Archiv der Kategorie 'Dorf'

Beelitz / Brück: Neonazis mobilisierten für Aufmarsch am 1. Mai

Presseservice Rathenow

Ungefähr 20 Funktionäre und Sympathisant_innen der neonazistischen Partei des III. Weges veranstalteten am Samstagnachmittag Kundgebungen in Beelitz und Brück (Landkreis Potsdam-Mittelmark). Neben der üblichen NS-ähnlichen Pathetik und ausländerfeindlichen Hetzreden, wurde dabei auch für einen bundesweiten Neonaziaufmarsch dieser Organisation am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis, Sachsen) geworben.

Gegen die die beiden Neonazi-Versammlungen positionierte sich vor allem in Brück die regionale Zivilgesellschaft. An einer Gegenveranstaltung, bei der lautstark gegen die neonazistische Kundgebung protestiert wurde, beteiligten sich ungefähr 30 Menschen. In Beelitz wurde hingegen nicht zu Protesten aufgerufen. Dennoch protestierten mehrere Bürger_innen spontan am Rande gegen die Veranstaltung des III. Weges. Zudem gibt es in der Spargelstadt eine Initiative „Beelitz hilft“, die sich ehrenamtlich bei der Betreuung der 90 im Ort lebenden Flüchtlinge engagiert.

Frühere Neonazi-Aktivistin in Treuenbrietzen enttarnt

rbb vom 10.07.2014

Auch die etablierten Parteien sind vor rechtem Gedankengut nicht sicher – diese Erfahrung muss nun die CDU in Treuenbrietzen machen. Nach Angaben eines Antifa-Netzwerks steht die Kommunalpolitikerin Nicola Brandstetter im Verdacht, ein führendes Neonazi-Forum unterstützt zu haben. Anfang der Woche musste die Beisitzerin des CDU-Stadtverbandes ihren Hut nehmen. Jahrelang hatte sie eine doppelte Existenz geführt. Von Daniel Marschke

Die CDU in Treuenbrietzen hat ein Problem: Bis vor kurzem noch konnte sie mit Nicola Brandstetter eine christlich geprägte Kommunalpolitikerin aufbieten, die sich sozial engagiert und zudem ein gelungenes Beispiel für die europäische Integration zu sein schien. Doch nach den jüngsten Vorwürfen gegen Brandstetter sieht es so aus, als hätte die CDU-Politikerin eine doppelte Existenz geführt.

Keine Zweifel an nationalsozialistischer Überzeugung

Laut Informationen des anti-faschistischen Netzwerks ‚Autonome Antifa Freiburg‘ soll Brandstetter jahrelang in neonazistische Kreise verstrickt gewesen sein. Nachdem die Vorwürfe Ende Juni bekannt geworden waren, ist die Erzieherin am vergangenen Montag als Beisitzerin der CDU Treuenbrietzen zurückgetreten. „Dieser Schritt war zum Wohl des Stadtverbandes und dessen Mitglieder unvermeidbar“, sagte Anja Schmollack, Vorsitzende des Stadtverbandes sowie der örtlichen CDU-Fraktion, laut ‚MAZ online‘.

Die Vorwürfe gegen Nicola Brandstetter wiegen schwer, denn die eigentlich aus Österreich stammende Erzieherin soll eine führende Rolle im Internet-Forum ‚Thiazi.net‘ gespielt haben. Laut einer Dokumentation des Freiburger Antifa-Netzwerks galt ‚Thiazi‘ seit seiner Gründung 2007 als eines der bundesweit wichtigsten Portale der Neonazi-Szene.

Wie die Antifa-Aktivisten schreiben, soll die heute 34-Jährige unter dem Pseudonym „Prometheusfunke“ insgesamt 1.500 Beiträge auf ‚Thiazi‘ veröffentlicht haben. Das daraus hervorgehende Menschenbild lasse „keine Zweifel an ihrer nationalsozialistischen Überzeugung“, heißt es weiter. So habe sich Brandstetter immer wieder offen rassistisch geäußert, zum Beispiel im Zusammenhang mit ihrem früheren Wohnort in Rheinland-Pfalz, wo sie laut rbb-Informationen für die Kindertagesstätte ‚Pusteblume‘ tätig war.

