Archiv für Februar 2012

Vom Hohen Fläming aus werden sie eher auswärts aktiv, doch Experten warnen

Maz vom 17.02.2012

Neonazis spüren Widerstand

WIESENBURG – Im Hohen Fläming gibt es nach wie vor Neonazis. Wenn sie Aktivitäten vor Ort starten, stoßen sie jedoch auf ein breites Bürgerbündnis des Widerstandes. Das hat Götz Dieckmann eingeschätzt. Der in der Kur- und Kreisstadt ehrenamtlich tätige Koordinator gegen Rechtsextremismus und Gewalt meint freilich, dass dies kein Grund zur Entwarnung sei.

„Der Trend in der Szene geht dazu, auf dem Lande zu wohnen. Dann aber auswärts aktiv zu sein“, sagt Frauke Postel und erinnerte an die Brüder E., von denen einer im November des vergangenen Jahres in Grabow spektakulär festgenommen worden war. Er steht im Verdacht, die mutmaßliche Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ unterstützt zu haben.

Protagonisten aus der Kur- und Kreisstadt pflegten indes sogar internationale Kontakte, beispielsweise zur Dansk Front (Dänemark), berichtete die Mitarbeiterin des Mobilen Beratungsteams Tolerantes Brandenburg. Nach 20 Jahren in dessen Diensten hat sie einen geübten Blick auf die legalen und illegalen Entwicklungen am politisch rechten Rand in den Landkreisen Havelland und Potsdam-Mittelmark.

Nicht von ungefähr hatte der Landfrauenverband Brandenburg also am Mittwochabend sie als Referentin eingeladen. Dabei informierte die Expertin wegen des wiederum reichlich vorhandenen Bedarfs einmal mehr über Ideologie und Strategie einerseits sowie Symbole, Kleidung und andere Codes andererseits, die von Rechtsextremisten verwendet werden. „Die Zahl der Straftaten in diesem Sektor hat sich 2011 halbiert und längst sind nicht mehr Glatze und Stiefel die Erkennungsmerkmale“, erklärte Frauke Postel den zwei Dutzend Zuhörern.

Sie richtet mithin die Aufmerksamkeit auf die Aktivitäten des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe, der in seinen vier Ortsverbänden (Rathenow, Nauen, Potsdam und Brandenburg/Havel) ihren Angaben zufolge um die 50 zahlende Mitglieder habe. Angesichts der bevorstehenden Urnengänge zum Landtag Brandenburg (2013) und zu den Kommunalparlamenten (2014) – noch dazu mit Erstwählern ab 16 Jahren – sei in Zukunft mit verstärkten Aktivitäten auf dem Lande zu rechnen, lautete ihre Prognose.

Agieren statt reagieren, heißt deshalb die Devise von Barbara Klembt (Die Linke). Die Bürgermeisterin der Gemeinde Wiesenburg/Mark konnte neben dem Bad Belziger Forum e.V. auf die vielen gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten nach dem Lokalen Aktionsplan verweisen. „Dort lautet das Motto: Wo wir nicht handeln, handeln andere“, sagte sie. Die demokratischen Kräfte dürften keine Lücke zulassen, sagte die Verwaltungschefin und rief schon jetzt zur qualifizierten Kandidatensuche auf.

Jeden mit seinen Anliegen erst zu nehmen und einzubeziehen, ist nicht minder das Credo von Marion Gante. „Dann wird aus unserer Dorfgesellschaft wieder eine -gemeinschaft“, wünscht sich die Reetzer Ortsvorsteherin. Dann, so hofft sie, findet braunes Gedankengut keinen Nährboden. (Von René Gaffron)

Belzig – „national befreit“ (2004)

Im Folgenden möchten wir einen Artikel der „Jugend Antifa Belzig“ aus dem Jahr 2004 hier reposten. Der Artikel“ Belzig – national befreit “ zeigt wie die rechten Strukturen in Belzig zur damaligen Zeit aussahen.

Das Ziel der nationalen Bestrebungen vor Ort, das der führende Belziger Neonazi Pascal S. formulierte, ist klar: „Wir machen Belzig wieder zu das was es mal war, zu einer national befreiten Zone für deutsche Volksgenossen“

National befreite Zone – what`s that
Erstmalig in einem Strategiepapier der NPD Anfang der 90er erwähnt wurde die „national befreite Zone“ besonders für die Gebiete der ostdeutschen Provinzen Alltag, die als „Aufmarsch- und auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands“ dienen sollten. National befreite Zonen können Jugendzentren, Stadtviertel oder ganze Städte sein. Gemeinsam wäre allen befreiten Zonen, dass dort die Rechtsextremisten das Sagen haben und Andersdenkende und AusländerInnen dort nicht geduldet werden. Zum Rest der ansässigen Bevölkerung wird intensiver Kontakt aufgebaut, um Sympathien für ein „sauberes, ordentliches“ und vor allem ausländerfreies Deutschland zu erreichen. In Belzig lässt sich seit der Haftentlassung Pascal S. eine verstärkte Aktivität und ein neuer Grad an Organisation der lokalen Nazi – Szene beobachten. Besonders traten zwei Gruppen in Erscheinung. Als erstes wäre die „Nationale Aktionsgemeinschaft / Freies Deutschland“ (NAG/FD) zu nennen. Unter der Leitung von Pascal S. machte sie Werbung für die bisher veranstalteten Demonstrationen mit eigenen Aufklebern, eigenem Postfach und klaren Zielsetzungen (s.o.) ist sie realer als die zweite Organisation „Preußische Aktionsfront“. Bis jetzt blieb es dieser imagin‰ren Gruppe nur erlaubt die Aufmärsche anzumelden.

