Lautstarker Protest gegen AfD-Kundgebung

MAZ vom 09.09.2018

Eine Kundgebung der AfD-Partei hat am Sonntagabend den Gegenprostet zahlreicher Bürger aus Bad Belzig hervorgerufen. Auf dem Markt stehen sich unter Polizeischutz Blöcke beider Lager gegenüber.

„Bad Belzig ist solidarisch statt rassistisch.“ Unter diesem Motto protestieren Bürger der Kreisstadt am Sonntagabend lautstark gegen ein Kundgebung der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Diese tritt mit vier Rednern von Landes- und Kreisebene auf, um „für Freiheit, Demokratie und Sicherheit sowie gegen Denkverbote einzutreten“. Das sagt Sven Schröder aus Borkheide der MAZ. Der Landtagsabgeordnete ist AfD-Vorsitzender im Kreis Potsdam-Mittelmark und am Abend Versammlungsleiter. Die Kundgebung ist nach Schröders Angaben der Abschluss eines Autokorsos mit 50 Wagen durch die zwei Landkreise Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark.

Aufgerufen zu dem Protest gegen die erste öffentliche AfD-Veranstaltung in Bad Belzig haben Akteure des Vereins Belziger Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt. Unter Polizeischutz stehen sich auf dem abgesperrten Marktplatz rund 50 AfD-Anhänger und gut 100 Gegendemonstranten gegenüber.

Letztere begrüßen mit ihren Transparenten ein weltoffenes Brandenburg, heißen Flüchtlinge willkommen und machen auf Schildern deutlich, dass für sie die „AfD keine Alternative für diese Stadt“ ist.

Die Aktivisten um Benjamin Stamer, Beaufragter für interkulturelle Projekte im Belziger Forum, fürchten den Aufbau lokaler Strukturen in der Kreisstadt. „Wir hatten schon Sitzungen der AfD hier in der Fläming-Region besucht, „und dort festgestellt, dass klar rassistisches Gedankengut transportiert wird“, sagt Benjamin Stamer am Sonntagabend der MAZ.

Stärker aktiv seit 2014
Bereits bei den Kreis- und Kommunalwahlen 2014 war die AfD mit Baron Árpád von Nahodyl Neményi aus dem Ortsteil Werbig auf der Wahlliste vertreten. „Dieser ’Baron’ ist Gründer des Vereins Germanische Glaubens-Gemeinschaft“, berichtet Benjamin Stamer von seinen Recherchen. Dort schrieb Neményi 2015 in einer Forums-Debatte „um das Germanische-Gastrecht: „Die zitierten Gastfreundschafts-Regeln beziehen sich allerdings wohl nur auf Angehörige desselben Volkes und derselben Religion. Fremde haben im eigenen Land nichts zu suchen, und kommen sie in größerer Zahl, gelten sie als zu bekämpfende Feinde“, zitiert Stamer. Nach den Wahlen sei es dann wieder „ruhig geworden um die AfD und ihren altheidnischen Gemeinschafts-Guru“, so Stamer.

Neues Zugpferd aus Medewitz
Seit 2017 beobachte das Belziger Forum jedoch in der Fläming-Region, „wie die AfD Potsdam-Mittelmark verstärkt versucht, ein neues Netzwerk neben den bestehenden rechtsextremen Strukturen aufzubauen. Im September 2017 lud sie beispielsweise in die Schulaula in Wiesenburg. Dorthin hatte die AfD Brandenburg an der Havel mit Flugblättern mobilisiert, um ihren regionalen Bundestagskandidaten Klaus Riedelsdorf zu präsentieren und ihr neues lokales Zugpferd, Mario Lindenborn, aus dem Wiesenburger Ortsteil Medewitz vorzustellen.

„Keine Alternative für unser Bad Belzig“
keine Alternative für unser Bad BelzigNach Ansicht von Benjamin Stamer sind Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsverklärung keine Alternative für unser Bad Belzig“. Die AfD handele klar rassistisch, „wenn sie sich nicht von der NPD distanziert, so wie jetzt hier in Bad Belzig“, sagt Gegendemonstrant Jan Senftleben. Dort steht am Sonntag auch der NPD-Lokalpolitiker Andre Schär in Reihen der AfD-Funktionäre. „Ich bin heute hier, damit auf dieser Seite mehr Leute stehen, als dort drüben“, sagt Jan Senftleben mit Blick auf das Rednerpult der AfD am anderen Ende des Marktplatzes.

Neben Sven Schröder als Landtagsabgeordneter und Kreischef der AfD, treten dort Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow vom Landesvorstand sowie der Potsdamer AfD-Kreischef Roman Kuffert ans Mikrofon. Alle Redner richten ihre Parolen immer wieder gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und skandierten mehrfach „Merkel muss weg“.

Keine Zwischenfälle für die Polizei

Mit Trillerpfeifen und Sprechchören übertönen die Gegendemonstranten des Belziger Forums die AfD-Kundgebung. „Bad Belzig ist ein freier, bunter Ort mit einer solidarischen Zivilgesellschaft“, argumentiert Benjamin Stamer. „Wir lassen uns nicht von falschen Versprechen aufstacheln und wollen keine Partei im Ort, deren größtes Ziel es ist, die Gesellschaft zu spalten“, so der Akteur vom Belziger Forum.

Für die Polizei ergab der Einsatz keine Zwischenfälle. „Wir sind hier mit einem deutlichen Aufgebot, um beide Seiten der Veranstaltung zu schützen“, sagt Einsatzleiter Silvio Geist der MAZ. Konkrete Angaben zur Stärke der Kräfte macht der Leiter des Bad Belziger Reviers nicht.


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