Archiv für März 2013

NPD-Aktion sollte keine Bühne bekommen

Maz vom 26.03.2013

„Ignorieren ist in dem Fall das Beste“

BEELITZ – Keine große Bühne den Rechten geben – darauf hatten sich in Beelitz Verwaltung und Fraktionen geeinigt, nachdem sie von der Polizei über eine angemeldete NPD-Demonstration für Sonnabend informiert wurden. „Ignorieren ist in dem Fall das Beste“, verteidigte gestern Bürgermeister Bernhard Knuth (BBB) die Handlungsweise der Stadt.

In Beelitz waren am Sonnabendnachmittag sechs Menschen mit zwei Brandenburg-Fahnen und einem Plakat für die Abschiebung krimineller Ausländer im Lustgarten erschienen. „Keiner hat sie eines Blickes gewürdigt“, so Knuth, der die Situation beobachtet hatte. Man habe in der Stadt ein breites Netzwerk gegen extremistische Kräfte von rechts wie von links, aber diese Geschichte wollte man „nicht aufwerten“. „Das muss eine Demokratie aushalten“, so Knuth. Er hatte sich zuvor mit den Fraktionschef abgesprochen. „Es ist sicher immer eine Gratwanderung, aber in diesem Fall war es wohl besser, der Sache nicht mehr Aufmerksamkeit zu schenken“, sagte der Beelitzer Linken-Fraktionschef Uwe Richter der MAZ. SPD-Kollege Karlheinz Mathies ist sich sicher, dass die Beelitzer gegen eine große politische Kundgebung der Rechten entschieden auftreten würden. Aber in diesem Fall war es besser, „nicht durch Aktionen denen eine Art Bühne zu bieten“, so Mathies. Davon ließ sich auch CDU-Fraktionschef Dieter Riese überzeugen: „Man muss sie nicht unnötig in den Mittelpunkt rücken.“ Trotz allem findet Elke Seidel (GFT), „dass Beelitz endlich Gesicht zeigen sollte“.

Auch der Niemegker Amtsdirektor Thomas Hemmerling erklärte gestern, dass es das Ziel war, „diesen Demonstrationen mit Nichtachtung zu begegnen.“ Die Vorsitzende des Linken-Ortsverbandes in Bad Belzig, Gisela Nagel, bekräftigte nochmals den Standpunkt ihrer Partei, die die Bundesratsinitiative zum Verbot der NPD unterstütze.

Wie berichtet, hatte der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe sogenannte Mahnwachen in Bad Belzig, Niemegk und Beelitz organisiert. In den Fläming-Orten sollen 15 bis 20 Leute teilgenommen haben. Anlass war der sexuelle Übergriff eines betrunkenen Inders aus Potsdam-Mittelmark auf eine 16-Jährige in einem Bus nach Niemegk am 12. März ..

Demonstrationen: Politiker fordern Verbot der NPD

Maz vom 26.03.2013

BAD BELZIG – Mit Empörung haben Politiker auf die Demonstrationen der rechtsradikalen NPD am Wochenende in Bad Belzig, Niemegk und Beelitz reagiert. Die Vorsitzende des Ortsverbandes der Linken in Bad Belzig, Gisela Nagel, sprach sich für ein Verbot der NPD aus. „Die haben aus der Geschichte überhaupt nichts gelernt“, sagte Nagel gestern der MAZ. „Wir müssen jetzt mit allen Möglichkeiten die braune Gefahr unterbinden“, forderte Nagel.

Bürgermeisterin Hannelore Klabunde (parteilos) forderte ebenfalls ein NPD-Verbot. „Dafür müssen sich alle demokratischen Kräfte einsetzen“, sagte sie. Die sogenannten Wandermahnwachen der NPD habe man erdulden müssen, aber nicht befürwortet, so Klabunde.

Wie berichtet, hatte der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe am vergangenen Samstag Demonstrationen in den drei genannten Städten organisiert. Dabei hatten 15 bis 20 Anhänger der Partei die Abschiebung krimineller Ausländer gefordert. Anlass war der sexuelle Übergriff eines betrunkenen Mannes auf eine 16-Jährige bei einer Busfahrt von Bad Belzig nach Niemegk am 12. März. Der gebürtige Inder lebt in Potsdam-Mittelmark.

Der Niemegker Amtsdirektor Thomas Hemmerling erklärte, er habe erst kurzfristig von den NPD-Aktionen erfahren. „Ziel war es, diesen mit Nichtachtung zu begegnen“, sagte er. „Deshalb haben wir keine Gegendemonstration organisiert“, sagte Hemmerling. Die Ziele der NPD bezeichnete er als „nicht nachvollziehbar“. In Niemegk gebe es aus seiner Sicht keine Probleme mit Rechtsradikalen, so der Amtsdirektor.

