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An schmucken Mauern zerschellte eine Brandflasche

ND vom 27.06.2000

Im Vorjahr wurde das Belziger »Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt« mit dem Theodor-Heuss-Preis ausge­zeichnet. Doch im Mai dieses Jahres kam ein böses Erwachen: Rechtsextreme Jugendliche aus Belzig verübten einen Brandanschlag auf die Wohnung einer vietnamesischen Familie.

Bürgermeister Peter Kiep ist gewiss ein redlicher Mann. Er erzählt von jener Gruppe Jugendlicher, die er eines Abends durch seine Stadt rennen sah und die er fragte, was das solle, was da los sei. Sie stutzten und suchten nach einer Antwort. Währenddessen konnte – wie Kiep erst später erfuhr – sich ihr Opfer, ein Inder, in Sicherheit bringen. Kiep will damit nicht renommieren, meint aber doch, dass ihm persönlich Zivilcourage nicht abzusprechen ist. Und deshalb stört es ihn, wenn Fernsehleute aus einem langen Gespräch vor der Kamera über den jüngsten Brandanschlag auf die Wohnung einer vietnamesischen Familie fast nur jenen einen Satz zitieren: »Es muss irgend­einen Grund gehabt haben.« Vermutung einer möglichen Provokation durch die Opfer.

Natürlich hat Kiep den Anschlag verur­teilt, doch in seiner Wortwahl klang das eher nach einem Werben um Nachsicht. Von »Unliebsamkeiten«, die hin und wie­der auch in Belzig passierten, war da die Rede, von »ein paar Pünktchen, wo auch der Name Belzig auftaucht, «kleinen Ausbrüchen eines Vulkans«, der sich letztlich über ganz Europa erstreckt. Für den Bürgermeister haben gelegentliche ausländerfeindliche Aktionen in seiner Stadt etwas von Naturkatastrophen, einer höheren Gewalt, gegen die man wenig machen kann. »Was wir jetzt tun werden, ist noch völlig offen«, sagt er denn auch auf die Frage nach Konsequenzen aus der jüngsten Entwicklung. Seit drei Jahren gibt es in Belzig das »Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt« – doch Peter Kiep, der nach anfänglichem Zögern dessen Leitung faktisch an sich gezogen hatte, zuckt nur hilflos die Schultern.

Es ist besser geworden, aber …

Das Forum wurde gegründet, nachdem sich die Kleinstadt am Fuße des Hohen Fläming Mitte der 90er Jahre zu einer Art Hochburg von Rechtsextremisten entwi­ckelt hatte. Skinheads störten Veranstaltungen, griffen Asylbewerberheime am Stadtrand an, bedrohten ausländische Gewerbetreibende. An Hitlers Geburtstag zogen sie mit einer Hakenkreuzfahne durch die Stadt, zeigten den Hitlergruß; immer wieder wurden faschistische Schmierereien gefunden.

Die Bürger schwiegen zumeist dazu, auch die Stadtverwaltung sah lange kein Problem. Man kämpfte um eine Perspektive für die 8000 Einwohner in einem Um­feld ohne arbeitsintensive Industrie und bei schwindender Bedeutung der Land­wirtschaft. Die Kreisstadt wollte Verwal­tungssitz bleiben und zugleich Kurstadt werden. Die Altstadt musste saniert, die zu DDR-Zeiten entstandenen Wohnge­biete sollten wohnlicher werden. Da sah Kiep in all den Berichten über Gewalt und rechten Geist in Belzig vor allem eine Imageschädigung. »Wenn immer nur das über Belzig in den Medien steht«, sagt er noch heute, »gehen alle unsere Pläne den Bach runter.«

Tatsächlich hat sich das Städtchen ge­mausert. Um den Marktplatz herum über­all frische Farben, sanierte Gebäude. Schmucke Wohngebiete sind entstanden, auch Parkplätze, Spielplätze, Grünanla­gen. Eine Reha-Klinik wirbt um Kurgäste, eincThermalbadanlage ist konzipiert. Eine schöne Welt, über die Peter Kiep lieber spricht als über den Ungeist, der in Belzigs Mauern waltet. Und der im Verdrängen lange seine Bürger hinter sich hatte – bis eines Tages jener anklagende Satz im Le­serbrief einer Lokalzeitung stand: »Belzig, du hast ein Neonaziproblem, und nie­mand soll sagen, er hätte es nicht gewusst.«

Der Bürgermeister war damals krank, und sein Stellvertreter Martin Kunze entschloss sich zum Handeln. Nach einer in­ternen Beratung fand im Dezember 1997 das erste öffentliche Forum statt, in dem sich endlich jene Bürger zu Wort melde­ten, die schon lange mit Besorgnis auf die Entwicklung in ihrer Stadt blickten. Und sie stellten fest, dass unter dem sichtba­ren, militanten Rechtsextremismus inzwi­schen auch eine wachsende Intoleranz vieler »braver« Bürger gewachsen war. Petra Schröder berichtete vom Hass, der ihr immer wieder entgegenschlug, weil sie den von Rechten zum Krüppel geschlage­nen Martin Agyare in ihrer Familie aufge­nommen hatte. Jugendliche schilderten die beinahe tägliche Gewalt, der sie sich mit ihrem politischen Bekenntnis aus­setzten. Sogar von einer 65-Jährigen war die Rede, die den Ausländer vom Gehweg scheuchte: »Der ist nur für Deutsche da!«

