Archiv der Kategorie 'Neonazis'

Feuerwehrleute beseitigen Nazi-Symbole

MAZ vom 06.02.2017

Unbekannte Täter haben zwei Nazi-Symbole in Schnee und Eis des gefrorenen Stadionteiches in Bad Belzig geritzt. Deshalb waren die Feuerwehrleute mit Boot und Motorsäge gefragt, die Zeichen verfassungswidriger Organisationen zu beseitigen. Die Kriminalisten hoffen, die Täter mit Zeugenaussagen ermitteln zu können.

Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehr waren am Sonntagnachmittag zur Amtshilfe im Einsatz. Auf dem Stadionteich galt es gegen 14.30 Uhr, zwei Nazi-Symbole zu beseitigen.
Unbekannte hatten sie im Schnee und Eis des gefrorenen Gewässers hinterlassen. Sie waren jeweils etwa zwei Meter groß und vom Ufer aus zu erkennen, worauf Passanten hingewiesen hatten.
In einem vom städtischen Bauhof besorgten Boot sind die Feuerwehrleute vorgerückt und haben schließlich mit der Motorsäge das Machwerk beseitigt. Eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde aufgenommen.

Die Kriminalisten hoffen, die Täter mit Zeugenaussagen ermitteln zu können. Hinweise nimmt die Polizei in Brandenburg/Havel entgegen unter 03381/5600.

NPD verteilte CS Gas

Presseservice Rathenow vom 18.12.2016

Am Samstagvormittag führte die NPD in Bad Belzig einen öffentlichen Infostand am Rathaus in Bad Belzig durch. Die Aktion war zuvor vom Ortsbereich „Potsdam-Mittelmark“ im Socialmedia angekündigt worden. Wesentlicher Inhalt sollte, laut Auskunft der Partei, die Verteilung von CS Gas an Frauen sein.

Verteilung von KO Spray

Der Infostand in Bad Belzig wurde Samstagvormittag kurz nach 10 Uhr von vier Mitgliedern und Sympathisant_innen der NPD aufgebaut und betrieben. Es wurden Plakate und eine Fahne aufgestellt sowie Parteipropaganda und eben auch KO Spray zur Mitnahme ausgelegt.

Infotisch oder Versammlung?

Rechtliche Bedenken durch die Sicherheitsbehörden gab es offenbar keine. Der Polizei war die Verteilung von CS Gas bekannt. Auf Nachfrage wurde jedoch daraufhin gewiesen, dass es sich bei der NPD Aktion lediglich um einen Infostand handele und somit das Versammlungsgesetz hinsichtlich des Führens und Verteilens von Waffen oder sonstigen Gegenständen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, ausgehebelt sei.

Zu bezweifeln ist jedoch, dass es sich bei dem Infostand aber tatsächlich bloß um eine temporär eingerichtete Station handelte, an der nur Informationen gegeben bzw. Material verteilt wurde, sondern doch eher um eine politische Kundgebung. Dafür spricht jedenfalls die im Vorfeld abgegebene Pressemitteilung der NPD, in der es eben auch um Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung sowie gemeinschaftlicher Erörterung eines bestimmten Themas, nämlich dem Umgang mit ausländischen Staatsbürgern, gehe. Nach der im Zusammenhang mit dem Infostand herausgegebenen Erklärung sei „Massenzuwanderung“, nach Ansicht der NPD, nämlich „keine Bereicherung“, sondern, wegen angeblich „massiver Übergriffe durch Ausländer“, eine Bedrohung, die das Verteilen von CS Gas rechtfertige. Mehrere Frauen sollen, laut Pressemitteilung der Partei, diese Ansicht am Infostand auch geteilt und zusätzlich „ihre Sorgen und Nöte im Zeichen der Überfremdung“ geäußert haben. Außerdem wurde der Infostand von mindestens vier Personen betrieben, womit die drei wesentlichen Elemente einer Versammlung gegeben waren.

Angespannte Lage in Bad Belzig

Eine objektive Grundlage für das Bedrohungsszenario der NPD liegt in Bad Belzig übrigens nicht vor. Die Partei selbst rechtfertigt die Verteilaktion von CS Gas mit „Übergriffe(n) durch Ausländer“ in Großstädten. Dagegen ist die mittelmärkische Kleinstadt Bad Belzig hingegen eher wegen seines brutalen Neonazimilieus berüchtigt. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Übergriffen auf ausländische Staatsbürger_innen oder Angriffe auf alternative Treffpunkte.

