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Reichsbürger im Visier

PNN vom 02.01.2012

Brandenburgs Innenministerium spricht von „einer Art rechtsextremistische Sekte“, ihre Mitglieder erkennen die Bundesrepublik nicht an. Die Sicherheitsbehörden und Kommunen sind alarmiert.

Potsdam – Nach Brandenburgs Erfolgen im Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt der hiesige Verfassungsschutz jetzt die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ ins Visier. Nicht nur die Sicherheitsbehörden, auch kleine Verwaltungen und Ämter im Land sind alarmiert. Mitglieder dieser Organisation schlagen zwar keine Linken und Ausländer zu Tode oder schmieren Hakenkreuze an Wände. Aber sie erkennen die Bundesrepublik schlichtweg nicht an und verweigern sich grundsätzlich.

Erstmals waren die Reichsbürger 2009 in Brandenburg aufgefallen, als sie in Plattenburg (Prignitz) in einem heruntergekommenen Schloss ein „Fürstentum Germania“ gegründet hatten. Eine krude Mischung hatte sich dort versammelt und einen eigenen Staat mit eigener Verfassung ausgerufen: rechte Esoteriker und Aussteiger, Verschwörungstheoretiker, Extremisten und Holocaustleugner aus der gesamten Bundesrepublik. Das Projekt einer autarken Enklave aber scheiterte, die Polizei räumte das Schloss, weil die Bewohner Auflagen der Bauaufsicht ignorierten. Die Sicherheitsbehörden wussten anfangs nicht so recht, mit wem sie es da zu tun hatten.

Zwar ist die Zahl der Anhänger in Brandenburg begrenzt, aber sie sind seit Plattenburg immer aktiver geworden. Bundesweit propagieren sie ihre antisemitischen und revisionistischen Ideologie seit den 1980er-Jahren. Als prominentester Reichsbürger gilt der Holocaust-Leugner Horst Mahler, der in Brandenburg/Havel seit 2009 eine mehrjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung absitzt.

Bis vor einigen Monaten sah der Verfassungsschutz bei den Reichsbürgern nur im Einzelfall „Überschneidungen mit rechtsextremistischen Bestrebungen“. Handlungsbedarf konnte die Abteilung des Innenministeriums anfangs nicht erkennen, dafür müsse ein rechtsextremistischer Hintergrund und eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen, hieß es.

Aber seit dem Scheitern „Germanias“ in Plattenburg haben sich zahlreiche Anhänger der Bewegung in Brandenburg niedergelassen, besonders in ländlichen Regionen. So hatten es die Schlossbewohner von Plattenburg angekündigt. Und im Alltag zeigen sich den Behörden gravierende Probleme. Etwa in Wiesenburg (Potsdam-Mittelmark): Dort hatte Bürgermeisterin Barbara Klembt (Linkspartei) mit einem Paar zu kämpfen, das statt der Personalausweise nur Reichsbürgerpässe bei sich trug. Die Frau ist eine frühere Polizistin aus Berlin und in rechtsextremen Internet-Foren aufgefallen.

Inzwischen stuft Brandenburgs Innenministerium die Reichsbürger als „eine Art rechtsextremistische Sekte” ein. Ministeriumssprecher Ingo Decker sagte, diese Rechtsextremisten akzeptierten die staatliche Autorität der Bundesrepublik und ihre föderalen Strukturen nicht. „Sie empfinden unser staatliches System als Besatzungsmacht.“ Deshalb verweigerten sie auch jedwede Zahlung von Bußgeldern. Trotz vieler Strömungen innerhalb dieser „Sekte“ stecke ein harter, nicht ungefährlicher, rechtsextremer Kern dahinter, sagte Decker. Ein Teil steht auch in Kontakt zum „Bund für Gotterkenntnis – die Ludendorffer“ in Brandenburg/Havel, eine neugermanische Weltanschauungsgemeinschaft mit antisemitischen und rassistischen Ansichten. Der Bund wurde schon länger vom Verfassungsschutz beobachtet.

Dubiose „Reichsbürger“ beschäftigen zunächst die Behörden

Maz vom 21.11.2011

POLITIK: Am rechten Rand

WIESENBURG – Bürgermeisterin Barbara Klembt (Die Linke) hat sich kürzlich in aller Öffentlichkeit an den Verfassungsschutz gewendet. Sie suchte Rat, wie die Verwaltung mit drei Bürgern umgehen soll, die vor kurzem zugezogen seien. Es handelt sich um eine Frau und ihren Lebensgefährten sowie ihr neun Monate altes Kind. Das Paar erkenne laut Verwaltungschefin die Bundesrepublik Deutschland nicht als demokratisch verfassten Rechtsstaat an und kann sich nicht mit dessen Dokumenten ausweisen. Auch für das Kind liege keine Geburtsurkunde vor. Offiziell ist die Familie somit nicht gemeldet.