Damals war die Hoffnung groß – und auch die Bereitschaft, sich gegen Rechts­extremismus und Gewalt zu engagieren. Zahlreiche Bürger wollten mitarbeiten, mehrere Arbeitsgruppen entstanden. Viele Einwohner zeigten Flagge. Diesen Aufbruch, die Zivilcourage, belohnte die Theodor-Heuss-Stiftung 1998 mit ihrem Preis, denn tatsächlich flauten die rechten Aktionen ab. Die Polizei konstatierte keine besonderen Auffälligkeiten mehr. »Man wähnte sich in einer befriedeten Stadt«, sagte Kiep jetzt. Damit aber erlahmten die Initiativen. Immer weniger kamen zu den Zusammenkünften des Forums. Inzwi­schen arbeiten zwei der Arbeitsgruppen nicht mehr, eine nur sporadisch. Der Bür­germeister fand nichts dabei: »Wenn es nichts mehr zu tun gibt, fragt man sich: Wo sind die Arbeitsaufgaben?«

Am 7. Mai dieses Jahres kam das böse Erwachen. Drei Jugendliche warfen eine mit Benzin gefüllte Flasche in die Woh­nung eines vietnamesischen Ehepaares mit einem vierjährigen Kind. Sofort fing die Gardine Feuer, das nur deshalb schnell gelöscht worden konnte, weil die Bewoh­ner Besuch hatten und noch nicht schlie­fen. Die Täter waren einschlägig bekannt und zuvor schon mit unmissverständlichen Rufen durch das Wohngebiet, in dem auch einige Aussiedlerfamilien leben, ge­zogen. Das hatte keinen gestört, nicht einmal die Polizei, die sie kontrolliert hatte – eine Situation fast wie vor drei Jahren. Hatte sich in Belzig gar nichts geändert?

Carola Stabe, Leiterin der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen (RAA) Potsdam-Mittelmark mit Sitz in Belzig, widerspricht: »Es tat sich einiges.« Im­merhin waren Ausländer ermutigt wor­den, sich in die Öffentlichkeit zu begeben. Mit dem durch das Forum begründeten Info-Café »Der Winkel« war ein Treff­punkt nicht nur für Asylbewerber, die hier beraten und unterstützt werden, sondern auch für Jugendliche geschaffen worden, die sich gegen rechtes Denken wandten. Und so provokativ wie vor drei Jahren treten Rechtsextreme in Belzig schon lan­ge nicht mehr auf. Das erste Forum 1997 hatten sie die erste halbe Stunde massiv gestört, kaum zu Wort kommen lassen. Das Info-Café wurde immer wieder ange­griffen, und auch jetzt bleiben die Fenster­scheiben nicht lange heil. Doch es arbeitet tapfer weiter, und die Auseinanderset­zung zwischen Rechten und Linken in Belzig findet nicht mehr nur mit Fäusten, son­dern mitunter auch mit Worten statt. »Das Klima in der Stadt hat sich schon verän­dert«, sagte Carola Stabe, »die Rechten beherrschen nicht mehr die Szene.«

Labiles Gleichgewicht am Rand der Gewalt

Aber sie fürchtet zugleich den Rückfall in die alten Zeiten, denn eines sei nicht ge­lungen: »Das Forum hat sich nach ersten Erfolgen zu schnell zufrieden gegeben und zu viel Nabelschau betrieben. Es muss je­doch die öffentliche Meinung in Belzig be­stimmen.« Für sie wäre nur konsequent, wenn es den Theodor-Heuss-Preis nach den jüngsten Ereignissen zurückgibt und ihn sich neu erkämpft, eine Idee, die Bür­germeister Kiep absurd findet.

Dabei sind die Defizite auch in der Ar­beit des Forums unübersehbar. So ist es bisher nicht gelungen, das 1999 von der Stadtverordnetenversammlung in Auftrag gegebene »Konzept für ein tolerantes Belzig« in konkrete Maßnahmen umzuset­zen. Der Versuch, Rechte und Linke über ein gemeinsames Projekt ins Gespräch zu bringen, scheiterte daran, dass die Stadt kein Haus dafür fand und kein Geld hatte. Ähnliche Versuche im Info-Café zerbra­chen an der Intoleranz beider Seiten, und selbst bei der jüngsten Veranstaltung des Forums Anfang Juni waren Moderatoren wie Mitglieder darin überfordert, sachlich auf die Klagen und Wünsche einiger rechter Jugendlicher einzugehen.