In Münstermaifeld, so Brandstetter in einem ihrer Postings, „gibt es bemerkenswerter Weise keinen einzigen Schwarzen. […] Wenn ich in die nächste größere Stadt fahre, ist das Bild aber schon wieder ein völlig anderes, und dort würde ich mein Kind auch um keinen Preis in die Kita schicken wollen“. An anderer Stelle hetzte sie gegen Sinti und Roma und sprach von „Inzest unter Zigeunern“.
Staatsanwaltschaft Rostock ließ Brandstetters Wohnung durchsuchen

Ihre Hauptaufgabe in dem rechtsradikalen Forum sei es gewesen, die Übersetzung des US-Romans ‚Hunter‘ von William Pierce zu koordinieren. Laut Angaben des Freiburger Antifa-Netzwerks handelt es sich dabei um „eine literarisch inszenierte, von derben Gewaltfantasien durchsetzte antisemitische Hetzschrift“.

Als das ‚Thiazi‘-Forum nach einer Welle von Razzien 2012 abgeschaltet wurde, geriet auch Brandstetter in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Laut Staatsanwaltschaft Rostock stand die Erzieherin im Verdacht, mit ‚Thiazi“ eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben. Wie die Behörde dem rbb am Donnerstag bestätigte, fand im Zuge der Ermittlungen „auch eine Durchsuchung der Wohnung der Frau Brandstetter statt“. Wegen der noch als „gering“ anzusehenden Schuld sei das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße vorläufig eingestellt worden. Allerdings sei es noch nicht gänzlich abgeschlossen, weil die verhängten Auflagen noch nicht erfüllt seien.

Kommunalpolitikerin mit österreichischem Pass

Laut eigener Angaben ist Brandstetter südlich von Wien aufgewachsen und erst vor elf Jahren nach Deutschland gekommen. 2011 zog sie von Rheinland-Pfalz nach Treuenbrietzen. Bei Kommunalwahlen in diesem Frühjahr kandidierte sie für die CDU. Wie sie damals sagte, sei es ihr trotz österreichischer Staatsangehörigkeit ein Anliegen, brandenburgische Kommunalpolitik mit zu gestalten.

Als rbb-online Brandstetter stellvertretend für andere Kandidaten ohne deutschen Pass vorstellte, begrüßte sie ausdrücklich das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer: „Weil ich es ganz wichtig finde, dass man sich dort einbringt, wo man tatsächlich lebt und wo die unmittelbare Umgebung ist, die man mit gestalten kann. Und es für mich wenig Sinn hätte, eine Umgebung mit gestalten zu wollen, wo ich mich nicht mehr aufhalte.“
Großen Erfolg hatte Brandstetter bei der Wahl nicht: Bei der Kreistagswahl entfielen von rund 74.000 Stimmen, die für die CDU abgegeben worden waren, nur 233 auf Brandstetter. Auch der Einzug in die Stadtverordnetenversammlung von Treuenbrietzen blieb ihr verwehrt.

Kindergarten in Brück will an Brandstetter festhalten

Dass die CDU-Politikerin trotz ihres christlichen Weltbildes einen fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Hintergrund hat, hat in Treuenbrietzen für großes Erschrecken gesorgt. Der vom Christlichen Elternverein geführte Kindergarten im benachbarten Brück will dennoch an Brandstetter festhalten. „Das ist nicht unsere Nicola, von der wir da erfahren mussten“, sagte die Vereinschefin laut ‚MAZ online“ am Mittwoch. Solange die Erzieherin sich an die Grundsätze des Vereins halte, sehe sie aber keinen Anlass, etwas zu unternehmen.

CDU trennt sich von Ex-Neonazi-Autorin

Maz vom 09.07.2014

Die Kommunalpolitikerin Nicola Brandstetter soll vor ihrem Umzug im Jahr 2011 nach Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) tief in neonazistische Kreise verstrickt gewesen sein. Entsprechende Veröffentlichungen der Internet-Plattform „Inforiot“ führten am Montag zum Rücktritt Brandstetters von ihrem Posten als Beisitzerin im CDU-Stadtverband Treuenbrietzen.

Treuenbrietzen/Brück. Die Vorwürfe wiegen schwer. Nicola Brandstetter soll vor ihrem Umzug im Jahr 2011 nach Treuenbrietzen tief in neonazistische Kreise verstrickt gewesen sein. Entsprechende Veröffentlichungen der Internet-Plattform „Inforiot“ führten am Montag zum Rücktritt Brandstetters von ihrem Posten als Beisitzerin im CDU-Stadtverband Treuenbrietzen. Bei den Kommunalwahlen im Mai hatte die 1979 geborene Erzieherin für die CDU auf Kreisebene und als Stadtverordnete kandidiert.