Unterschlupf gefunden hat sie bei einem Wiesenburger, der ebenfalls seinen Personalausweis vernichtet haben soll. Stattdessen führen die Leute selbst ausgestellte, so genannte „Reichsbürgerpässe“ mit sich.

Eine Erscheinung, die Michael Hüllen von der Verfassungsschutzbehörde des märkischen Innenministeriums nicht unbekannt ist. Er referierte kürzlich auf Einladung der Landfrauen in der „Perle des Flämings“ über Rechtsextremismus. Konkrete Empfehlungen zum Umgang mit den neuen Einwohnern konnte er nicht geben. Ehe der Verfassungsschutz für sich Handlungsbedarf sieht, müsse klar sein, dass ein rechtsextremer Hintergrund und eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliege.

Bei der Frau soll es sich um eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Polizei handeln. Sie war im August vergangenen Jahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Während hierzulande diesbezüglich noch keine Aktivitäten registriert worden sind, hat sie ihren Standpunkt zur Nichtexistenz des Staates Bundesrepublik Deutschland in einschlägigen Internetforen dargelegt und wird insbesondere von Anhängern der rechten Szene gern zitiert.

Barbara Klembt ist beunruhigt: „Es wäre schlimm, wenn solche Haltungen doch Gehör finden.“ Sie hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Mit dem Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Gewalt pflegt sie ohnehin regelmäßig Kontakt. Dessen Mitarbeiterin Frauke Postel ist gelassener: „Ich glaube nicht, dass man panisch werden muss.“ Es gebe klare Vorschriften, wenn Bürgerpflichten nicht erfüllt werden. Notfalls könnten Sanktionen verhängt werden. Doch so einfach scheint es nicht zu sein. Vom Innenministerium bekam die Bürgermeisterin die Empfehlung, die Familie schriftlich auf ihre Beurkundungspflicht hinzuweisen. „Aber ich habe nicht mal eine offizielle Zustelladresse“, so die Rathauschefin.

Ernst werde es, wenn die Personen öffentlich als Reichsbürger agieren und sich politisch engagieren, erklärt Frauke Postel. Dann müsse sich die Gemeinde positionieren: „Von einem Mobbing rate ich aber ab.“

Der Kontakt, den Barbara Klembt bisher hatte, beschränkt sich auf eine Nachfrage im Rathaus. Die Frau habe um einen Betreuungsplatz für ihr Kind gebeten und bekundet, sie wolle „ein autarkes Leben“ führen.

Zumindest in Wiesenburg könnte sich das Problem derweil erst einmal erledigt haben. Wie es heißt, hat das Trio den Ort inzwischen wieder verlassen. Dem Vernehmen nach soll es sich nun im Amt Niemegk aufhalten. (Von Aglaja Adam)

Überschaubarer Personenkreis – zunehmend aktiv
Bei den sogenannten Reichsbürgern handelt es sich laut Auskunft des Innenministeriums um eine im Land Brandenburg sehr überschaubare Personenzahl. Ihre Aktivitäten haben aber zuletzt zugenommen.
Bundesweite Aktivitäten, basierend auf einer antisemitischen und revisionistischen Ideologie gibt es seit den 1980er-Jahren. Prominentester Reichsbürger ist Horst Mahler.
Das Innenministerium sieht in der Mark dennoch vorerst keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

„In erster Linie handelt es sich um Personen, die mit ihren wirren Auffassungen teilweise Verunsicherung stiften. Im Einzelfall kann es hierbei zu Überschneidungen mit rechtsextremistischen Bestrebungen kommen“, lautet die Einschätzung.

In Plattenburg (Prignitz) hatten die Reichsbürger das „Fürstentum Germania“ gegründet. Es ist 2009 von der Polizei aufgelöst worden, weil das von Dutzenden als Domizil genutzte Schloss nicht die dafür nötigen Auflagen der Bauaufsicht erfüllte.

Ungestört in Grabow

PNN vom 25.11.2011

Dass im Dorf ein Neonazi wohnt, wussten die Bewohner – von der Entwicklung seit Donnerstagmorgen sind sie dennoch überrascht

Mühlenfließ – Am frühen Morgen rückten die Spezialkräfte der Eliteeinheit GSG 9 mit Kampfmontur in das Haus in Grabow ein, einem Ortsteil der Gemeinde Mühlenfließ. Fahnder des Bundeskriminalamtes hatten schon in den Tagen zuvor den sächsischen Neonazi André E. in dem 100-Seelen-Ort vermutet. Er wird verdächtigt, das Zwickauer Neonazi-Trio unterstützt zu haben, das in den vergangenen Jahren zehn Menschen umgebracht haben soll. Schließlich fanden die Ermittler den 32-Jährigen bei seinem Zwillingsbruder Maik E., einem weithin aktiven Rechtsextremisten, der 2005 aus Sachsen nach Brandenburg gekommen war und sich 2008 in Grabow mit seiner vierköpfigen Familie niedergelassen hatte.