Ramona Stucki vom Bad Belziger Info-Café „Der Winkel“, sagte, alle demokratischen Kräfte müssten sehr wachsam sein „gegen die braune Gefahr“. Den Anlass der Demonstrationen verurteile sie jedoch aufs Schärfste, so Stucki.

NPD-Kundgebungen an drei Orten

Maz vom 25.03.2013

Sexuelle Belästigung einer 16-Jährigen im Bus nach Niemegk war Anlass für spontane Aktion

BAD BELZIG/NIEMEGK – Eine sogenannte Wandermahnwache hat der NPD-Kreisverband Havel-Nuthe am Sonnabendvormittag in drei Orten abgehalten. In der Straße der Einheit in Bad Belzig, am Marktplatz in Niemegk und zum Abschluss im Zentrum von Beelitz haben Demonstranten die Abschiebung krimineller Ausländer gefordert.

Anlass war unter anderem ein Vorfall am Abend des 12. März. Im Linienbus von Bad Belzig nach Niemegk soll ein gebürtiger Inder eine 16-Jährige belästigt, begrabscht und sexuelle Handlungen an sich vorgenommen haben. Zwei Frauen kümmerten sich noch während der Fahrt um das Opfer. Unterdessen hatten Beamte des Polizeireviers Bad Belzig den 33-Jährigen kurz danach in Preußnitz festgenommen, wohin er zurückgekehrt war. Der Mann ist polizeibekannt, in Potsdam-Mittelmark gemeldet. Ein Alkoholtest hatte damals 2,59 Promille ergeben. Nach der Vernehmung, in der sich der Beschuldigte nicht zur Tat eingelassen habe, musste er auf Weisung der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt werden, teilte die Polizeidirektion West mit (MAZ berichtete).

Bei den Kundgebungen am Wochenende waren Beamte mit einem Großaufgebot vertreten. Einsatzkräfte aus Brandenburg/Havel, Bad Belzig und Beelitz begleiteten die Mitwirkenden von Ort zu Ort. Nach Einschätzung eines Sprechers seien die Kundgebungen „ohne besondere Vorkommnisse“ verlaufen. Die Teilnehmerzahl ist auf MAZ-Nachfrage insgesamt mit 15 bis 20 beziffert worden.

Angemeldet worden war die Aktion vom NPD-Kreisverband Havel-Nuthe, der etwa 50 Mitglieder haben soll. Dessen Vorsitzender, Michel Müller aus Rathenow, ergriff jeweils kurz das Wort. Das Dutzend seiner Mitstreiter trug Transparente und verteilte Flugblätter an Passanten. Ausdrücklich bedankte sich der Funktionär „für die Unterstützung aus Bad Belzig“.

Der Aufmarsch zu dem Anlass kommt nicht von ungefähr. Schon vor Jahresfrist hatte Frauke Postel gewarnt, dass sich rechtsextreme Parteien mit populären Parolen in Szene setzen werden. Angesichts der bevorstehenden Urnengänge zum Deutschen Bundestag im Herbst sowie zum Landtag Brandenburg und Kommunalparlamenten 2014 – noch dazu mit Erstwählern ab 16 Jahren – sei mit verstärkten Aktivitäten auf dem Lande zu rechnen, lautete die Prognose der Expertin vom Mobilen Beratungsteam Tolerantes Brandenburg.

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Heft der Amadeu Antonio Stiftung:
„Keine Chance für Neonazis: Warum die Auseinandersetzung um sexuellen Missbrauch nicht der NPD überlassen werden darf“

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Ausstellung zum Thema Nationalsozialismus und freie Gewerkschaften in Bad Belzig

Maz vom 16.03.2013

„Gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“

BAD BELZIG – „…gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“ heißt aktuell eine Ausstellung in der Kreisverwaltung am Papendorfer Weg in Bad Belzig. „Ich wollte, dass diese Ausstellung auch in Potsdam-Mittelmark gezeigt wird“, erklärt Landrat Wolfgang Blasig auf MAZ-Nachfrage. „Da bot sich die Kreisstadt mit Verwaltungssitz einfach an.“

Auf zwei Etagen im Gebäude zeigen 25 Tafeln, wie die Zerschlagung der Gewerkschaften in Deutschland 1933 vorbereitet und umgesetzt wurde. Sie geht auch der Frage nach, warum es der Arbeiterschaft nicht gelang, die NS-Herrschaft zu stoppen.

