Archiv der Kategorie 'Neonazis'

NPD steht im Regen

Zwei rechte Demos im Hohen Fläming

MAZ vom 21.02.16

Mit Trillerpfeifen und bunten Plakaten haben die Teilnehmer einer Gegendemonstration am Sonnabendmittag ihre Haltung gegen eine so genannte Mahnwache der NPD im Klinkengrund betont. Anders dagegen in Brück: Dort lautete die Empfehlung der Lokalpolitik, der NPD-Veranstaltung am Samstag zu begegnen

Brück/Bad Belzig. Mit Trillerpfeifen und bunten Plakaten haben die Teilnehmer einer Gegendemonstration am Sonnabendmittag ihre Haltung gegen eine so genannte Mahnwache des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe im Wohngebiet Klinkengrund zum Ausdruck gebracht. An der Kreuzung Erich-Weinert-Straße/Hans-Marchwitza-Straße standen sich bei Regenwetter laut Angaben der Polizei wieder einmal etwa 20 Rechtsextreme und rund 30 Protestierende gegenüber.

Das Forum gegen Rechtsradikalismus und Gewalt in der Kur- und Kreisstadt hatte dazu aufgerufen, das Terrain nicht den Fremdenfeindlichkeit schürenden Rednern zu überlassen.

Anders dagegen in Brück. Dort lautete die Empfehlung der Lokalpolitik, der NPD-Veranstaltung am Vormittag mit Ignoranz zu begegnen. „Es bleibt dennoch eine bunte, tolerante Stadt“, war sich Bürgermeister Karl-Heinz Borgmann (parteilos) gewiss. Kurzfristig hatte sich allerdings die Zeit geändert. Statt mittags einer Demonstration vom Bahnhof durch das Planestädtchen gab es am frühen Vormittag lediglich einen Aufzug am örtlichen Kriegerdenkmal. Es ist allerdings gerade verhüllt und bot wohl nicht die erwünschte Kulisse.

Die Kundgebungen in Bad Belzig fanden folglich schon um 13 Uhr und nicht erst um 14 Uhr statt. Nach Einschätzung der Polizei, die mit zahlreichen Kräften vor Ort war, gab es auf beiden Seiten keinerlei Störungen.


*Bild Bad Belzig rechtsaußen

Rechtsextreme NPD zog durch Bad Belzig

PNN vom 14.09.2015

AUCH NACH ANSCHLAG IN NAUEN SELBSTBEWUSST

Bad Belzig – Nach dem Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft umfunktionierte Sporthalle in Nauen (Havelland) setzt die NPD ihre Kampagne gegen Flüchtlinge im Westen Brandenburgs fort. Am Samstag versammelten sich bis zu 40 Anhänger der rechtsextremen Partei zunächst in einem Neubaugebiet am Stadtrand und anschließend auf dem Marktplatz in der Innenstadt. Ihnen standen bis zu 60 Gegendemonstranten gegenüber. Auch die Stadtverwaltung hatte sich mit einem Transparent am Rathaus dem Protest angeschlossen.

Auffällig waren Unterschiede zu vergleichbaren NPD-Demos in der Region vor einem Jahr. Denn in Brandenburg bekannte Mitglieder der nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden gefährlichen Splitterpartei „Dritter Weg“, wie Maik Eminger und Pascal Stolle, die im vergangenen Jahr auf solchen NPD-Treffen noch Reden gehalten hatten, fehlten diesmal. Bei einer NPD-Kundgebung wiederum in Bad Belzig Anfang letzten Jahres hatte Eminger in einer Rede gesagt, dass ein „artfremder Ausländer“ niemals Deutscher sein könne. Dafür wurde er jüngst am Amtsgericht Brandenburg/Havel zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – wegen Volksverhetzung. Er gilt als einer der führenden Köpfe der Neonazi-Szene in Brandenburg und hat bundesweit Einfluss.

Andere Teilnehmer kamen aus Potsdam und Brandenburg an der Havel sowie den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Oder-Spree, Dahme-Spreewald und Havelland – zum Beispiel Maik Schneider, NPD-Stadtrat aus Nauen. Unter seiner Führung nahm eine ganze Gruppe von Neonazis aus Nauen und Umgebung an dem Aufmarsch in Bad Belzig teil. Dazu kamen noch die „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“, die stolz eine „Nauen“-Fahne wehen ließen. Ende August war dort die als Flüchtlingsunterkunft geplante Sporthalle angezündet worden. Die Tat hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Maik Eminger verurteilt

PNN vom 11.09.2015

Weil er auf einer NPD-Kundgebung gegen Ausländer hetzte, wurde der Neonazi-Kader Maik Eminger zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Außerdem muss er eine Geldauflage zahlen.

Brandenburg/Havel – Der Rechtsextremist Maik Eminger ist am gestrigen Donnerstag vom Amtsgericht Brandenburg/Havel zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen Volksverhetzung. Bei einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Bad Belzig Anfang letzten Jahres hatte Eminger in einer Rede gesagt, dass ein „artfremder Ausländer“ niemals Deutscher sein könne. Und: „Da sind dem Naturgesetz Schranken gegeben, welche auch nicht durch einen Stempel der BRD durchbrochen werden können.“ Das Gericht sah ob der Aufstachelung zum Fremdenhass den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und verurteilte den bisher nicht vorbestraften Rechtsextremisten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur zweijährigen Bewährung. Außerdem muss Eminger eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro und die Gerichtskosten zahlen. Das Urteil ist noch nichts rechtkräftig.

