Potsdam: Prozess gegen Eminger-Bruder

MAZ vom 07.04.2016

Der Bruder eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers, Maik Eminger, steht seit Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam. Er war vom Amtsgericht Brandenburg im Herbst wegen Volksverhetzung verurteilt worden und dagegen in Berufung gegangen. Ein Belastungszeuge kritisierte in der Verhandlung auch die Polizei. Es geht um deren Einsatz im Februar 2014 in Bad Belzig.

Der bekannte Neonazi Maik Eminger aus Grabow bei Niemegk muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Potsdam erneut wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Der 36 Jahre alte Vater von fünf Kindern und arbeitslose Dachdecker und Tätowierer ist gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes Brandenburg vom Herbst vorigen Jahres in Berufung gegangen, das ihn wegen Volksverhetzung zu einem halben Jahr Bewährungsstrafe verurteilt hatte. Eminger, Zwillingsbruder des Mitangeklagten im NSU-Prozess André Eminger, hat auf einer „NPD-Mahnwache“ am 23. Februar 2014 in Bad Belzig nach Auffassung des Amtsgerichtes Brandenburg eine Rede voll Fremdenfeindlichkeit gehalten, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die NPD hatte Maik Eminger, der vor Gericht schweigt, als Gastredner vorgestellt.

Am Landgericht ging nun die Berufungsverhandlung in eine neue Beweisaufnahme. Götz Dieckmann, seit zehn Jahren Koordinator des Bad Belziger Bündnisses gegen Rechtsradikalismus, trat erneut als Zeuge auf. Der 76-jährige habilitierte Historiker hörte in Emingers Ansprache Worte, die ihn an das NSDAP-Parteiprogramm erinnerten. Gefallen sein sollen die Sätze, ein Schwarzer könne aus naturgesetzlichen Gründen nicht Deutscher werden, auch wenn er in Deutschland geboren sei und einen deutschen Pass besitze. Als Beleg soll Eminger die krude Behauptung folgen lassen, aus einer Katze werde auch kein Hund, nur weil sie in einer Hundehütte geboren sei.

Die Richterin vertagte die Verhandlung auf den 19. April

Dieckmann äußerte in seiner Zeugenvernehmung bei der Gelegenheit massive Kritik an der am 23. Februar 2014 eingesetzten Polizisten. Ein Großaufgebot trennte die Rechten von den Gegendemonstranten: „Ich finde es befremdlich, dass die Polizei von sich aus nicht eingegriffen hat. Wenn da 80 bis 100 Polizisten stehen, dann ist es doch nicht nötig, dass ich aktiv werden muss. Die hätten doch (bei den Worten Emingers, Anm. d. Red.) eingreifen müssen.“

Die Entscheidung der 6. Kleinen Strafkammer unter dem Vorsitz der Richterin Angelika Eibisch war für Donnerstag erwartet worden. Nach Anträgen von Emingers Anwalt Uwe Schadt vertagte Eibisch die Verhandlung auf den 19. April. Zugleich warnte sie Schadt davor, den Prozess zu verzögern. Nun soll ein Mitschnitt der Rede Emingers gehört werden, die das Mobile Beratungsteam (MBT) aufgezeichnet hatte. Dieses gehört zum Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung und gerät Kommunen im Widerstand gegen Rechtsradikalismus.

SPD-Landtagsabgeordnete verfolgte die Gerichtsverhandlung

Die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz, Sprecherin für Bekämpfung des Rechtsextremismus, beobachtete den Prozess. Ihr Kommentar, dass nun der MBT-Demo-Mitschnitt angehört werden wird: „Das war jetzt ein Eigentor für Eiminger.“ Zuvor hatte dessen Anwalt versucht, die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen in Frage zu stellen. Auf die Frage von Staatsanwalt Frank Wels, ob er den Angeklagten wiedererkenne, sagte Dieckmann, „er war es!“. Kern der Auseinandersetzung zwischen Anklage und Verteidigung war der genaue Wortlaut der Rede Emingers.

Rund hundert Gegendemonstranten hatten sich damals, am 23. Februar 2014 eingefunden, um gegen die NPD-Veranstaltung zu demonstrieren. Unter den Gegendemonstranten war auch Bildungsminister Günter Baaske (SPD). Bürgermeisterin Hannelore Klabunde-Quast (parteilos) wurde verbal von den Rechten angegriffen und für den Zuzug von Flüchtlingen verantwortlich gemacht.

Emingers Bruder André gilt als mutmaßlicher Unterstützer des Neonazi-Mördertrios um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Er ist neben Beate Zschäpe Mitangeklager im NSU-Prozess.