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Vom Hohen Fläming aus werden sie eher auswärts aktiv, doch Experten warnen

Maz vom 17.02.2012

Neonazis spüren Widerstand

WIESENBURG – Im Hohen Fläming gibt es nach wie vor Neonazis. Wenn sie Aktivitäten vor Ort starten, stoßen sie jedoch auf ein breites Bürgerbündnis des Widerstandes. Das hat Götz Dieckmann eingeschätzt. Der in der Kur- und Kreisstadt ehrenamtlich tätige Koordinator gegen Rechtsextremismus und Gewalt meint freilich, dass dies kein Grund zur Entwarnung sei.

„Der Trend in der Szene geht dazu, auf dem Lande zu wohnen. Dann aber auswärts aktiv zu sein“, sagt Frauke Postel und erinnerte an die Brüder E., von denen einer im November des vergangenen Jahres in Grabow spektakulär festgenommen worden war. Er steht im Verdacht, die mutmaßliche Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ unterstützt zu haben.

Protagonisten aus der Kur- und Kreisstadt pflegten indes sogar internationale Kontakte, beispielsweise zur Dansk Front (Dänemark), berichtete die Mitarbeiterin des Mobilen Beratungsteams Tolerantes Brandenburg. Nach 20 Jahren in dessen Diensten hat sie einen geübten Blick auf die legalen und illegalen Entwicklungen am politisch rechten Rand in den Landkreisen Havelland und Potsdam-Mittelmark.

Nicht von ungefähr hatte der Landfrauenverband Brandenburg also am Mittwochabend sie als Referentin eingeladen. Dabei informierte die Expertin wegen des wiederum reichlich vorhandenen Bedarfs einmal mehr über Ideologie und Strategie einerseits sowie Symbole, Kleidung und andere Codes andererseits, die von Rechtsextremisten verwendet werden. „Die Zahl der Straftaten in diesem Sektor hat sich 2011 halbiert und längst sind nicht mehr Glatze und Stiefel die Erkennungsmerkmale“, erklärte Frauke Postel den zwei Dutzend Zuhörern.

Sie richtet mithin die Aufmerksamkeit auf die Aktivitäten des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe, der in seinen vier Ortsverbänden (Rathenow, Nauen, Potsdam und Brandenburg/Havel) ihren Angaben zufolge um die 50 zahlende Mitglieder habe. Angesichts der bevorstehenden Urnengänge zum Landtag Brandenburg (2013) und zu den Kommunalparlamenten (2014) – noch dazu mit Erstwählern ab 16 Jahren – sei in Zukunft mit verstärkten Aktivitäten auf dem Lande zu rechnen, lautete ihre Prognose.

Agieren statt reagieren, heißt deshalb die Devise von Barbara Klembt (Die Linke). Die Bürgermeisterin der Gemeinde Wiesenburg/Mark konnte neben dem Bad Belziger Forum e.V. auf die vielen gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten nach dem Lokalen Aktionsplan verweisen. „Dort lautet das Motto: Wo wir nicht handeln, handeln andere“, sagte sie. Die demokratischen Kräfte dürften keine Lücke zulassen, sagte die Verwaltungschefin und rief schon jetzt zur qualifizierten Kandidatensuche auf.

Jeden mit seinen Anliegen erst zu nehmen und einzubeziehen, ist nicht minder das Credo von Marion Gante. „Dann wird aus unserer Dorfgesellschaft wieder eine -gemeinschaft“, wünscht sich die Reetzer Ortsvorsteherin. Dann, so hofft sie, findet braunes Gedankengut keinen Nährboden. (Von René Gaffron)

Belzig – „national befreit“ (2004)

Im Folgenden möchten wir einen Artikel der „Jugend Antifa Belzig“ aus dem Jahr 2004 hier reposten. Der Artikel“ Belzig – national befreit “ zeigt wie die rechten Strukturen in Belzig zur damaligen Zeit aussahen.

