Eberswalder Netzwerk gegen Rechtsradikalismus (1998)

Barnimer Bürgerpost vom 11.09.1998

Das Klima in der Stadt verändern!

Etwa 30 Leute aus den verschiedensten Vereinen, Organisationen und Einrichtungen waren am 2. September zum zweiten Treffen des Eberswalder Netzwerkes „Gegen Rechtsextremismus“ in die Räume des Afrikanischen Kulturvereins gekommen. Begierig auf die Erfahrungen anderer, hörten die Netzwerkmitglieder zunächst den Bericht Carola Stabes vom „Belziger Forum gegen Rechts“:

Carola Stabe arbeitet seit etwa 5 Jahren für die Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA) in Belzig. Die Situation, die sie 1994 in Belzig vorfand, beschreibt Carola Stabe so: die 8000-Einwohner-Stadt wurde beherrscht von der rechten Skinheadszene, die auch das örtliche Jugendkulturhaus besetzt hatte; linke Jugendliche suchte man vergebens, bestenfalls als „neutral“ bekannten sich einige; Nazi-Pöbeleien und -schmierereien waren allgegenwärtig in Belzig, weite Teile der Stadt galten als „national befreite Zone“, in die sich kein Ausländer traute; die Öffentlichkeit schaute dem zu, Höhepunkt war, daß der Bürgermeister (SPD) sich gemeinsam mit den Neonazis bei einer Grillparty für die örtliche Zeitung fotografieren ließ.

Lange Zeit meinte Carola Stabe gegen Windmühlenflügel zu arbeiten. Die Situation änderte sich erst, als bei einem Jungnazi-Treffen von aus dem Westen angereisten Neonazis am hellerlichten Tag mitten in Belzig eine Nazi-Fahne gehißt wurde. In einem Leserbrief an die lokale Zeitung hieß es: Belziger, ihr habt alle die Fahne gesehen. Jetzt könnt ihr euch nicht mehr rausreden, daß ihr von nichts gewußt hättet! Die Stadtverordnetenversammlung initiierte daraufhin eine erste Veranstaltung. Mit wenig Erfolg, aber es war der Anfang einer Bewegung.

Die RAA-Mitarbeiter gingen mit einem Beratungskonzept zum Belziger Bürgermeister. Der hatte vor allem das zunehmend schlechte Image der Stadt vor Augen und nahm das Angebot an. Wie sich später herausstellte, war das der Schlüssel zum Erfolg. Der Bürgermeister lud im September vergangenen Jahres Schuldirektoren, Parteienvertreter, Pfarrer etc. Zu einem ersten Treffen ein. Und weil der Bürgermeister einlud, kamen auch alle. Ohne Presse und Öffentlichkeit wurden zunächst in drei Veranstaltungen die Fakten auf den Tisch gepackt. Erstmals redeten die Leute offen über ihre Wahrnehmungen, über die Nazischmierereien, die „national befreiten Zonen“, die von den Nazis verbreitete Angst. Viele hatten das Ausmaß unterschätzt, waren doch viele Vorfälle vom Mantel des Schweigens zugedeckt gewesen. Die bislang heruntergespielten Einzelfälle fügten sich zu einem erschreckenden Gesamtbild, das viele aufrüttelte.

Am 12. November wurde die erste öffentliche Veranstaltung, eine Podiumsdiskussion, organisiert. Die Meldungen über die nichtöffentlichen Beratungen hatten die Neugier geweckt. 120 Bürgerinnen und Bürger kamen. Allerdings dominierten zunächst ca. 30 Rechte mit Pöbeleien und unflätigen Zwischenrufen die Veranstaltung. Bis ein beherzter Bürger aufstand und ausrief: „Entweder ihr gebt jetzt Ruhe, oder ich schmeiße euch eigenhändig raus!“ Das zeigte Wirkung. Am Ende der Veranstaltung war das „Belziger Forum gegen Rechts“ ins Leben gerufen. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Verwaltung treffen seitdem sowohl in vier Arbeitsgruppen, als auch im großen Forum regelmäßig zusammen. Und über allem steht die Autorität des Bürgermeisters.

In der Folge entfaltete sich eine rege Diskussion in der örtlichen Tageszeitung. Das Klima in der Stadt begann sich zu wandeln. Die Nazisymbole, vorher in aller Öffentlichkeit getragen, verschwanden von den Straßen. Unter dem Dach des Forums entstand für linksorientierte Jugendliche, die gibt es jetzt, ein Info-Café. Mittlerweile hat das Forum ein eigenes Abzeichen konzipiert, ein kleines rotes Dreieck. Dieses Abzeichen wurde am 8. Mai erstmals herausgegeben und seitdem 800 mal verkauft (zum Stückpreis von 3 DM!). Mittlerweile sorgt ein Förderverein für stabile Strukturen. Wenn darin örtliche Betriebe als Mitglied auftreten, hat das nicht nur Bedeutung hinsichtlich der Mitgliedsbeiträge und Spenden. Von beinahe größerer Bedeutung ist das Zeichen, daß viele Handwerker und Gewerbetreibende mit ihrer Vereinsmitgliedschaft setzen. Und für den Bürgermeister, der über allem steht, zahlte sich das ganze auch aus. Das „Belziger Forum gegen Rechts“ sorgte für ein positives Image der Stadt.

Die Teilnehmer am Eberswalder Netzwerk „Gegen Rechtsextremismus“ diskutierten im Anschluß an den Bericht von Carola Stabe, wie deren Erfahrungen auf die Eberswalder Verhältnisse anzuwenden wären. Auch hier wird aus Angst vor einem Negativ-Image der Stadt die Neonazi-Szene von offizieller Seite heruntergespielt. Derweil bauen Neonazi-Organisationen wie die JN-NPD (Jugendorganisation der NPD) ihre Strukturen aus. „Wir wollen das Klima in der Stadt verändern“, so das Fazit der Diskussion. Eine Kerngruppe mit Vertretern der verschiedenen Bereiche soll zukünftig die Arbeit des Netzwerkes koordinieren und die Erarbeitung eines Handlungskonzeptes vorantreiben. Vertreter der Kerngruppe werden auch, entsprechend der Belziger Erfahrungen, den Kontakt zum Eberswalder Bürgermeister suchen. Das nächste Treffen des Eberswalder Netzwerkes „Gegen Rechtsextremismus“ wird am 7. Oktober stattfinden.