Archiv für November 2013

Belziger protestierten gegen Neonazis

PNN vom 25.11.2013

Rechtsextremismus-Expertin: Bürgerinitiativen gegen Heime sind von NPD

Sie standen ziemlich alleine da: Die NPD protestierte am Samstag mit rund 30 Teilnehmern in Bad Belzig nahe des Marktplatzes gegen Flüchtlingsheime. Denn von den Unterstützern der Belziger Bürgerinitiativen, die seit Wochen auf Facebook gegen den Ausbau des Belziger Heims hetzen, war niemand auf der Straße. Dafür waren die Gegner der Rechten zahlreich erschienen: Die Stadt hatte zur Gegendemonstration aufgerufen, 150 Belziger sind laut der Bürgermeisterin Hannelore Klabunde (parteilos) gekommen. Auch als ein Dutzend Rechter vom Marktplatz in das Plattenbauviertel Klinkengrund weiterzogen, kamen rund 40 Gegendemonstranten spontan zusammen. Mit Sprechchören, Trillerpfeifen und bunten Transparenten störten die Demokraten die Reden der Rechten. Laut Polizei blieb es friedlich.

„Unter den Neonazis sind kaum stadtbekannte Rechte aus Belzig gewesen“, stellte Klabunde bei einem kurzen Blick auf die NPD-Truppe fest. Das bestätigte auch die Rechtsextremismus-Expertin Frauke Postel vom Mobilen Beratungsteam Potsdam, die am Samstag die Situation vor Ort beobachtete. „Um überhaupt etwas auf die Beine zu stellen, mussten sie aus allen Ecken des Landes ihre Mandats- und Funktionsträger zusammenfegen und hierher bringen.“ Darunter waren laut Postel Maik Schneider, Abgeordneter der NPD im havelländischen Kreistag, sowie der Bundesschulungsleiter der NPD, Pierre Dornbach. Das zeige einmal mehr, dass die NPD in Potsdam-Mittelmark keine handlungsfähigen Strukturen habe. „Vor allem aber entlarvt das die vermeintlichen Bürgerinitiativen als Instrumente der NPD“, sagte Postel.

Wie berichtet spitzt sich seit einigen Wochen die Hetze gegen das Flüchtlingsheim in Belzig zu. Nach dem Muster von Berlin-Hellersdorf gibt es auch in Belzig eine „Nein-zum-Heim“-Bürgerinitiative mit entsprechender Facebook-Seite. Die Stimmungsmache, die laut Postel auf eine Neid-Debatte ziele, ging am vergangenen Montag im Belziger Sozialausschuss weiter. Dort waren rund zehn Rechtsextreme erschienen, um Fragen zur Finanzierung des Heimausbaus im Weitzgrunder Weg zu stellen.

Dass es jetzt wieder zu Protesten komme, wundert den städtischen Koordinator gegen Rechtsextremismus, Götz Dieckmann, nicht. „Auch wenn es in einer Kleinstadt jahrelang ruhig bleibt, bedeutet das nicht, dass es keine Probleme mehr mit den Rechten gibt.“ Der Protest der Rechten in Belzig sei stets wellenförmig gewesen, beschreibt Dieckmann die Situation, die er seit fast zwei Jahrzehnten beobachtet. Jetzt ist man also wieder auf der Spitze angelangt. Bisher sei die Welle jedoch noch nie übergeschwappt: „Wir kriegen es immer wieder hin, aus dem Stand genügend Gegendemonstranten zu mobilisieren.“

Am Protest beteiligten sich alle Fraktionen des Stadtparlaments, Flüchtlinge, die Kirche und Belziger jeglichen Alters. Selbst eine 78-jährige Frau protestierte laut mit und rief den Rechten „Auf Nimmerwiedersehen“ zu. Auch der in Belzig lebende Sozialminister Günter Baaske (SPD) kam zur Gegenveranstaltung. Er warnte bei seiner Rede vor den Facebook-Bürgerinitiativen: „Man muss sich genau überlegen, mit wem man da durch seine Zustimmung den Pakt schließt.“ Auch Weihnachtsgänse würden denken, dass ihr bester Freund derjenige sei, der ihnen Futter gebe, ergänzte Baaske. es

Lautstarker Protest gegen Neonazis

Maz vom 25.11.2013

Etwa 200 Menschen haben am Sonnabend ihre Solidarität mit den Menschen im Asylbewerberheim Bad Belzig bekundet. Zwei Dutzend waren indes einem NPD-Aufruf zu Mahnwachen gefolgt. Ein großes Polizeiaufgebot sicherte beide Veranstaltungen ab.