Das Ziel der nationalen Bestrebungen vor Ort, das der führende Belziger Neonazi Pascal S. formulierte, ist klar: „Wir machen Belzig wieder zu das was es mal war, zu einer national befreiten Zone für deutsche Volksgenossen“

National befreite Zone – what`s that
Erstmalig in einem Strategiepapier der NPD Anfang der 90er erwähnt wurde die „national befreite Zone“ besonders für die Gebiete der ostdeutschen Provinzen Alltag, die als „Aufmarsch- und auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands“ dienen sollten. National befreite Zonen können Jugendzentren, Stadtviertel oder ganze Städte sein. Gemeinsam wäre allen befreiten Zonen, dass dort die Rechtsextremisten das Sagen haben und Andersdenkende und AusländerInnen dort nicht geduldet werden. Zum Rest der ansässigen Bevölkerung wird intensiver Kontakt aufgebaut, um Sympathien für ein „sauberes, ordentliches“ und vor allem ausländerfreies Deutschland zu erreichen. In Belzig lässt sich seit der Haftentlassung Pascal S. eine verstärkte Aktivität und ein neuer Grad an Organisation der lokalen Nazi – Szene beobachten. Besonders traten zwei Gruppen in Erscheinung. Als erstes wäre die „Nationale Aktionsgemeinschaft / Freies Deutschland“ (NAG/FD) zu nennen. Unter der Leitung von Pascal S. machte sie Werbung für die bisher veranstalteten Demonstrationen mit eigenen Aufklebern, eigenem Postfach und klaren Zielsetzungen (s.o.) ist sie realer als die zweite Organisation „Preußische Aktionsfront“. Bis jetzt blieb es dieser imagin‰ren Gruppe nur erlaubt die Aufmärsche anzumelden.

The „boss“
Pascal S., der die lokale Szene unter seine Führung brachte, ist expliziter und auch gewalttätiger Nationalsozialist. Schon 1997 ¸berfiel er mit weiteren Kameraden in Pritzwalk eine linke Musikgruppe. Zwei der Musiker wurden fast tot geschlagen, weshalb er zu ca. 5 Jahren Haft verurteilt wurde. Im Gefängnis bereute er keines falls die Tat, sondern plant „nach der Haft wieder aktiv am Kampf teilzunehmen“, da „Der Tag der Rache naht“. Im Mai letzten Jahres (2003) war es dann soweit. In Belzig findet der erste neonazistische Aufmarsch statt. Es folgten diverse Klebeaktionen, immer wieder Gedenkaufrufe an Rudolf Hess. So auch zum Besuch Wolfgang Thierses, als ganz Belzig mit Plakaten zugekleistert wurde. Pascal S. entdeckt nach der Straße noch ein weiteres Aktionsfeld, das im Nazisprech genannte „Weltnetz“. Auf der linken Homepage Inforiot lässt er sich zu allem aus, was das Naziherz begehrt. Besonders spannend sind die Details zu seiner Freundin, die „dem deutschen Rassetyp“ entspräche.

Their connections
Sehr bedeutend für Pascal S. persönlich, aber auch für die ganze lokale Szene ist die Verbindung in die Prignitz (wie schon der oben erwähnte überfall beweist), konkret zu Mario S. und der „Bewegung neue Ordnung“, kurz BNO. Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Schulz und Jens P. spalteten sich und ihre Kameradschaft Anfang des Jahres von der Partei ab. Sie sahen den Grundsatz einer nationalen Partei gebrochen, dass „Deutscher ist, wer deutschen Blutes ist“. Es gründete sich die BNO und entwarf ein Programm, welches in einigen Passagen vom NSDAP-Parteiprogramm abgeschrieben sein könnte. Genau dieses Programm verteilte Pascal S. vor kurzer Zeit im Belziger Jugendfreizeitzentrum „Pogo“. Dies und die Anmeldung der lokalen Aufmärsche von Mario S., zeigen die deutliche Verbindung zwischen der BNO und lokalen Nazis.

