Archiv der Kategorie 'Dorf'

Bad Belzig / Wiesenburg: Rechte Wahlveranstaltungen

Presseservice Rathenow vom 18.09.2017

NPD auf der Suche nach Wählenden und Wahlkämpfenden für die Wahlen zum Bundestag. AfD auf der Suche nach lokalen Strukturen. Beide Organisationen im Wahlkreis 60 aber nur bei Aktionen gegen andere Parteien wahrnehmbar.

In zwei Orten im Landkreis Potsdam-Mittelmark, der zum Bundestagswahlkreis 60 gehört, führten rechte Parteien im Verlaufe des Montages Wahlwerbeveranstaltungen durch. In Bad Belzig veranstaltete zunächst die neonazistische NPD einen Infotisch. Am Abend führte die rechtspopulistische AfD eine Saalveranstaltung in Wiesenburg/Mark durch.

NPD auf der Suche nach Wählenden und Wahlkämpfenden

Obwohl der lokale NPD Ortsbereich um Bad Belzig noch zu den aktiveren Strukturen des Kreisverbandes Havel-Nuthe gehört, bewirbt sich die Partei dort derzeit nur vergleichsweise verhalten für Mandate im Deutschen Bundestag. Auf dem Socialmedia-Portal der Parteisektion waren so bisher nur einzelne Fotos zu sehen, die Kommunalpolitiker André Schär beim Verteilen von Flugschriften oder dem Anbringen von rassistischen Wahlplakaten zeigten. Die scheinbare Schwäche des lokalen Ortsbereiches auf Funktionärsebene setzte sich so dann am Montagvormittag fort. Zu diesem Zeitpunkt führte die NPD einen Infotisch in der Wiesenburger Straße, Höhe Bad Belziger Rathaus, durch. Von den drei Betreibenden war jedoch offenbar niemand in der Stadt oder der Region beheimatet. Sie stammten aus Cottbus, Schönwalde-Glien (Landkreis Havelland) und Bernau (Landkreis Barnim) und sind dort u.a. als Mandatstragende in den dortigen Kommunalparlamenten bekannt.

Überhaupt scheint im NPD Kreisverband Havel-Nuthe, der immerhin die kreisfreien Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel sowie die Landkreise Havelland und Potsdam-Mittelmark umfasst, eine gewisse Wahlmüdigkeit zu herrschen. Plakatierungen der Partei sind bisher, außerhalb von Bad Belzig, nur punktuell bekannt.

Stattdessen wird offenbar neidvoll in Richtung AfD geblickt.

In einem Socialmedia-Statement, der offensichtlich von der Bundespartei übernommen wurde, beglückwünscht der „nationaldemokratische“ Kreisverband Havel-Nuthe die blaue Partei für ihre momentan zweistelligen Umfragewerte als Beleg für ein „genügend“ großes „Rechtswähler-Potenzial“. Gleichzeitig wird aber auch beklagt, dass die Wählenden sich offenbar nicht für das Original entscheiden würden, obwohl „patriotische Wähler“ angeblich „eher mit der NPD als der AfD“ sympathisieren.

Die „Nationaldemokraten“ schafften es andererseits aber nicht einmal einen geeigneten Direktkandidaten für den relevanten Bundestagswahlkreis 60 aufzustellen.

AfD auf der Suche nach lokalen Strukturen

Während der NPD momentan anscheinend die notwendige Kraft fehlt sich weitgefächert für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag zu präsentieren, nutzt die AfD hingegen offenbar den momentan bundesweiten Umfrageaufschwung, um sich weiter Lokal zu verorten.

Am Montagabend beispielsweise in einer Schulmensa in Wiesenburg/Mark.

Dorthin hatte zumindest die AfD Brandenburg an der Havel mit Flugblättern mobilisiert, um sowohl ihren regionalen Bundestagskandidaten Klaus Riedelsdorf zu präsentieren als auch ihr neues lokales Zugpferd, Mario Lindenborn aus dem Wiesenburger Ortsteil Medewitz, vorzustellen. Mit dem Medewitzer scheint die blaue Partei in der südlichen Mittelmark nämlich jemanden gefunden zu haben, der möglicherweise eine gewisse bürgerliche Reputation hat. Lindenborn ist sowohl Verantwortlicher des Wiesenburger Tierheimes als auch Geschäftsführer einer Security.

