerdings zwar keine bekannten Parteikader aus NPD und AfD, jedoch waren die agierenden Akteure vom „Bürgerbündnis Havelland“ und von „Bärgida“ mit hörbarer und sichtbarer Propaganda beider Parteien ausgestattet.

https://presseservicern.wordpress.com/2017/09/18/bad-belzig-wiesenburg-rechte-wahlwerbeveranstaltungen-in-der-brandenburger-peripherie/