Erst in der Nacht vom Freitag zum Samstag, also unmittelbar vor dem Infotisch der NPD soll es zu einem Zwischenfall am Büro der Piratenpartei am Markt gekommen sein. Während einer Feier soll es plötzlich ein lauten Knall gegeben haben. Offenbar wurde ein Blumenkübel vom Nachbarladen gegen die Eingangstür des Parteibüros geworfen. Die Spuren des Angriffs waren am Morgen noch sichtbar.

In den Wochen zuvor sollen zudem immer wieder Neonazi-Aufkleber an die Scheibe des Parteibüros angebracht worden sein.

Bilder: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157677887501366

NPD-Mann kandidiert für Bürgermeisteramt

Presseservice Rathenow vom 17.09.2016

An einer Versammlung der neonazistischen NPD in Bad Belzig nahmen am Vormittag ungefähr 15 Personen teil. Die Veranstaltung stand im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl in der mittelmärkischen Kreisstadt. Der NPD Kandidat André Schär hatte zu der Versammlung im Internet aufgerufen. Ernsthafte Chancen auf das Amt werden ihm jedoch nicht zugetraut. Selbst die Teilnahme an einem möglichen zweiten Wahlgang ist mehr als unwahrscheinlich. Neben Schär bewerben sich auch Hendrik Hänig (SPD), Jan Eckhoff (LINKE), Roland Leisegang (Parteilos), Torsten Slabon (Parteilos) und Mike Kühnert (Piraten) für den Posten des Bürgermeisters.

Aussichtslose Kandidatur

Der Aufwand mit dem die NPD dennoch den aussichtslosen Wahlkampf betreibt, deutet hingegen auf ein anderes strategisches Ziel hin. Längst hat ihr nämlich die rechtspopulistische AfD bundesweit den Rang abgelaufen. In Sachsen und jüngst in Mecklenburg hat die NPD ihre wichtigen Fraktionen in den Landesparlamenten auch aufgrund des Erstarkens der blauen Rechtspopulist_innen verloren. Lediglich im Europaparlament und in einigen Regionalparlamenten ist die Partei überhaupt noch vertreten. Bad Belzig gehört zu ihren wenigen Agitations- und Aktionsschwerpunkten im Westen Brandenburgs. Hier ist die NPD mit André Schär gleich in zwei Kommunalparlamenten vertreten, in der Belziger Stadtverordnetenversammlung und in der Volksvertretung des Landkreises Potsdam-Mittelmark. Der Einfluss der Partei in konkreter Kommunalpolitik geht allerdings gegen Null. Dennoch verfügt die NPD, möglicherweise aufgrund des persönlichen Engagements einzelner Kader, über einen gewissen gesellschaftlichen Einfluss in der extrem rechten Jugendszene.

Kundgebung fiel ins Wasser

Die Veranstaltung am heutigen Samstagvormittag in Bad Belzig blieb jedoch, trotz großer Ankündigung, nur relativ bescheiden besucht. Neben Bürgermeisterkandidat André Schär und seinen Jüngern kamen nur einzelne bekannte Funktionäre aus Potsdam-Mittelmark und dem Landkreis Oder-Spree. Die angekündigten Reden fielen komplett aus. Ja, die gesamte Versammlung selber fand nur am und im Wohnsitz des Kandidaten statt und nicht, wie angekündigt, auf dem Marktplatz. Stetiger Regenschauer drückte zusätzlich die Stimmung. Laufpublikum nahm die Versammlung ohnehin kaum war.

Kein Ort für Hetze

Auch die vielerorts geführte Flüchtlingsdebatte scheint in Bad Belzig, trotz Ausbau der Unterkunftkapazitäten für Asylsuchende im Ort und deutlicher Positionierung der NPD, bisher keine Rolle zu spielen. Die Anschlussfähigkeit extrem rechter Ideologie beschränkt sich auf das übliche Klientel. Eine breite Wirkung flüchtlingsfeindlicher Propaganda in die Mitte der Gesellschaft ist in Bad Belzig jedoch bisher nicht erkennbar. Stattdessen ist die Belziger Zivilgesellschaft für ihr Engagement gegen Rassismus sowie ihre ehrenamtliche Integrationsarbeit mit geflüchteten Menschen bekannt.