Ein labiles Kräfteverhältnis zwischen jenen, die Gewalt ablehnen, und Rechts­extremisten hat sich in Belzig herausge­bildet. Das ist schon mehr als die rechts­lastige Atmosphäre vor einigen Jahren, aber vor Gewalttaten wie gegen die viet­namesische Familie schützt es nicht. »Rechte gehören zu unserem politischen Spektrum«, sagt Peter Kiep, »das muss ich respektieren, solange sie nicht zur Gewalt greifen.« Vielleicht beginnt aber da schon unangebrachte Toleranz, die offensicht­lich auch viele Belziger üben. Sie scheuen die politische Auseinandersetzung mit rechtem Denken und sind betroffen, wenn es sich der Gewalt bedient. Sie wehren nicht den Anfängen und erschrecken über das Ende. »Wenn ich auf rechte Jugendli­che stoße, frage ich mich schon, was ich tue«, sagt Kiep. »Ob ich mir vielleicht Schläge einhandle oder einen Kratzer mit der Bierdose am Auto.« Es ist der Bür­germeister, der das sagt. Wie erst fühlen sich Ausländer in solch einer Stadt, auf die ihr Oberhaupt ansonsten nichts kommen lassen will?

Schröders fremder Sohn weckt die deutsche Provinz

ND vom 24.10.1998

Die Odyssee des Ghanesen Martin Agyare ist in Beizig noch nicht zu Ende, aber in der brandenburgischen Kleinstadt hat man immerhin begonnen, sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu bekennen.

Bis dahin waren die Schröders eigentlich nicht besonders auf­gefallen. Sie ist Altenpflegerin. arbeitet in einem Heim mit Schwerstbehinderten in Beizig im brandenburgischen Kreis Potsdam-Mittelmark. Er ist Kraftfahrer, mal mit einem Gelegenheitsjob. mal arbeitslos. Für beide ist es die zweite Ehe. In die Petra Schröder zwei Kinder mitbrachte. Als das erste, ein Mädchen, geboren wur­de, war gerade der Schlager »Pretty Be­linda« In aller Ohr; also heißt die heute 18-jährige Tochter Belinda. Auch der ein Jahr jüngere Sohn Pascal erhielt einen Namen, hinter dem sich vielleicht heim­liche Sehnsüchte nach der großen weiten Welt verbergen.

Die Schröders wuchsen in der DDR auf. Sie stammt aus aem katholischen Eichsfeld und ging doch zur Jugendweihe, Sie fand den Beruf einer Krankenschwester schön und wurde Laborassistentin – weil der Vater für die Tochter das Beste wollte: einen saueren Arbeitsplatz, geregelte Arbeitszeit wenig Stress. Sie setzte aus, als die Kinder klein waren. Als diese in die Schule kamen, fing sie wieder an. nun doch im Pflegeheim. Der schwere Job ret­tete sie über die Wendewirren; heute ver­dient vor allem Petra Schröder das Geld der Familie.

Dabei hatte Ralf Schröder sogar ein Fachschulstudium gemacht, das aber in der neuen Bundesrepublik nicht aner­kannt wurde. In der DDR war er zuletzt Fuhrparkleiter. heute schlägt er sich recht und schlecht durch. Es ist nicht leicht für ihn, nur »für ein Taschengeld zu arbeiten und nicht für den ehelichen Zugewinn«.

Bis vor kurzem wohnten Schröders in zwei und zwei halben Zimmern. 69 Qua­dratmeter groß, in einer Beiziger Plat­tenbausiedlung. Nichts ist auffällig an ih­nen, nichr die Möbel, nicht die Kleidung, nicht die Nippes in der Schrankwand, nicht die Trockenblumen an den Wänden. Eine Familie wie Millionen andere im Land, nicht übermäßig glücklich, aber es lässt sich aushalten. Sie störten keinen und wurden nicht gestört. So hätte es bleiben können, und niemand hätte das den Schröders übel genommen. Ganz in Gegenteil.

*

Aber eines Tages lasen sie in der Zeitung, dass sechs junge Leute – vermutlich Skins, aber Genaues weiß man nicht, denn sie sind bis heute nicht gefunden – in der Berliner S-Bahn einen Afrikaner be­schimpften, auf ihn einschlugen und -sta­chen und schließlich aus dem fahrenden Zug warfen. Schwerverletzt wurde Mar­tin Agyare In der Nähe von Hohen Neu­endorf gefunden. Er hatte einen Schä­delbruch und Stichverletzungen; ihm mussten der linke Unterschenkel und zwei Zehen des rechten Fußes amputiert wer­den. Das lasen Schröders – wie Tausende andere auch. Sie hatten Ähnliches schon häufig gelesen, denn Überfälle auf Aus­länder waren In Brandenburg und an­derswo 1994 schon lange keine Selten­heit mehr. Viele mögen erschrocken sein ob der Brutalität dieser Tat, mögen den Kopf geschüttelt haben – um dann doch nur hilflos die Schultern zu zucken, mit jenem entlastendem Gedanken von Hun­derttausenden im Hinterkopf: Einer allein kann ja doch nichts machen.

