Archiv der Kategorie 'Bad Belzig'

Potsdam: Prozess gegen Eminger-Bruder

MAZ vom 07.04.2016

Der Bruder eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers, Maik Eminger, steht seit Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam. Er war vom Amtsgericht Brandenburg im Herbst wegen Volksverhetzung verurteilt worden und dagegen in Berufung gegangen. Ein Belastungszeuge kritisierte in der Verhandlung auch die Polizei. Es geht um deren Einsatz im Februar 2014 in Bad Belzig.

Der bekannte Neonazi Maik Eminger aus Grabow bei Niemegk muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam erneut wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Der 36 Jahre alte Vater von fünf Kindern und arbeitslose Dachdecker und Tätowierer ist gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes Brandenburg vom Herbst vorigen Jahres in Berufung gegangen, das ihn wegen Volksverhetzung zu einem halben Jahr Bewährungsstrafe verurteilt hatte. Eminger, Zwillingsbruder des Mitangeklagten im NSU-Prozess André Eminger, hat auf einer „NPD-Mahnwache“ am 23. Februar 2014 in Bad Belzig nach Auffassung des Amtsgerichtes Brandenburg eine Rede voll Fremdenfeindlichkeit gehalten, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die NPD hatte Maik Eminger, der vor Gericht schweigt, als Gastredner vorgestellt.

Am Landgericht ging nun die Berufungsverhandlung in eine neue Beweisaufnahme. Götz Dieckmann, seit zehn Jahren Koordinator des Bad Belziger Bündnisses gegen Rechtsradikalismus, trat erneut als Zeuge auf. Der 76-jährige habilitierte Historiker hörte in Emingers Ansprache Worte, die ihn an das NSDAP-Parteiprogramm erinnerten. Gefallen sein sollen die Sätze, ein Schwarzer könne aus naturgesetzlichen Gründen nicht Deutscher werden, auch wenn er in Deutschland geboren sei und einen deutschen Pass besitze. Als Beleg soll Eminger die krude Behauptung folgen lassen, aus einer Katze werde auch kein Hund, nur weil sie in einer Hundehütte geboren sei.

Die Richterin vertagte die Verhandlung auf den 19. April

Dieckmann äußerte in seiner Zeugenvernehmung bei der Gelegenheit massive Kritik an der am 23. Februar 2014 eingesetzten Polizisten. Ein Großaufgebot trennte die Rechten von den Gegendemonstranten: „Ich finde es befremdlich, dass die Polizei von sich aus nicht eingegriffen hat. Wenn da 80 bis 100 Polizisten stehen, dann ist es doch nicht nötig, dass ich aktiv werden muss. Die hätten doch (bei den Worten Emingers, Anm. d. Red.) eingreifen müssen.“

Die Entscheidung der 6. Kleinen Strafkammer unter dem Vorsitz der Richterin Angelika Eibisch war für Donnerstag erwartet worden. Nach Anträgen von Emingers Anwalt Uwe Schadt vertagte Eibisch die Verhandlung auf den 19. April. Zugleich warnte sie Schadt davor, den Prozess zu verzögern. Nun soll ein Mitschnitt der Rede Emingers gehört werden, die das Mobile Beratungsteam (MBT) aufgezeichnet hatte. Dieses gehört zum Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung und gerät Kommunen im Widerstand gegen Rechtsradikalismus.

SPD-Landtagsabgeordnete verfolgte die Gerichtsverhandlung

Die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin für Bekämpfung des Rechtsextremismus, beobachtete den Prozess. Ihr Kommentar, dass nun der MBT-Demo-Mitschnitt angehört werden wird: „Das war jetzt ein Eigentor für Eiminger.“ Zuvor hatte dessen Anwalt versucht, die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen in Frage zu stellen. Auf die Frage von Staatsanwalt Frank Wels, ob er den Angeklagten wiedererkenne, sagte Dieckmann, „er war es!“. Kern der Auseinandersetzung zwischen Anklage und Verteidigung war der genaue Wortlaut der Rede Emingers.