Nach Bekanntwerden der gegen die gebürtige Österreicherin erhobenen Vorwürfe wurde ihr der Rücktritt nahegelegt. „Dieser Schritt war zum Wohl des Stadtverbandes und dessen Mitglieder unvermeidbar“, teilte Anja Schmollack, Vorsitzende des Stadtverbandes sowie der Treuenbrietzener CDU-Fraktion, der MAZ mit.

Brandstetter gehörte zu einer Gruppe von bundesweit 26 Personen, gegen die im Juni 2012 ermittelt wurde. In elf Bundesländern und in Großbritannien wurden Wohnungen durchsucht. 2013 wurde in Rostock Anklage gegen mehrere Personen erhoben. Alle standen im Verdacht der Bildung, beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Auch in Brandenburg gab es Durchsuchungen in Potsdam, Velten, Brandenburg/Havel und Prenzlau.

Im Blickfeld der Ermittler stand auch Nicola Brandstetter, die seit zehn Jahren in Deutschland lebt. Das bestätigte Maureen Wiechmann, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Rostock, am Dienstag auf Anfrage der MAZ. Das

Verfahren gegen Brandstetter sei inzwischen „wegen vergleichsweise geringer Beteiligung“ gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden, so Wiechmann. Doch bestätigte die Rostocker Staatsanwältin zudem, dass Brandstetter den Ermittlungen zufolge mindestens zwischen 2009 und 2010 eine führende Rolle im Neonazi-Internet-Forum „Thiazi.net“ hatte. Das Portal war seit Gründung 2007 bis zu Razzien und anschließender Abschaltung 2012 nach Angaben von Inforiot eine der bundesweit wichtigsten Vernetzungsinstanzen für die Neonaziszene. Brandstetter war als Moderatorin aktiv und schrieb insgesamt mehr als 1500 Beiträge, bestätigte die Staatsanwaltschaft.

Nach einer kurzen Tätigkeit als Erzieherin im Treuenbrietzener Kindergarten „Spielkiste“ ist Brand stetter seit knapp zwei Jahren nun in dem vom Christlichen Elternverein geführten Brücker Kindergarten „Hasenbande“ beschäftigt. „Wir waren von den Vorwürfen gegen die Kollegin völlig überrascht“, sagte Almut Kautz am Dienstag der MAZ. „Das ist nicht unsere Nicola, von der wir da erfahren mussten, sagten auch viele Kollegen und Eltern“, so die Vereins chefin. Nach Rücksprachen mit dem Vorstand und der Betroffenen sowie Schreiben an die Eltern gebe es „zunächst keine personellen Konsequenzen“, so Kautz. „So lange sich alle Mitarbeiter dienstlich wie privat an unsere Grundsätze zur Nächstenliebe halten, sehen wir keinen Anlass, etwas zu unternehmen. Alle rechtlichen Fragen müssen Juristen klären“, fügte die Vereinschefin hinzu.

Nicola Brandstetter distanzierte sich am Dienstag gegenüber der MAZ von „rechtsradikalem und nationalsozialistischem Gedankengut“. Dies passe nicht „zu meinen streng katholischen Grundwerten“, so die Erzieherin. Angesichts des noch nicht offiziell abgeschlossenen Verfahrens gegen sie, wollte sich Brandstetter nicht zu ihren Aktivitäten im Internet äußern. „Das gehört einer Vergangenheit an, die ich hinter mir gelassen habe“, sagte die Treuenbrietzenerin der MAZ.

Vom Hohen Fläming aus werden sie eher auswärts aktiv, doch Experten warnen

Maz vom 17.02.2012

Neonazis spüren Widerstand

WIESENBURG – Im Hohen Fläming gibt es nach wie vor Neonazis. Wenn sie Aktivitäten vor Ort starten, stoßen sie jedoch auf ein breites Bürgerbündnis des Widerstandes. Das hat Götz Dieckmann eingeschätzt. Der in der Kur- und Kreisstadt ehrenamtlich tätige Koordinator gegen Rechtsextremismus und Gewalt meint freilich, dass dies kein Grund zur Entwarnung sei.

„Der Trend in der Szene geht dazu, auf dem Lande zu wohnen. Dann aber auswärts aktiv zu sein“, sagt Frauke Postel und erinnerte an die Brüder E., von denen einer im November des vergangenen Jahres in Grabow spektakulär festgenommen worden war. Er steht im Verdacht, die mutmaßliche Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ unterstützt zu haben.