„Manch einer hat schon Engel beherbergt, ohne dass er davon wusste“, sagte Pfarrer Martin Gestrich. Plätzchen in Form dieser Figuren hatten junge Christen aus Bad Belzig und Niemegk zum Rathaus der Kur- und Kreisstadt mitgebracht und verteilten sie ‒ erinnernd an das Jesuswort: „Ich war fremd, und ihr habt mich aufgenommen“ ‒ an die fast 200 Teilnehmer einer Sympathie-Kundgebung für die Bewohner des Asylbewerberheimes.

Hannelore Klabunde (parteilos) hatte dazu aufgerufen. Die Bürgermeisterin freute sich über den Zuspruch aus allen Generationen und Schichten der Einwohnerschaft.Ungeachtet der nasskalten Witterung am Sonnabend Vormittag sei es vielen ein Anliegen gewesen, „das Gesicht von Bad Belzig zu zeigen“. Neben den Stadtverordneten aller Fraktionen waren die Landtagsabgeordneten Astrit Rabinowitsch (Die Linke) und Günter Baaske (SPD) vor Ort und ergriffen das Wort. „Wir haben nicht Angst um die Kultur, sondern freuen uns über eine Bereicherung“, sagte der Minister. „Bad Belzig kann noch ein paar Farbtupfer gebrauchen“, kam es fast als Antwort von Jean-Marc Banoho. Der 42-jährige Kameruner lebt seit 1997 im Hohen Fläming und engagiert sich für die Integration von Ausländern.

„Asylmissbrauch“ und „Überfremdungswahn“ hingegen hieß es vom NPD-Kreisverband Havel-Nuthe. Er hatte zwei Mahnwachen im Zentrum von Bad Belzig sowie im Wohngebiet Klinkengrund angemeldet ‒ offenkundig, um der bisher via Internet agierenden Bürgerinitiative „Nein zum Heim in Bad Belzig“ den Rücken zu stärken. Unter den rund 25 Anhängern waren vor Ort bekannte Aktivisten wie Mike E., Bruder des im NSU-Prozess angeklagten Andre E., sowie Pierre Dornbrach vom Bundesvorstand der Jungen Nationalen und Aileen Rokohl als Rednerin.

Von ihrem Aufstellort am Sandberger Platz zogen sie dann noch zur Ecke Erich-Weinert-Straße/Hans-Marchwitza-Straße, wo die gleichen Texte verlesen wurden. Räumlich getrennt von einem großen Aufgebot der Polizei haben die Gegendemonstranten dann mit Sprechchören, Trillerpfeifen Trommel- und Fanfarenklängen die Auftritte der Sprecher begleitet.

Nach Ansicht von Matthias Tänzer „haben beide Seiten die Gelegenheit gehabt, ihren Standpunkt darzulegen.“ Da es ansonsten keine besonderen Vorkommnisse gegeben habe, sei es für die Kollegen ein gelungener Einsatz gewesen, wie der Chef der Polizeiinspektion Brandenburg einschätzte.

Beobachter mutmaßen, dass die Rechtsextremen im Vorfeld der Wahlen nächstes Jahr noch mehrfach herausfordern werden. Sie sehen nach diesem Sonnabend in Bad Belzig aber weiter ein gutes Fundament für die Demokratie.

Bad Belzig: „Ihr gehört zu uns“

via Aktionsbündnis Brandenburg vom 23.11.2013

In Bad Belzig folgten heute etwa 150 Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf der parteilosen Bürgermeisterin Hannelore Klabunde zum Protest gegen eine NPD-Demonstration.

2015 soll das seit 20 Jahren in der Kreisstadt von Potsdam-Mittelmark bestehende Übergangswohnheim für Asylbewerber ausgebaut werden. In einer Informationsveranstaltung des Landkreises am vergangenen Montag wurde die Nachricht von den meisten der zahlreich anwesenden Bürgerinnen und Bürgern mit Beifall quittiert. Seit einigen Wochen wird jedoch im Internet unter der Parole „Nein zum Heim“ gegen das Bad Belziger Übergangswohnheim gehetzt.