Rund hundert Gegendemonstranten hatten sich damals, am 23. Februar 2014 eingefunden, um gegen die NPD-Veranstaltung zu demonstrieren. Unter den Gegendemonstranten war auch Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Bürgermeisterin Hannelore Klabunde-Quast (parteilos) wurde verbal von den Rechten angegriffen und für den Zuzug von Flüchtlingen verantwortlich gemacht.

Emingers Bruder André gilt als mutmaßlicher Unterstützer des Neonazi-Mördertrios um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Er ist neben Beate Zschäpe Mitangeklager im NSU-Prozess.

NPD steht im Regen

Zwei rechte Demos im Hohen Fläming

MAZ vom 21.02.16

Mit Trillerpfeifen und bunten Plakaten haben die Teilnehmer einer Gegendemonstration am Sonnabendmittag ihre Haltung gegen eine so genannte Mahnwache der NPD im Klinkengrund betont. Anders dagegen in Brück: Dort lautete die Empfehlung der Lokalpolitik, der NPD-Veranstaltung am Samstag zu begegnen

Brück/Bad Belzig. Mit Trillerpfeifen und bunten Plakaten haben die Teilnehmer einer Gegendemonstration am Sonnabendmittag ihre Haltung gegen eine so genannte Mahnwache des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe im Wohngebiet Klinkengrund zum Ausdruck gebracht. An der Kreuzung Erich-Weinert-Straße/Hans-Marchwitza-Straße standen sich bei Regenwetter laut Angaben der Polizei wieder einmal etwa 20 Rechtsextreme und rund 30 Protestierende gegenüber.

Das Forum gegen Rechtsradikalismus und Gewalt in der Kur- und Kreisstadt hatte dazu aufgerufen, das Terrain nicht den Fremdenfeindlichkeit schürenden Rednern zu überlassen.

Anders dagegen in Brück. Dort lautete die Empfehlung der Lokalpolitik, der NPD-Veranstaltung am Vormittag mit Ignoranz zu begegnen. „Es bleibt dennoch eine bunte, tolerante Stadt“, war sich Bürgermeister Karl-Heinz Borgmann (parteilos) gewiss. Kurzfristig hatte sich allerdings die Zeit geändert. Statt mittags einer Demonstration vom Bahnhof durch das Planestädtchen gab es am frühen Vormittag lediglich einen Aufzug am örtlichen Kriegerdenkmal. Es ist allerdings gerade verhüllt und bot wohl nicht die erwünschte Kulisse.

Die Kundgebungen in Bad Belzig fanden folglich schon um 13 Uhr und nicht erst um 14 Uhr statt. Nach Einschätzung der Polizei, die mit zahlreichen Kräften vor Ort war, gab es auf beiden Seiten keinerlei Störungen.


*Bild Bad Belzig rechtsaußen

NPD in Brück und Bad Belzig

Gegen eine Kundgebung der NPD haben mehrere Menschen am Samstagvormittag in Brück (Landkreis Potsdam-Mittelmark) spontan protestiert. Mit Trommeln und Trillerpfeifen wurde die Veranstaltung lautstark begleitet.
Die NPD hatte ihre Versammlung zunächst für 12.00 Uhr als Marsch von der Bahnhaltestelle zum örtlichen Kriegerehrenmal angemeldet, jedoch nicht öffentlich beworben. Nachdem der Termin dennoch der Öffentlichkeit bekannt wurde, hatten Gegner_innen der Partei Plakate mit der Aufschrift „Schöner Leben ohne Nazis“ u.Ä. angebracht, das Kenotaph verhüllt und zu Protesten aufgerufen. Die NPD verlegte daraufhin ihre Veranstaltung, in Absprache mit der Polizei, um zwei Stunden nach vorne, auf 10.00 Uhr. Den Protest verhindern, konnte die Partei damit jedoch nicht.
An der NPD Versammlung beteiligten sich ungefähr 20-30 Personen aus den Landkreisen Potsdam-Mittelmark und Dahme-Spreewald. Derselbe Personenkreis führte anschließend auch eine Kundgebung in der mittelmärkischen Kreisstadt Bad Belzig durch.

