Archiv für Dezember 2015

NPD-Provokation bei Forum gegen Rassismus

MAZ vom 26.11.15

Erstmals seit mehr als einem Jahr hat das Bad Belziger Forum getagt. Es war auch eine Reaktion auf den feigen Angriff auf eine schwangere Somalierin. Die Bürgerversammlung einigte sich auf ihrer Sitzung auf eine Positionierung gegen Rassismus und Diskriminierung – doch wieder konnten Rechte die Veranstaltung ungestört für Provokationen nutzen.

Bad Belzig. Das Bad Belziger Forum hat eine neue Erklärung gegen Diskriminierung und Rassismus beschlossen. Erstmals seit Februar 2014 kam die Bürgerversammlung auf Initiative der Bad Belziger Bürgermeistern Hannelore Klabunde-Quast (parteilos) am Dienstag in der Aula der Geschwister-Scholl-Grundschule zusammen. Die Veranstaltung stand unter dem Eindruck des Angriffs auf eine junge Somalierin in der Kur- und Kreisstadt am 11. November und des Anschlags auf eine christliche Begegnungsstätte in Jüterbog in der vergangenen Woche – in beiden Fällen wird ein ausländerfeindlicher Hintergrund vermutet.

„Als wir vor vier Wochen diese Veranstaltung geplant haben“, so Klabunde-Quast in ihrer Begrüßung der etwa 150 Bad-Belziger Bürger, „war die Welt noch eine andere.“ Sie wolle die Gelegenheit nutzen, „trotz der Zwischenfälle Menschen hier willkommen zu heißen“, betonte die Bürgermeisterin. Dennoch blieb besonders der Angriff auf die 21-jährige hochschwangere Somalierin mitten in der Stadt das beherrschende Thema des Abends.

„Offenbar gibt es das Risiko, in Bad Belzig angegangen und überfallen zu werden“, kommentierte die Mitarbeiterin des Mobilen Beratungsteams Frauke Postel. Benjamin Stamer, beim Verein Forum zuständig für interkulturelle Projekte, gab ihr recht: „Regelmäßige rassistische Kundgebungen wollen ein Klima der Angst und Bedrohung schaffen“, so Stamer. Er sieht die „aktive Verteidigung demokratischer Werte als einfachste Form der Solidarisierung mit Flüchtlingen“ und beklagte mangelnde Zivilcourage. „Niemand hat der am Boden liegenden jungen Frau hat geholfen, obwohl sie mehrfach Passanten um Hilfe gebeten hatte“, sagte Stamer.

Flüchtlinge in Bad Belzig: die Zahlen
Im Bad Belziger Stadtgebiet sind in zwei Wohnheimen insgesamt 249 Asylbewerber untergebracht. Weitere 58 Personen leben in Wohnungen, welche die Stadt anmietet.

Im Ortsteil Kuhlowitz leben seit neuestem 43 Flüchtlinge, vorrangig alleinreisende junge Männer, wie Ortsvorsteher Candy Schulze sagt.

In einer Ferienanlage in Hohenpringe werden dieser Tage weit außerhalb der Stadt zusätzliche 63 Asylsuchende in eine neu geschaffene Notunterkunft einziehen.

Das sahen nicht alle im Publikum so. Eine Gruppe um den NPD-Kreistagsabgeordneten André Schär bedachte Stamer mit höhnischen Kommentaren, einer der Begleiter Schärs verstieg sich zu der Aussage, es sei „ja schließlich gar nicht klar, was vorher vorgefallen war.“

Rechte Provokationen beim Bad Belziger Forum – kein Einzelfall, wie ein Kenner der rechten Szene der MAZ bestätigte: „In Bad Belzig, gerade beim Forum, sitzen fast immer Neonazis in den Veranstaltungen. Meist sagen sie nichts, sondern wollen einschüchternd wirken“, so der Szenekenner. Auch ein anderer Besucher des Forums bestätigte das: „Ganz am Anfang wurde mal festgesetzt, dass die hier sein dürfen, so lange sie ruhig sind. Aber wohl fühle ich mich dabei nicht, das sind hier zehn Rechte und man wird schließlich automatisch beobachtet.“ In der Tat verhielt sich die Gruppe weitgehend ruhig, Meinungsäußerungen waren nonverbaler Natur. André Schär selbst beschränkte sich auf das Anfertigen ausgedehnter Mitschriften.

Die Erklärung des Bad Belziger Forums fordert alle Bürger zu Mitgefühl und Solidarität mit den Flüchtlingen in der Stadt auf. „Mit Freundlichkeit, Respekt und einem Lächeln wollen wir Brücken schlagen“, lautet eine Passage des vorbereiteten Textes, den Bürgermeisterin Klabunde-Quast vorlas. Auf ihren Wunsch hin standen alle Anwesenden auf, um ihre Zustimmung zu dieser Resolution zu bekunden. NPD-Mann Schär und seine Begleiter hatten den Saal an dieser Stelle bereits verlassen.