Archiv der Kategorie 'Neonazis'

Schon wieder: Infocafé mit Nazi-Symbol beschmiert

MAZ vom 18.02.19

Erneut ist das Infocafé „Der Winkel“ in Bad Belzig zum Ziel eines offenbar politisch motivierten Angriffs geworden. Mitarbeiter der multikulturellen Einrichtung entdeckten am Wochenende ein Runen-Graffito an der Hauswand. Es ist innerhalb kurzer Zeit die zweite Attacke auf den Verein.

Kein Wochenende ohne neue Attacke: Das Infocafé „Der Winkel“ in Bad Belzig ist erneut das Ziel eines vermutlich politisch motivierten Angriffs geworden.

Innerhalb kurzer Zeit der zweite Anschlag
Mitarbeiter der multikulturellen Einrichtung entdeckten am Samstag an der Hauswand ein Graffito, das sie der rechten Szene zuordnen. Es handelt es sich bei dem mit blauer Farbe aufgesprühten Symbol um eine so genannte „Odal-Rune“ oder „Othala“, die zu Zeiten des Nationalsozialismus’ in Deutschland weite Verbreitung fand und auch heute in rechtsgerichteten und Neonazi-Kreisen weit verbreitet ist.

Vor allem bei der Hitlerjugend verwendet
Vor allem bei der Hitlerjugend und dem Rasse- und Siedlungshauptamt wurde es in der Nazizeit verwendet. Nach dem Krieg verwendete sie die im Jahr 1994 verbotene Wiking-Jugend. Das Symbol stammt ursprünglich von den alten Germanen. Das Zeigen der Odalrune ist in Deutschland grundsätzlich strafbar.

„Wir werten dies als erneuten rechten Angriff auf uns und unseren Verein“, heißt es seitens des Infocafés, das als bekannter Treffpunkt für Flüchtlinge gilt und in der Vergangenheit immer wieder mit Anschlägen, vermutlich von Rechts, zu kämpfen hatte. Der Verein hat Anzeige erstattet.

Infocafé „Der Winkel“ erneut attackiert

MAZ vom 11.02.2019

Ein Böllerwurf in der Nacht, rechtsextreme Sticker an Hauswänden und Türen: die soziale Einrichtung „Der Winkel“ in Bad Belzig ist erneut Ziel eines offensichtlich politisch motivierten Angriffs geworden.

Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag einen Anschlag auf das Infocafé „Der Winkel“ in der Bad Belziger Innenstadt verübt. Dabei wurde ein Böller gezündet und das Gebäude, in dem die soziale Einrichtung logiert, mit Stickern beklebt.

Vieles deutet darauf hin, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handelt. So seien die Aufkleber der rechten Szene zuzuordnen, heißt es aus dem Umfeld der Einrichtung.

Kritik an zunehmenden Angriffen
Bad Belzigs Bürgermeister Roland Leisegang war telefonisch bislang nicht erreichbar. Zudem blieb eine MAZ-Anfrage zum Fall von der Fachbereichsleiterin der äußeren Verwaltung Petra Isa Tersch unbeantwortet.

Benjamin Stamer engagiert sich seit Jahren beim selbst ernannten Infozentrum für Toleranz, gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Der 28-Jährige beklagt, dass das Gebäude ein fortwährendes Ziel für Angriffe mit rechtem Hintergrund sei. Davon wolle er sich aber nicht einschüchtern lassen und weitermachen, äußerte Stamer.

„Ich habe den Eindruck, dass sich eine neue Akzeptanz für die Rechten in der Region gebildet hat“, kommentiert Stamer eine Anfrage der MAZ. Er erinnert er an Patrouillen so genannter Bürgerwehren, die im November durch Bad Belzig Streife liefen.

„Eigentlich ist man fast gewohnt, dass am Wochenende das Telefon klingelt“, sagt er im Hinblick auf den Angriff. Der 28-Jährige betont weiter, dass im Info-Café bereits seit 2015 Sicherheitsglas verwendet wird. Damals warfen Unbekannte im Juli die Fensterscheibe mit einem Stein ein.

Engagement gegen Rechtsextremismus
Die Tat am Wochenende habe Stamer nicht überrascht. „Irgendwann habe ich aufgehört zu zählen, wie oft die Scheiben bereits zerstört wurden“, sagt er . Stamer äußert weiter, dass die Mitglieder des Bad Belziger Forums nicht der linksextremen Szene zuzuordnen seien.