Belziger Bürger erstattete Anzeige
Anklage erhob die Staatsanwaltschaft Potsdam nach einer Anzeige durch einen Belziger Bürger, der die Rede mitbekommen hatte. Ein weiterer Zeuge, der Belziger NPD-Stadtverordnete André Schär, konnte sich nach eigenen Angaben nicht an den Inhalt der Rede erinnern. Eminger gilt als einer der führenden Köpfe der brandenburgischen Neonazi-Szene und baut im Land derzeit Strukturen der Splitterpartei „Der III. Weg“ aus. Zuletzt versuchte er immer wieder, die zerstrittene rechtsextreme Szene in Brandenburg zu vereinen. Der Verfassungsschutz misst ihm eine bundesweite Bedeutung in der rechtsextremen Szene bei.

Anschlag auf Bad Belziger Ausländertreff

MAZ vom 27.07.15

Das Info-Café „Der Winkel“ in Bad Belzig ist eine Begegnungsstätte – interkulturell, frei von jeglichem Vorurteil. Doch das scheint nicht jedem zu passen. Am Wochenende wurde der Treff erneut zum Anschlagsziel. Steine wurden am Samstag und Sonntag auf das Gebäude geworfen. Die Polizei ermittelt wegen eines rechtsextremen Hintergrunds.

Scheibe zweiunddrei

Bad Belzig. Das Info-Café „Der Winkel“ an der Straße der Einheit ist am vergangenen Wochenende gleich zweimal attackiert worden. Dabei sind wieder mehrere Fensterscheiben kaputt gegangen.

Die bislang unbekannten Täter haben zunächst in der Nacht zum Sonnabend offenbar Granitpflastersteine benutzt. Fünf Stück wurden vor dem Gebäude gefunden und sichergestellt. Sie sollen kriminaltechnisch auf DNA untersucht werden. Das hat die Polizeiinspektion Brandenburg an der Havel am Sonntag mitgeteilt. Zeugen hatten den Vorfall demnach am Sonnabend, kurz vor 2 Uhr, mitbekommen und gemeldet. Wie es heißt, konnten sie zudem einen PKW als Täterfahrzeug identifizieren. Der Mann soll in Richtung Sandberger Straße geflüchtet sein. Die sofort eingeleitete Fahndung blieb zunächst erfolglos. Ähnlich dann der Vorfall in der Nacht zum Sonntag, als das noch letzte unversehrte Glas zu Bruch gegangen ist.

Nicht der erste Anschlag auf die Begegnungsstätte

Der nahe liegende politisch motivierter Bezug wird geprüft. Die Einrichtung ist schließlich als Begegnungsstätte für Einheimische und Ausländer etabliert. Das preisgekrönte Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt ist seit mehr als 15 Jahren der Träger und versucht von dort aus, den interkulturellen Dialog in der Kur- und Kreisstadt zu pflegen – derzeit aktiver denn je. In dieser Zeit ist der Treffpunkt immer wieder zum Ziel von Anschlägen geworden. Zuletzt in der Nacht zum 14. Juli. Täter konnten bisher nicht ermittelt werden.

Indes war Glasermeister Jörg Gauruhn gleich vor Ort, um wie schon so oft die Schnellreparaturen auszuführen. Der demnächst wohl fällige Austausch des Sicherheitsglases würde freilich eine vierstellige Summe kosten, sagt Elisabeth Vogel. Wie die Vorsitzende des Forum e. V. berichtet, werden dafür seit einigen Tagen schon Spenden gesammelt. Darüber hinaus müsse ihrer Meinung nach die Ausstattung des Infocafés „Der Winkel“ mit Videoüberwachung erörtert werden.

Nazi-Gegner attackiert

PNN vom 15.07.2015

Unbekannte haben mit einem Stein die Fensterscheibe des Infocafés „Der Winkel“ in Bad Belzig eingeworfen. Es ist nicht der erste Übergriff auf das Informationszentrum, das sich gegen Rechtsextremismus engagiert.

Bad Belzig – Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht zu Dienstag mit einem Stein die Fensterscheibe des Infocafés „Der Winkel“ eingeworfen, das als Informationszentrum gegen Rechtsextremismus bekannt ist. Am Dienstagabend sollte dort der Holocaust-Überlebende Gert Schramm über sein Leben erzählen. Wie die „Winkel“-Betreiber mitteilten, musste das Zeitzeugengespräch jedoch am Dienstag kurzfristig abgesagt werden, da Schramm derzeit im Krankenhaus liege. Stattdessen wurde aus Schramms Buch „Wer hat Angst vorm schwarzen Mann“ gelesen. Das Café wurde in der Vergangenheit häufig zur Zielscheibe von Rechtsextremen: 2003 wurde sogar ein Brandanschlag auf das Lokal verübt – durch das Eingreifen eines Bürgers, der den Brand löschte, konnte ein größerer Schaden jedoch verhindert werden.