Bilder: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157664197677189

Rechtsextreme NPD zog durch Bad Belzig

PNN vom 14.09.2015

AUCH NACH ANSCHLAG IN NAUEN SELBSTBEWUSST

Bad Belzig – Nach dem Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft umfunktionierte Sporthalle in Nauen (Havelland) setzt die NPD ihre Kampagne gegen Flüchtlinge im Westen Brandenburgs fort. Am Samstag versammelten sich bis zu 40 Anhänger der rechtsextremen Partei zunächst in einem Neubaugebiet am Stadtrand und anschließend auf dem Marktplatz in der Innenstadt. Ihnen standen bis zu 60 Gegendemonstranten gegenüber. Auch die Stadtverwaltung hatte sich mit einem Transparent am Rathaus dem Protest angeschlossen.

Auffällig waren Unterschiede zu vergleichbaren NPD-Demos in der Region vor einem Jahr. Denn in Brandenburg bekannte Mitglieder der nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden gefährlichen Splitterpartei „Dritter Weg“, wie Maik Eminger und Pascal Stolle, die im vergangenen Jahr auf solchen NPD-Treffen noch Reden gehalten hatten, fehlten diesmal. Bei einer NPD-Kundgebung wiederum in Bad Belzig Anfang letzten Jahres hatte Eminger in einer Rede gesagt, dass ein „artfremder Ausländer“ niemals Deutscher sein könne. Dafür wurde er jüngst am Amtsgericht Brandenburg/Havel zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – wegen Volksverhetzung. Er gilt als einer der führenden Köpfe der Neonazi-Szene in Brandenburg und hat bundesweit Einfluss.

Andere Teilnehmer kamen aus Potsdam und Brandenburg an der Havel sowie den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Oder-Spree, Dahme-Spreewald und Havelland – zum Beispiel Maik Schneider, NPD-Stadtrat aus Nauen. Unter seiner Führung nahm eine ganze Gruppe von Neonazis aus Nauen und Umgebung an dem Aufmarsch in Bad Belzig teil. Dazu kamen noch die „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“, die stolz eine „Nauen“-Fahne wehen ließen. Ende August war dort die als Flüchtlingsunterkunft geplante Sporthalle angezündet worden. Die Tat hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Maik Eminger verurteilt

PNN vom 11.09.2015

Weil er auf einer NPD-Kundgebung gegen Ausländer hetzte, wurde der Neonazi-Kader Maik Eminger zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Außerdem muss er eine Geldauflage zahlen.

Brandenburg/Havel – Der Rechtsextremist Maik Eminger ist am gestrigen Donnerstag vom Amtsgericht Brandenburg/Havel zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen Volksverhetzung. Bei einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Bad Belzig Anfang letzten Jahres hatte Eminger in einer Rede gesagt, dass ein „artfremder Ausländer“ niemals Deutscher sein könne. Und: „Da sind dem Naturgesetz Schranken gegeben, welche auch nicht durch einen Stempel der BRD durchbrochen werden können.“ Das Gericht sah ob der Aufstachelung zum Fremdenhass den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und verurteilte den bisher nicht vorbestraften Rechtsextremisten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur zweijährigen Bewährung. Außerdem muss Eminger eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro und die Gerichtskosten zahlen. Das Urteil ist noch nichts rechtkräftig.

Belziger Bürger erstattete Anzeige
Anklage erhob die Staatsanwaltschaft Potsdam nach einer Anzeige durch einen Belziger Bürger, der die Rede mitbekommen hatte. Ein weiterer Zeuge, der Belziger NPD-Stadtverordnete André Schär, konnte sich nach eigenen Angaben nicht an den Inhalt der Rede erinnern. Eminger gilt als einer der führenden Köpfe der brandenburgischen Neonazi-Szene und baut im Land derzeit Strukturen der Splitterpartei „Der III. Weg“ aus. Zuletzt versuchte er immer wieder, die zerstrittene rechtsextreme Szene in Brandenburg zu vereinen. Der Verfassungsschutz misst ihm eine bundesweite Bedeutung in der rechtsextremen Szene bei.