Archiv für Juli 2014

Frühere Neonazi-Aktivistin in Treuenbrietzen enttarnt

rbb vom 10.07.2014

Auch die etablierten Parteien sind vor rechtem Gedankengut nicht sicher – diese Erfahrung muss nun die CDU in Treuenbrietzen machen. Nach Angaben eines Antifa-Netzwerks steht die Kommunalpolitikerin Nicola Brandstetter im Verdacht, ein führendes Neonazi-Forum unterstützt zu haben. Anfang der Woche musste die Beisitzerin des CDU-Stadtverbandes ihren Hut nehmen. Jahrelang hatte sie eine doppelte Existenz geführt. Von Daniel Marschke

Die CDU in Treuenbrietzen hat ein Problem: Bis vor kurzem noch konnte sie mit Nicola Brandstetter eine christlich geprägte Kommunalpolitikerin aufbieten, die sich sozial engagiert und zudem ein gelungenes Beispiel für die europäische Integration zu sein schien. Doch nach den jüngsten Vorwürfen gegen Brandstetter sieht es so aus, als hätte die CDU-Politikerin eine doppelte Existenz geführt.

Keine Zweifel an nationalsozialistischer Überzeugung

Laut Informationen des anti-faschistischen Netzwerks ‚Autonome Antifa Freiburg‘ soll Brandstetter jahrelang in neonazistische Kreise verstrickt gewesen sein. Nachdem die Vorwürfe Ende Juni bekannt geworden waren, ist die Erzieherin am vergangenen Montag als Beisitzerin der CDU Treuenbrietzen zurückgetreten. „Dieser Schritt war zum Wohl des Stadtverbandes und dessen Mitglieder unvermeidbar“, sagte Anja Schmollack, Vorsitzende des Stadtverbandes sowie der örtlichen CDU-Fraktion, laut ‚MAZ online‘.

Die Vorwürfe gegen Nicola Brandstetter wiegen schwer, denn die eigentlich aus Österreich stammende Erzieherin soll eine führende Rolle im Internet-Forum ‚Thiazi.net‘ gespielt haben. Laut einer Dokumentation des Freiburger Antifa-Netzwerks galt ‚Thiazi‘ seit seiner Gründung 2007 als eines der bundesweit wichtigsten Portale der Neonazi-Szene.

Wie die Antifa-Aktivisten schreiben, soll die heute 34-Jährige unter dem Pseudonym „Prometheusfunke“ insgesamt 1.500 Beiträge auf ‚Thiazi‘ veröffentlicht haben. Das daraus hervorgehende Menschenbild lasse „keine Zweifel an ihrer nationalsozialistischen Überzeugung“, heißt es weiter. So habe sich Brandstetter immer wieder offen rassistisch geäußert, zum Beispiel im Zusammenhang mit ihrem früheren Wohnort in Rheinland-Pfalz, wo sie laut rbb-Informationen für die Kindertagesstätte ‚Pusteblume‘ tätig war.

In Münstermaifeld, so Brandstetter in einem ihrer Postings, „gibt es bemerkenswerter Weise keinen einzigen Schwarzen. […] Wenn ich in die nächste größere Stadt fahre, ist das Bild aber schon wieder ein völlig anderes, und dort würde ich mein Kind auch um keinen Preis in die Kita schicken wollen“. An anderer Stelle hetzte sie gegen Sinti und Roma und sprach von „Inzest unter Zigeunern“.
Staatsanwaltschaft Rostock ließ Brandstetters Wohnung durchsuchen

Ihre Hauptaufgabe in dem rechtsradikalen Forum sei es gewesen, die Übersetzung des US-Romans ‚Hunter‘ von William Pierce zu koordinieren. Laut Angaben des Freiburger Antifa-Netzwerks handelt es sich dabei um „eine literarisch inszenierte, von derben Gewaltfantasien durchsetzte antisemitische Hetzschrift“.

Als das ‚Thiazi‘-Forum nach einer Welle von Razzien 2012 abgeschaltet wurde, geriet auch Brandstetter in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Laut Staatsanwaltschaft Rostock stand die Erzieherin im Verdacht, mit ‚Thiazi“ eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben. Wie die Behörde dem rbb am Donnerstag bestätigte, fand im Zuge der Ermittlungen „auch eine Durchsuchung der Wohnung der Frau Brandstetter statt“. Wegen der noch als „gering“ anzusehenden Schuld sei das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße vorläufig eingestellt worden. Allerdings sei es noch nicht gänzlich abgeschlossen, weil die verhängten Auflagen noch nicht erfüllt seien.