Einen großen Interessierendenkreis zog die AfD in Wiesenburg jedoch trotzdem nicht. Augenscheinlich fünf Personen schienen die Versammlung mit Riedelsdorf und Lindenborn sowie dem Landtagsabgeordneten Sven Schröder aus Borkheide wahrzunehmen.

Die AfD trifft beim Aufbau ihrer Lokalstruktur also auf dieselben Probleme, wie sie die anderen Parteien auf dem platten Land auch haben: das Parteileben hängt von wenigen aktiven Einzelpersonen ab.

Zudem mag zwar Lindenborn lokal etabliert sein, Regionalakteur Riedelsdorf hat als vergleichsweise moderate Parteifigur jedoch kaum politische Zugkraft und erscheint im parteiinternen Stellenwert offenbar so gering, dass er es nicht einmal auf die Landesliste seiner Partei, mit der ein Einzug in den Bundestag über die Zweitstimme noch möglich wäre, geschafft hat. Der Gewinn des Direktmandates für die AfD im Bundestagswahlkreis 60 via Erststimme erscheint angesichts der bekannteren Brandenburger Mitbewerbenden Dietlind Tiemann (CDU) und Erardo Rautenberg (SPD) zudem ohnehin eher aussichtslos.

Wahrnehmbarer Wahlkampf nur auf Kosten der anderen Parteien

Während die Wahlveranstaltungen der NPD und der AfD im Bundestagswahlkreis 60 also eher im einstelligen Bereich lagen, gelang es beiden Organisationen in den vergangenen Wochen für öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen anderen Parteien eine größeren zweistellige Sympathisierendenschar, insbesondere aus der extrem rechte PEGIDA-Bewegung für sich zu vereinnahmen.

Zugereiste und lokale Funktionäre beider Parteien störten beispielsweise am 29. August 2017 gemeinsam mit Akteuren der Vereinigungen „Bürgerbündnis Havelland“ und „Bärgida“ eine Wahlveranstaltung der CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Dietlind Tiemann in Brandenburg an der Havel.

Ebenfalls gestört wurde knapp zwei Wochen später eine Wahlveranstaltung der SPD mit Parteigeneralsekretär Hubertus Heil in Rathenow. Dort agierten allerdings zwar keine bekannten Parteikader aus NPD und AfD, jedoch waren die agierenden Akteure vom „Bürgerbündnis Havelland“ und von „Bärgida“ mit hörbarer und sichtbarer Propaganda beider Parteien ausgestattet.

https://presseservicern.wordpress.com/2017/09/18/bad-belzig-wiesenburg-rechte-wahlwerbeveranstaltungen-in-der-brandenburger-peripherie/

NPD SUCHT AUSWEGE AUS POLITISCHER BEDEUTUNGSLOSIGKEIT

Presseservice Rathenow vom 20.06.2017

„Neonazistische Partei sammelt Unterschriften für Teilnahme an Bundestagswahl. NPD Infotische in Cottbus, Oberhavel und Potsdam-Mittelmark. Parteifunktionäre bei Aufmarsch der „Identitären Bewegung“ (IB) in Berlin

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Am Dienstagnachmittag setzte die NPD nun im Landkreis Potsdam-Mittelmark ihre Aktivitäten fort. In der Kreisstadt Bad Belzig führten der örtliche Stadtverordnete der Partei sowie eine langjährige Aktivistin u.a. einen Infotisch im Wohngebiet Klinkengrund fort. Zuvor hatte die Parteisektion „NPD Potsdam-Mittelmark“ im Internet alle Interessierten um Unterstützungsunterschriften für den Antritt der Mutterpartei zur Bundestagswahl gebeten. […..]

https://presseservicern.wordpress.com/2017/06/20/land-brandenburg-npd-sucht-auswege-aus-politischer-bedeutungslosigkeit/

Beelitz / Brück: Neonazis mobilisierten für Aufmarsch am 1. Mai

Presseservice Rathenow

Ungefähr 20 Funktionäre und Sympathisant_innen der neonazistischen Partei des III. Weges veranstalteten am Samstagnachmittag Kundgebungen in Beelitz und Brück (Landkreis Potsdam-Mittelmark). Neben der üblichen NS-ähnlichen Pathetik und ausländerfeindlichen Hetzreden, wurde dabei auch für einen bundesweiten Neonaziaufmarsch dieser Organisation am 1. Mai 2016 in Plauen (Vogtlandkreis, Sachsen) geworben.

