Polizei ermittelt mehrere Verdächtige zu Anschlägen in Bad Belzig

Maz vom 11.11.2011

KRIMINALITÄT: Staatsschutz hat heiße Spur

BAD BELZIG – Mitarbeiter des Staatsschutzes der Polizeidirektion West in Brandenburg an der Havel haben offensichtlich eine heiße Spur zu den Tätern, die hinter der mutmaßlich rechtsradikalen Anschlagsserie in Bad Belzig stecken.

„Zu insgesamt elf Straftaten konnten Personen ermittelt werden“, erklärte Dezernatsleiter Mike Hofmann gestern auf Anfrage der MAZ. Sie stünden in Verdacht, „diese Handlungen, teils gemeinschaftlich oder in unterschiedlicher Zusammensetzung, begangen zu haben“, teilte er mit. Nähere Angaben machte der Staatsschützer nicht.

Wie Polizeisprecher Heiko Schmidt gestern Abend sagte, würden die Verdächtigen aus Bad Belzig und der näheren Umgebung stammen. Zu der weiteren Vorgehensweise wollte sich in der Direktion niemand äußern, „aus ermittlungstaktischen Gründen“, wie es hieß. Die Untersuchungen würden „mit hoher Intensität“ weiter geführt.

In der Nacht zum 9. November, dem Datum der Reichspogromnacht, hatten Unbekannte vor einem Jahr den er-sten Baum der Gleichheit zerstört (die MAZ berichtete). Die Tat war Auftakt zu einer ganzen Serie von offensichtlich rechtsgerichteten Anschlägen (siehe Infokasten). Sie halten die Stadt bis heute in Atem. Erst Anfang dieser Woche war erneut ein Baum der Gleichheit vom Meierhof an der Bahnhofstraße gestohlen worden. Die Polizei sieht die Taten offensichtlich im Zusammenhang.

Nach Angaben des Dezernatsleiters recherchiert eine Gruppe aus Ermittlern des Staatsschutzes in dem „Straftatenkomplex“, wie er es nannte. „Hierzu gehört auch die Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (Mega), die umfassend in die Ermittlungen eingebunden ist“, erläuterte er. Zudem arbeite man sehr eng mit der Kripo in der Kurstadt zusammen. Es gebe jedoch „keine Hinweise auf eine organisierte rechtsextremistische Szene in Bad Belzig. Dies ist auch ein Ergebnis der aktuell geführten Ermittlungen“, erklärte Mike Hofmann. „Der Polizei sind aber Einzelpersonen mit einer rechtsextremen Gesinnung bekannt, die in der Vergangenheit diesbezüglich immer wieder in Erscheinung getreten sind und somit im Focus der Polizei stehen“, sagte er.

Wie der Staatsschützer weiter mitteilte, sind nach wie vor zivile Polizisten in der Kreisstadt im Einsatz. „Aus den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre, wo es vermehrt zu Aktivitäten und Straftaten von Personen aus der rechten Szene in Bad Belzig und Umgebung kam, sind die Beamten der Mega regelmäßig präsent und führen polizeiliche Maßnahmen durch, um derartige Gefahren bereits im Vorfeld zu erkennen und zu unterbinden“, erklärte er.

Nach den ersten Anschlägen auf die Bäume der Gleichheit haben sich zahlreiche Bad Belziger zusammengefunden und bereits viele dieser Toleranzsymbole gepflanzt.

Sie stehen unter anderem auf Schulhöfen und vor der Kreisverwaltung. „Wir wollen damit zeigen, dass in Bad Belzig und ganz Potsdam-Mittelmark kein Platz für rechtsradikales Gedankengut ist“, hatte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) erst jüngst bei einer von ihm initiierten Pflanzaktion gesagt. (Von Hermann M. Schröder)

Anschlagsserie begann vor einem Jahr:

Unbekannte haben bislang mehrere Bäume der Gleichheit beschädigt oder gestohlen. Der Polizei liegen insgesamt sechs Anzeigen vor. Die jüngste Tat ereignete sich Anfang dieser Woche.

Vermutlich in der Nacht des 9. November 2010 zerstörten Täter den ersten Baum der Gleichheit am Meierhof und beschmierten den Gedenkstein für Belaid Bayal an der Lübnitzer Straße.

Die Taten waren Auftakt zu einer ganzen Serie von Anschlägen, die bis heute anhält. In der Nacht zum 12. November 2010 wurden im interkulturellen Treff Info-Café „Der Winkel“ die Scheiben eingeworfen und rechtsgerichtete Schmierereien hinterlassen.

Eine in Bad Belzig lebende Kenianerin wurde am 14. November vor dem See-Café aus einer Gruppe heraus überfallen, gewürgt und geschlagen sowie beschimpft.


In der Nacht zum 16. Januar verüben Unbekannte die Anschläge auf die Kreisgeschäftsstelle der Linkspartei und den Karl-Liebknecht-Stein.*


„Juden Schwein“ Schmiererei am Beliziger Bahnhof (Winter 2010)*

* Bild und/oder Text hinzugefügt


1 Antwort auf „Polizei ermittelt mehrere Verdächtige zu Anschlägen in Bad Belzig“


  1. 1 Alyssa eviden 25. Januar 2012 um 12:28 Uhr

    Nun stehen in zwei Prozessen am Amtsgericht Sinzig insgesamt sechs Personen vor dem Jugendrichter drei am kommenden Montag, dem 25.

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