Bilder: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157670669624714

Attacke auf linkes Café in Bad Belzig

MAZ vom 20.05.2016

Ostdeutsche Kleinstädte gelten als idealtypischer Ort für rechtsradikale Strukturen. Auch Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) stand deswegen bundesweit in die Schlagzeilen – und die Gefahr ist noch nicht gebannt. Jetzt gab es wieder einen Vorfall, der Schlimmes befürchten lässt. Ein „braunes Nest“ sei Belzig aber nicht mehr, sagt einer, der es wissen muss.

In der Nacht zu Donnerstag hat es erneut einen – vermutlich fremdenfeindlich orientierten – Angriff auf das Bad Belziger Infocafé „Der Winkel“ gegeben. Ein Nachbar hatte gegen 22.40 Uhr am Mittwochabend einen lauten Knall gehört. Die Spuren am Tatort deuten auf Pyrotechnik, so genannte Polenböller, hin. Der Sprengsatz wurde offenbar mit Panzerband am Schaufenster befestigt und gezündet. Verletzt wurde niemand.
Wie viele Anschläge auf das Café insgesamt verübt wurden, vermögen nicht einmal die Betreiber zu sagen. Im letzten Sommer gab es allein vier Angriffe binnen vier Wochen, die Schaufenster wurden zuletzt im Herbst ausgetauscht.

Im April hatte – damals hinter unbeschädigten Scheiben – der Autor Thomas Bürk, 56, sein Werk „Gefahrenzonen, Angstraum, Feindesland“ vorgestellt. Der Ethnologe hat jahrelang in Bad Belzig zu rechten Strukturen und Gegenwehr aus der Zivilgesellschaft geforscht, eine wichtige Basis seiner Recherchen bildet das Infocafé. Die MAZ hat mit dem Hamburger gesprochen.


In Ihrem Buch „Gefahrenzonen, Angstraum, Feindesland“ beschäftigen Sie sich mit rechtsradikalen Strukturen in ostdeutschen Kleinstädten. Eines der Beispiele ist Bad Belzig. Warum?

Thomas Bürk: Ich habe dieses Buch, meine Doktorarbeit, schon vor mehreren Jahren geschrieben. Damals waren Übergriffe an der Tagesordnung, nicht nur in Bad Belzig. Den Ort kannte ich durch eine Vorstudie, die ich für Opferperspektive, die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt durchgeführt habe.

Waren die Probleme in dieser Zeit im Fläming besonders schlimm?

Bürk:
Es gab eine dumpfe Mischung aus organisierten Neonazis und ganz normalen Bürgern, die viele Übergriffe durchgeführt haben. Es handelte sich vor allem um Anschläge auf türkische und vietnamesische Imbisse. Bad Belzig war da absolut kein Einzelfall.

Haben Sie die Stadt aus einem bestimmten Grund ausgewählt, eine so prominente Rolle in Ihrer Studie zu spielen?

Bürk: Das war letztlich Zufall. Wittstock und Belzig waren in den 90er und 2000er Jahren bundesweit bekannt für ihr notorisches Neonaziproblem. Beide Orte kamen aus den Schlagzeilen kaum noch heraus. Das trifft aber beispielsweise auch auf Eberswalde zu. Ich möchte die Orte nicht schlecht machen, es soll nicht heißen, das hier sei eine schlimme Stadt. Es ist einfach eine exemplarische Studie, die auch an anderen Orten in ganz Deutschland hätte spielen können.

Sie sind drei Jahre lang immer wieder nach Belzig gereist, haben wochenweise hier gewohnt und für Ihre Studie mit mehr als hundert Menschen gesprochen. Welche Erfahrungen haben Sie gemacht?

Bürk: Im ganzen Land Brandenburg gab es in den Neunzigerjahren eine schlechte Politik, was den Umgang mit der rechten Szene anging. Deshalb konnten sich in so vielen Regionen Neonazis festsetzen. In Belzig hatten wir es mit einer etablierten Szene in der zweiten Generation zu tun. Die Flüchtlinge, die damals schon hier lebten, sprachen davon, vor bestimmten Orten Angst zu haben. Eine solche Angstraumdebatte führen wir heute nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln auch wieder.

Hat sich an dieser Situation etwas geändert?

Bürk: Ja, auf jeden Fall. Etwa im Jahr 2000 begann eine breit angelegte, politisch geförderte Unterstützung. Diese – auch finanzielle – Förderung der Engagierten war außerordentlich wichtig, sie hat in Belzig dafür gesorgt, dass die Neonazis zurück gedrängt werden konnten. Die Mischung aus einer starken, bis in die Stadtpolitik hinein verankerte Zivilgesellschaft, Antifagruppen und bezahlter Sozialarbeit ist der entscheidende Unterschied zu anderen Orten. An dieser Mischung liegt es, dass die Stadt den Ruf des braunen Nestes nicht mehr hat.