Die Wanderausstellung, die von der Hans-Böckler-Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund entwickelt wurde, zeichnet im ersten Teil die Ereignisse nach. „Dabei wurden auch Aspekte der Vorgeschichte, insbesondere die Weltwirtschaftskrise, berücksichtigt“, sagte Bärbel Zimmermann, Personalratschefin der Kreisverwaltung.

Der zweite Teil der Ausstellung bietet hingegen vier Erklärungsansätze an. Darin sollen folgende Fragen beantwortet werden: Wie kam es zu dieser Zerschlagung und zur kampflosen Aufgabe der eigenen Organisation? Warum konnte die Arbeiterschaft den Durchmarsch der Nazis nicht bremsen?

Am 2. Mai 1933, drei Monate nach dem Machtantritt der Nationalsozialisten, besetzten diese überall in Deutschland die Büros und Versammlungsräume der Gewerkschaften. Dabei verhafteten sie zahlreiche Funktionäre. Viele von ihnen wurden misshandelt oder ermordet. Mit der Zerschlagung versuchten die Nationalsozialisten, den Widerstand der Arbeiterschaft zu brechen. Zugleich propagierten sie die vermeintlich klassenlose „Volksgemeinschaft“ und schufen mit der „Deutschen Arbeitsfront“ (DAF) eine nationalsozialistische Einheitsgewerkschaft.

Die Ausstellung „. . . gerade Dich, Arbeiter, wollen wir“ ist bis zum 22. März in der Kreisverwaltung am Papendorfer Weg in Bad Belzig zu sehen.

Wie viele Menschen starben in Brandenburg wirklich durch Rechtsextreme? Forscher wollen das nun klären

Maz vom 12.03.2013

Neonazi-Morde: 23 ungeklärte Aktenzeichen

POTSDAM – Belaid Baylal wollte nur ein Bier trinken am Abend des 8. Mai 1993. Doch dann wurde der Marokkaner in einer Kneipe in Belzig (Potsdam-Mittelmark) von zwei Rechtsextremen erst angepöbelt, dann verprügelt. Mit einem lebensbedrohlichen Riss im Dünndarm kam Baylal ins Krankenhaus. Von seiner Verletzung erholte er sich nie. Im November 2000 starb er mit 42 Jahren an den Spätfolgen der rassistischen Attacke.

Neun Todesopfer rechtsextremistischer Gewalttaten zählt die offizielle Statistik in Brandenburg. Der Fall Baylal zählt nicht dazu. Doch das könnte sich bald ändern. Forscher des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums beleuchten im Auftrag des Innenministeriums, ob die Opferstatistik nicht um 23 weitere Fälle erweitert werden muss. Grundlage ist eine inoffizielle Liste mit bis zu 32 Brandenburger Todesopfern von Neonazis, die von Journalisten und dem Verein „Opferperspektive“ zusammengestellt wurde. Es sind vor allem Taten aus den 90er Jahren.

In keinem anderen Bundesland sei die Differenz zwischen offizieller und inoffizieller Statistik so groß, räumte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) gestern bei der Vorstellung des Projekts ein, das von seinem Haus mit 250 000 Euro finanziert wird.

Es gehe nicht darum, die unabhängige Justiz infrage zu stellen, erklärte Julius Schoeps, Direktor des Mendelssohn-Zentrums. Vielmehr sollten Rückschlüsse für die Zukunft gezogen werden. Einig sind die Forscher und der Innenminister bereits jetzt, dass einige Delikte heute in der offiziellen Polizeistatistik als politisch motivierte Tat auftauchen würden. Das liegt daran, dass sich die Kriterien für solche Taten im Jahr 2001 geändert haben.

Nun wollen die Forscher Akten wälzen, aber auch Zeugen befragen. Womöglich würden auch Gespräche mit den Tätern geführt, erklärte Projektleiter Gideon Botsch. Doch deren Aussagen seien natürlich mit Vorsicht zu genießen.

Botsch spricht von einer großen Herausforderung. Und er weiß, dass er nicht alle Taten aufklären kann. „Es bleiben auch Fälle übrig, über die wir am Ende nichts sagen können.“ Dies gelte gerade für die Delikte aus den frühen 90er Jahren.

1993 etwa wurde der junge Deutsch-Ägypter Jeff Dominiak, der 1983 in dem Defa-Film „Bockshorn“ von Frank Beyer einen jungen Tramper gespielt hatte, bei Waldeck (Dahme-Spreewald) von einem betrunkenen Skinhead totgefahren. Der 17-jährige Täter wurde wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Bis heute ist unklar, ob er sein Opfer wegen dessen Herkunft absichtlich überfahren hat.