Archiv der Kategorie 'Beelitz'

NPD-Aktion sollte keine Bühne bekommen

Maz vom 26.03.2013

„Ignorieren ist in dem Fall das Beste“

BEELITZ – Keine große Bühne den Rechten geben – darauf hatten sich in Beelitz Verwaltung und Fraktionen geeinigt, nachdem sie von der Polizei über eine angemeldete NPD-Demonstration für Sonnabend informiert wurden. „Ignorieren ist in dem Fall das Beste“, verteidigte gestern Bürgermeister Bernhard Knuth (BBB) die Handlungsweise der Stadt.

In Beelitz waren am Sonnabendnachmittag sechs Menschen mit zwei Brandenburg-Fahnen und einem Plakat für die Abschiebung krimineller Ausländer im Lustgarten erschienen. „Keiner hat sie eines Blickes gewürdigt“, so Knuth, der die Situation beobachtet hatte. Man habe in der Stadt ein breites Netzwerk gegen extremistische Kräfte von rechts wie von links, aber diese Geschichte wollte man „nicht aufwerten“. „Das muss eine Demokratie aushalten“, so Knuth. Er hatte sich zuvor mit den Fraktionschef abgesprochen. „Es ist sicher immer eine Gratwanderung, aber in diesem Fall war es wohl besser, der Sache nicht mehr Aufmerksamkeit zu schenken“, sagte der Beelitzer Linken-Fraktionschef Uwe Richter der MAZ. SPD-Kollege Karlheinz Mathies ist sich sicher, dass die Beelitzer gegen eine große politische Kundgebung der Rechten entschieden auftreten würden. Aber in diesem Fall war es besser, „nicht durch Aktionen denen eine Art Bühne zu bieten“, so Mathies. Davon ließ sich auch CDU-Fraktionschef Dieter Riese überzeugen: „Man muss sie nicht unnötig in den Mittelpunkt rücken.“ Trotz allem findet Elke Seidel (GFT), „dass Beelitz endlich Gesicht zeigen sollte“.

Auch der Niemegker Amtsdirektor Thomas Hemmerling erklärte gestern, dass es das Ziel war, „diesen Demonstrationen mit Nichtachtung zu begegnen.“ Die Vorsitzende des Linken-Ortsverbandes in Bad Belzig, Gisela Nagel, bekräftigte nochmals den Standpunkt ihrer Partei, die die Bundesratsinitiative zum Verbot der NPD unterstütze.

Wie berichtet, hatte der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe sogenannte Mahnwachen in Bad Belzig, Niemegk und Beelitz organisiert. In den Fläming-Orten sollen 15 bis 20 Leute teilgenommen haben. Anlass war der sexuelle Übergriff eines betrunkenen Inders aus Potsdam-Mittelmark auf eine 16-Jährige in einem Bus nach Niemegk am 12. März ..

Demonstrationen: Politiker fordern Verbot der NPD

Maz vom 26.03.2013

BAD BELZIG – Mit Empörung haben Politiker auf die Demonstrationen der rechtsradikalen NPD am Wochenende in Bad Belzig, Niemegk und Beelitz reagiert. Die Vorsitzende des Ortsverbandes der Linken in Bad Belzig, Gisela Nagel, sprach sich für ein Verbot der NPD aus. „Die haben aus der Geschichte überhaupt nichts gelernt“, sagte Nagel gestern der MAZ. „Wir müssen jetzt mit allen Möglichkeiten die braune Gefahr unterbinden“, forderte Nagel.

Bürgermeisterin Hannelore Klabunde (parteilos) forderte ebenfalls ein NPD-Verbot. „Dafür müssen sich alle demokratischen Kräfte einsetzen“, sagte sie. Die sogenannten Wandermahnwachen der NPD habe man erdulden müssen, aber nicht befürwortet, so Klabunde.

Wie berichtet, hatte der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe am vergangenen Samstag Demonstrationen in den drei genannten Städten organisiert. Dabei hatten 15 bis 20 Anhänger der Partei die Abschiebung krimineller Ausländer gefordert. Anlass war der sexuelle Übergriff eines betrunkenen Mannes auf eine 16-Jährige bei einer Busfahrt von Bad Belzig nach Niemegk am 12. März. Der gebürtige Inder lebt in Potsdam-Mittelmark.

