Archiv für September 2013

Rechten den Rücken zugekehrt

Maz vom 09.09.2013

Mehr als 75 Menschen folgten Sonnabendvormittag dem Aufruf der Linken. Sie sind gegen die NPD-Präsenz im Zentrum der Kur- und Kreisstadt angetreten und haben ihr – zumindest zeitweise – demonstrativ den Rücken zugekehrt.

Unter den Teilnehmern am Protest waren Stadt- und Kreistagsabgeordnete verschiedener Parteien sowie der Wahlkreisabgeordnete im Landtag Brandenburg, Günter Baaske (SPD).

„Die Polizei ist dazu da, die Durchführung solcher politischen Versammlungen zu gewährleisten“, erklärte Bodo Friedrich. „Wir sind froh, dass es zu keinen Auseinandersetzungen gekommen ist“, erklärte der Leiter des hiesigen Polizeireviers, der am Rande des Marktplatzes noch Verstärkung von Spezialkräften hatte. Doch gab es lediglich zwei, drei verbale Scharmützel von beiden Seiten.

„Es ist wichtig, den Rechten gar keinen Raum erst zu geben“, erklärte Jan Eckhoff. Die im Vorfeld diskutierte Strategie des Ignorierens gehe nicht auf, schätzte der Kreisparteichef der Linken ein, weil dann doch Passanten in Gespräche verwickelt würden.

Von den Wahlkampfaktivitäten der NPD hatten die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung diesmal rechtzeitig aus dem Rathaus erfahren. So sahen sich die Bündnisgrünen, die ebenfalls ihren Informationsstand angemeldet hatten, nun zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle. Mit den Linken hatten sie vor dem Rathaus, an dem das Banner des Lokalen Aktionsplanes „Toleranz fördern ‒ Kompetenz stärken“ hing, ihren Platz bezogen. Im März hatten die lokalen Verwaltungen über eine angemeldete Wandermahnwache im Hohen Fläming geschwiegen, was zumindest in Bad Belzig für Kontroversen gesorgt hatte.

Unmut gab es diesmal dennoch: Dem Konzept der räumlichen Trennung beider Lager folgend war der NPD-Stand vor dem Optik-Geschäft platziert worden. Inhaberin Juliane Dschurny betonte ihrerseits die Distanz zu den Rechten und ärgerte sich darüber, in derlei Absprachen nicht einbezogen worden zu sein.

Platzhoheit hielten die demokratische Kräfte

Presseservice Rathenow

„Gegen einen Informationsstand der NPD auf dem Marktplatz in Bad Belzig protestierten heute ungefähr 50 Menschen. Auch Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) war unter den Protestlern.

Die NPD war mit ungefähr 25 Personen, einschließlich ihrem regionalen Bundestagswahl-Erste-Stimme-Kandidaten Maik Schneider, vor Ort.
Reden wurden nicht gehalten, die verteilten Flugblätter hielten sich in Grenzen.

Die Platzhoheit hielten die demokratische Kräfte.“

Bilder

NPD Infostand am Samstag

Für Samstag den 07.09.2013 hat die NPD von 10:30 bis 12:30 Uhr einen Infostand vor dem Rathaus Bad Belzig angemeldet.

Alle demokratischen Kräfte verurteilen die rassistische Hetze der NPD, in ihrem Programm, in ihrer Wahlwerbung. Es ist Zeit, das auch in Bad Belzig deutlich zu machen.
Die Linke wird eine Protestaktion polizeilich anmelden. Bündnis 90/DieGrünen haben am gleichen Tag einen Infostand für eine Gegenaktion. Bitte leitet die Information schnellstmöglich weiter!