Unter demselben Motto hatte der NPD-Verband Havel-Nuthe für dem heutigen Samstag eine Mahnwache in Bad Belzig angekündigt. Etwa 25 Neonazis sammelten sich am Vormittag in der Innenstadt und hörten den Reden von Parteifunktionär_innen aus Bernau und Baruth (Mark) zu. Etwa einhundert Meter entfernt sammelten sich etwa 150 Bürgerinnen und Bürger zu einer Demonstration, bei der die Bürgermeisterin Hannelore Klabunde eindringlich dazu aufrief, „gegen diejenigen, die gegen das friedliche Zusammenleben hetzen, immer und überall Partei zu ergreifen“.

Frau Klabunde, dort hinten steht die NPD, Sie haben hier eine Gegendemonstration organisiert. Warum?

Wir haben hier seit vielen Jahren ein Übergangswohnheim. Es ist uns in dieser Situation wichtig zu dokumentieren, dass wir in der Stadt fest zu dem Zusammenleben stehen. Wir wollen unseren Mitbewohnern zeigen, dass wir ihnen hier eine Heimat und eine Sicherheit geben wollen. Wir wollen ihnen sagen: Ihr gehört zu uns.

Ist das gelungen, sind Sie zufrieden?

Ich bin sehr zufrieden! Es sind 150 Bad Belzigerinnen und Bad Belziger hier, nicht nur die Vertreter der Parteien, Junge und Ältere, eine gute Mischung. Wir haben hier in der Stadt das Belziger Forum gegen rechte Gewalt. Man kann sich darauf verlassen, dass dieses Forum der Stadt und auch der Stadtspitze zur Seite steht, wenn es darauf ankommt.

Befürchten Sie, dass es weitere Aktionen der NPD geben wird?

Es gibt hier einige wenige, die wir kennen, die zur rechten Szene gehören. Aber die meisten Teilnehmer der rechten Veranstaltung heute sind angereist.

Es gibt aber auch zwei Facebook-Seiten, auf denen gegen das Übergangswohnheim in Bad Belzig polemisiert wird.

Ja. Im Internet wird schnell etwas geklickt, weil es anonym ist. Damit müssen wir wohl leben. Aber ich habe von vielen Bürgerinnen und Bürgern – da meine ich jetzt die, die heute nicht hier waren – gehört: Wir haben noch nie Probleme mit den Leuten aus dem Übergangswohnheim gehabt. Die Rechten sollen die Leute in Ruhe lassen, die wollen doch nur Theater machen, das schadet dem friedlichen Zusammenleben und dem Ansehen unserer Stadt.

Sie sind also optimistisch?

Wenn ich sehe, wie hier in der Stadt gedacht wird, auch über Parteigrenzen hinweg, da habe ich wenig Sorge; nein, eigentlich habe ich gar keine Sorge.

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Bilder vom Tag gibt es hier :

http://www.flickr.com/photos/rene_strammber/sets/72157637983219574/

http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157637981822646/

Klares Ja zum Asylbewerberheim

Maz vom 20.​11.​2013

Am Montag hat der Sozialausschuss von Bad Belzig die Pläne für den Umbau des Übergangswohnheims für Asylbewerber am Weitzgrunder Weg vorgestellt. Die Veranstaltung war mit Spannung erwartet worden, da eine Initiative seit Wochen gegen das Heim Stimmung macht. Doch an dem Abend blieb es ruhig, die erwarteten heftigen Proteste blieben aus.

. „Wir freuen uns, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark investieren und für vernünftige Lebensbedingungen im Übergangswohnheim sorgen will. Es hat sich seit 20 Jahren etabliert und gehört zu unserer Kur- und Kreisstadt“, sagte Uta Hohlfeld (Die Linke). „Ich glaube da für die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung sprechen zu können – wenn nicht sogar für alle.“ Im Tagungssaal des Bürgerhauses, wo es am Montagabend kaum noch Stehplätze gab, wurde die Aussage zumindest mit großem Beifall aufgenommen.

Der städtische Ausschuss für Soziales, Bildung, Jugend, Kultur und Sport hatte sich dort planmäßig über den vorgesehenen Umbau der Einrichtung am Weitzgrunder Weg informieren lassen. Weil seit einiger Zeit eine Bürgerinitiative „Nein zum Heim in Bad Belzig“ via Internet dagegen Stimmung macht, war die Sitzung des Gremiums mit einer gewissen Spannung erwartet worden. Sie ging ruhig über die Bühne, was nicht zuletzt daran lag, dass die Mehrheitsverhältnisse im Raum deutlich geklärt waren und die Vorsitzende streng nach Geschäftsordnung verfuhr. Nach der nur wenig genutzten Einwohnerfragestunde hatten zum betreffenden Tagesordnungspunkt lediglich noch die Abgeordneten das Wort.

