NPD bringt Senioren in Erklärungsnot

MAZ vom 14.12.2018

Der Kreisseniorenbeirat ist ins Fettnäpfchen getreten. Ein Protestschreiben an den Landrat wurde von einem „hilfsbereiten“ NPD-Mann verteilt. Beiratschef Wolfgang Kroll ist außer sich.

Es muss schon einiges passieren, bevor Wolfgang Kroll die Spucke wegbleibt. In dieser Woche ist es soweit. Der Ortsvorsteher aus Langerwisch, der dem Kreisseniorenbeirat in Potsdam-Mittelmark vorsteht, sieht sich mit der Frage konfrontiert, ob die Ü-55-Interessenvertreter neuerdings mit dem extrem rechten Rand im Landkreis gemeinsame Sache machen. Nämlich mit der als verfassungsfeindlich eingestuften NPD.

Vorsitzender wusste von nichts
Deren einziges Kreistagsmitglied Andre Schär verteilte vor Beginn der jüngsten Tagung Listen mit den Unterschriften der Beiratsmitglieder auf die Tische im Plenarsaal. Auf dem Papier lehnen die Veteranen aus Bad Belzig, Treuenbrietzen, Beelitz, Brück, Teltow und anderen Orten handschriftlich die Pläne von Landrat Wolfgang Blasig (SPD) zum Umbau der Kreisverwaltung ab. Warum bringt ausgerechnet ein NPD-Mann die Meinungsäußerung des „politisch neutralen“ Kreisseniorenbeirats unter die Abgeordneten?

„Ich bin baff. Davon habe ich nichts gewusst. Mit der NPD haben wir nichts zu tun“, beteuert Beirats-Vorsitzender Kroll gegenüber der MAZ. Am 5. Dezember hatte der Kreisseniorenbeirat das letzte Mal getagt. Das war einen Tag vor der schicksalsträchtigen Kreistagssitzung, die über die Zukunft der Verwaltungsstandorte Beelitz-Heilstätten und Bad Bad Belzig entschied. Kroll selbst unterzeichnete nicht. Als Kreistagsmitglied stimmte er mit seiner Fraktion Freie Bürger und Bauern für die Zwei-Standorte-Strategie des Landrates.

Die Idee für eine Unterschriftenliste an Landrat Wolfgang Blasig (SPD) gegen die Verwaltungsreform hatte der aus Bad Belzig stammende Jürgen Gottschalk, der einer der Initiatoren der Protest-Demo am 6. Dezember vor dem Landratsamt war. Gottschalk gehört nicht nur dem Kreisseniorenbeirat an, sondern sitzt für die CDU in der Bad Belziger Stadtverordnetenversammlung. Er war es, der dem NPD-Mann die vervielfältigte Unterschriftenliste des Kreisseniorenbeirates in die Hände drückte. In welches politische Fettnäpfchen er damit treten würde, will dem ehemaligen Lehrer nicht bewusst gewesen sein.

„Andre Schär war mal mein Schüler. Er ist hilfsbereit. Weil ich keinen Menschen links liegen lasse, konnte ich ihm so manche extreme Ansicht der NPD ausreden. Ich habe beim Austeilen der Liste vor der Kreistagssitzung nicht alle Abgeordneten angetroffen. Deshalb bot Schär mir seine Unterstützung an, um das Schreiben in die Fraktionen zu geben“, erklärt Gottschalk, der in dem NPD-Mann einen Mitstreiter für den Erhalt des Verwaltungssitzes in der Kreisstadt sieht. Schär selbst sagte der MAZ beim Auslegen der Listen im Plenarsaal: „Ich halte den Protest für richtig. Verwaltung und Arbeitsplätze müssen in Bad Belzig bleiben.“ Der Chef des Kreisseniorenbeirats, Wolfgang Kroll, findet es dagegen ganz und gar nicht harmlos, die NPD zum Überbringer einer Botschaft an den Landrat zu machen: „Darüber werden wir noch sprechen müssen.“

Wie schnell Interessengruppen aus der Mitte der Gesellschaft von extremen Parteien umarmt werden können, musste auf der selben Kreistagssitzung „mit Erschrecken“ der Kreislandfrauenverband Potsdam-Mittelmark (KLV) feststellen. So hatte die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, wonach der Landrat Geld im Haushalt für eine Halbtagsstelle beim KLV freimachen sollte. „Wir sind für die Unterstützung der Landfrauen. Dazu passen 100 Jahre Frauenrecht in Deutschland“, schwadroniert Steffen Königer in der Beschlussvorlage. Zwar ist Königer kürzlich aus der AfD ausgetreten, doch bildet er immer noch eine Zwei-Personen-Fraktion mit Kornelia Kimpfel.

Landfrauen sind entsetzt
Die Landfrauen hingegen wussten nichts von der ungewollten Fürsprache durch die AfD. „Ich bin entsetzt. Unser Verband lässt sich nicht politisch vereinnahmen. Wir arbeiten alle ehrenamtlich. Daran soll sich auch nichts ändern“, sagte KLV-Geschäftsführerin Cornelia Hurttig der MAZ. Die AfD hatte kurzerhand die jüngste Übergabe der Erntekrone an den Kreistag für sich instrumentalisiert. Dabei zitierte die KLV-Vorsitzende Petra Müller Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf einer zentralen Landfrauenveranstaltung, wonach die Ministerin das Ehrenamt durch hauptamtliche Strukturen unterstützen wolle. Und schon war bei der AfD die Idee für einen eigenen Beschlussantrag geboren, der bei den anderen Kreistagsabgeordneten allerdings keine Unterstützung fand.


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