NPD-Bürgerwehr patrouilliert durch Bad Belzig

MAZ vom 29.11.2018

Wenn Rechte eigenmächtig Streife laufen: Immer mehr so genannte Bürgerwehren entstehen in der Republik. Auch in Bad Belzig laufen die selbst ernannten Ordnungsmächte Patrouille. Dahinter steckt die NPD.


So präsentiert sich die selbst ernannte NPD-Bürgerwehr bei ihren Rundgängen durch Bad Belzig. Quelle: Screenshot Twitter/@Schutzzonen

„Die nächste Schutzzone hat ihre Arbeit aufgenommen. Nun wird in Bad Belzig für Ordnung gesorgt“, heißt es martialisch in einem Twitter-Posting des Kanals „Schutzzonen“, der zu einer im Sommer dieses Jahres gestarteten Kampagne der rechtsextremen Partei gehört.
Der Beitrag ist garniert mit einem Foto, auf dem vier Männer offenbar durch das Stadtgebiet von Bad Belzig patrouillieren. Sie tragen dabei T-Shirts mit der Aufschrift „Schutzzonen“. Im Zuge der gleichnamigen Kampagne spricht die Partei davon, bundesweit „Schutzzonen für Deutsche“ schaffen zu wollen. Sie begründet das mit vermeintlichem „dauerhaften Staatsversagen“.

Bürgerwehren patrouillierten schon in S-Bahnen
Seit Monaten ruft die NPD im Internet dazu auf, bundesweit Bürgerwehren zu organisieren. Und tatsächlich: Die Berichte über Patrouillen der Rechtsextremen, so zum Beispiel in Berliner S-Bahnen, häuften sich zuletzt.

Nun laufen die illegalen „Streifen“ offenbar auch durch Bad Belzig. In welcher Stärke – und ob es sich dabei um eine regelmäßige „Patrouille“ handelt –, vermag in der Stadt noch niemand genau zu sagen. Fest steht aber: Die Polizei hat von der Existenz der Gruppierung Kenntnis und ermittelt wegen eines Verdachts des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Im Staatsschutzdezernat liegt eine Anzeige vor
Im Staatsschutzdezernat werde aktuell eine Anzeige dazu bearbeitet, heißt es auf MAZ-Anfrage. Darüber hinaus seien die Rechtsextremen im Zusammenhang mit der Schutzzonen-Kampagne im gesamten Bereich der Polizeidirektion West bisher nicht auffällig geworden.

Auch im brandenburgischen Innenministerium ist man für das Thema sensibilisiert. Bisher waren dort Cottbus und Bernau als Schwerpunkte der NPD-Kampagne in Brandenburg bekannt. Bad Belzig ist der dritte Ort im Land, an dem die NPD in dieser Form aktiv wird.

Seit Mitte Juni im Land Brandenburg aktiv
Seit Mitte Juni werden die rechtsextremen Bürgerwehren auf den Straßen der beiden Städte registriert. Demnach wurden dort während der Aktionen auch Werbematerialien der Partei verteilt. „Konkret in Bad Belzig gab es bis Oktober 2018 hingegen kaum Feststellungen von NPD-Streifen“, schreibt das Innenministerium in Potsdam.

Gleichzeitig sei es bisweilen schwierig für den Verfassungsschutz zu beurteilen, ob es sich bei den Aktionen tatsächlich um ernst gemeinte Kontrollen der öffentlichen Sicherheit handeln soll – oder doch eher um kurzfristige PR-Aktionen im Sinne der zuletzt darbenden Partei.


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