Der Niemegker Amtsdirektor Thomas Hemmerling erklärte, er habe erst kurzfristig von den NPD-Aktionen erfahren. „Ziel war es, diesen mit Nichtachtung zu begegnen“, sagte er. „Deshalb haben wir keine Gegendemonstration organisiert“, sagte Hemmerling. Die Ziele der NPD bezeichnete er als „nicht nachvollziehbar“. In Niemegk gebe es aus seiner Sicht keine Probleme mit Rechtsradikalen, so der Amtsdirektor.

Ramona Stucki vom Bad Belziger Info-Café „Der Winkel“, sagte, alle demokratischen Kräfte müssten sehr wachsam sein „gegen die braune Gefahr“. Den Anlass der Demonstrationen verurteile sie jedoch aufs Schärfste, so Stucki.

NPD-Kundgebungen an drei Orten

Maz vom 25.03.2013

Sexuelle Belästigung einer 16-Jährigen im Bus nach Niemegk war Anlass für spontane Aktion

BAD BELZIG/NIEMEGK – Eine sogenannte Wandermahnwache hat der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe am Sonnabendvormittag in drei Orten abgehalten. In der Straße der Einheit in Bad Belzig, am Marktplatz in Niemegk und zum Abschluss im Zentrum von Beelitz haben Demonstranten die Abschiebung krimineller Ausländer gefordert.

Anlass war unter anderem ein Vorfall am Abend des 12. März. Im Linienbus von Bad Belzig nach Niemegk soll ein gebürtiger Inder eine 16-Jährige belästigt, begrabscht und sexuelle Handlungen an sich vorgenommen haben. Zwei Frauen kümmerten sich noch während der Fahrt um das Opfer. Unterdessen hatten Beamte des Polizeireviers Bad Belzig den 33-Jährigen kurz danach in Preußnitz festgenommen, wohin er zurückgekehrt war. Der Mann ist polizeibekannt, in Potsdam-Mittelmark gemeldet. Ein Alkoholtest hatte damals 2,59 Promille ergeben. Nach der Vernehmung, in der sich der Beschuldigte nicht zur Tat eingelassen habe, musste er auf Weisung der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt werden, teilte die Polizeidirektion West mit (MAZ berichtete).

Bei den Kundgebungen am Wochenende waren Beamte mit einem Großaufgebot vertreten. Einsatzkräfte aus Brandenburg/Havel, Bad Belzig und Beelitz begleiteten die Mitwirkenden von Ort zu Ort. Nach Einschätzung eines Sprechers seien die Kundgebungen „ohne besondere Vorkommnisse“ verlaufen. Die Teilnehmerzahl ist auf MAZ-Nachfrage insgesamt mit 15 bis 20 beziffert worden.

Angemeldet worden war die Aktion vom NPD-Kreisverband Havel-Nuthe, der etwa 50 Mitglieder haben soll. Dessen Vorsitzender, Michel Müller aus Rathenow, ergriff jeweils kurz das Wort. Das Dutzend seiner Mitstreiter trug Transparente und verteilte Flugblätter an Passanten. Ausdrücklich bedankte sich der Funktionär „für die Unterstützung aus Bad Belzig“.

Der Aufmarsch zu dem Anlass kommt nicht von ungefähr. Schon vor Jahresfrist hatte Frauke Postel gewarnt, dass sich rechtsextreme Parteien mit populären Parolen in Szene setzen werden. Angesichts der bevorstehenden Urnengänge zum Deutschen Bundestag im Herbst sowie zum Landtag Brandenburg und Kommunalparlamenten 2014 – noch dazu mit Erstwählern ab 16 Jahren – sei mit verstärkten Aktivitäten auf dem Lande zu rechnen, lautete die Prognose der Expertin vom Mobilen Beratungsteam Tolerantes Brandenburg.

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Heft der Amadeu Antonio Stiftung:
„Keine Chance für Neonazis: Warum die Auseinandersetzung um sexuellen Missbrauch nicht der NPD überlassen werden darf“

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Brandstiftung in Beelitz