Gegen die die beiden Neonazi-Versammlungen positionierte sich vor allem in Brück die regionale Zivilgesellschaft. An einer Gegenveranstaltung, bei der lautstark gegen die neonazistische Kundgebung protestiert wurde, beteiligten sich ungefähr 30 Menschen. In Beelitz wurde hingegen nicht zu Protesten aufgerufen. Dennoch protestierten mehrere Bürger_innen spontan am Rande gegen die Veranstaltung des III. Weges. Zudem gibt es in der Spargelstadt eine Initiative „Beelitz hilft“, die sich ehrenamtlich bei der Betreuung der 90 im Ort lebenden Flüchtlinge engagiert.

Frühere Neonazi-Aktivistin in Treuenbrietzen enttarnt

rbb vom 10.07.2014

Auch die etablierten Parteien sind vor rechtem Gedankengut nicht sicher – diese Erfahrung muss nun die CDU in Treuenbrietzen machen. Nach Angaben eines Antifa-Netzwerks steht die Kommunalpolitikerin Nicola Brandstetter im Verdacht, ein führendes Neonazi-Forum unterstützt zu haben. Anfang der Woche musste die Beisitzerin des CDU-Stadtverbandes ihren Hut nehmen. Jahrelang hatte sie eine doppelte Existenz geführt. Von Daniel Marschke

Die CDU in Treuenbrietzen hat ein Problem: Bis vor kurzem noch konnte sie mit Nicola Brandstetter eine christlich geprägte Kommunalpolitikerin aufbieten, die sich sozial engagiert und zudem ein gelungenes Beispiel für die europäische Integration zu sein schien. Doch nach den jüngsten Vorwürfen gegen Brandstetter sieht es so aus, als hätte die CDU-Politikerin eine doppelte Existenz geführt.

Keine Zweifel an nationalsozialistischer Überzeugung

Laut Informationen des anti-faschistischen Netzwerks ‚Autonome Antifa Freiburg‘ soll Brandstetter jahrelang in neonazistische Kreise verstrickt gewesen sein. Nachdem die Vorwürfe Ende Juni bekannt geworden waren, ist die Erzieherin am vergangenen Montag als Beisitzerin der CDU Treuenbrietzen zurückgetreten. „Dieser Schritt war zum Wohl des Stadtverbandes und dessen Mitglieder unvermeidbar“, sagte Anja Schmollack, Vorsitzende des Stadtverbandes sowie der örtlichen CDU-Fraktion, laut ‚MAZ online‘.

Die Vorwürfe gegen Nicola Brandstetter wiegen schwer, denn die eigentlich aus Österreich stammende Erzieherin soll eine führende Rolle im Internet-Forum ‚Thiazi.net‘ gespielt haben. Laut einer Dokumentation des Freiburger Antifa-Netzwerks galt ‚Thiazi‘ seit seiner Gründung 2007 als eines der bundesweit wichtigsten Portale der Neonazi-Szene.

Wie die Antifa-Aktivisten schreiben, soll die heute 34-Jährige unter dem Pseudonym „Prometheusfunke“ insgesamt 1.500 Beiträge auf ‚Thiazi‘ veröffentlicht haben. Das daraus hervorgehende Menschenbild lasse „keine Zweifel an ihrer nationalsozialistischen Überzeugung“, heißt es weiter. So habe sich Brandstetter immer wieder offen rassistisch geäußert, zum Beispiel im Zusammenhang mit ihrem früheren Wohnort in Rheinland-Pfalz, wo sie laut rbb-Informationen für die Kindertagesstätte ‚Pusteblume‘ tätig war.

