Archiv für Januar 2012

Reichsbürger im Visier

PNN vom 02.01.2012

Brandenburgs Innenministerium spricht von „einer Art rechtsextremistische Sekte“, ihre Mitglieder erkennen die Bundesrepublik nicht an. Die Sicherheitsbehörden und Kommunen sind alarmiert.

Potsdam – Nach Brandenburgs Erfolgen im Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt der hiesige Verfassungsschutz jetzt die sogenannte „Reichsbürgerbewegung“ ins Visier. Nicht nur die Sicherheitsbehörden, auch kleine Verwaltungen und Ämter im Land sind alarmiert. Mitglieder dieser Organisation schlagen zwar keine Linken und Ausländer zu Tode oder schmieren Hakenkreuze an Wände. Aber sie erkennen die Bundesrepublik schlichtweg nicht an und verweigern sich grundsätzlich.

Erstmals waren die Reichsbürger 2009 in Brandenburg aufgefallen, als sie in Plattenburg (Prignitz) in einem heruntergekommenen Schloss ein „Fürstentum Germania“ gegründet hatten. Eine krude Mischung hatte sich dort versammelt und einen eigenen Staat mit eigener Verfassung ausgerufen: rechte Esoteriker und Aussteiger, Verschwörungstheoretiker, Extremisten und Holocaustleugner aus der gesamten Bundesrepublik. Das Projekt einer autarken Enklave aber scheiterte, die Polizei räumte das Schloss, weil die Bewohner Auflagen der Bauaufsicht ignorierten. Die Sicherheitsbehörden wussten anfangs nicht so recht, mit wem sie es da zu tun hatten.

Zwar ist die Zahl der Anhänger in Brandenburg begrenzt, aber sie sind seit Plattenburg immer aktiver geworden. Bundesweit propagieren sie ihre antisemitischen und revisionistischen Ideologie seit den 1980er-Jahren. Als prominentester Reichsbürger gilt der Holocaust-Leugner Horst Mahler, der in Brandenburg/Havel seit 2009 eine mehrjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung absitzt.

Bis vor einigen Monaten sah der Verfassungsschutz bei den Reichsbürgern nur im Einzelfall „Überschneidungen mit rechtsextremistischen Bestrebungen“. Handlungsbedarf konnte die Abteilung des Innenministeriums anfangs nicht erkennen, dafür müsse ein rechtsextremistischer Hintergrund und eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen, hieß es.

Aber seit dem Scheitern „Germanias“ in Plattenburg haben sich zahlreiche Anhänger der Bewegung in Brandenburg niedergelassen, besonders in ländlichen Regionen. So hatten es die Schlossbewohner von Plattenburg angekündigt. Und im Alltag zeigen sich den Behörden gravierende Probleme. Etwa in Wiesenburg (Potsdam-Mittelmark): Dort hatte Bürgermeisterin Barbara Klembt (Linkspartei) mit einem Paar zu kämpfen, das statt der Personalausweise nur Reichsbürgerpässe bei sich trug. Die Frau ist eine frühere Polizistin aus Berlin und in rechtsextremen Internet-Foren aufgefallen.

Inzwischen stuft Brandenburgs Innenministerium die Reichsbürger als „eine Art rechtsextremistische Sekte” ein. Ministeriumssprecher Ingo Decker sagte, diese Rechtsextremisten akzeptierten die staatliche Autorität der Bundesrepublik und ihre föderalen Strukturen nicht. „Sie empfinden unser staatliches System als Besatzungsmacht.“ Deshalb verweigerten sie auch jedwede Zahlung von Bußgeldern. Trotz vieler Strömungen innerhalb dieser „Sekte“ stecke ein harter, nicht ungefährlicher, rechtsextremer Kern dahinter, sagte Decker. Ein Teil steht auch in Kontakt zum „Bund für Gotterkenntnis – die Ludendorffer“ in Brandenburg/Havel, eine neugermanische Weltanschauungsgemeinschaft mit antisemitischen und rassistischen Ansichten. Der Bund wurde schon länger vom Verfassungsschutz beobachtet.