Archiv der Kategorie 'Neonazis'

Bad Belzig / Wiesenburg: Rechte Wahlveranstaltungen

Presseservice Rathenow vom 18.09.2017

NPD auf der Suche nach Wählenden und Wahlkämpfenden für die Wahlen zum Bundestag. AfD auf der Suche nach lokalen Strukturen. Beide Organisationen im Wahlkreis 60 aber nur bei Aktionen gegen andere Parteien wahrnehmbar.

In zwei Orten im Landkreis Potsdam-Mittelmark, der zum Bundestagswahlkreis 60 gehört, führten rechte Parteien im Verlaufe des Montages Wahlwerbeveranstaltungen durch. In Bad Belzig veranstaltete zunächst die neonazistische NPD einen Infotisch. Am Abend führte die rechtspopulistische AfD eine Saalveranstaltung in Wiesenburg/Mark durch.

NPD auf der Suche nach Wählenden und Wahlkämpfenden

Obwohl der lokale NPD Ortsbereich um Bad Belzig noch zu den aktiveren Strukturen des Kreisverbandes Havel-Nuthe gehört, bewirbt sich die Partei dort derzeit nur vergleichsweise verhalten für Mandate im Deutschen Bundestag. Auf dem Socialmedia-Portal der Parteisektion waren so bisher nur einzelne Fotos zu sehen, die Kommunalpolitiker André Schär beim Verteilen von Flugschriften oder dem Anbringen von rassistischen Wahlplakaten zeigten. Die scheinbare Schwäche des lokalen Ortsbereiches auf Funktionärsebene setzte sich so dann am Montagvormittag fort. Zu diesem Zeitpunkt führte die NPD einen Infotisch in der Wiesenburger Straße, Höhe Bad Belziger Rathaus, durch. Von den drei Betreibenden war jedoch offenbar niemand in der Stadt oder der Region beheimatet. Sie stammten aus Cottbus, Schönwalde-Glien (Landkreis Havelland) und Bernau (Landkreis Barnim) und sind dort u.a. als Mandatstragende in den dortigen Kommunalparlamenten bekannt.

Überhaupt scheint im NPD Kreisverband Havel-Nuthe, der immerhin die kreisfreien Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel sowie die Landkreise Havelland und Potsdam-Mittelmark umfasst, eine gewisse Wahlmüdigkeit zu herrschen. Plakatierungen der Partei sind bisher, außerhalb von Bad Belzig, nur punktuell bekannt.

Stattdessen wird offenbar neidvoll in Richtung AfD geblickt.

In einem Socialmedia-Statement, der offensichtlich von der Bundespartei übernommen wurde, beglückwünscht der „nationaldemokratische“ Kreisverband Havel-Nuthe die blaue Partei für ihre momentan zweistelligen Umfragewerte als Beleg für ein „genügend“ großes „Rechtswähler-Potenzial“. Gleichzeitig wird aber auch beklagt, dass die Wählenden sich offenbar nicht für das Original entscheiden würden, obwohl „patriotische Wähler“ angeblich „eher mit der NPD als der AfD“ sympathisieren.

Die „Nationaldemokraten“ schafften es andererseits aber nicht einmal einen geeigneten Direktkandidaten für den relevanten Bundestagswahlkreis 60 aufzustellen.

AfD auf der Suche nach lokalen Strukturen

Während der NPD momentan anscheinend die notwendige Kraft fehlt sich weitgefächert für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag zu präsentieren, nutzt die AfD hingegen offenbar den momentan bundesweiten Umfrageaufschwung, um sich weiter Lokal zu verorten.

Am Montagabend beispielsweise in einer Schulmensa in Wiesenburg/Mark.

Dorthin hatte zumindest die AfD Brandenburg an der Havel mit Flugblättern mobilisiert, um sowohl ihren regionalen Bundestagskandidaten Klaus Riedelsdorf zu präsentieren als auch ihr neues lokales Zugpferd, Mario Lindenborn aus dem Wiesenburger Ortsteil Medewitz, vorzustellen. Mit dem Medewitzer scheint die blaue Partei in der südlichen Mittelmark nämlich jemanden gefunden zu haben, der möglicherweise eine gewisse bürgerliche Reputation hat. Lindenborn ist sowohl Verantwortlicher des Wiesenburger Tierheimes als auch Geschäftsführer einer Security.

Einen großen Interessierendenkreis zog die AfD in Wiesenburg jedoch trotzdem nicht. Augenscheinlich fünf Personen schienen die Versammlung mit Riedelsdorf und Lindenborn sowie dem Landtagsabgeordneten Sven Schröder aus Borkheide wahrzunehmen.

Die AfD trifft beim Aufbau ihrer Lokalstruktur also auf dieselben Probleme, wie sie die anderen Parteien auf dem platten Land auch haben: das Parteileben hängt von wenigen aktiven Einzelpersonen ab.