Schon Mittwochabend hatten sich die Einsatzkräfte im Dorf postiert. „Die waren die ganze Nacht da und haben den Hof beobachtet“, berichtet ein älterer Anwohner. Noch Stunden später herrscht Belagerungszustand, im Dorf sind unzählige schwer bewaffnete Polizisten unterwegs. Dorfbewohner lassen sich kaum blicken, meiden den Rummel. Hier und da wird eine Gardine zur Seite geschoben.

Etablierte Parteien spielen in Mühlenfließ keine Rolle, der Bauernverband teilt sich die Gemeindevertretung mit der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Mühlenfließ“. „In einem Dorf wie Grabow kennt eigentlich jeder jeden“, sagt der Bürgermeister von Mühlenfließ, Wilfried Dähne (Bauernverband). „Der Bewohner des betreffenden Gehöftes ist aber nie auffällig gewesen.“ Dass mitten unter ihnen ein Neonazi lebt, wussten die Dorfbewohner allerdings. „Welches Ausmaß das Ganze nun annimmt, schockiert mich aber“, sagt ein Nachbar.

Auf dem von Mauern umgebenen Gehöft fanden regelmäßig Treffen von Rechtsextremisten statt, dann flatterte am Mast eine schwarze Flagge mit Schwert. Nachdem vor etwa zwei Jahren die Polizei da war, hätten die Treffen aufgehört, sagt der Amtssprecher von Niemegk, Thomas Grießbach. „Aktivitäten rechter Gruppierungen waren bei uns im Amt aber nie bekannt.“ Dabei hätte ein Blick in den Bericht des brandenburgischen Verfassungsschutzes gereicht, in dem Maik E. genannt wird: Der gelernte Dachdecker machte beim 2006 vom Innenministerium verbotenen „Schutzbund Deutschland“ mit, war Leiter des Potsdamer Stützpunktes der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationale“ und ist eine weit vernetzte Führungskraft in der Szene, etwa beim brandenburgischen Neonazi-Netzwerk „Spreelichter“. Zudem ist der 32-Jährige vorbestraft: Volksverhetzung, Beleidigung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Verwenden verfassungswidriger Zeichen, Sachbeschädigung. In Grabow führt er mit seiner Frau und seinen vier Kindern ein unauffälliges Leben. Seine Frau hilft beim Adventsbasar, sie engagieren sich bei Putzaktionen und sind beim Feuerwehrfest dabei.

Ihr kleines Gehöft wirkt heruntergekommen, ringsum verfallene Stallgebäude. Die Familie richte das Haus noch her, sagen Dorfbewohner. Am Donnerstag bleibt alles verriegelt. Auf dem Hof stehen zwei Fahrzeuge – ein Auto mit Zwickauer Kennzeichen und ein Kleintransporter mit einem Nummernschild aus dem Erzgebirge. Die A 9 ist ganz in der Nähe. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich Maik E. das Grabower Gehöft bewusst aussucht hat, weil es abgelegen und trotzdem gut angebunden ist.

In der Region löste die Festnahme seines Zwillingsbruders André E. und dessen mutmaßliche Verbindungen zu den Nazi-Terroristen Bestürzung aus. Man sei „erschüttert“, so Niemegks Amtssprecher Griesbach. „Das wir jetzt mit dieser Terrorgruppe verbunden werden, ist ein großes Ärgernis. Wir distanzieren uns von solchen Umtrieben.“ Wenn sich der Verdacht einer Verbindung zur NSU erhärte, werde man über Konsequenzen beraten. Auch Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) meldete sich zu Wort, Niemegk liegt im Fläming-Wahlkreis des Landtagsabgeordneten. „Das Amt Niemegk ist mit Sicherheit keine Nazi-Hochburg“, sagte Baaske. Dennoch sei immer wieder Bürgerengagement im Land gefordert, „das muss vom Staat und der gesamten Gesellschaft unterstützt werden. Wer sich gegen die Nazis stellt, darf nicht alleine bleiben.“

Mehr Informationen Inforiot, Zeit, Maz.