The „boss“
Pascal S., der die lokale Szene unter seine Führung brachte, ist expliziter und auch gewalttätiger Nationalsozialist. Schon 1997 ¸berfiel er mit weiteren Kameraden in Pritzwalk eine linke Musikgruppe. Zwei der Musiker wurden fast tot geschlagen, weshalb er zu ca. 5 Jahren Haft verurteilt wurde. Im Gefängnis bereute er keines falls die Tat, sondern plant „nach der Haft wieder aktiv am Kampf teilzunehmen“, da „Der Tag der Rache naht“. Im Mai letzten Jahres (2003) war es dann soweit. In Belzig findet der erste neonazistische Aufmarsch statt. Es folgten diverse Klebeaktionen, immer wieder Gedenkaufrufe an Rudolf Hess. So auch zum Besuch Wolfgang Thierses, als ganz Belzig mit Plakaten zugekleistert wurde. Pascal S. entdeckt nach der Straße noch ein weiteres Aktionsfeld, das im Nazisprech genannte „Weltnetz“. Auf der linken Homepage Inforiot lässt er sich zu allem aus, was das Naziherz begehrt. Besonders spannend sind die Details zu seiner Freundin, die „dem deutschen Rassetyp“ entspräche.

Their connections
Sehr bedeutend für Pascal S. persönlich, aber auch für die ganze lokale Szene ist die Verbindung in die Prignitz (wie schon der oben erwähnte überfall beweist), konkret zu Mario S. und der „Bewegung neue Ordnung“, kurz BNO. Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Schulz und Jens P. spalteten sich und ihre Kameradschaft Anfang des Jahres von der Partei ab. Sie sahen den Grundsatz einer nationalen Partei gebrochen, dass „Deutscher ist, wer deutschen Blutes ist“. Es gründete sich die BNO und entwarf ein Programm, welches in einigen Passagen vom NSDAP-Parteiprogramm abgeschrieben sein könnte. Genau dieses Programm verteilte Pascal S. vor kurzer Zeit im Belziger Jugendfreizeitzentrum „Pogo“. Dies und die Anmeldung der lokalen Aufmärsche von Mario S., zeigen die deutliche Verbindung zwischen der BNO und lokalen Nazis.

Their demonstrations
Am 30.01,.2004 wurde Belzig zum dritten Mal Schauplatz eines Naziaufmarsches. Zu einem Fackelzug hatte die „NAG/FD“ aufgerufen. In Anlehnung an den Fackelmarsch zur Machtübernahme Hitlers im Januar 1933 wollten die Nationalsozialisten für „Arbeit, Freiheit und Brot durch nationalen Sozialismus“ demonstrieren. Mit ca. 100 Personen, davon ungefähr die Hälfte aus der Prignitz, zog man vom Bahnhof aus durch die Stadt. Mit einer sehr volkstümlichen Werbung versucht man sich nicht nur an explizite Kameraden, sondern an die ganze Bevölkerung zu richten. Schon am 8. November 2003, dem Vortag des Jahrestages der Reichspogromnacht, kommt es zu einer Mario S. Demonstration unter dem Motto „Heimat Arbeit, Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland“. Die Teilnehmer kommen aus dem ganzen Land nach Belzig. Aus Frankfurt/Oder, Brandenburg und aus Potsdam sind Kameraden dem Aufruf gefolgt.

What does that mean?
Für Belzig bedeutet das Vorhandensein der NAG/FD und ihre Nähe zur BNO eine Rückkehr zu alten Verhältnissen. Nach einer Zeit der relativen Ruhe versuchen die Neonazis aus Belzig und Umgebung nun wieder Einfluss zu gewinnen. Dieser Versuch findet in einem für die hiesigen Bedingungen noch nicht gekannten Organisationsgrad statt. Des Weiteren haben wir es nicht mehr mit „orientierungslosen Jugendlichen“, wie sie noch vor 4 Jahren in Belzig gerne bezeichnet wurden, zu tun. Es handelt sich um junge Erwachsene mit einem nationalsozialistischen Weltbild, was sich in fast allen Fällen nicht mit Aufklärung bekämpfen lässt. Die lokale Neonaziszene, konkret die NAG/FD, muss als akute Gefahr verstanden werden. Gewalttaten werden auch in Zukunft nicht seltener werden. Zwar nimmt sich die lokale Szene vor im zivilbürgerlichen Gewand aufzutreten, doch die Verantwortlichen des Brandanschlages auf den
Dönerimbiss in Brück zum Beispiel waren regelmäflige Demoteilnehmer in Belzig.

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