Zuvor hatten Gertrud Meißner und Heike Kranz die Pläne des Landratsamtes Bad Belzig vorgestellt. Es ist Betreiber und will demnach das derzeit noch vom Land Brandenburg gepachtete Grundstück für einen sechsstelligen Betrag erwerben und dann einen Teil der bestehenden Gebäude für knapp 780 000 Euro sanieren und für zwei Millionen Euro neu bauen. Die Notwendigkeit sei vor allem bau- und brandschutztechnisch zu begründen, wie es hieß.

Die Fachdienstleiterin hat außerdem erklärt, dass es sich nicht um eine Erweiterung handelt. Vielmehr bleibt die Kapazität während der Bauphase bis 2016 auf 100 Plätze beschränkt. Danach sollen wieder wie ursprünglich 120 Personen dort beherbergt werden können. Wie Gertrud Meißner darüber hinaus berichtete, muss der Landkreis Potsdam-Mittelmark in diesem Jahr insgesamt 346 Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen. Neben Bad Belzig sind sie – wie berichtet – nach Beelitz-Heilstätten und Teltow verteilt worden. Der Zustrom aus Krisengebieten in Afrika und Asien werde freilich absehbar anhalten.

Die Ausländer möglichst gut zu integrieren, ist eines der Ziele, weshalb sich der Landkreis Potsdam-Mittelmark neben der beratenden Sozialarbeit laut Getrud Meißner insbesondere mit dem Angebot des Deutschunterrichtes für sie engagiere. Dies treffe nicht minder auf deren Kinder zu, denen Tagesstätten- und Schulbesuch ermöglicht werden soll.

NPD-Demo gegen Flüchtlingsheim

PNN vom 19.​11.​2013

Belziger Rathaus kündigt Gegenveranstaltung an

In Bad Belzig spitzt sich die Stimmungsmache gegen das Flüchtlingsheim zu. Für den kommenden Samstag hat die NPD Havel-Nuthe eine Demonstration und Mahnwache auf dem Belziger Rathausmarkt angemeldet. Laut Polizeiangaben werden etwa 20 Teilnehmer erwartet, die unter der Losung „Nein zum Heim in Bad Belzig“ protestieren wollen.

„Wir planen derzeit eine Gegendemonstration“, sagte die Belziger Bürgermeisterin Hannelore Klabunde (parteilos) gegenüber den PNN am Montag. Teilnehmen werden unter anderem die Fraktionen der Stadtverordneten, Schulen, die Kirche und das „Belziger Forum gegen Rechtsextremismus und Gewalt“. Man werde zwischen zehn und elf Uhr ebenfalls auf dem Rathausmarkt sein, kündigte die Belziger Bürgermeisterin an.

Bereits im April dieses Jahres hatten in Teltow und Beelitz demokratische Parteien, Wählergruppen und die Stadtverwaltung Gegenveranstaltungen zu NPD-Kundgebungen organisiert. Damals wurden die rechten Demonstranten in Teltow mit Trillerpfeifen übertönt, während die Beelitzer der NPD symbolisch den Nährboden entzogen und zwar mit Frühlingsblumen. Passend dazu wurde ein großes Banner entrollt, dass zum Protesttag auf dem Beelitzer Kirchplatz prangte mit der Aufschrift: „Beelitz ist bunt“. Die NPD hatte versucht mit ihren Mahnwachen Stimmung gegen die in beiden Städten neu eröffneten Asylbewerberheime zu machen.

Der Versuch geht derzeit in Bad Belzig weiter: Wie berichtet wird auf zwei Facebookseiten seit Kurzem gegen den Ausbau und die Sanierung des Bad Belziger Heims gehetzt. Der Verfassungsschutz hat bereits beide Webseiten im Visier. Ähnlich wie in Berlin–Hellersdorf versuche die rechtsextreme Szene auch in Bad Belzig aus dem Thema Profit zu schlagen, sagte Frauke Postel vom Mobilen Beratungsteam Potsdam. Aber gerade auf Facebook ist der Gegenprotest groß: Unter anderem hat der Bad Belziger Verein „Echo Kamerun“, der die Partnerschaft zwischen der mittelmärkischen Stadt und der Stadt Kribi in Kamerun fördert, ein aktuelles Foto aus Bad Belzig veröffentlicht. Darauf ein in bunten Farben gemaltes Haus mit der Aufschrift „Ja zum Heim“. Das Bild hängt im Schaufenster eines Belziger Geschäfts.