„Wir sind nicht das radikale Pendant zur NPD. Wir versuchen ein Stück weit, Demokratie zu leben und ein Zeichen für Toleranz zu setzen“, kommentiert er auf MAZ-Anfrage. Auch deshalb sollen im April beim Info-Café Informationsveranstaltungen zum Rechtsextremismus und rechter Gewalt stattfinden. Über den genauen Zeitpunkt werde noch verhandelt.

Seit 20 Jahren aktiv
Steffen Weidner engagiert sich seit 20 Jahren beim Info-Café. Der Bad Belziger blickt auf die Scheibe und erinnert sich an mehrere Angriffe. So wurde bereits im Mai 2016 ein Böller auf die Einrichtung geworfen. Bis heute ist das Loch sichtbar, dass durch den Angriff entstand.

Doch es wurde bunt dekoriert und mit Herzen übermalt. So sollte ein Zeichen gegen Gewalt gesetzt werden. „Wir nehmen die negative Energie, drehen sie und verwenden sie gegen die Täter“, sagt Weidner weiter.

Er betont, dass der Böller dieses Mal nicht die volle Wirkung entfaltet habe. „Wir hatten Glück im Unglück“, kommentiert sein Freund Mathias Täge, der auf eine schnelle Aufklärung des Falls hofft. Nach dem Angriff dauern die weiteren Ermittlungen des Staatsschutzes an.

Nazilieder gesungen: Polizei löst Feier in Bad Belzig auf

MAZ vom 21.01.2019

Die Polizei hat in der Nacht zu Sonntag in der Bad Belziger Innenstadt eine Geburtstagsfeier aufgelöst. Teilnehmer hatten Nazi-Lieder gesungen und Nazi-Sprüche skandiert.

Polizeibeamte vernahmen in der Nacht zum Sonntag aus einer Wohnung in der Bad Belziger Innenstadt ein verbotenes Lied – verboten aufgrund seines volksverhetzenden Inhaltes. Danach skandierten mehrere Personen verbotene Nazirufe, die auf der Straße deutlich zu hören waren. Das teilte die Polizei am Montag mit.

Die Polizisten stellten fest, dass der Wohnungsinhaber eine Geburtstagsfeier mit etwa 30 Gästen ausrichtete. Aufgrund der strafbaren Vorkommnisse und weil die Beamten die Gefahr der Wiederholung sahen, lösten sie die Feier auf. Die Identität der Anwesenden wurde festgestellt und ihnen ein Platzverweis erteilt.

Junger Mann beleidigt Polizisten
Ein 21-jähriger Bad Belziger wehrte sich gegen die Polizisten. Dieser wollte dem Platzverweis, trotz mehrfacher Aufforderung, nicht nachkommen. Stattdessen wurde er gegenüber den Beamten ausfallend und beleidigend.

Als ihm die Beamten androhten, ihn vorübergehend einzusperren, wenn er dem Platzverweis nicht folge, trat der junge Mann den Beamten aggressiv entgegen und versuchte, diese zu treten und zu schlagen. Die Polizisten wehrten den Angriff des Mannes mit einfacher körperlicher Gewalt ab. Ein Beamter ist leicht verletzt worden.

Ins Gewahrsam nach Brandenburg

Den 21-Jährigen brachte man ins Gewahrsam nach Brandenburg an der Havel. Da er betrunken war, musste er pusten: 1,87 Promille. Gegen ihn wird nun wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Die anderen, meist alkoholisierten Gäste kamen letztendlich dem Platzverweis nach. Die Polizei erstellte schließlich noch eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – vorerst gegen unbekannt. Gut zweieinhalb Stunden dauerte der Einsatz.

NPD bringt Senioren in Erklärungsnot

MAZ vom 14.12.2018

Der Kreisseniorenbeirat ist ins Fettnäpfchen getreten. Ein Protestschreiben an den Landrat wurde von einem „hilfsbereiten“ NPD-Mann verteilt. Beiratschef Wolfgang Kroll ist außer sich.

