Archiv für Januar 2015

Verurteilter Totschläger bei Bramm-Pegida

Maz vom 01.09.2014

Die erste Montags-Demonstration der Pegida-Trittbrettfahrer „Bramm“ in der Brandenburger Innenstadt war durchsetzt von rechtsradikalen Szenegrößen, Neonazis und NPD-Politikern aus der Region. Sogar ein verurteilter Totschläger nahm an der Veranstaltung teil: Sascha L. – und er handelte sich direkt neuen Ärger ein.

Brandenburg an der Havel. Eines ist deutlich geworden beim Aufmarsch der Gruppe, die sich Bramm-Pegida nennt: Aus der Mitte der Gesellschaft kommen viele der rund 170 Teilnehmer nicht, die am Montagabend vom Neustadt Markt zum Trauerberg gezogen sind. „Vom rechten Rand von außerhalb“, fasste Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) ihren Eindruck zusammen. Szenekundige Beamte hätten unter den Teilnehmern Personen festgestellt, die der rechtsextremen Szene aus Westbrandenburg zuzuordnen sind, bestätigte gestern Polizeisprecher Heiko Schmidt.

Aus mehreren zuverlässigen Quellen war zu erfahren, dass Rechtsextreme einen beträchtlichen Teil der Demonstranten ausmachten. Geschätzt wird deren Zahl auf etwa 50. Größere Gruppen von Neonazis sollen dabei aus der Stadt Brandenburg an der Havel, dem Havelland, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Ostprignitz-Ruppin kommen.

Außer den Republikanern um Landeschef Heiko Müller, marschierten mehrere NPD-Würdenträger mit, darunter der Rathenower Kreistagsabgeordnete und Stadtverordnete Michel Müller sowie die Bad Belziger Stadtverordneten André Schär und Pascal Stolle. Einer der Ordner wird den „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“ zugeordnet.

Die Brandenburger AfD-Stadtverordneten, die sich von „Bramm-Pegida“ distanziert hatten, blieben dem Protest fern. Dagegen nahm Norman Wollenzien teil. Er ist im Vorstand der AfD Havelland und hielt ein Schild hoch mit der Aufschrift: „Antirassismus, Weltoffenheit, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“.

Nach unbestätigten, aber gesicherten Informationen ermittelt die Polizei gegen Sascha L. (39), der aus Damsdorf stammt und in Berlin leben soll. Er hatte während der Demonstration den rechten Arm zum „Kühnengruß“, einer Abwandlung des verbotenen Hitlergrußes, erhoben, benannt nach Michael Kühnen, einem 1991 an Aids gestorbenen Anführer der Neonazibewegung in der alten BRD.

Sascha L. hatte am 15. Februar 1996 den Brandenburger Punk Sven Beuter (23) totgeschlagen und daher eine siebeneinhalbjährige Haftstrafe wegen Totschlags verbüßt. Noch immer posiert er auf Facebook in Polizeiuniform.

Brandenburg an der Havel – Kundgebung von NPD und Gefangenenhilfe

Presseservice-RN vom 25.10.2014

Ungefähr 100 Menschen haben heute Nachmittag auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel gegen eine Kundgebung von 80 Neonazis protestiert.
Zu den Protesten hatte u.a. die städtische „Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz“ unter dem Motto: „Für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg“ aufgerufen und diesbezüglich ebenfalls eine Kundgebung angemeldet (1.). Diesem Aufruf folgten ungefähr 50 Personen der Brandenburger Zivilgesellschaft, hauptsächlich aus SPD und CDU, darunter auch die Oberbürgermeisterin der Stadt, Dietlind Tiemann. Außerdem rief die linksjugend[`‪#‎solid‬] Brandenburg an der Havel im sozialen Netzwerk unter dem Motto „Seid bunt, seid laut, seid kreativ!“ ebenfalls zu Protestaktionen auf (2.). Diesem Aufruf waren ungefähr 20 Jugendliche gefolgt, die mit Protesttransparenten und Trillerpfeifen versuchten, die neonazistische Veranstaltung zu stören. Weiterhin schlossen sich noch ungefähr 30 bis 40 Passanten den Protesten an, so dass ungefähr 100 Menschen gegen die Neonazis protestierten.