Schröders entschlossen sich, Martin Agyare im Krankenhaus zu besuchen. Sie brauchten drei Tage, um zu erfahren, wo er lag, noch länger, um die Geneh­migung dafür zu erhalten. Dann standen sie an seinem Krankenbett. »Da lag ein Fleischklumpen. total zusammengerollt«, erinnert sich Frau Schröder, »mit Augen wie ein Mensch ohne Seele.« Martin war eingeschüchtert und verängstigt. Er be­griff nicht, was die vielen Menschen woll­ten, die ihn plötzlich besuchten. In der S-Bahn waren 15 Augenzeugen gewesen, von denen ihm keiner geholfen hatte, kei­ner sich später bei der Polizei meldete. Jetzt aber saßen wildfremde Leute auf seinem Bettrand und bemitleideten ihn, einige auch sich selbst. Wollten sie ihm helfen – oder sich? Als Schröders beim Gehen fragten, ob sie wiederkommen dürften, nickte er dennoch, Er war allein in einem fremden Land.

Martin Agyare war 1992 aus Ghana geflohen, weil er Flugblätter gegen den Militärmachthaber Rawlings verfasst und verteilt hatte, sich oppositionell betätigte. Gleichwohl wurde sein Asylantrag zwei­mal abgelehnt; ihm drohte die Abschie­bung – auch jetzt noch, mit seiner schwe­ren Verletzung. Als er nach fast zwei Mo­naten Im Dezember 1994 das Kranken­haus verlassen konnte, kam er erst bei einem Freund, dann bei einer Bekannten unter. Sie konnten ihm, der erst wieder gehen lernen musste, der auch psycholo­gische Betreuung brauchte, kaum helfen. Da war für Schröders klar, dass sie sich nicht einfach verabschieden konnten. Sie hatten Martin an jedem Wochenende be­sucht, schon war er für sie wie ein Sohn, ein Bruder, Und er hoffte auf sie. Die – anders als die meisten – immer wieder­gekommen waren. »Wir konnten doch nicht zusehen«, sagt Petra Schröder, »wie er wieder auf die Straße gesetzt wird oder sich mit seiner Prothese im Ausländer­heim durchschlagen muss.«

*

Die Probleme in der kleinen Wohnung lösten sie schnell: Belinda gab ihr Zimmer ab. zog mit ins elterliche Schlafzimmer. Man organisierte für den ganzen Tag Martins Betreuung, trainierte mit ihm stundenlang das Gehen, den Gebrauch der ungewohnten Prothese. Man wollte ihm seelische Hilfe, ein Stück Geborgen­heit geben, damit er über sich spricht und auch wieder lachen lernt. Für Schrö­ders etwas Normales, für viele ihrer Mit­bürger nicht…

Wenn Frau Schröder oder die Tochter mit Martin Agyare durch die Straßen gin­gen, bewegten sich erst die Gardinen, dann wechselte man die Straßenseite. Be­kannte sahen weg und grüßten nicht, hat­ten keine Zeit mehr für Schröders. Später überwand die »schweigende Mehrheit« ihre Sprachlosigkeit. »Ich bin wohl im falschen Film«, hieß es erst, dann deutli­cher; »Nigger!«, »Bimbo!«, »Nigger-Schröder!«, »Nigger-Hure!« Am Telefon drohte einer: »Euch bringen wir um, wir kriegen euch!«

Besonders hatten die Kinder zu leiden. Sie wurden in der Schule verhöhnt, be­spuckt, man schüttete Ihnen die Tasche aus, provozierte Prügeleien. Einige we­nige spielten sich besonders auf, aber von den anderen half ihnen kaum einer. Selbst Lehrer standen nicht selten dabei und schauten weg. Direktor Gerd Ulbrich verwies wenigstens den gewalttätigsten Rechten von der Gesamtschule. Obwohl Belinda und Pascal gute Schüler waren, wollten sie die Schule nach der achten Klasse verlassen. Viele Gespräche zu Hause machten ihnen klar, dass das eben­sowenig eine Lösung war wie die kurzzeitig erwogene »Flucht« der gesamtcn Familie zu einer Freundin am Rodensee. Dcutsche Provinz Ist nicht nur in Belzig; sie kamn überall sein.

Schröders schien in der Kleinstadt ein Leben als »Fremde« wegen ihres frem­den Sohns vorgezeichnet. Solidarität, Hil­fe erfuhren sie fast nur von anderen »Fremden«, den Bewohnern des Asylbewerberheims. vor allem bosnischen Fa­milien, und jenen, die diese betreuten. Gegen viele Widerstände organisierten sie eine Ausbildung für Martin, Sie legten sich ein dickes Fell zu, hörten weg bei den dummen Sprüchen. Sie verdrängten ihre Angst und waren doch ständig auf der Hut, denn Schutz gab es für sie in Belzig nicht. Weder Stadtverwaltung noch Parteien im Ort traten an ihre Seite. Belzig ging es um seinen Ruf als »staatlich anerkannter Kurort«, um sein Image als Touristenziel – da wollte man doch lieber alles verschweigen, was das geschönte Bild hätte verdüstern können.

