„Kein Grund für Misstrauen und Hass“

MAZ vom 01.07.2018

In Bad Belzig haben 120 Teilnehmer gegen eine deutlich kleinere NPD-Präsenz auf dem Marktplatz protestiert. Prominente Unterstützung kam aus Potsdam.

Die Kur- und Kreisstadt ist weltoffen. „Das Bild stimmt mich zufrieden“, sagt Götz Dieckmann. Der ehrenamtlich tätige kommunale Koordinator gegen Rechtsradikalismus und Gewalt schließt indes nicht aus, dass dies je nach Ausgang der Debatten um die Flüchtlingspolitik auf Bundesebene in nächster Zeit noch häufiger unter Beweis zu stellen sein wird.

Etwa 20 Rechte vor Ort
Für Sonnabend Vormittag hatte der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe zu einer Mahnwache auf dem Marktplatz aufgerufen. „Sicher leben ohne Kriminalitätszuwanderung“ hatte er zum Motto gewählt,. Neben dem hiesigen Lokalpolitiker Andre Schär war unter anderem Landesparteichef Klaus Beyer angereist. Insgesamt etwa 20 Gleichgesinnte konnten sie um sich versammeln.

„Die Fallzahlen in der Kriminalitätsstatistik sinken – in Bad Belzig und Umgebung wie auch bundesweit“, erklärt Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos). Ein geringer Anstieg bei Gewaltdelikten sei zu verzeichnen, sagt er mit Verweis auf die Auswertung bei der jüngsten Sicherheitskonferenz der Kommune. Dies sei aber überhaupt auf eine erhöhte Bereitschaft zur Meldung zurückzuführen. Jedenfalls gibt es nach Meinung des Verwaltungschefs, keinen Grund zur Verbreitung von Misstrauen oder Hass.

Für das seit Dezember 2016 amtierende Stadtoberhaupt war es erstmals notwendig, in der Frage Stellung zu beziehen. Denn zwei Jahre lang ruhten die Aktivitäten der Rechtsextremen hierzulande. Mit rund 120 Mitstreitern reihte sich Roland Leisegang in den Protest gegen deren Präsenz ein. Das Infocafé „Der Winkel“ hatte dazu aufgerufen und konnte bei schönstem Wetter immerhin fast jedes Alter und ein breites Spektrum der Bürgerschaft mobilisieren. Mit Rufen wie „Nazis raus!“ und Pfiffen sowie zahlreichen Spruchbändern gaben sie ihre Meinung kund.

Polizei bilanziert störungsfreien Verlauf
Letztlich gingen beide Versammlungen störungsfrei über die Bühne. Das hat Mathias Tänzer als Einsatzleiter der Polizei auf MAZ-Nachfrage bestätigt. Es mussten keine Anzeigen wegen Gesetzesverstößen aufgenommen werden. 45 Beamte wachten in der Innenstadt. Im Gegensatz zu früheren Veranstaltung dieser Art war ein Zaun auf dem Marktplatz postiert worden. „So gab es eine klare Trennung. Aber es war nicht eine Gruppe so sehr an den Rand gedrängt“, erläuterte der Polizist die Taktik „unter Beachtung der räumlichen Verhältnisse in Bad Belzig“.

Prominenten Zuspruch bekamen die Gegendemonstranten aus Potsdam. Regierungssprecher Florian Engels war auf den Termin aufmerksam geworden und ihn zum Anlass für einen Ausflug genommen. Mit im Gepäck hatte er einen Liegestuhl als Blickfang. Darauf steht: schöner leben ohne Nazis.


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