Protagonisten aus der Kur- und Kreisstadt pflegten indes sogar internationale Kontakte, beispielsweise zur Dansk Front (Dänemark), berichtete die Mitarbeiterin des Mobilen Beratungsteams Tolerantes Brandenburg. Nach 20 Jahren in dessen Diensten hat sie einen geübten Blick auf die legalen und illegalen Entwicklungen am politisch rechten Rand in den Landkreisen Havelland und Potsdam-Mittelmark.

Nicht von ungefähr hatte der Landfrauenverband Brandenburg also am Mittwochabend sie als Referentin eingeladen. Dabei informierte die Expertin wegen des wiederum reichlich vorhandenen Bedarfs einmal mehr über Ideologie und Strategie einerseits sowie Symbole, Kleidung und andere Codes andererseits, die von Rechtsextremisten verwendet werden. „Die Zahl der Straftaten in diesem Sektor hat sich 2011 halbiert und längst sind nicht mehr Glatze und Stiefel die Erkennungsmerkmale“, erklärte Frauke Postel den zwei Dutzend Zuhörern.

Sie richtet mithin die Aufmerksamkeit auf die Aktivitäten des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe, der in seinen vier Ortsverbänden (Rathenow, Nauen, Potsdam und Brandenburg/Havel) ihren Angaben zufolge um die 50 zahlende Mitglieder habe. Angesichts der bevorstehenden Urnengänge zum Landtag Brandenburg (2013) und zu den Kommunalparlamenten (2014) – noch dazu mit Erstwählern ab 16 Jahren – sei in Zukunft mit verstärkten Aktivitäten auf dem Lande zu rechnen, lautete ihre Prognose.

Agieren statt reagieren, heißt deshalb die Devise von Barbara Klembt (Die Linke). Die Bürgermeisterin der Gemeinde Wiesenburg/Mark konnte neben dem Bad Belziger Forum e.V. auf die vielen gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten nach dem Lokalen Aktionsplan verweisen. „Dort lautet das Motto: Wo wir nicht handeln, handeln andere“, sagte sie. Die demokratischen Kräfte dürften keine Lücke zulassen, sagte die Verwaltungschefin und rief schon jetzt zur qualifizierten Kandidatensuche auf.

Jeden mit seinen Anliegen erst zu nehmen und einzubeziehen, ist nicht minder das Credo von Marion Gante. „Dann wird aus unserer Dorfgesellschaft wieder eine -gemeinschaft“, wünscht sich die Reetzer Ortsvorsteherin. Dann, so hofft sie, findet braunes Gedankengut keinen Nährboden. (Von René Gaffron)

Belzig – „national befreit“ (2004)

Im Folgenden möchten wir einen Artikel der „Jugend Antifa Belzig“ aus dem Jahr 2004 hier reposten. Der Artikel“ Belzig – national befreit “ zeigt wie die rechten Strukturen in Belzig zur damaligen Zeit aussahen.

Das Ziel der nationalen Bestrebungen vor Ort, das der führende Belziger Neonazi Pascal S. formulierte, ist klar: „Wir machen Belzig wieder zu das was es mal war, zu einer national befreiten Zone für deutsche Volksgenossen“

National befreite Zone – what`s that
Erstmalig in einem Strategiepapier der NPD Anfang der 90er erwähnt wurde die „national befreite Zone“ besonders für die Gebiete der ostdeutschen Provinzen Alltag, die als „Aufmarsch- und auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands“ dienen sollten. National befreite Zonen können Jugendzentren, Stadtviertel oder ganze Städte sein. Gemeinsam wäre allen befreiten Zonen, dass dort die Rechtsextremisten das Sagen haben und Andersdenkende und AusländerInnen dort nicht geduldet werden. Zum Rest der ansässigen Bevölkerung wird intensiver Kontakt aufgebaut, um Sympathien für ein „sauberes, ordentliches“ und vor allem ausländerfreies Deutschland zu erreichen. In Belzig lässt sich seit der Haftentlassung Pascal S. eine verstärkte Aktivität und ein neuer Grad an Organisation der lokalen Nazi – Szene beobachten. Besonders traten zwei Gruppen in Erscheinung. Als erstes wäre die „Nationale Aktionsgemeinschaft / Freies Deutschland“ (NAG/FD) zu nennen. Unter der Leitung von Pascal S. machte sie Werbung für die bisher veranstalteten Demonstrationen mit eigenen Aufklebern, eigenem Postfach und klaren Zielsetzungen (s.o.) ist sie realer als die zweite Organisation „Preußische Aktionsfront“. Bis jetzt blieb es dieser imagin‰ren Gruppe nur erlaubt die Aufmärsche anzumelden.