Kundgebung der neonazistischen „Gefangenenhilfe“ (GH)
Zu der neonazistischen Kundgebung hatte zunächst die so genannte „Gefangenenhilfe“ (3.), die offenbar das Erbe der 2011 verbotenen Neonazivereinigung „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (‪HNG‬) angetreten hat, aufgerufen. Des weiteren wurde der Aufruf bei den so genannten „‪Lichtschatten‬“ (4.), einer neonazistischen Gruppe aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark, die im vergangenen Jahr durch einen nächtlichen Spontanaufmarsch in Lehnin auffiel, verbreitet sowie auf der Facebook-Seite der „NPD ‪Potsdam‬-‪#‎Mittelmark‬“ (5.). Alle genannte Organisationen bzw. Parteiflügel vertreten einen radikal-kämpferischen Kurs im neonazistischen Milieu. Die NPD, deren Kreisverband ‪‎Havel‬-Nuthe offiziell als Anmelder auftrat (6.), fungierte offenbar nur als „Strohmann“. Einem möglichen Veranstaltungsverbot sollte so vermutlich vorgebeugt werden. Schließlich ist die Kontaktadresse der „Gefangenenhilfe“ ja nicht umsonst in Schweden angesiedelt. Trotz des sonst eher konspirativen Vorgehens der GH stellte sich die Vereinigung bereits im Juni 2014 auf einer Versammlung der „Junge Nationaldemokraten“ (JN) (szene)medienwirksam vor (7.). In einem späteren Artikel dazu erschien auch ein Foto, das einen Funktionär der „Gefangenhilfe“ während seines Redebeitrages zeigt. Trotz versuchter Unkenntlichmachung des Gesichtes (8.), ist die Person trotzdem relativ gut erkennbar. Bei dem Redner handelte es sich um Maik Eminger, dem langjährigen Vorsitzenden des JN Ortsverbandes Potsdam. Er ist seit Jahren im militanten neonazistischen Milieu aktiv und fungierte auch am heutigen Tage, in Brandenburg an der Havel, als Redner. Sein Engagement für die „Gefangenenhilfe“ scheint nicht von ungefähr zu kommen, schließlich steht sein Bruder André gerade in München wegen seiner Verwicklungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (‪NSU‬) vor Gericht. Entsprechend war auch das Motto der Versammlung in Brandenburg gestaltet: „Solidarität gegen staatliche Repressionen – Gemeinsam gegen Isolation“. Doch nicht nur der NSU dürften im Blickpunkt der GH liegen. Auch um andere verbotene Gruppen wolle sich die Organisation kümmern. In einem Interview mit der Neonazivereinigung „Der III. Weg“ werden so auch das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (Verbot 9. Mai 2012) und das „Freie Netz Süd“ (Verbot 23. Juli 2014) genannt (9.).

Der „III.Weg“ in Brandenburg
„Der III. Weg“ gilt übrigens als Nachfolgeorganisation des „Freien Netz Süd“ (FNS). Im Gegensatz zu der ursprünglich vereinsähnlichen Kameradschaft aus Bayern, stellt sich der „III.Weg“ nun bundesweit auf und hat bereits mehrere Stützpunkte in den südlichen und westlichen Bundesländern gegründet. Nun strebt der III. Weg offenbar auch nach Brandenburg, in dem bisher hauptsächlich NPD und DIE.RECHTE aktiv waren. Bereits vor einigen Monaten hatten die „Freien Kräfte ‪#‎Neuruppin‬“, deren Vertreter bei der heutigen Kundgebung der „Gefangenenhilfe“ übrigens auch wieder mit einem Banner Präsenz zeigten, für die neue Neonazipartei geworden. In Brandenburg an der Havel trat der „III. Weg“ vor kurzem durch eine Flugblattaktion unter dem Motto „Asylmißbrauch in Deutschland endlich stoppen!“ (v.i.s.d.P. Klaus Armstroff aus Weidenthal, Rheinland Pfalz, Vorsitzender des III. Weges) in Erscheinung, nach dem in der Presse bekannt wurde, dass die Stadt im Ortsteil Hohenstücken ein weiteres Flüchtlingsheim plane. Zur heutigen Kundgebung der „Gefangenhilfe“ war der „III. Weg“ mit einer kleinen Delegation, die eine Fahne sowie ein Banner der Partei zeigten, angereist. Zudem hielt ein sächselnder Funktionär des III. Weges einen Redebeitrag.