Their demonstrations
Am 30.01,.2004 wurde Belzig zum dritten Mal Schauplatz eines Naziaufmarsches. Zu einem Fackelzug hatte die „NAG/FD“ aufgerufen. In Anlehnung an den Fackelmarsch zur Machtübernahme Hitlers im Januar 1933 wollten die Nationalsozialisten für „Arbeit, Freiheit und Brot durch nationalen Sozialismus“ demonstrieren. Mit ca. 100 Personen, davon ungefähr die Hälfte aus der Prignitz, zog man vom Bahnhof aus durch die Stadt. Mit einer sehr volkstümlichen Werbung versucht man sich nicht nur an explizite Kameraden, sondern an die ganze Bevölkerung zu richten. Schon am 8. November 2003, dem Vortag des Jahrestages der Reichspogromnacht, kommt es zu einer Mario S. Demonstration unter dem Motto „Heimat Arbeit, Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland“. Die Teilnehmer kommen aus dem ganzen Land nach Belzig. Aus Frankfurt/Oder, Brandenburg und aus Potsdam sind Kameraden dem Aufruf gefolgt.

What does that mean?
Für Belzig bedeutet das Vorhandensein der NAG/FD und ihre Nähe zur BNO eine Rückkehr zu alten Verhältnissen. Nach einer Zeit der relativen Ruhe versuchen die Neonazis aus Belzig und Umgebung nun wieder Einfluss zu gewinnen. Dieser Versuch findet in einem für die hiesigen Bedingungen noch nicht gekannten Organisationsgrad statt. Des Weiteren haben wir es nicht mehr mit „orientierungslosen Jugendlichen“, wie sie noch vor 4 Jahren in Belzig gerne bezeichnet wurden, zu tun. Es handelt sich um junge Erwachsene mit einem nationalsozialistischen Weltbild, was sich in fast allen Fällen nicht mit Aufklärung bekämpfen lässt. Die lokale Neonaziszene, konkret die NAG/FD, muss als akute Gefahr verstanden werden. Gewalttaten werden auch in Zukunft nicht seltener werden. Zwar nimmt sich die lokale Szene vor im zivilbürgerlichen Gewand aufzutreten, doch die Verantwortlichen des Brandanschlages auf den
Dönerimbiss in Brück zum Beispiel waren regelmäflige Demoteilnehmer in Belzig.

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Reichsbürger im Visier

PNN vom 02.01.2012

Brandenburgs Innenministerium spricht von „einer Art rechtsextremistische Sekte“, ihre Mitglieder erkennen die Bundesrepublik nicht an. Die Sicherheitsbehörden und Kommunen sind alarmiert.

Potsdam – Nach Brandenburgs Erfolgen im Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt der hiesige Verfassungsschutz jetzt die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ ins Visier. Nicht nur die Sicherheitsbehörden, auch kleine Verwaltungen und Ämter im Land sind alarmiert. Mitglieder dieser Organisation schlagen zwar keine Linken und Ausländer zu Tode oder schmieren Hakenkreuze an Wände. Aber sie erkennen die Bundesrepublik schlichtweg nicht an und verweigern sich grundsätzlich.

Erstmals waren die Reichsbürger 2009 in Brandenburg aufgefallen, als sie in Plattenburg (Prignitz) in einem heruntergekommenen Schloss ein „Fürstentum Germania“ gegründet hatten. Eine krude Mischung hatte sich dort versammelt und einen eigenen Staat mit eigener Verfassung ausgerufen: rechte Esoteriker und Aussteiger, Verschwörungstheoretiker, Extremisten und Holocaustleugner aus der gesamten Bundesrepublik. Das Projekt einer autarken Enklave aber scheiterte, die Polizei räumte das Schloss, weil die Bewohner Auflagen der Bauaufsicht ignorierten. Die Sicherheitsbehörden wussten anfangs nicht so recht, mit wem sie es da zu tun hatten.

Zwar ist die Zahl der Anhänger in Brandenburg begrenzt, aber sie sind seit Plattenburg immer aktiver geworden. Bundesweit propagieren sie ihre antisemitischen und revisionistischen Ideologie seit den 1980er-Jahren. Als prominentester Reichsbürger gilt der Holocaust-Leugner Horst Mahler, der in Brandenburg/Havel seit 2009 eine mehrjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung absitzt.

