Verfassungsschutz informiert in Wiesenburg über Rechtsextremismus

Nachtrag ; Maz vom 09.11.2011

VORTRAG: Neonazis auf dem Vormarsch

WIESENBURG – Der Rechtsradikalismus bereitet dem Verfassungsschutz in Brandenburg große Sorgen. Für das Jahr 2010 wurde ein erhebliches Potenzial von 1170 Personen festgestellt. Besonders die Zahl der Neonazis steigt.

In seinem Vortrag über aktuelle Erscheinungsformen und Tendenzen des Rechtsradikalismus präsentierte Michael Hüllen von der Verfassungsschutzbehörde des brandenburgischen Innenminsteriums am Montagabend in Wiesenburg nicht nur Fakten. Mit kurzen Filmausschnitten und eindringlichen Worten stellte er die Bedrohung von Rechts dar. Der Extremismus-Experte war einer Einladung des Brandenburger Landfrauenverbandes ins Schloss Wiesenburg gefolgt. „Das Thema ist hochbrisant“, stellte Bürgermeisterin Barbara Klembt in ihrem Grußwort fest, ohne rechte Gewalttaten in der Region, wie beispielsweise den Anschlag auf das Bad Belziger Ausländer-Café „Der Winkel“ vor einem Jahr, zu erwähnen.

Auch Hüllen ging nicht näher auf rechte Straftaten ein. Er bezeichnete die Gewaltbereitschaft im Landkreis Potsdam-Mittelmark gar als „relativ gering“. Aus Sicht des Verfassungsschutzes gebe es hier nur bis zu 30 gewaltbereite, rechtsradikale Personen. In Teltow-Fläming seien es Schätzungen zufolge bis zu 60 gewaltbereite Rechtsextremisten. Dort hat sich auch eine neonationalsozialistische Vereinigung gegründet, die „Freien Kräfte Teltow-Fläming“, die im April verboten wurden. Über eine Vernetzung mit Rechtsextremen aus anderen Regionen mutmaßte Hüllen: „Man ist schnell in einem anderen Landkreis.“

Wie schwierig es ist, den Überblick über die Entwicklungen zu behalten, zeigte sich in der anschließenden Diskussion. Vom Publikum auf die „Kameradschaft Hoher Fläming“ aufmerksam gemacht, gab der Verfassungsschützer zu: „Davon habe ich noch nichts gehört.“

Eine wachsende Strömung innerhalb des brandenburgischen Rechtsextremismus seien aber die neonationalsozialistischen „Freie Kräfte“, die sich an weniger formal organisierten Strukturen versuchten und sich seltener „Kameradschaft“ nennen. Andere Netzwerke, wie das Projekt „Spreelichter“ nutzten vor allem das Internet. Als Hüllen einen beängstigenden Youtube-Film von einem Neonazi-Aufmarsch vorspielte, den die Vereinigung selbst ins Netz gestellt hatte, wurde die Bedrohung durch den Rechtsextremismus im Saal spürbar. „Mir hat es die Haare im Nacken aufgestellt“, bemerkte eine Zuhörerin. Diskutiert wurde, ob über das Internet Spontandemonstrationen auch in der Region möglich seien. „Kurzfristige Zusammenrottungen nehmen zu“, warnte Hüllen.

Eine andere Gefahr sieht der Verfassungsschützer in strategischen Immobilienkäufen durch die NPD. So ist beispielsweise ein Gebäude im Ortsteil Grabow im Besitz von Maik Eminger, Leiter des Potsdamer Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. „Wir alle müssen wachsam sein“, mahnte Hüllen. Das Engagement der Landfrauen, die sich um Brauchtumspflege kümmern, lobte er indes: „Wir dürfen vermeintliche Traditionspflege nicht anderen überlassen.“ (Von Aglaja Adam )