NPD-Aktion sollte keine Bühne bekommen

Maz vom 26.03.2013

„Ignorieren ist in dem Fall das Beste“

BEELITZ – Keine große Bühne den Rechten geben – darauf hatten sich in Beelitz Verwaltung und Fraktionen geeinigt, nachdem sie von der Polizei über eine angemeldete NPD-Demonstration für Sonnabend informiert wurden. „Ignorieren ist in dem Fall das Beste“, verteidigte gestern Bürgermeister Bernhard Knuth (BBB) die Handlungsweise der Stadt.

In Beelitz waren am Sonnabendnachmittag sechs Menschen mit zwei Brandenburg-Fahnen und einem Plakat für die Abschiebung krimineller Ausländer im Lustgarten erschienen. „Keiner hat sie eines Blickes gewürdigt“, so Knuth, der die Situation beobachtet hatte. Man habe in der Stadt ein breites Netzwerk gegen extremistische Kräfte von rechts wie von links, aber diese Geschichte wollte man „nicht aufwerten“. „Das muss eine Demokratie aushalten“, so Knuth. Er hatte sich zuvor mit den Fraktionschef abgesprochen. „Es ist sicher immer eine Gratwanderung, aber in diesem Fall war es wohl besser, der Sache nicht mehr Aufmerksamkeit zu schenken“, sagte der Beelitzer Linken-Fraktionschef Uwe Richter der MAZ. SPD-Kollege Karlheinz Mathies ist sich sicher, dass die Beelitzer gegen eine große politische Kundgebung der Rechten entschieden auftreten würden. Aber in diesem Fall war es besser, „nicht durch Aktionen denen eine Art Bühne zu bieten“, so Mathies. Davon ließ sich auch CDU-Fraktionschef Dieter Riese überzeugen: „Man muss sie nicht unnötig in den Mittelpunkt rücken.“ Trotz allem findet Elke Seidel (GFT), „dass Beelitz endlich Gesicht zeigen sollte“.

Auch der Niemegker Amtsdirektor Thomas Hemmerling erklärte gestern, dass es das Ziel war, „diesen Demonstrationen mit Nichtachtung zu begegnen.“ Die Vorsitzende des Linken-Ortsverbandes in Bad Belzig, Gisela Nagel, bekräftigte nochmals den Standpunkt ihrer Partei, die die Bundesratsinitiative zum Verbot der NPD unterstütze.

Wie berichtet, hatte der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe sogenannte Mahnwachen in Bad Belzig, Niemegk und Beelitz organisiert. In den Fläming-Orten sollen 15 bis 20 Leute teilgenommen haben. Anlass war der sexuelle Übergriff eines betrunkenen Inders aus Potsdam-Mittelmark auf eine 16-Jährige in einem Bus nach Niemegk am 12. März ..