Bis vor einigen Monaten sah der Verfassungsschutz bei den Reichsbürgern nur im Einzelfall „Überschneidungen mit rechtsextremistischen Bestrebungen“. Handlungsbedarf konnte die Abteilung des Innenministeriums anfangs nicht erkennen, dafür müsse ein rechtsextremistischer Hintergrund und eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen, hieß es.

Aber seit dem Scheitern „Germanias“ in Plattenburg haben sich zahlreiche Anhänger der Bewegung in Brandenburg niedergelassen, besonders in ländlichen Regionen. So hatten es die Schlossbewohner von Plattenburg angekündigt. Und im Alltag zeigen sich den Behörden gravierende Probleme. Etwa in Wiesenburg (Potsdam-Mittelmark): Dort hatte Bürgermeisterin Barbara Klembt (Linkspartei) mit einem Paar zu kämpfen, das statt der Personalausweise nur Reichsbürgerpässe bei sich trug. Die Frau ist eine frühere Polizistin aus Berlin und in rechtsextremen Internet-Foren aufgefallen.

Inzwischen stuft Brandenburgs Innenministerium die Reichsbürger als „eine Art rechtsextremistische Sekte” ein. Ministeriumssprecher Ingo Decker sagte, diese Rechtsextremisten akzeptierten die staatliche Autorität der Bundesrepublik und ihre föderalen Strukturen nicht. „Sie empfinden unser staatliches System als Besatzungsmacht.“ Deshalb verweigerten sie auch jedwede Zahlung von Bußgeldern. Trotz vieler Strömungen innerhalb dieser „Sekte“ stecke ein harter, nicht ungefährlicher, rechtsextremer Kern dahinter, sagte Decker. Ein Teil steht auch in Kontakt zum „Bund für Gotterkenntnis – die Ludendorffer“ in Brandenburg/Havel, eine neugermanische Weltanschauungsgemeinschaft mit antisemitischen und rassistischen Ansichten. Der Bund wurde schon länger vom Verfassungsschutz beobachtet.

Dubiose „Reichsbürger“ beschäftigen zunächst die Behörden

Maz vom 21.11.2011

POLITIK: Am rechten Rand

WIESENBURG – Bürgermeisterin Barbara Klembt (Die Linke) hat sich kürzlich in aller Öffentlichkeit an den Verfassungsschutz gewendet. Sie suchte Rat, wie die Verwaltung mit drei Bürgern umgehen soll, die vor kurzem zugezogen seien. Es handelt sich um eine Frau und ihren Lebensgefährten sowie ihr neun Monate altes Kind. Das Paar erkenne laut Verwaltungschefin die Bundesrepublik Deutschland nicht als demokratisch verfassten Rechtsstaat an und kann sich nicht mit dessen Dokumenten ausweisen. Auch für das Kind liege keine Geburtsurkunde vor. Offiziell ist die Familie somit nicht gemeldet.

Unterschlupf gefunden hat sie bei einem Wiesenburger, der ebenfalls seinen Personalausweis vernichtet haben soll. Stattdessen führen die Leute selbst ausgestellte, so genannte „Reichsbürgerpässe“ mit sich.

Eine Erscheinung, die Michael Hüllen von der Verfassungsschutzbehörde des märkischen Innenministeriums nicht unbekannt ist. Er referierte kürzlich auf Einladung der Landfrauen in der „Perle des Flämings“ über Rechtsextremismus. Konkrete Empfehlungen zum Umgang mit den neuen Einwohnern konnte er nicht geben. Ehe der Verfassungsschutz für sich Handlungsbedarf sieht, müsse klar sein, dass ein rechtsextremer Hintergrund und eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliege.

Bei der Frau soll es sich um eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Polizei handeln. Sie war im August vergangenen Jahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Während hierzulande diesbezüglich noch keine Aktivitäten registriert worden sind, hat sie ihren Standpunkt zur Nichtexistenz des Staates Bundesrepublik Deutschland in einschlägigen Internetforen dargelegt und wird insbesondere von Anhängern der rechten Szene gern zitiert.