Kommunalpolitikerin mit österreichischem Pass

Laut eigener Angaben ist Brandstetter südlich von Wien aufgewachsen und erst vor elf Jahren nach Deutschland gekommen. 2011 zog sie von Rheinland-Pfalz nach Treuenbrietzen. Bei Kommunalwahlen in diesem Frühjahr kandidierte sie für die CDU. Wie sie damals sagte, sei es ihr trotz österreichischer Staatsangehörigkeit ein Anliegen, brandenburgische Kommunalpolitik mit zu gestalten.

Als rbb-online Brandstetter stellvertretend für andere Kandidaten ohne deutschen Pass vorstellte, begrüßte sie ausdrücklich das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer: „Weil ich es ganz wichtig finde, dass man sich dort einbringt, wo man tatsächlich lebt und wo die unmittelbare Umgebung ist, die man mit gestalten kann. Und es für mich wenig Sinn hätte, eine Umgebung mit gestalten zu wollen, wo ich mich nicht mehr aufhalte.“
Großen Erfolg hatte Brandstetter bei der Wahl nicht: Bei der Kreistagswahl entfielen von rund 74.000 Stimmen, die für die CDU abgegeben worden waren, nur 233 auf Brandstetter. Auch der Einzug in die Stadtverordnetenversammlung von Treuenbrietzen blieb ihr verwehrt.

Kindergarten in Brück will an Brandstetter festhalten

Dass die CDU-Politikerin trotz ihres christlichen Weltbildes einen fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Hintergrund hat, hat in Treuenbrietzen für großes Erschrecken gesorgt. Der vom Christlichen Elternverein geführte Kindergarten im benachbarten Brück will dennoch an Brandstetter festhalten. „Das ist nicht unsere Nicola, von der wir da erfahren mussten“, sagte die Vereinschefin laut ‚MAZ online“ am Mittwoch. Solange die Erzieherin sich an die Grundsätze des Vereins halte, sehe sie aber keinen Anlass, etwas zu unternehmen.

CDU trennt sich von Ex-Neonazi-Autorin

Maz vom 09.07.2014

Die Kommunalpolitikerin Nicola Brandstetter soll vor ihrem Umzug im Jahr 2011 nach Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) tief in neonazistische Kreise verstrickt gewesen sein. Entsprechende Veröffentlichungen der Internet-Plattform „Inforiot“ führten am Montag zum Rücktritt Brandstetters von ihrem Posten als Beisitzerin im CDU-Stadtverband Treuenbrietzen.

Treuenbrietzen/Brück. Die Vorwürfe wiegen schwer. Nicola Brandstetter soll vor ihrem Umzug im Jahr 2011 nach Treuenbrietzen tief in neonazistische Kreise verstrickt gewesen sein. Entsprechende Veröffentlichungen der Internet-Plattform „Inforiot“ führten am Montag zum Rücktritt Brandstetters von ihrem Posten als Beisitzerin im CDU-Stadtverband Treuenbrietzen. Bei den Kommunalwahlen im Mai hatte die 1979 geborene Erzieherin für die CDU auf Kreisebene und als Stadtverordnete kandidiert.

Nach Bekanntwerden der gegen die gebürtige Österreicherin erhobenen Vorwürfe wurde ihr der Rücktritt nahegelegt. „Dieser Schritt war zum Wohl des Stadtverbandes und dessen Mitglieder unvermeidbar“, teilte Anja Schmollack, Vorsitzende des Stadtverbandes sowie der Treuenbrietzener CDU-Fraktion, der MAZ mit.

Brandstetter gehörte zu einer Gruppe von bundesweit 26 Personen, gegen die im Juni 2012 ermittelt wurde. In elf Bundesländern und in Großbritannien wurden Wohnungen durchsucht. 2013 wurde in Rostock Anklage gegen mehrere Personen erhoben. Alle standen im Verdacht der Bildung, beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Auch in Brandenburg gab es Durchsuchungen in Potsdam, Velten, Brandenburg/Havel und Prenzlau.

Im Blickfeld der Ermittler stand auch Nicola Brandstetter, die seit zehn Jahren in Deutschland lebt. Das bestätigte Maureen Wiechmann, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Rostock, am Dienstag auf Anfrage der MAZ. Das

Verfahren gegen Brandstetter sei inzwischen „wegen vergleichsweise geringer Beteiligung“ gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden, so Wiechmann. Doch bestätigte die Rostocker Staatsanwältin zudem, dass Brandstetter den Ermittlungen zufolge mindestens zwischen 2009 und 2010 eine führende Rolle im Neonazi-Internet-Forum „Thiazi.net“ hatte. Das Portal war seit Gründung 2007 bis zu Razzien und anschließender Abschaltung 2012 nach Angaben von Inforiot eine der bundesweit wichtigsten Vernetzungsinstanzen für die Neonaziszene. Brandstetter war als Moderatorin aktiv und schrieb insgesamt mehr als 1500 Beiträge, bestätigte die Staatsanwaltschaft.

