Archiv für September 2015

Rechtsextreme NPD zog durch Bad Belzig

PNN vom 14.09.2015

AUCH NACH ANSCHLAG IN NAUEN SELBSTBEWUSST

Bad Belzig – Nach dem Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft umfunktionierte Sporthalle in Nauen (Havelland) setzt die NPD ihre Kampagne gegen Flüchtlinge im Westen Brandenburgs fort. Am Samstag versammelten sich bis zu 40 Anhänger der rechtsextremen Partei zunächst in einem Neubaugebiet am Stadtrand und anschließend auf dem Marktplatz in der Innenstadt. Ihnen standen bis zu 60 Gegendemonstranten gegenüber. Auch die Stadtverwaltung hatte sich mit einem Transparent am Rathaus dem Protest angeschlossen.

Auffällig waren Unterschiede zu vergleichbaren NPD-Demos in der Region vor einem Jahr. Denn in Brandenburg bekannte Mitglieder der nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden gefährlichen Splitterpartei „Dritter Weg“, wie Maik Eminger und Pascal Stolle, die im vergangenen Jahr auf solchen NPD-Treffen noch Reden gehalten hatten, fehlten diesmal. Bei einer NPD-Kundgebung wiederum in Bad Belzig Anfang letzten Jahres hatte Eminger in einer Rede gesagt, dass ein „artfremder Ausländer“ niemals Deutscher sein könne. Dafür wurde er jüngst am Amtsgericht Brandenburg/Havel zu einer Bewährungsstrafe verurteilt – wegen Volksverhetzung. Er gilt als einer der führenden Köpfe der Neonazi-Szene in Brandenburg und hat bundesweit Einfluss.

Andere Teilnehmer kamen aus Potsdam und Brandenburg an der Havel sowie den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin, Oder-Spree, Dahme-Spreewald und Havelland – zum Beispiel Maik Schneider, NPD-Stadtrat aus Nauen. Unter seiner Führung nahm eine ganze Gruppe von Neonazis aus Nauen und Umgebung an dem Aufmarsch in Bad Belzig teil. Dazu kamen noch die „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“, die stolz eine „Nauen“-Fahne wehen ließen. Ende August war dort die als Flüchtlingsunterkunft geplante Sporthalle angezündet worden. Die Tat hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht.

Maik Eminger verurteilt

PNN vom 11.09.2015

Weil er auf einer NPD-Kundgebung gegen Ausländer hetzte, wurde der Neonazi-Kader Maik Eminger zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Außerdem muss er eine Geldauflage zahlen.

Brandenburg/Havel – Der Rechtsextremist Maik Eminger ist am gestrigen Donnerstag vom Amtsgericht Brandenburg/Havel zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden – wegen Volksverhetzung. Bei einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Bad Belzig Anfang letzten Jahres hatte Eminger in einer Rede gesagt, dass ein „artfremder Ausländer“ niemals Deutscher sein könne. Und: „Da sind dem Naturgesetz Schranken gegeben, welche auch nicht durch einen Stempel der BRD durchbrochen werden können.“ Das Gericht sah ob der Aufstachelung zum Fremdenhass den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und verurteilte den bisher nicht vorbestraften Rechtsextremisten zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur zweijährigen Bewährung. Außerdem muss Eminger eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro und die Gerichtskosten zahlen. Das Urteil ist noch nichts rechtkräftig.

Belziger Bürger erstattete Anzeige
Anklage erhob die Staatsanwaltschaft Potsdam nach einer Anzeige durch einen Belziger Bürger, der die Rede mitbekommen hatte. Ein weiterer Zeuge, der Belziger NPD-Stadtverordnete André Schär, konnte sich nach eigenen Angaben nicht an den Inhalt der Rede erinnern. Eminger gilt als einer der führenden Köpfe der brandenburgischen Neonazi-Szene und baut im Land derzeit Strukturen der Splitterpartei „Der III. Weg“ aus. Zuletzt versuchte er immer wieder, die zerstrittene rechtsextreme Szene in Brandenburg zu vereinen. Der Verfassungsschutz misst ihm eine bundesweite Bedeutung in der rechtsextremen Szene bei.