In Münstermaifeld, so Brandstetter in einem ihrer Postings, „gibt es bemerkenswerter Weise keinen einzigen Schwarzen. […] Wenn ich in die nächste größere Stadt fahre, ist das Bild aber schon wieder ein völlig anderes, und dort würde ich mein Kind auch um keinen Preis in die Kita schicken wollen“. An anderer Stelle hetzte sie gegen Sinti und Roma und sprach von „Inzest unter Zigeunern“.
Staatsanwaltschaft Rostock ließ Brandstetters Wohnung durchsuchen

Ihre Hauptaufgabe in dem rechtsradikalen Forum sei es gewesen, die Übersetzung des US-Romans ‚Hunter‘ von William Pierce zu koordinieren. Laut Angaben des Freiburger Antifa-Netzwerks handelt es sich dabei um „eine literarisch inszenierte, von derben Gewaltfantasien durchsetzte antisemitische Hetzschrift“.

Als das ‚Thiazi‘-Forum nach einer Welle von Razzien 2012 abgeschaltet wurde, geriet auch Brandstetter in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Laut Staatsanwaltschaft Rostock stand die Erzieherin im Verdacht, mit ‚Thiazi“ eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben. Wie die Behörde dem rbb am Donnerstag bestätigte, fand im Zuge der Ermittlungen „auch eine Durchsuchung der Wohnung der Frau Brandstetter statt“. Wegen der noch als „gering“ anzusehenden Schuld sei das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße vorläufig eingestellt worden. Allerdings sei es noch nicht gänzlich abgeschlossen, weil die verhängten Auflagen noch nicht erfüllt seien.

Kommunalpolitikerin mit österreichischem Pass

Laut eigener Angaben ist Brandstetter südlich von Wien aufgewachsen und erst vor elf Jahren nach Deutschland gekommen. 2011 zog sie von Rheinland-Pfalz nach Treuenbrietzen. Bei Kommunalwahlen in diesem Frühjahr kandidierte sie für die CDU. Wie sie damals sagte, sei es ihr trotz österreichischer Staatsangehörigkeit ein Anliegen, brandenburgische Kommunalpolitik mit zu gestalten.

Als rbb-online Brandstetter stellvertretend für andere Kandidaten ohne deutschen Pass vorstellte, begrüßte sie ausdrücklich das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer: „Weil ich es ganz wichtig finde, dass man sich dort einbringt, wo man tatsächlich lebt und wo die unmittelbare Umgebung ist, die man mit gestalten kann. Und es für mich wenig Sinn hätte, eine Umgebung mit gestalten zu wollen, wo ich mich nicht mehr aufhalte.“
Großen Erfolg hatte Brandstetter bei der Wahl nicht: Bei der Kreistagswahl entfielen von rund 74.000 Stimmen, die für die CDU abgegeben worden waren, nur 233 auf Brandstetter. Auch der Einzug in die Stadtverordnetenversammlung von Treuenbrietzen blieb ihr verwehrt.

Kindergarten in Brück will an Brandstetter festhalten

Dass die CDU-Politikerin trotz ihres christlichen Weltbildes einen fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Hintergrund hat, hat in Treuenbrietzen für großes Erschrecken gesorgt. Der vom Christlichen Elternverein geführte Kindergarten im benachbarten Brück will dennoch an Brandstetter festhalten. „Das ist nicht unsere Nicola, von der wir da erfahren mussten“, sagte die Vereinschefin laut ‚MAZ online“ am Mittwoch. Solange die Erzieherin sich an die Grundsätze des Vereins halte, sehe sie aber keinen Anlass, etwas zu unternehmen.

CDU trennt sich von Ex-Neonazi-Autorin

Maz vom 09.07.2014

Die Kommunalpolitikerin Nicola Brandstetter soll vor ihrem Umzug im Jahr 2011 nach Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) tief in neonazistische Kreise verstrickt gewesen sein. Entsprechende Veröffentlichungen der Internet-Plattform „Inforiot“ führten am Montag zum Rücktritt Brandstetters von ihrem Posten als Beisitzerin im CDU-Stadtverband Treuenbrietzen.