*

»Beharrliches Schweigen jedoch eröffnet neofaschistischen Strukturen neue Mög­lichkeiten.« Was Belzig nicht wahrhaben wollte, stand Im Mai 1997 im lokalen »Fläming-Echo« – wohl eine Art Hilferuf. Denn in dem »Leserbrief« eines »B. Bür­ger, Berlin« ging es schon gar nicht mehr um Martin Agyare. Es ging um nationa­listische Plakate. Aufkleber, anderes Propagandamaterial, das immer häufiger in Belzig auftauchte. Es ging um von Rech­ten provozierte Schlägereien in und um die Kreisstadt, das demonstrative Zeigen des Hitlergrußes beim mittelalterlichen Spektakel auf der nahen Burg Eisenhart, um das Schwenken der Hakenkreuzfahne am 20. April vor dem Jugendzentrum »Pogo« und anderes mehr. »Belzig, du hast eine Neonaziproblem, und niemand soll sagen, er hätte es nicht gewußt«, schloß der Briefschreiber.

Es dauerte dennoch weitere Monate, bis ein Echo von den angesprochenen Stadtpolitik kam. Vielleicht lag es daran. daß Belzig nun ausdrücklich im bran­denburgischen Yerfassungsschutzbericht als Scherpunkt rechtsextremistischer, gewaltbereiter Jugendcliquen genannt wurde. Und vielleicht war es auch kein Zufall, daß Bürgermeister Peter Kiep erst im Urlaub sein mußte, ehe sich sein Stell­vertreter Martin Kunze entschloß, den Stadtverordneten diesen Brief noch ein­mal vorzulesen und zu fragen; Was tun wir dagegen? Kiep hatte bis dahin alle Signale konsequent ignoriert – selbst dann noch, als er mit Rechten im »Pogo« grillte und diese dabei schon einschlägige Aufnäher auf ihren Jacken hatten.

Nun aber suchte man sich Verbündete – Carola Stabe von der Regionalen Ar­beitsstelle für Ausländerfragen (RAA), die mobile Sondereinheit der Brandenburger Polizei und alle, die in Beizig irgendwie betroffen sind: Schuldirektoren, Sport­vereine, Sozialarbeiter, Kirchen, Partei­en. Sie informierten sich zunächst bei einer ersten Zusammenkunft gegenseitig über die Situation, ein wichtiger Einstieg, wie Ordnungsamtsleiter Frank Friedrich findet. »Ich habe mir jedenfalls danach erst einmal die Sachen meines Sohnes angeguckt, ob vielleicht auch er be­stimmte Nazi-Symbole trägt, die auf den ersten Blick nicht als solche zu erkennen sind.«

Es folgten eine weitere Beratung und dann ein öffentliches Forum, zu dem 120 Leute kamen – Rechte und Linke. Alte und Junge, Betroffene und Neugierige. Auch Schröders waren dabei, und alle redeten sich ihren jeweiligen Frust von der Seele. Kahlköpfige Jugendliche brüll­ten immer wieder dazwischen, rülpsten und provozierten, bis einer ihnen den Rausschmiß androhte – und die Mehrheit applaudierte. Dann meldeten sie sich plötzlich brav. Auch Friedrich und ande­re begriffen nun. was die Schröders schon lange wußten: Man darf sich nicht alles gefallen lassen. Zum Schluß erklär­ten sich immerhin einige Leute bereit, in speziellen Arbeitskreisen tätig zu sein.

*

Martin Agyare war zu diesem Zeitpunkt bereits das zweite Mal überfallen worden, im Regionalzug zwischen Wannsee und Belzig. Diesmal aber hatte er eine Gaspi­stole in der Tasche und wehrte sich. Cou­ragiertes Bahnpersonal alarmierte die Polizei. Die Täter wurden gefaßt und vor Gericht gestellt. Man darf sich nicht alles gefallen lassen. Auch in Belzigs »schwei­gender Mehrheit« begann sich etwas zu regen; man wollte die Stadt nicht den rechtsextremistischen Kriminellen über­lassen. Im Mai stellte sich der Arbeits­kreis Information des Forums gegen Rechtsextremismus und Gewalt auf dem Marktplatz vor, organisierte seitdem mehrere Veranstaltungen, und eröffnete im September in Belzigs Hauptstraße ein Info-Café. Gleichgesinnte gegen Rechts können das nun mit einem Anstecker de­monstrieren – einem kleinen roten Win­kel, der seither mehr als 1000mal ver­kauft wurde. »Wir sagen auch den Aus­ländern, daß sie sich an jene mit dem roten Winkel wenden können, wenn sie sich in Gefahr sehen«, erzählt Petra Schröder, die mit ihren Kindern zu den aktivsten Mitgliedern des Forums gehört Die Gesamtschule beschäftigte sich in ei­ner Projektwoche unter dem Motto »Mit­einander leben« intensiv mit der Auslän­derproblematik. Sogar eine Beschäfti-gungsinitiative soll ins Leben gerufer werden, bei der sich Jugendliche rechter wie linker Gesinnung gemeinsam um die Sanierung eines alten Hauses kümmern.