The same Faces as every time…
Neben den Vertreter_innen der neuen Organisationen waren aber auch wieder einige der “üblichen Verdächtigen” vor Ort, allen voran natürlich die „Freien Kräfte Neuruppin“ und die NPD Potsdam-Mittelmark mit ihrem Abgeordneten Pascal ‪Stolle‬ aus Bad ‪Belzig‬ (Landkreis Potsdam-Mittelmark). Insbesondere er dürfte ein Interesse an der so genannten „Gefangenenhilfe“ haben, da er in der Vergangenheit bereits hinreichend mit dem Gesetz in Konflikt geraten war. Pascal Stolle saß z.B. mehrere Jahre wegen eines brutalen Überfalls auf eine linke Band im Jahr 1997 hinter Gittern (10.). Nach seiner Haftentlassung galt er als Anführer der „Preußischen Aktionsfront“, die sich in Bad Belzig wiederum ein Postfach mit dem so genannten „Freundeskreis Brandenburg“ teilte. Letzt genannte Vereinigung war bereits in den 2000er Jahren in der Unterstützung inhaftierter Neonazis aktiv, gab u.a. die Publikation „JVA Report“ heraus. (11.) Als ebenfalls unbeugsamer Kämpfer gilt der nach wie vor in der JVA Brandenburg einsitzende Horst Mahler, an dem, wie bereits zu der Kundgebung am 5. Juli 2014 (12.), auch bei der heutigen Kundgebung der „Gefangenenhilfe“ erinnert wurde. Selbstverständlich durften bei den „üblichen Verdächtigen“ natürlich der Brandenburger JN Vorsitzende Pierre Dornbrach und der Berliner NPD Vorsitzende Sebastian Schmidke nicht fehlen. Beide waren mit ihrer treuen Gefolgschaft angereist und hielten jeweils einen Redebeitrag. Ein weiterer, wenn auch recht kurzer Redebeitrag wurde von Manuel Schmidt aus Kloster ‪#‎Lehnin‬ (Landkreis Potsdam-Mittelmark) gehalten. Er war mit Gesinnungsgenossen aus Potsdam, ‪#‎Werder‬ (Havel) und Umgebung angereist. Diese Gruppe zeigte ein Banner mit der Aufschrift „Menschenrecht bricht Staatsrecht“ und steht in Verdacht sich hinter den sagenumwobenen „Lichtschatten“ zu verbergen.

And Last, but not least…
Aus Brandenburg an der Havel hatten sich übrigens zehn Personen mit einem großen gelben Banner zu der Kundgebung gesellt, auf dem groß „Aktionsgruppe Brandenburg“ geschrieben stand. Offenbar eine neue Vereinigung. Aber auch hier zeigten sich keine neuen Gesichter. Bekanntester Sympathisant der Gruppe dürfte der Gewalttäter Sascha ‪#‎Lücke‬ sein, der 1996 hier in Brandenburg an der Havel einen Punk totprügelte und dafür mehrere Jahre hinter Gittern saß. Auch Lücke fühlt sich somit offenbar der „Gefangenenhilfe“ verbunden.

>>>Fotos hier: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157648545751127/

Quellen:
(1.) Märkische Allgemeine Zeitung: „Demonstrationen gegen die NPD am Sonnabend“, 24.Oktober 2014 (nur in der Printausgabe des Regionalteils)
(2.) https://www.facebook.com/LinksjugendsolidBrandenburgAnDerHavel/photos/a.827030210659781.1073741828.648441561851981/938402242855910/?type=1
(3.) xxxx://xxx.gefangenenhilfe.info/2014/10/20/solidaritaet-jetzt/ (20. Oktober 2014)
(4.) xxxx://xxx.lichtschatten.info/index.php?action=text&textid=99 (20. Oktober 2014)
(5.) xxxx://xxx.facebook.com/303609839799306/photos/a.303621509798139.1073741828.303609839799306/350787091748247/?tape=1 (20. Oktober 2014)
(6.) siehe (1.)
(7.) xxxx://xxx.gefangenenhilfe.info/…/gefangenenhilfe-vorstellung-in-…/ (2. Juni 2014)
(8.) xxxx://xxx.gefangenenhilfe.info/wp-content/uploads/2014/06/jn_1.jpg (2. Juni 2014)
(9.) xxxx://xxx.der-dritte-weg.info/…/Politik_Gesellschaft_und_Wirtscha… (20. Oktober 2014)
(10.) http://www.inforiot.de/braunes-knastnetzwerk/ (13. Dezember 2007)
(11.) ebenda
(12.) https://linksunten.indymedia.org/de/node/118139 (7. Juli 2014)