Nach einer kurzen Tätigkeit als Erzieherin im Treuenbrietzener Kindergarten „Spielkiste“ ist Brand stetter seit knapp zwei Jahren nun in dem vom Christlichen Elternverein geführten Brücker Kindergarten „Hasenbande“ beschäftigt. „Wir waren von den Vorwürfen gegen die Kollegin völlig überrascht“, sagte Almut Kautz am Dienstag der MAZ. „Das ist nicht unsere Nicola, von der wir da erfahren mussten, sagten auch viele Kollegen und Eltern“, so die Vereins chefin. Nach Rücksprachen mit dem Vorstand und der Betroffenen sowie Schreiben an die Eltern gebe es „zunächst keine personellen Konsequenzen“, so Kautz. „So lange sich alle Mitarbeiter dienstlich wie privat an unsere Grundsätze zur Nächstenliebe halten, sehen wir keinen Anlass, etwas zu unternehmen. Alle rechtlichen Fragen müssen Juristen klären“, fügte die Vereinschefin hinzu.

Nicola Brandstetter distanzierte sich am Dienstag gegenüber der MAZ von „rechtsradikalem und nationalsozialistischem Gedankengut“. Dies passe nicht „zu meinen streng katholischen Grundwerten“, so die Erzieherin. Angesichts des noch nicht offiziell abgeschlossenen Verfahrens gegen sie, wollte sich Brandstetter nicht zu ihren Aktivitäten im Internet äußern. „Das gehört einer Vergangenheit an, die ich hinter mir gelassen habe“, sagte die Treuenbrietzenerin der MAZ.

Bad Belzig – NPD Kundgebung

Presseservice-RN vom 25.06.2014

„Die neonazistische NPD war heute einmal mehr im Landkreis Potsdam-Mittelmark auf Wahlkampftournee gewesen. Hier zu suchte sie, laut eigenen Angaben, die Städte Teltow, Werder (Havel), Beelitz und Bad Belzig auf und veranstaltete dort Kundgebungen.
In Bad Belzig baute sich die NPD auf dem Marktplatz auf. Ein reges Markttreiben, wo die Partei hätte Menschen ansprechen können, fand jedoch nicht statt. Stattdessen fungierte der Markt, wie sonst auch, als Parkplatz, auf dem nur einige Autos abgestellt waren. So beschallten die angereisten NPD Funktionäre einmal mehr einen leeren Platz.
Nicht einmal die beiden NPD Kommunalabgeordneten aus Bad Belzig waren erschienen. Sie ließen sich offenbar durch ihre Lebenspartnerinnen vertreten.
Trotzdem wähnt sich die NPD sicher, „durch diese Aufklärungsfahrten (…) dem Einzug in den Potsdamer Landtag wieder einen Schritt näher gekommen“ zu sein.
Nun ja, die Hoffnung stirbt zu letzt…“

Bilder:https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157644952726858/#

NPD-Kandidat attackierte Fotografen

PNN vom 25.05.2014

Die neonazistische NPD trat in Brandenburg zur Kommunalwahl mit Gewalttätern und Brandstiftern an. Nun wurde am Wahlsonntag in Bad Belzig am Rande einer NPD-Wahlparty ein Fotojournalist angegriffen, der auch für die PNN tätig war.

In Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) ist am Wahlsonntag ein Fotograf, der unter anderem auch schon für die PNN tätig war, von einem Neonazi attackiert worden. Der Fotojournalist Hardy Krüger war am Sonntagnachmittag in der Stadt unterwegs, um eine Wahlparty der neonazistischen NPD zu beobachten. Dann soll der Neonazi Pascal Stolle den Fotografen auf sein Grundstück eingeladen haben mit den Worten, er könne Fotos von der Wahlparty machen. Als Krüger fragte, ob er auf dem Privatgelände auch fotografieren dürfe, habe dies Stolle abgelehnt, sich in Rage geredet und Krüger schließlich in den Nacken geschlagen, berichtet der Fotograf Er blieb unverletzt.

Zwei Staatsschutzbeamte der Polizei beobachteten den Vorfall und griffen sofort ein. Der Fotograf erstattete dann auf dem Belziger Polizeirevier Anzeige wegen Körperverletzung. Auf Nachfrage sprach die Polizei von einem Übergriff und einer Auseinandersetzung in „privaten Räumlichkeiten“. Auch die Tätlichkeit bestätigte die Polizei. Eine Wahlparty der NPD habe es aber nicht gegeben.