Aber der Weg ist noch weit. Zwar haben die gewalttätigen Übergriffe nachgelassen, trauen sich die Asylbewerber an Rande der Stadt schon mal, ihre Unterkünfte zu verlassen und mit Belzigern zu reden. Die Polizei reagiert schneller auf rechte Schmierereien. Aber nachts, in Schutze der Dunkelheit, lebt der Ungeist noch. Schon zwei Wochen nach Eröffnung des Info-Cafés flog ein großer Feldstein durchs Fenster. Eine Woche später wurde das andere Fenster mit Knüppeln eingeschlagen. Frank Friedrich, der auch Vorsitzender des Vereins »Info-Café« ist, musste erkennen, dass erste Erfolgserlebnisse, so wichtig sie sind, noch nicht das Ende des Kampfes bedeuten. Es ist gut, dass Martin Agyare inzwischen allein durch die Straßen geht. Wann er das auch ohne Angst und ohne Waffe tun kann, hängt weniger von ihm als von uns allen ab.

Brandanschlag auf eine vietnamesische Familie in Belzig (2000)

Drei Jugendliche im Alter von 16 bis 23 Jahren verübten im Mai 2000 einen Brandanschlag auf die Wohnung einer vietnamesischen Familie. Dem Vorfall war eine Attacke mit Baseballschlägern auf den Balkon der Familie vorraus gegangen.
Hier der Beitrag aus der Sendung Kontraste.

Eberswalder Netzwerk gegen Rechtsradikalismus (1998)

Barnimer Bürgerpost vom 11.09.1998

Das Klima in der Stadt verändern!

Etwa 30 Leute aus den verschiedensten Vereinen, Organisationen und Einrichtungen waren am 2. September zum zweiten Treffen des Eberswalder Netzwerkes „Gegen Rechtsextremismus“ in die Räume des Afrikanischen Kulturvereins gekommen. Begierig auf die Erfahrungen anderer, hörten die Netzwerkmitglieder zunächst den Bericht Carola Stabes vom „Belziger Forum gegen Rechts“:

Carola Stabe arbeitet seit etwa 5 Jahren für die Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA) in Belzig. Die Situation, die sie 1994 in Belzig vorfand, beschreibt Carola Stabe so: die 8000-Einwohner-Stadt wurde beherrscht von der rechten Skinheadszene, die auch das örtliche Jugendkulturhaus besetzt hatte; linke Jugendliche suchte man vergebens, bestenfalls als „neutral“ bekannten sich einige; Nazi-Pöbeleien und -schmierereien waren allgegenwärtig in Belzig, weite Teile der Stadt galten als „national befreite Zone“, in die sich kein Ausländer traute; die Öffentlichkeit schaute dem zu, Höhepunkt war, daß der Bürgermeister (SPD) sich gemeinsam mit den Neonazis bei einer Grillparty für die örtliche Zeitung fotografieren ließ.

Lange Zeit meinte Carola Stabe gegen Windmühlenflügel zu arbeiten. Die Situation änderte sich erst, als bei einem Jungnazi-Treffen von aus dem Westen angereisten Neonazis am hellerlichten Tag mitten in Belzig eine Nazi-Fahne gehißt wurde. In einem Leserbrief an die lokale Zeitung hieß es: Belziger, ihr habt alle die Fahne gesehen. Jetzt könnt ihr euch nicht mehr rausreden, daß ihr von nichts gewußt hättet! Die Stadtverordnetenversammlung initiierte daraufhin eine erste Veranstaltung. Mit wenig Erfolg, aber es war der Anfang einer Bewegung.

Die RAA-Mitarbeiter gingen mit einem Beratungskonzept zum Belziger Bürgermeister. Der hatte vor allem das zunehmend schlechte Image der Stadt vor Augen und nahm das Angebot an. Wie sich später herausstellte, war das der Schlüssel zum Erfolg. Der Bürgermeister lud im September vergangenen Jahres Schuldirektoren, Parteienvertreter, Pfarrer etc. Zu einem ersten Treffen ein. Und weil der Bürgermeister einlud, kamen auch alle. Ohne Presse und Öffentlichkeit wurden zunächst in drei Veranstaltungen die Fakten auf den Tisch gepackt. Erstmals redeten die Leute offen über ihre Wahrnehmungen, über die Nazischmierereien, die „national befreiten Zonen“, die von den Nazis verbreitete Angst. Viele hatten das Ausmaß unterschätzt, waren doch viele Vorfälle vom Mantel des Schweigens zugedeckt gewesen. Die bislang heruntergespielten Einzelfälle fügten sich zu einem erschreckenden Gesamtbild, das viele aufrüttelte.