Treuenbrietzen/Brück. Die Vorwürfe wiegen schwer. Nicola Brandstetter soll vor ihrem Umzug im Jahr 2011 nach Treuenbrietzen tief in neonazistische Kreise verstrickt gewesen sein. Entsprechende Veröffentlichungen der Internet-Plattform „Inforiot“ führten am Montag zum Rücktritt Brandstetters von ihrem Posten als Beisitzerin im CDU-Stadtverband Treuenbrietzen. Bei den Kommunalwahlen im Mai hatte die 1979 geborene Erzieherin für die CDU auf Kreisebene und als Stadtverordnete kandidiert.

Nach Bekanntwerden der gegen die gebürtige Österreicherin erhobenen Vorwürfe wurde ihr der Rücktritt nahegelegt. „Dieser Schritt war zum Wohl des Stadtverbandes und dessen Mitglieder unvermeidbar“, teilte Anja Schmollack, Vorsitzende des Stadtverbandes sowie der Treuenbrietzener CDU-Fraktion, der MAZ mit.

Brandstetter gehörte zu einer Gruppe von bundesweit 26 Personen, gegen die im Juni 2012 ermittelt wurde. In elf Bundesländern und in Großbritannien wurden Wohnungen durchsucht. 2013 wurde in Rostock Anklage gegen mehrere Personen erhoben. Alle standen im Verdacht der Bildung, beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Auch in Brandenburg gab es Durchsuchungen in Potsdam, Velten, Brandenburg/Havel und Prenzlau.

Im Blickfeld der Ermittler stand auch Nicola Brandstetter, die seit zehn Jahren in Deutschland lebt. Das bestätigte Maureen Wiechmann, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Rostock, am Dienstag auf Anfrage der MAZ. Das

Verfahren gegen Brandstetter sei inzwischen „wegen vergleichsweise geringer Beteiligung“ gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden, so Wiechmann. Doch bestätigte die Rostocker Staatsanwältin zudem, dass Brandstetter den Ermittlungen zufolge mindestens zwischen 2009 und 2010 eine führende Rolle im Neonazi-Internet-Forum „Thiazi.net“ hatte. Das Portal war seit Gründung 2007 bis zu Razzien und anschließender Abschaltung 2012 nach Angaben von Inforiot eine der bundesweit wichtigsten Vernetzungsinstanzen für die Neonaziszene. Brandstetter war als Moderatorin aktiv und schrieb insgesamt mehr als 1500 Beiträge, bestätigte die Staatsanwaltschaft.

Nach einer kurzen Tätigkeit als Erzieherin im Treuenbrietzener Kindergarten „Spielkiste“ ist Brand stetter seit knapp zwei Jahren nun in dem vom Christlichen Elternverein geführten Brücker Kindergarten „Hasenbande“ beschäftigt. „Wir waren von den Vorwürfen gegen die Kollegin völlig überrascht“, sagte Almut Kautz am Dienstag der MAZ. „Das ist nicht unsere Nicola, von der wir da erfahren mussten, sagten auch viele Kollegen und Eltern“, so die Vereins chefin. Nach Rücksprachen mit dem Vorstand und der Betroffenen sowie Schreiben an die Eltern gebe es „zunächst keine personellen Konsequenzen“, so Kautz. „So lange sich alle Mitarbeiter dienstlich wie privat an unsere Grundsätze zur Nächstenliebe halten, sehen wir keinen Anlass, etwas zu unternehmen. Alle rechtlichen Fragen müssen Juristen klären“, fügte die Vereinschefin hinzu.

Nicola Brandstetter distanzierte sich am Dienstag gegenüber der MAZ von „rechtsradikalem und nationalsozialistischem Gedankengut“. Dies passe nicht „zu meinen streng katholischen Grundwerten“, so die Erzieherin. Angesichts des noch nicht offiziell abgeschlossenen Verfahrens gegen sie, wollte sich Brandstetter nicht zu ihren Aktivitäten im Internet äußern. „Das gehört einer Vergangenheit an, die ich hinter mir gelassen habe“, sagte die Treuenbrietzenerin der MAZ.