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Der lange Arm der Stasi

Märkische Allgemeine – 30.04.2011


Akte über DVU-Mann Schuldt aufgetaucht / Sechs Fälle im Kreistag

BAD BELZIG – Der lange Arm der Stasi reicht bis ins Grab hinein: Der inzwischen verstorbene frühere Kreis- und Landtagsabgeordnete sowie brandenburgische Landeschef der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU), Sigmar-Peter Schuldt, war offensichtlich Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes. Das geht aus dem vertraulichen Abschlussbericht der Kommission des Kreistages von Potsdam-Mittelmark zur Überprüfung von Abgeordneten auf Stasi-Tätigkeit hervor.

„Sechs Kreistagsabgeordnete haben ein positives Überprüfungsergebnis“, heißt es in dem dreiseitigen Papier. Zu den Mandatsträgern mit einer Stasi-Akte habe auch Sigmar-Peter Schuldt gehört, teilt Kommissionschef Lothar Koch (SPD) darin mit. Weitere Angaben macht der frühere Landrat und jetzige Vorsitzende des Kreistages nicht.

Unklar ist deshalb, in welcher Funktion Schuldt bei der Staatssicherheit gearbeitet hat und wie lange er auf der Gehaltsliste des Ost-Berliner Geheimdienstes stand.

Die Untersuchungskommission hat nach Aussagen von Koch die Unterlagen des Rechtsradikalen nicht weiter studiert. „Die Akte des Kreistagsabgeordneten Sigmar-Peter Schuldt wurde wegen seines zwischenzeitlichen Ablebens der Behörde zurückgegeben und inhaltlich nicht bewertet“, erklärte Lothar Koch in seinem Bericht. Diesen stellte er dem Kreistag im nicht öffentlichen Teil seiner jüngsten Sitzung vorgestern Abend in Bad Belzig vor.

Wie berichtet, war der DVU-Politiker Schuldt am 23. August 2009 verstorben. Es gibt keinen Nachrücker für ihn im Kreistag.

Laut Kochs Abschlussbericht sind neben dem verstorbenen DVU-Mann auch fünf der elf Mitglieder der Fraktion der Linken in den Akten des Ministeriums der Staatssicherheit geführt worden. Unter ihnen ist auch Fraktionschef Thomas Singer.

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