Am 12. November wurde die erste öffentliche Veranstaltung, eine Podiumsdiskussion, organisiert. Die Meldungen über die nichtöffentlichen Beratungen hatten die Neugier geweckt. 120 Bürgerinnen und Bürger kamen. Allerdings dominierten zunächst ca. 30 Rechte mit Pöbeleien und unflätigen Zwischenrufen die Veranstaltung. Bis ein beherzter Bürger aufstand und ausrief: „Entweder ihr gebt jetzt Ruhe, oder ich schmeiße euch eigenhändig raus!“ Das zeigte Wirkung. Am Ende der Veranstaltung war das „Belziger Forum gegen Rechts“ ins Leben gerufen. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Verwaltung treffen seitdem sowohl in vier Arbeitsgruppen, als auch im großen Forum regelmäßig zusammen. Und über allem steht die Autorität des Bürgermeisters.

In der Folge entfaltete sich eine rege Diskussion in der örtlichen Tageszeitung. Das Klima in der Stadt begann sich zu wandeln. Die Nazisymbole, vorher in aller Öffentlichkeit getragen, verschwanden von den Straßen. Unter dem Dach des Forums entstand für linksorientierte Jugendliche, die gibt es jetzt, ein Info-Café. Mittlerweile hat das Forum ein eigenes Abzeichen konzipiert, ein kleines rotes Dreieck. Dieses Abzeichen wurde am 8. Mai erstmals herausgegeben und seitdem 800 mal verkauft (zum Stückpreis von 3 DM!). Mittlerweile sorgt ein Förderverein für stabile Strukturen. Wenn darin örtliche Betriebe als Mitglied auftreten, hat das nicht nur Bedeutung hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge und Spenden. Von beinahe größerer Bedeutung ist das Zeichen, daß viele Handwerker und Gewerbetreibende mit ihrer Vereinsmitgliedschaft setzen. Und für den Bürgermeister, der über allem steht, zahlte sich das ganze auch aus. Das „Belziger Forum gegen Rechts“ sorgte für ein positives Image der Stadt.

Die Teilnehmer am Eberswalder Netzwerk „Gegen Rechtsextremismus“ diskutierten im Anschluß an den Bericht von Carola Stabe, wie deren Erfahrungen auf die Eberswalder Verhältnisse anzuwenden wären. Auch hier wird aus Angst vor einem Negativ-Image der Stadt die Neonazi-Szene von offizieller Seite heruntergespielt. Derweil bauen Neonazi-Organisationen wie die JN-NPD (Jugendorganisation der NPD) ihre Strukturen aus. „Wir wollen das Klima in der Stadt verändern“, so das Fazit der Diskussion. Eine Kerngruppe mit Vertretern der verschiedenen Bereiche soll zukünftig die Arbeit des Netzwerkes koordinieren und die Erarbeitung eines Handlungskonzeptes vorantreiben. Vertreter der Kerngruppe werden auch, entsprechend der Belziger Erfahrungen, den Kontakt zum Eberswalder Bürgermeister suchen. Das nächste Treffen des Eberswalder Netzwerkes „Gegen Rechtsextremismus“ wird am 7. Oktober stattfinden.

Belzig – „national befreit“ (2004)

Im Folgenden möchten wir einen Artikel der „Jugend Antifa Belzig“ aus dem Jahr 2004 hier reposten. Der Artikel“ Belzig – national befreit “ zeigt wie die rechten Strukturen in Belzig zur damaligen Zeit aussahen.

Das Ziel der nationalen Bestrebungen vor Ort, das der führende Belziger Neonazi Pascal S. formulierte, ist klar: „Wir machen Belzig wieder zu das was es mal war, zu einer national befreiten Zone für deutsche Volksgenossen“

National befreite Zone – what`s that
Erstmalig in einem Strategiepapier der NPD Anfang der 90er erwähnt wurde die „national befreite Zone“ besonders für die Gebiete der ostdeutschen Provinzen Alltag, die als „Aufmarsch- und auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands“ dienen sollten. National befreite Zonen können Jugendzentren, Stadtviertel oder ganze Städte sein. Gemeinsam wäre allen befreiten Zonen, dass dort die Rechtsextremisten das Sagen haben und Andersdenkende und AusländerInnen dort nicht geduldet werden. Zum Rest der ansässigen Bevölkerung wird intensiver Kontakt aufgebaut, um Sympathien für ein „sauberes, ordentliches“ und vor allem ausländerfreies Deutschland zu erreichen. In Belzig lässt sich seit der Haftentlassung Pascal S. eine verstärkte Aktivität und ein neuer Grad an Organisation der lokalen Nazi – Szene beobachten. Besonders traten zwei Gruppen in Erscheinung. Als erstes wäre die „Nationale Aktionsgemeinschaft / Freies Deutschland“ (NAG/FD) zu nennen. Unter der Leitung von Pascal S. machte sie Werbung für die bisher veranstalteten Demonstrationen mit eigenen Aufklebern, eigenem Postfach und klaren Zielsetzungen (s.o.) ist sie realer als die zweite Organisation „Preußische Aktionsfront“. Bis jetzt blieb es dieser imagin‰ren Gruppe nur erlaubt die Aufmärsche anzumelden.