„Baum der Gleichheit“ verschwunden

Maz vom 09.11.2011:

Bad Belzig: „Baum der Gleichheit“ verschwunden
In der Zeit von Dienstagmittag zu Mittwochmittag wurde in Bad Belzig der in der Schloßstraße, Ecke Bahnhofstraße gepflanzte „Baum der Gleichheit“ von Unbekannten entwendet. Eine Mitarbeiterin der Stadt hatte den Diebstahl am Nachmittag gegen 16.50 Uhr gemeldet. Polizeibeamte haben daraufhin die Umgebung abgesucht sowie Passanten und Anwohner befragt. Offenbar hatten die Täter den Gingko aus der Erde gezogen oder ausgegraben.

Nun ermittelt die Kriminalpolizei. Hinweise zum Diebstahl werden durch die Polizeiinspektion Brandenburg unter der Telefonnummer (03381) 560-0 entgegengenommen

Oire Querfront

„Na ihr Freaks ! In Belzig tobt bald die Grauzone !“

OI Back in Town!

Am 7. Mai 2010 fand in der Diskothek „Flash“ in Belzig eine Veranstaltung unter dem Motto „OI Back in Town“ statt. Das Skinhead Konzert mit Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet wurde durch zwei jugendliche Skinheads aus Belzig organisiert. Wo ist das Problem, werdet ihr euch nun fragen? Die Bands „Iron Fist“ und „Mummy´s Darlings“ sind der rechten Szene zuzuordnen oder bezeichnen sich selbst als „rechtsoffen“. Gerade die Gruppe Iron Fist beteiligte sich an einem Sampler namens „reclaim the game“ mit eindeutig der Naziszene zugehörigen Bands. Ihre CDs werden ebenso vom größten deutschen neonazistischen Musikmagazin „Rock Nord“ beworben und vertrieben und auch Mamas Schatzis aus München haben keinerlei Berührungsängste zur Neonazi Szene. Regelmäßig spielen sie auf RAC (Rock against communsim) Konzerten mit eindeutig rechtsextremen Bands zusammen.


Die Band Iron Fist

Weiter heißt es auf dem Blog Oireszene:
16.10.2010: “Flash”/Belzig (Brandenburg): Eigentlich sollte da der zweite Teil der “Oi! Back in town“-Reihe zusammen mit den rechtsoffenen Grauzonenbands „Gerbenok“ und „Taktschlag“ stattfinden. Aus uns unbekannten Gründen fand das Konzert jedoch nicht statt..

Skinheads? Grauzone?

Die Skinheadszene bildete sich Ende der 60er in Großbritannien. Eines ihrer Markenzeichen war das Bewusstsein ein Teil der Arbeiterklasse zu sein. Schlägereien und exzessiver Alkoholkonsum gingen jedoch nicht mit Rassismus einher. Viele der Skinheads verstanden sich mit Einwanderern aus der Karibik. Man hörte Ska und Reggae. Eine Szene, die in ihren Ursprüngen also nicht mit Rechtsradikalen gemein hat. Nichtsdestotrotz übernahmen in England wie in Deutschland immer mehr Neonazis den Kleidungsstil. In Deutschland konnte innerhalb der letzten 10 Jahre vor allem die diffusunpolitische Grauzonenbewegung fußfassen. Es enstand eine neue Form der Toleranz gegenüber rechtsoffenen bis klar rechten KonzertbesucherInnen mit Thorshämmern, über RAC-Glatzen im stylischen 80er Jahre Gewand bis hin zu Thor Steinar tragenden, rechten Prolls. Der Übergang von „unpolitisch“, „patriotisch“ bis zu „nationalistisch“ ist fließend. In der Grauzone tummeln sich sowohl „Un- bzw. Apolitische“ Skinheads als auch Rechtsextreme, die somit die Gelegenheit haben neue Rekrutierungsfelder zu erschließen .

Und in Belzig….

ist die Verbrüderung schon längst vollzogen. Bereits 2007 jagten Punks, Skinheads und Neonazis alternative Jugendliche nach der Eröffnung des Seecafés. Es fallen Parolen wie „Rotfront verrecke“.Weiter kam es in Internetforen zu Gewaltaufrufen gegen vermeintliche Antifaschisten aus Belzig. Was mit Sternburgbier am Busbahnhof oder im Pogo begann, ist heute eine manifestierte Querfront, welche sich neben den Hass auf Antifaschisten auch aus einem irrationalen Hass auf Israel speist wie eindrucksvoll am Belziger Gymnasium gezeigt wurde.

Unpolitisch ist das alles schon lange nicht mehr und so brodelt unter dem Banner „Love Music- Hate Politics“ in Belzig der braune Sumpf.

Mehr zum Thema: http://oireszene.blogsport.de/