Demonstrationen: Politiker fordern Verbot der NPD

Maz vom 26.03.2013

BAD BELZIG – Mit Empörung haben Politiker auf die Demonstrationen der rechtsradikalen NPD am Wochenende in Bad Belzig, Niemegk und Beelitz reagiert. Die Vorsitzende des Ortsverbandes der Linken in Bad Belzig, Gisela Nagel, sprach sich für ein Verbot der NPD aus. „Die haben aus der Geschichte überhaupt nichts gelernt“, sagte Nagel gestern der MAZ. „Wir müssen jetzt mit allen Möglichkeiten die braune Gefahr unterbinden“, forderte Nagel.

Bürgermeisterin Hannelore Klabunde (parteilos) forderte ebenfalls ein NPD-Verbot. „Dafür müssen sich alle demokratischen Kräfte einsetzen“, sagte sie. Die sogenannten Wandermahnwachen der NPD habe man erdulden müssen, aber nicht befürwortet, so Klabunde.

Wie berichtet, hatte der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe am vergangenen Samstag Demonstrationen in den drei genannten Städten organisiert. Dabei hatten 15 bis 20 Anhänger der Partei die Abschiebung krimineller Ausländer gefordert. Anlass war der sexuelle Übergriff eines betrunkenen Mannes auf eine 16-Jährige bei einer Busfahrt von Bad Belzig nach Niemegk am 12. März. Der gebürtige Inder lebt in Potsdam-Mittelmark.

Der Niemegker Amtsdirektor Thomas Hemmerling erklärte, er habe erst kurzfristig von den NPD-Aktionen erfahren. „Ziel war es, diesen mit Nichtachtung zu begegnen“, sagte er. „Deshalb haben wir keine Gegendemonstration organisiert“, sagte Hemmerling. Die Ziele der NPD bezeichnete er als „nicht nachvollziehbar“. In Niemegk gebe es aus seiner Sicht keine Probleme mit Rechtsradikalen, so der Amtsdirektor.

Ramona Stucki vom Bad Belziger Info-Café „Der Winkel“, sagte, alle demokratischen Kräfte müssten sehr wachsam sein „gegen die braune Gefahr“. Den Anlass der Demonstrationen verurteile sie jedoch aufs Schärfste, so Stucki.