The „boss“
Pascal S., der die lokale Szene unter seine Führung brachte, ist expliziter und auch gewalttätiger Nationalsozialist. Schon 1997 ¸berfiel er mit weiteren Kameraden in Pritzwalk eine linke Musikgruppe. Zwei der Musiker wurden fast tot geschlagen, weshalb er zu ca. 5 Jahren Haft verurteilt wurde. Im Gefängnis bereute er keines falls die Tat, sondern plant „nach der Haft wieder aktiv am Kampf teilzunehmen“, da „Der Tag der Rache naht“. Im Mai letzten Jahres (2003) war es dann soweit. In Belzig findet der erste neonazistische Aufmarsch statt. Es folgten diverse Klebeaktionen, immer wieder Gedenkaufrufe an Rudolf Hess. So auch zum Besuch Wolfgang Thierses, als ganz Belzig mit Plakaten zugekleistert wurde. Pascal S. entdeckt nach der Straße noch ein weiteres Aktionsfeld, das im Nazisprech genannte „Weltnetz“. Auf der linken Homepage Inforiot lässt er sich zu allem aus, was das Naziherz begehrt. Besonders spannend sind die Details zu seiner Freundin, die „dem deutschen Rassetyp“ entspräche.

Their connections
Sehr bedeutend für Pascal S. persönlich, aber auch für die ganze lokale Szene ist die Verbindung in die Prignitz (wie schon der oben erwähnte überfall beweist), konkret zu Mario S. und der „Bewegung neue Ordnung“, kurz BNO. Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Schulz und Jens P. spalteten sich und ihre Kameradschaft Anfang des Jahres von der Partei ab. Sie sahen den Grundsatz einer nationalen Partei gebrochen, dass „Deutscher ist, wer deutschen Blutes ist“. Es gründete sich die BNO und entwarf ein Programm, welches in einigen Passagen vom NSDAP-Parteiprogramm abgeschrieben sein könnte. Genau dieses Programm verteilte Pascal S. vor kurzer Zeit im Belziger Jugendfreizeitzentrum „Pogo“. Dies und die Anmeldung der lokalen Aufmärsche von Mario S., zeigen die deutliche Verbindung zwischen der BNO und lokalen Nazis.

Their demonstrations
Am 30.01,.2004 wurde Belzig zum dritten Mal Schauplatz eines Naziaufmarsches. Zu einem Fackelzug hatte die „NAG/FD“ aufgerufen. In Anlehnung an den Fackelmarsch zur Machtübernahme Hitlers im Januar 1933 wollten die Nationalsozialisten für „Arbeit, Freiheit und Brot durch nationalen Sozialismus“ demonstrieren. Mit ca. 100 Personen, davon ungefähr die Hälfte aus der Prignitz, zog man vom Bahnhof aus durch die Stadt. Mit einer sehr volkstümlichen Werbung versucht man sich nicht nur an explizite Kameraden, sondern an die ganze Bevölkerung zu richten. Schon am 8. November 2003, dem Vortag des Jahrestages der Reichspogromnacht, kommt es zu einer Mario S. Demonstration unter dem Motto „Heimat Arbeit, Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland“. Die Teilnehmer kommen aus dem ganzen Land nach Belzig. Aus Frankfurt/Oder, Brandenburg und aus Potsdam sind Kameraden dem Aufruf gefolgt.

What does that mean?
Für Belzig bedeutet das Vorhandensein der NAG/FD und ihre Nähe zur BNO eine Rückkehr zu alten Verhältnissen. Nach einer Zeit der relativen Ruhe versuchen die Neonazis aus Belzig und Umgebung nun wieder Einfluss zu gewinnen. Dieser Versuch findet in einem für die hiesigen Bedingungen noch nicht gekannten Organisationsgrad statt. Des Weiteren haben wir es nicht mehr mit „orientierungslosen Jugendlichen“, wie sie noch vor 4 Jahren in Belzig gerne bezeichnet wurden, zu tun. Es handelt sich um junge Erwachsene mit einem nationalsozialistischen Weltbild, was sich in fast allen Fällen nicht mit Aufklärung bekämpfen lässt. Die lokale Neonaziszene, konkret die NAG/FD, muss als akute Gefahr verstanden werden. Gewalttaten werden auch in Zukunft nicht seltener werden. Zwar nimmt sich die lokale Szene vor im zivilbürgerlichen Gewand aufzutreten, doch die Verantwortlichen des Brandanschlages auf den
Dönerimbiss in Brück zum Beispiel waren regelmäflige Demoteilnehmer in Belzig.

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