Dubiose „Reichsbürger“ beschäftigen zunächst die Behörden

Maz vom 21.11.2011

POLITIK: Am rechten Rand

WIESENBURG – Bürgermeisterin Barbara Klembt (Die Linke) hat sich kürzlich in aller Öffentlichkeit an den Verfassungsschutz gewendet. Sie suchte Rat, wie die Verwaltung mit drei Bürgern umgehen soll, die vor kurzem zugezogen seien. Es handelt sich um eine Frau und ihren Lebensgefährten sowie ihr neun Monate altes Kind. Das Paar erkenne laut Verwaltungschefin die Bundesrepublik Deutschland nicht als demokratisch verfassten Rechtsstaat an und kann sich nicht mit dessen Dokumenten ausweisen. Auch für das Kind liege keine Geburtsurkunde vor. Offiziell ist die Familie somit nicht gemeldet.

Unterschlupf gefunden hat sie bei einem Wiesenburger, der ebenfalls seinen Personalausweis vernichtet haben soll. Stattdessen führen die Leute selbst ausgestellte, so genannte „Reichsbürgerpässe“ mit sich.

Eine Erscheinung, die Michael Hüllen von der Verfassungsschutzbehörde des märkischen Innenministeriums nicht unbekannt ist. Er referierte kürzlich auf Einladung der Landfrauen in der „Perle des Flämings“ über Rechtsextremismus. Konkrete Empfehlungen zum Umgang mit den neuen Einwohnern konnte er nicht geben. Ehe der Verfassungsschutz für sich Handlungsbedarf sieht, müsse klar sein, dass ein rechtsextremer Hintergrund und eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliege.

Bei der Frau soll es sich um eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Polizei handeln. Sie war im August vergangenen Jahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Während hierzulande diesbezüglich noch keine Aktivitäten registriert worden sind, hat sie ihren Standpunkt zur Nichtexistenz des Staates Bundesrepublik Deutschland in einschlägigen Internetforen dargelegt und wird insbesondere von Anhängern der rechten Szene gern zitiert.

Barbara Klembt ist beunruhigt: „Es wäre schlimm, wenn solche Haltungen doch Gehör finden.“ Sie hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Mit dem Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Gewalt pflegt sie ohnehin regelmäßig Kontakt. Dessen Mitarbeiterin Frauke Postel ist gelassener: „Ich glaube nicht, dass man panisch werden muss.“ Es gebe klare Vorschriften, wenn Bürgerpflichten nicht erfüllt werden. Notfalls könnten Sanktionen verhängt werden. Doch so einfach scheint es nicht zu sein. Vom Innenministerium bekam die Bürgermeisterin die Empfehlung, die Familie schriftlich auf ihre Beurkundungspflicht hinzuweisen. „Aber ich habe nicht mal eine offizielle Zustelladresse“, so die Rathauschefin.

Ernst werde es, wenn die Personen öffentlich als Reichsbürger agieren und sich politisch engagieren, erklärt Frauke Postel. Dann müsse sich die Gemeinde positionieren: „Von einem Mobbing rate ich aber ab.“

Der Kontakt, den Barbara Klembt bisher hatte, beschränkt sich auf eine Nachfrage im Rathaus. Die Frau habe um einen Betreuungsplatz für ihr Kind gebeten und bekundet, sie wolle „ein autarkes Leben“ führen.

Zumindest in Wiesenburg könnte sich das Problem derweil erst einmal erledigt haben. Wie es heißt, hat das Trio den Ort inzwischen wieder verlassen. Dem Vernehmen nach soll es sich nun im Amt Niemegk aufhalten. (Von Aglaja Adam)

Überschaubarer Personenkreis – zunehmend aktiv
Bei den sogenannten Reichsbürgern handelt es sich laut Auskunft des Innenministeriums um eine im Land Brandenburg sehr überschaubare Personenzahl. Ihre Aktivitäten haben aber zuletzt zugenommen.
Bundesweite Aktivitäten, basierend auf einer antisemitischen und revisionistischen Ideologie gibt es seit den 1980er-Jahren. Prominentester Reichsbürger ist Horst Mahler.
Das Innenministerium sieht in der Mark dennoch vorerst keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

„In erster Linie handelt es sich um Personen, die mit ihren wirren Auffassungen teilweise Verunsicherung stiften. Im Einzelfall kann es hierbei zu Überschneidungen mit rechtsextremistischen Bestrebungen kommen“, lautet die Einschätzung.

In Plattenburg (Prignitz) hatten die Reichsbürger das „Fürstentum Germania“ gegründet. Es ist 2009 von der Polizei aufgelöst worden, weil das von Dutzenden als Domizil genutzte Schloss nicht die dafür nötigen Auflagen der Bauaufsicht erfüllte.