Zudem mag zwar Lindenborn lokal etabliert sein, Regionalakteur Riedelsdorf hat als vergleichsweise moderate Parteifigur jedoch kaum politische Zugkraft und erscheint im parteiinternen Stellenwert offenbar so gering, dass er es nicht einmal auf die Landesliste seiner Partei, mit der ein Einzug in den Bundestag über die Zweitstimme noch möglich wäre, geschafft hat. Der Gewinn des Direktmandates für die AfD im Bundestagswahlkreis 60 via Erststimme erscheint angesichts der bekannteren Brandenburger Mitbewerbenden Dietlind Tiemann (CDU) und Erardo Rautenberg (SPD) zudem ohnehin eher aussichtslos.

Wahrnehmbarer Wahlkampf nur auf Kosten der anderen Parteien

Während die Wahlveranstaltungen der NPD und der AfD im Bundestagswahlkreis 60 also eher im einstelligen Bereich lagen, gelang es beiden Organisationen in den vergangenen Wochen für öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen anderen Parteien eine größeren zweistellige Sympathisierendenschar, insbesondere aus der extrem rechte PEGIDA-Bewegung für sich zu vereinnahmen.

Zugereiste und lokale Funktionäre beider Parteien störten beispielsweise am 29. August 2017 gemeinsam mit Akteuren der Vereinigungen „Bürgerbündnis Havelland“ und „Bärgida“ eine Wahlveranstaltung der CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Dietlind Tiemann in Brandenburg an der Havel.

Ebenfalls gestört wurde knapp zwei Wochen später eine Wahlveranstaltung der SPD mit Parteigeneralsekretär Hubertus Heil in Rathenow. Dort agierten allerdings zwar keine bekannten Parteikader aus NPD und AfD, jedoch waren die agierenden Akteure vom „Bürgerbündnis Havelland“ und von „Bärgida“ mit hörbarer und sichtbarer Propaganda beider Parteien ausgestattet.

https://presseservicern.wordpress.com/2017/09/18/bad-belzig-wiesenburg-rechte-wahlwerbeveranstaltungen-in-der-brandenburger-peripherie/

Nazi-Zwischenfall beim Alstadtfest Bad Belzig

PNN vom 27.08.2017

Rechtsextreme wollen sich nachts Zutritt zum Infocafé „Der Winkel“ in Bad Belzig verschaffen. Es kommt zu einer Schlägerei mit einem Verletzten.

Bad Belzig – In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es beim Info-Café „Der Winkel“ in der Altstadt Bad Belzigs zu einem Zwischenfall mit Körperverletzung. Das bestätigte die Polizei den PNN auf Nachfrage. Von einem politischen Hintergrund geht die Polizei zunächst nicht aus.

Anders sieht das ein Mitarbeiter des Vereins Belziger Forum, der das Café betreibt. Dieser berichtet von etwa zehn Rechtsextremen, die sich nach 2 Uhr vor dem Info-Café versammelt hätte, in dem er sich mit drei weiteren Personen befand. Später hätten zwei Personen versucht, sich Zutritt zum Café zu verschaffen. Daraufhin kam es zur Schlägerei mit einem Bad Belziger, der im Café zu Gast gewesen sei. Laut Augenzeugen soll der bekannte Bad Belziger Neonazi Florian U. an dem Vorfall beteiligt gewesen sein. Die Polizei bestätigte dies auf Anfrage. U. hätte die Nacht zur Ausnüchterung auf dem Polizeirevier verbracht.

Weitere Details wollte die Polizei am Sonntag nicht kommentieren. Jens Gruszka, stellvertretender Vorsitzender des Vereins Belziger Forum, war beim Vorfall nicht dabei. Er bestätigte aber einen „Besuch zweier stadtbekannter Rechtsextremer“ im Café etwas früher in der Nacht. Das Infocafé „Der Winkel“ setzt sich für Integration und Toleranz in Bad Belzig ein. In der Vergangenheit kam es während des Altstadtsommers immer wieder zu Übergriffen auf das Café und auf Infostände des Vereins durch Rechtsextreme.

http://www.pnn.de/pm/1212126/

NPD SUCHT AUSWEGE AUS POLITISCHER BEDEUTUNGSLOSIGKEIT

Presseservice Rathenow vom 20.06.2017

„Neonazistische Partei sammelt Unterschriften für Teilnahme an Bundestagswahl. NPD Infotische in Cottbus, Oberhavel und Potsdam-Mittelmark. Parteifunktionäre bei Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ (IB) in Berlin

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Am Dienstagnachmittag setzte die NPD nun im Landkreis Potsdam-Mittelmark ihre Aktivitäten fort. In der Kreisstadt Bad Belzig führten der örtliche Stadtverordnete der Partei sowie eine langjährige Aktivistin u.a. einen Infotisch im Wohngebiet Klinkengrund fort. Zuvor hatte die Parteisektion „NPD Potsdam-Mittelmark“ im Internet alle Interessierten um Unterstützungsunterschriften für den Antritt der Mutterpartei zur Bundestagswahl gebeten. […..]

https://presseservicern.wordpress.com/2017/06/20/land-brandenburg-npd-sucht-auswege-aus-politischer-bedeutungslosigkeit/

Feuerwehrleute beseitigen Nazi-Symbole

MAZ vom 06.02.2017

Unbekannte Täter haben zwei Nazi-Symbole in Schnee und Eis des gefrorenen Stadionteiches in Bad Belzig geritzt. Deshalb waren die Feuerwehrleute mit Boot und Motorsäge gefragt, die Zeichen verfassungswidriger Organisationen zu beseitigen. Die Kriminalisten hoffen, die Täter mit Zeugenaussagen ermitteln zu können.

Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehr waren am Sonntagnachmittag zur Amtshilfe im Einsatz. Auf dem Stadionteich galt es gegen 14.30 Uhr, zwei Nazi-Symbole zu beseitigen.
Unbekannte hatten sie im Schnee und Eis des gefrorenen Gewässers hinterlassen. Sie waren jeweils etwa zwei Meter groß und vom Ufer aus zu erkennen, worauf Passanten hingewiesen hatten.
In einem vom städtischen Bauhof besorgten Boot sind die Feuerwehrleute vorgerückt und haben schließlich mit der Motorsäge das Machwerk beseitigt. Eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde aufgenommen.

Die Kriminalisten hoffen, die Täter mit Zeugenaussagen ermitteln zu können. Hinweise nimmt die Polizei in Brandenburg/Havel entgegen unter 03381/5600.

NPD verteilte CS Gas

Presseservice Rathenow vom 18.12.2016

Am Samstagvormittag führte die NPD in Bad Belzig einen öffentlichen Infostand am Rathaus in Bad Belzig durch. Die Aktion war zuvor vom Ortsbereich „Potsdam-Mittelmark“ im Socialmedia angekündigt worden. Wesentlicher Inhalt sollte, laut Auskunft der Partei, die Verteilung von CS Gas an Frauen sein.

Verteilung von KO Spray

Der Infostand in Bad Belzig wurde Samstagvormittag kurz nach 10 Uhr von vier Mitgliedern und Sympathisant_innen der NPD aufgebaut und betrieben. Es wurden Plakate und eine Fahne aufgestellt sowie Parteipropaganda und eben auch KO Spray zur Mitnahme ausgelegt.

Infotisch oder Versammlung?

Rechtliche Bedenken durch die Sicherheitsbehörden gab es offenbar keine. Der Polizei war die Verteilung von CS Gas bekannt. Auf Nachfrage wurde jedoch daraufhin gewiesen, dass es sich bei der NPD Aktion lediglich um einen Infostand handele und somit das Versammlungsgesetz hinsichtlich des Führens und Verteilens von Waffen oder sonstigen Gegenständen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, ausgehebelt sei.

Zu bezweifeln ist jedoch, dass es sich bei dem Infostand aber tatsächlich bloß um eine temporär eingerichtete Station handelte, an der nur Informationen gegeben bzw. Material verteilt wurde, sondern doch eher um eine politische Kundgebung. Dafür spricht jedenfalls die im Vorfeld abgegebene Pressemitteilung der NPD, in der es eben auch um Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung sowie gemeinschaftlicher Erörterung eines bestimmten Themas, nämlich dem Umgang mit ausländischen Staatsbürgern, gehe. Nach der im Zusammenhang mit dem Infostand herausgegebenen Erklärung sei „Massenzuwanderung“, nach Ansicht der NPD, nämlich „keine Bereicherung“, sondern, wegen angeblich „massiver Übergriffe durch Ausländer“, eine Bedrohung, die das Verteilen von CS Gas rechtfertige. Mehrere Frauen sollen, laut Pressemitteilung der Partei, diese Ansicht am Infostand auch geteilt und zusätzlich „ihre Sorgen und Nöte im Zeichen der Überfremdung“ geäußert haben. Außerdem wurde der Infostand von mindestens vier Personen betrieben, womit die drei wesentlichen Elemente einer Versammlung gegeben waren.

Angespannte Lage in Bad Belzig

Eine objektive Grundlage für das Bedrohungsszenario der NPD liegt in Bad Belzig übrigens nicht vor. Die Partei selbst rechtfertigt die Verteilaktion von CS Gas mit „Übergriffe(n) durch Ausländer“ in Großstädten. Dagegen ist die mittelmärkische Kleinstadt Bad Belzig hingegen eher wegen seines brutalen Neonazimilieus berüchtigt. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Übergriffen auf ausländische Staatsbürger_innen oder Angriffe auf alternative Treffpunkte.

Erst in der Nacht vom Freitag zum Samstag, also unmittelbar vor dem Infotisch der NPD soll es zu einem Zwischenfall am Büro der Piratenpartei am Markt gekommen sein. Während einer Feier soll es plötzlich ein lauten Knall gegeben haben. Offenbar wurde ein Blumenkübel vom Nachbarladen gegen die Eingangstür des Parteibüros geworfen. Die Spuren des Angriffs waren am Morgen noch sichtbar.

In den Wochen zuvor sollen zudem immer wieder Neonazi-Aufkleber an die Scheibe des Parteibüros angebracht worden sein.

Bilder: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157677887501366