Barbara Klembt ist beunruhigt: „Es wäre schlimm, wenn solche Haltungen doch Gehör finden.“ Sie hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Mit dem Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Gewalt pflegt sie ohnehin regelmäßig Kontakt. Dessen Mitarbeiterin Frauke Postel ist gelassener: „Ich glaube nicht, dass man panisch werden muss.“ Es gebe klare Vorschriften, wenn Bürgerpflichten nicht erfüllt werden. Notfalls könnten Sanktionen verhängt werden. Doch so einfach scheint es nicht zu sein. Vom Innenministerium bekam die Bürgermeisterin die Empfehlung, die Familie schriftlich auf ihre Beurkundungspflicht hinzuweisen. „Aber ich habe nicht mal eine offizielle Zustelladresse“, so die Rathauschefin.

Ernst werde es, wenn die Personen öffentlich als Reichsbürger agieren und sich politisch engagieren, erklärt Frauke Postel. Dann müsse sich die Gemeinde positionieren: „Von einem Mobbing rate ich aber ab.“

Der Kontakt, den Barbara Klembt bisher hatte, beschränkt sich auf eine Nachfrage im Rathaus. Die Frau habe um einen Betreuungsplatz für ihr Kind gebeten und bekundet, sie wolle „ein autarkes Leben“ führen.

Zumindest in Wiesenburg könnte sich das Problem derweil erst einmal erledigt haben. Wie es heißt, hat das Trio den Ort inzwischen wieder verlassen. Dem Vernehmen nach soll es sich nun im Amt Niemegk aufhalten. (Von Aglaja Adam)

Überschaubarer Personenkreis – zunehmend aktiv
Bei den sogenannten Reichsbürgern handelt es sich laut Auskunft des Innenministeriums um eine im Land Brandenburg sehr überschaubare Personenzahl. Ihre Aktivitäten haben aber zuletzt zugenommen.
Bundesweite Aktivitäten, basierend auf einer antisemitischen und revisionistischen Ideologie gibt es seit den 1980er-Jahren. Prominentester Reichsbürger ist Horst Mahler.
Das Innenministerium sieht in der Mark dennoch vorerst keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

„In erster Linie handelt es sich um Personen, die mit ihren wirren Auffassungen teilweise Verunsicherung stiften. Im Einzelfall kann es hierbei zu Überschneidungen mit rechtsextremistischen Bestrebungen kommen“, lautet die Einschätzung.

In Plattenburg (Prignitz) hatten die Reichsbürger das „Fürstentum Germania“ gegründet. Es ist 2009 von der Polizei aufgelöst worden, weil das von Dutzenden als Domizil genutzte Schloss nicht die dafür nötigen Auflagen der Bauaufsicht erfüllte.

Ungestört in Grabow

PNN vom 25.11.2011

Dass im Dorf ein Neonazi wohnt, wussten die Bewohner – von der Entwicklung seit Donnerstagmorgen sind sie dennoch überrascht

Mühlenfließ – Am frühen Morgen rückten die Spezialkräfte der Eliteeinheit GSG 9 mit Kampfmontur in das Haus in Grabow ein, einem Ortsteil der Gemeinde Mühlenfließ. Fahnder des Bundeskriminalamtes hatten schon in den Tagen zuvor den sächsischen Neonazi André E. in dem 100-Seelen-Ort vermutet. Er wird verdächtigt, das Zwickauer Neonazi-Trio unterstützt zu haben, das in den vergangenen Jahren zehn Menschen umgebracht haben soll. Schließlich fanden die Ermittler den 32-Jährigen bei seinem Zwillingsbruder Maik E., einem weithin aktiven Rechtsextremisten, der 2005 aus Sachsen nach Brandenburg gekommen war und sich 2008 in Grabow mit seiner vierköpfigen Familie niedergelassen hatte.