The „boss“
Pascal S., der die lokale Szene unter seine Führung brachte, ist expliziter und auch gewalttätiger Nationalsozialist. Schon 1997 ¸berfiel er mit weiteren Kameraden in Pritzwalk eine linke Musikgruppe. Zwei der Musiker wurden fast tot geschlagen, weshalb er zu ca. 5 Jahren Haft verurteilt wurde. Im Gefängnis bereute er keines falls die Tat, sondern plant „nach der Haft wieder aktiv am Kampf teilzunehmen“, da „Der Tag der Rache naht“. Im Mai letzten Jahres (2003) war es dann soweit. In Belzig findet der erste neonazistische Aufmarsch statt. Es folgten diverse Klebeaktionen, immer wieder Gedenkaufrufe an Rudolf Hess. So auch zum Besuch Wolfgang Thierses, als ganz Belzig mit Plakaten zugekleistert wurde. Pascal S. entdeckt nach der Straße noch ein weiteres Aktionsfeld, das im Nazisprech genannte „Weltnetz“. Auf der linken Homepage Inforiot lässt er sich zu allem aus, was das Naziherz begehrt. Besonders spannend sind die Details zu seiner Freundin, die „dem deutschen Rassetyp“ entspräche.

Their connections
Sehr bedeutend für Pascal S. persönlich, aber auch für die ganze lokale Szene ist die Verbindung in die Prignitz (wie schon der oben erwähnte überfall beweist), konkret zu Mario S. und der „Bewegung neue Ordnung“, kurz BNO. Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Schulz und Jens P. spalteten sich und ihre Kameradschaft Anfang des Jahres von der Partei ab. Sie sahen den Grundsatz einer nationalen Partei gebrochen, dass „Deutscher ist, wer deutschen Blutes ist“. Es gründete sich die BNO und entwarf ein Programm, welches in einigen Passagen vom NSDAP-Parteiprogramm abgeschrieben sein könnte. Genau dieses Programm verteilte Pascal S. vor kurzer Zeit im Belziger Jugendfreizeitzentrum „Pogo“. Dies und die Anmeldung der lokalen Aufmärsche von Mario S., zeigen die deutliche Verbindung zwischen der BNO und lokalen Nazis.

Their demonstrations
Am 30.01,.2004 wurde Belzig zum dritten Mal Schauplatz eines Naziaufmarsches. Zu einem Fackelzug hatte die „NAG/FD“ aufgerufen. In Anlehnung an den Fackelmarsch zur Machtübernahme Hitlers im Januar 1933 wollten die Nationalsozialisten für „Arbeit, Freiheit und Brot durch nationalen Sozialismus“ demonstrieren. Mit ca. 100 Personen, davon ungefähr die Hälfte aus der Prignitz, zog man vom Bahnhof aus durch die Stadt. Mit einer sehr volkstümlichen Werbung versucht man sich nicht nur an explizite Kameraden, sondern an die ganze Bevölkerung zu richten. Schon am 8. November 2003, dem Vortag des Jahrestages der Reichspogromnacht, kommt es zu einer Mario S. Demonstration unter dem Motto „Heimat Arbeit, Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland“. Die Teilnehmer kommen aus dem ganzen Land nach Belzig. Aus Frankfurt/Oder, Brandenburg und aus Potsdam sind Kameraden dem Aufruf gefolgt.

What does that mean?
Für Belzig bedeutet das Vorhandensein der NAG/FD und ihre Nähe zur BNO eine Rückkehr zu alten Verhältnissen. Nach einer Zeit der relativen Ruhe versuchen die Neonazis aus Belzig und Umgebung nun wieder Einfluss zu gewinnen. Dieser Versuch findet in einem für die hiesigen Bedingungen noch nicht gekannten Organisationsgrad statt. Des Weiteren haben wir es nicht mehr mit „orientierungslosen Jugendlichen“, wie sie noch vor 4 Jahren in Belzig gerne bezeichnet wurden, zu tun. Es handelt sich um junge Erwachsene mit einem nationalsozialistischen Weltbild, was sich in fast allen Fällen nicht mit Aufklärung bekämpfen lässt. Die lokale Neonaziszene, konkret die NAG/FD, muss als akute Gefahr verstanden werden. Gewalttaten werden auch in Zukunft nicht seltener werden. Zwar nimmt sich die lokale Szene vor im zivilbürgerlichen Gewand aufzutreten, doch die Verantwortlichen des Brandanschlages auf den
Dönerimbiss in Brück zum Beispiel waren regelmäflige Demoteilnehmer in Belzig.

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