Dem widersprach Krüger, der die rechtsextremistische Szene in Brandenburg beobachtet und regelmäßig von Aufmärschen und Aktionen von Neonazis in Brandenburg berichtet. Bereits vorab habe er die Information bekommen, dass Stolle in Bad Belzig eine Wahlparty abhalten wollte. Dann habe er auch tatsächlich auf dem Grundstück Wahlplakate und Luftballons der NPD gesehen. Zudem habe er bereits bei seinem Eintreffen die Staatsschutz-Beamten vor dem Grundstück bemerkt, die die Wahlparty offenbar ebenfalls beobachteten.

Pascal Stolle ist in der brandenburgischen Neonazi-Szene durchaus eine Größe. Bei der Kommunalwahl am Sonntag trat er für die NPD an und bewarb sich um Mandate im Kreistag Potsdam-Mittelmark und in der Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig. In der Vergangenheit war er vor allem durch Gewalttaten aufgefallen. 1997 war er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden – wegen eines brutalen Überfalls auf eine linke Punk-Band in Pritzwalk mit einem Baseballschläger. Nach der Haft machte Stolle gleich weiter mit rechten Aktivitäten. Er war Anführer der „Preußischen Aktionsfront“ und anschließend bei weiteren regionalen Gruppen wie „Fläming Front“, „Division Belzig“ oder „Kameradschaft Hoher Fläming“ aktiv. Zudem fiel er in den vergangenen Monaten bei Protesten gegen eine neue Asyl-Unterkunft und die Unterbringung von Flüchtlingen in Bad Belzig auf. Mehrmals hielt er dabei rassistische Hetzreden. Auf seiner Facebook-Seite postete er zum Hitlergeburtstag im April 2014 ein Bild, auf dem ein in Kerzenschein getauchtes Hitlerporträt zu sehen war.

Die neonazistische NPD trat zur Kommunalwahl mit 115 Kandidaten in Brandenburgs Landkreisen, Städten und Gemeinden an. Wie berichtet schickte die Partei eine Vielzahl an Gewalttätern, Brandstiftern und ehemaligen Kameradschaftsführern ins Rennen um Kommunalmandate.

**Bilder:https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157644829889491/

Attacke gegen Fotografen

Maz vom 26.05.2014

Pascal Stolle, der in Zukunft für die NPD in der Stadtverordnetenversammlung der Kur- und Kreisstadt Bad Belzig sitzen wird, soll am Wochenende einen Fotografen attackiert haben. Der Fotograf dokumentiert regelmäßig die Aktivitäten der rechten Szene. Unter anderem hat er über die jüngsten NPD-Kundgebungen in Bad Belzig berichtet.

Bad Belzig. Die Auseinandersetzung von zwei Männern am Sonntagnachmittag in der Wiesenburger Straße wird von der Polizeidirektion West im Wesentlichen bestätigt.

Ausgangspunkt soll eine Feier auf einem privaten Grundstück anlässlich der Wahlen gewesen sein. Wie der Geschädigte berichtet, habe er sie beobachtet und sei eingeladen worden, an dem Fest teilzunehmen. Als er dort Bilder machen wollte, hätte er schließlich nach verbalen Angriffen einen Schlag kassiert. Er blieb unverletzt.

Polizeibeamte in unmittelbarer Nähe hätten die Szenerie wahrgenommen und eingegriffen, bestätigt ein Sprecher. Gegen die Beteiligten sei ein Platzverweis ausgesprochen worden. Dem sind beide nachgekommen. Da es sich um eine Veranstaltung mit Parteibezug handelt, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, wie es im Bericht weiter heißt.

Der Fotograf dokumentiert regelmäßig die Aktivitäten der rechten Szene. Unter anderem hat er über die jüngsten NPD-Kundgebungen in Bad Belzig berichtet und hatte nun die „Wahlparty“ im Fokus.
Pascal Stolle indes ist in der märkischen Neonazi-Szene etabliert. 1997 war er zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er war am Überfall auf das Konzert einer linken Punk-Band im Jugendklub Pritzwalk beteiligt. Schon im Gefängnis behielt er Kontakt zu seinen Kameraden. Während er zunächst mit Labels wie Preußischer Aktionsfront oder Division Belzig auftrat, hat der 36-Jährige zuletzt den Protest gegen den Ausbau des Asylbewerberheimes in Bad Belzig organisiert und war mit Hetzreden im Wohngebiet Klinkengrund aufgefallen.

Seine Kandidatur im Hohen Fläming für den Kreistag Potsdam-Mittelmark blieb erfolglos. Das Mandat hat André Schär aus Bad Belzig im Umland von Brandenburg/Havel errungen.