Es muss schon einiges passieren, bevor Wolfgang Kroll die Spucke wegbleibt. In dieser Woche ist es soweit. Der Ortsvorsteher aus Langerwisch, der dem Kreisseniorenbeirat in Potsdam-Mittelmark vorsteht, sieht sich mit der Frage konfrontiert, ob die Ü-55-Interessenvertreter neuerdings mit dem extrem rechten Rand im Landkreis gemeinsame Sache machen. Nämlich mit der als verfassungsfeindlich eingestuften NPD.

Vorsitzender wusste von nichts
Deren einziges Kreistagsmitglied Andre Schär verteilte vor Beginn der jüngsten Tagung Listen mit den Unterschriften der Beiratsmitglieder auf die Tische im Plenarsaal. Auf dem Papier lehnen die Veteranen aus Bad Belzig, Treuenbrietzen, Beelitz, Brück, Teltow und anderen Orten handschriftlich die Pläne von Landrat Wolfgang Blasig (SPD) zum Umbau der Kreisverwaltung ab. Warum bringt ausgerechnet ein NPD-Mann die Meinungsäußerung des „politisch neutralen“ Kreisseniorenbeirats unter die Abgeordneten?

„Ich bin baff. Davon habe ich nichts gewusst. Mit der NPD haben wir nichts zu tun“, beteuert Beirats-Vorsitzender Kroll gegenüber der MAZ. Am 5. Dezember hatte der Kreisseniorenbeirat das letzte Mal getagt. Das war einen Tag vor der schicksalsträchtigen Kreistagssitzung, die über die Zukunft der Verwaltungsstandorte Beelitz-Heilstätten und Bad Bad Belzig entschied. Kroll selbst unterzeichnete nicht. Als Kreistagsmitglied stimmte er mit seiner Fraktion Freie Bürger und Bauern für die Zwei-Standorte-Strategie des Landrates.

Die Idee für eine Unterschriftenliste an Landrat Wolfgang Blasig (SPD) gegen die Verwaltungsreform hatte der aus Bad Belzig stammende Jürgen Gottschalk, der einer der Initiatoren der Protest-Demo am 6. Dezember vor dem Landratsamt war. Gottschalk gehört nicht nur dem Kreisseniorenbeirat an, sondern sitzt für die CDU in der Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung. Er war es, der dem NPD-Mann die vervielfältigte Unterschriftenliste des Kreisseniorenbeirates in die Hände drückte. In welches politische Fettnäpfchen er damit treten würde, will dem ehemaligen Lehrer nicht bewusst gewesen sein.

„Andre Schär war mal mein Schüler. Er ist hilfsbereit. Weil ich keinen Menschen links liegen lasse, konnte ich ihm so manche extreme Ansicht der NPD ausreden. Ich habe beim Austeilen der Liste vor der Kreistagssitzung nicht alle Abgeordneten angetroffen. Deshalb bot Schär mir seine Unterstützung an, um das Schreiben in die Fraktionen zu geben“, erklärt Gottschalk, der in dem NPD-Mann einen Mitstreiter für den Erhalt des Verwaltungssitzes in der Kreisstadt sieht. Schär selbst sagte der MAZ beim Auslegen der Listen im Plenarsaal: „Ich halte den Protest für richtig. Verwaltung und Arbeitsplätze müssen in Bad Belzig bleiben.“ Der Chef des Kreisseniorenbeirats, Wolfgang Kroll, findet es dagegen ganz und gar nicht harmlos, die NPD zum Überbringer einer Botschaft an den Landrat zu machen: „Darüber werden wir noch sprechen müssen.“

Wie schnell Interessengruppen aus der Mitte der Gesellschaft von extremen Parteien umarmt werden können, musste auf der selben Kreistagssitzung „mit Erschrecken“ der Kreislandfrauenverband Potsdam-Mittelmark (KLV) feststellen. So hatte die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, wonach der Landrat Geld im Haushalt für eine Halbtagsstelle beim KLV freimachen sollte. „Wir sind für die Unterstützung der Landfrauen. Dazu passen 100 Jahre Frauenrecht in Deutschland“, schwadroniert Steffen Königer in der Beschlussvorlage. Zwar ist Königer kürzlich aus der AfD ausgetreten, doch bildet er immer noch eine Zwei-Personen-Fraktion mit Kornelia Kimpfel.