Schon Mittwochabend hatten sich die Einsatzkräfte im Dorf postiert. „Die waren die ganze Nacht da und haben den Hof beobachtet“, berichtet ein älterer Anwohner. Noch Stunden später herrscht Belagerungszustand, im Dorf sind unzählige schwer bewaffnete Polizisten unterwegs. Dorfbewohner lassen sich kaum blicken, meiden den Rummel. Hier und da wird eine Gardine zur Seite geschoben.

Etablierte Parteien spielen in Mühlenfließ keine Rolle, der Bauernverband teilt sich die Gemeindevertretung mit der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Mühlenfließ“. „In einem Dorf wie Grabow kennt eigentlich jeder jeden“, sagt der Bürgermeister von Mühlenfließ, Wilfried Dähne (Bauernverband). „Der Bewohner des betreffenden Gehöftes ist aber nie auffällig gewesen.“ Dass mitten unter ihnen ein Neonazi lebt, wussten die Dorfbewohner allerdings. „Welches Ausmaß das Ganze nun annimmt, schockiert mich aber“, sagt ein Nachbar.

Auf dem von Mauern umgebenen Gehöft fanden regelmäßig Treffen von Rechtsextremisten statt, dann flatterte am Mast eine schwarze Flagge mit Schwert. Nachdem vor etwa zwei Jahren die Polizei da war, hätten die Treffen aufgehört, sagt der Amtssprecher von Niemegk, Thomas Grießbach. „Aktivitäten rechter Gruppierungen waren bei uns im Amt aber nie bekannt.“ Dabei hätte ein Blick in den Bericht des brandenburgischen Verfassungsschutzes gereicht, in dem Maik E. genannt wird: Der gelernte Dachdecker machte beim 2006 vom Innenministerium verbotenen „Schutzbund Deutschland“ mit, war Leiter des Potsdamer Stützpunktes der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationale“ und ist eine weit vernetzte Führungskraft in der Szene, etwa beim brandenburgischen Neonazi-Netzwerk „Spreelichter“. Zudem ist der 32-Jährige vorbestraft: Volksverhetzung, Beleidigung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Verwenden verfassungswidriger Zeichen, Sachbeschädigung. In Grabow führt er mit seiner Frau und seinen vier Kindern ein unauffälliges Leben. Seine Frau hilft beim Adventsbasar, sie engagieren sich bei Putzaktionen und sind beim Feuerwehrfest dabei.

Ihr kleines Gehöft wirkt heruntergekommen, ringsum verfallene Stallgebäude. Die Familie richte das Haus noch her, sagen Dorfbewohner. Am Donnerstag bleibt alles verriegelt. Auf dem Hof stehen zwei Fahrzeuge – ein Auto mit Zwickauer Kennzeichen und ein Kleintransporter mit einem Nummernschild aus dem Erzgebirge. Die A 9 ist ganz in der Nähe. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich Maik E. das Grabower Gehöft bewusst aussucht hat, weil es abgelegen und trotzdem gut angebunden ist.

In der Region löste die Festnahme seines Zwillingsbruders André E. und dessen mutmaßliche Verbindungen zu den Nazi-Terroristen Bestürzung aus. Man sei „erschüttert“, so Niemegks Amtssprecher Griesbach. „Das wir jetzt mit dieser Terrorgruppe verbunden werden, ist ein großes Ärgernis. Wir distanzieren uns von solchen Umtrieben.“ Wenn sich der Verdacht einer Verbindung zur NSU erhärte, werde man über Konsequenzen beraten. Auch Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) meldete sich zu Wort, Niemegk liegt im Fläming-Wahlkreis des Landtagsabgeordneten. „Das Amt Niemegk ist mit Sicherheit keine Nazi-Hochburg“, sagte Baaske. Dennoch sei immer wieder Bürgerengagement im Land gefordert, „das muss vom Staat und der gesamten Gesellschaft unterstützt werden. Wer sich gegen die Nazis stellt, darf nicht alleine bleiben.“

Mehr Informationen Inforiot, Zeit, Maz.