Sie sprechen von Antifagruppen, also zumeist jungen, bisweilen linksradikalen Menschen, als Teil der Zivilgesellschaft?

Bürk: Diese Gruppen werden oft stigmatisiert und mit Ängsten besetzt. Ja, es gibt auch Jugendliche, die Angst vor der Antifa haben. Aber ohne die, übrigens auch ohne andere Jugendgruppen wie zum Beispiel kirchliche oder humanistisch orientierte, funktioniert es nicht. Solche Gruppen sind einzelpersonenorientiert und unterliegen einer hohen Fluktuation, spätestens, wenn die Jugendlichen mit der Schule fertig sind, verlassen sie oft die Stadt und damit auch die Gruppe. Dennoch sind sie ein wichtiger Bestandteil in der Arbeit an der Gesellschaft, denn in der kurzen Zeit sind die Jugendlichen sehr aktiv.

Welche weiteren Aspekte unterscheiden Bad Belzig von anderen Orten mit einer heute noch dominanten rechtsextremen Szene?

Bürk:
Da ist zum einen das Infocafé der Winkel. Das liegt zentral, mitten in der Stadt und macht geflüchtete Menschen im Alltag sichtbar. Das ist für die Verankerung in der Gesellschaft unglaublich wichtig. Öffentlichkeit muss räumlich gelebt werden, nicht nur ab­strakt.

Das andere Beispiel in Ihrem Buch ist das nordbrandenburgische Wittstock. Die Zivilgesellschaft dort schafft es nicht, die Neonazis wirksam zurückzudrängen. Woran liegt das?

Bürk: Man kann nicht alles erklären. Es scheint fast zufällig zu sein, dass ein emeritierter Professor das Gleiche macht, was verschiedene Lehrerinnen in Wittstock versuchen. Nur hier klappt es, dort nicht. Das liegt nicht an den handelnden Personen. Bad Belzig hat eine vergleichsweise liberale Stadtpolitik und einen hohen Zuzug. Der ist nicht zu unterschätzen. Es ist bizarr, dass in einer Kleinstadt die Zugezogenen so wichtig sind und so entscheidende Positionen besetzen. In anderen Kleinstädten ist das ganz anders.

Herr Bürk, mit einigen Jahren Abstand: wie lautet ihr Fazit zu Brandenburgs Kleinstädten, speziell zu Bad Belzig? Kämpfen die Menschen auf verlorenem Posten?

Bürk: Nein, verloren ist ganz und gar nichts. Die Debatte um Ostdeutschland, auch um Brandenburg, ist von einer Unzahl an Vorurteilen geprägt. Ich sage, es gibt überall aufrechte Leute, die sich bemühen. In der Frage, wie die Zivilgesellschaft eine Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt sein kann, ist Bad Belzig ist auf einem sehr guten Weg. Es gibt eine breite Solidarität bis in die Stadtpolitik hinein. Diese Entwicklung ist beispielhaft für andere Ort.

Beelitz / Brück: Neonazis mobilisierten für Aufmarsch am 1. Mai

Presseservice Rathenow

Ungefähr 20 Funktionäre und Sympathisant_innen der neonazistischen Partei des III. Weges veranstalteten am Samstagnachmittag Kundgebungen in Beelitz und Brück (Landkreis Potsdam-Mittelmark). Neben der üblichen NS-ähnlichen Pathetik und ausländerfeindlichen Hetzreden, wurde dabei auch für einen bundesweiten Neonaziaufmarsch dieser Organisation am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis, Sachsen) geworben.

Gegen die die beiden Neonazi-Versammlungen positionierte sich vor allem in Brück die regionale Zivilgesellschaft. An einer Gegenveranstaltung, bei der lautstark gegen die neonazistische Kundgebung protestiert wurde, beteiligten sich ungefähr 30 Menschen. In Beelitz wurde hingegen nicht zu Protesten aufgerufen. Dennoch protestierten mehrere Bürger_innen spontan am Rande gegen die Veranstaltung des III. Weges. Zudem gibt es in der Spargelstadt eine Initiative „Beelitz hilft“, die sich ehrenamtlich bei der Betreuung der 90 im Ort lebenden Flüchtlinge engagiert.