Landfrauen sind entsetzt
Die Landfrauen hingegen wussten nichts von der ungewollten Fürsprache durch die AfD. „Ich bin entsetzt. Unser Verband lässt sich nicht politisch vereinnahmen. Wir arbeiten alle ehrenamtlich. Daran soll sich auch nichts ändern“, sagte KLV-Geschäftsführerin Cornelia Hurttig der MAZ. Die AfD hatte kurzerhand die jüngste Übergabe der Erntekrone an den Kreistag für sich instrumentalisiert. Dabei zitierte die KLV-Vorsitzende Petra Müller Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf einer zentralen Landfrauenveranstaltung, wonach die Ministerin das Ehrenamt durch hauptamtliche Strukturen unterstützen wolle. Und schon war bei der AfD die Idee für einen eigenen Beschlussantrag geboren, der bei den anderen Kreistagsabgeordneten allerdings keine Unterstützung fand.

NPD-Bürgerwehr patrouilliert durch Bad Belzig

MAZ vom 29.11.2018

Wenn Rechte eigenmächtig Streife laufen: Immer mehr so genannte Bürgerwehren entstehen in der Republik. Auch in Bad Belzig laufen die selbst ernannten Ordnungsmächte Patrouille. Dahinter steckt die NPD.


So präsentiert sich die selbst ernannte NPD-Bürgerwehr bei ihren Rundgängen durch Bad Belzig. Quelle: Screenshot Twitter/@Schutzzonen

„Die nächste Schutzzone hat ihre Arbeit aufgenommen. Nun wird in Bad Belzig für Ordnung gesorgt“, heißt es martialisch in einem Twitter-Posting des Kanals „Schutzzonen“, der zu einer im Sommer dieses Jahres gestarteten Kampagne der rechtsextremen Partei gehört.
Der Beitrag ist garniert mit einem Foto, auf dem vier Männer offenbar durch das Stadtgebiet von Bad Belzig patrouillieren. Sie tragen dabei T-Shirts mit der Aufschrift „Schutzzonen“. Im Zuge der gleichnamigen Kampagne spricht die Partei davon, bundesweit „Schutzzonen für Deutsche“ schaffen zu wollen. Sie begründet das mit vermeintlichem „dauerhaften Staatsversagen“.

Bürgerwehren patrouillierten schon in S-Bahnen
Seit Monaten ruft die NPD im Internet dazu auf, bundesweit Bürgerwehren zu organisieren. Und tatsächlich: Die Berichte über Patrouillen der Rechtsextremen, so zum Beispiel in Berliner S-Bahnen, häuften sich zuletzt.

Nun laufen die illegalen „Streifen“ offenbar auch durch Bad Belzig. In welcher Stärke – und ob es sich dabei um eine regelmäßige „Patrouille“ handelt –, vermag in der Stadt noch niemand genau zu sagen. Fest steht aber: Die Polizei hat von der Existenz der Gruppierung Kenntnis und ermittelt wegen eines Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Im Staatsschutzdezernat liegt eine Anzeige vor
Im Staatsschutzdezernat werde aktuell eine Anzeige dazu bearbeitet, heißt es auf MAZ-Anfrage. Darüber hinaus seien die Rechtsextremen im Zusammenhang mit der Schutzzonen-Kampagne im gesamten Bereich der Polizeidirektion West bisher nicht auffällig geworden.

Auch im brandenburgischen Innenministerium ist man für das Thema sensibilisiert. Bisher waren dort Cottbus und Bernau als Schwerpunkte der NPD-Kampagne in Brandenburg bekannt. Bad Belzig ist der dritte Ort im Land, an dem die NPD in dieser Form aktiv wird.

Seit Mitte Juni im Land Brandenburg aktiv
Seit Mitte Juni werden die rechtsextremen Bürgerwehren auf den Straßen der beiden Städte registriert. Demnach wurden dort während der Aktionen auch Werbematerialien der Partei verteilt. „Konkret in Bad Belzig gab es bis Oktober 2018 hingegen kaum Feststellungen von NPD-Streifen“, schreibt das Innenministerium in Potsdam.

Gleichzeitig sei es bisweilen schwierig für den Verfassungsschutz zu beurteilen, ob es sich bei den Aktionen tatsächlich um ernst gemeinte Kontrollen der öffentlichen Sicherheit handeln soll – oder doch eher um kurzfristige PR-Aktionen im Sinne der zuletzt darbenden Partei.