Archiv für November 2011

Braune Propaganda

Seit Monaten verkleben Neonazis in Bad Belzig Sticker.

Verfassungsschutz informiert in Wiesenburg über Rechtsextremismus

Nachtrag ; Maz vom 09.11.2011

VORTRAG: Neonazis auf dem Vormarsch

WIESENBURG – Der Rechtsradikalismus bereitet dem Verfassungsschutz in Brandenburg große Sorgen. Für das Jahr 2010 wurde ein erhebliches Potenzial von 1170 Personen festgestellt. Besonders die Zahl der Neonazis steigt.

In seinem Vortrag über aktuelle Erscheinungsformen und Tendenzen des Rechtsradikalismus präsentierte Michael Hüllen von der Verfassungsschutzbehörde des brandenburgischen Innenminsteriums am Montagabend in Wiesenburg nicht nur Fakten. Mit kurzen Filmausschnitten und eindringlichen Worten stellte er die Bedrohung von Rechts dar. Der Extremismus-Experte war einer Einladung des Brandenburger Landfrauenverbandes ins Schloss Wiesenburg gefolgt. „Das Thema ist hochbrisant“, stellte Bürgermeisterin Barbara Klembt in ihrem Grußwort fest, ohne rechte Gewalttaten in der Region, wie beispielsweise den Anschlag auf das Bad Belziger Ausländer-Café „Der Winkel“ vor einem Jahr, zu erwähnen.

Auch Hüllen ging nicht näher auf rechte Straftaten ein. Er bezeichnete die Gewaltbereitschaft im Landkreis Potsdam-Mittelmark gar als „relativ gering“. Aus Sicht des Verfassungsschutzes gebe es hier nur bis zu 30 gewaltbereite, rechtsradikale Personen. In Teltow-Fläming seien es Schätzungen zufolge bis zu 60 gewaltbereite Rechtsextremisten. Dort hat sich auch eine neonationalsozialistische Vereinigung gegründet, die „Freien Kräfte Teltow-Fläming“, die im April verboten wurden. Über eine Vernetzung mit Rechtsextremen aus anderen Regionen mutmaßte Hüllen: „Man ist schnell in einem anderen Landkreis.“

Wie schwierig es ist, den Überblick über die Entwicklungen zu behalten, zeigte sich in der anschließenden Diskussion. Vom Publikum auf die „Kameradschaft Hoher Fläming“ aufmerksam gemacht, gab der Verfassungsschützer zu: „Davon habe ich noch nichts gehört.“

Eine wachsende Strömung innerhalb des brandenburgischen Rechtsextremismus seien aber die neonationalsozialistischen „Freie Kräfte“, die sich an weniger formal organisierten Strukturen versuchten und sich seltener „Kameradschaft“ nennen. Andere Netzwerke, wie das Projekt „Spreelichter“ nutzten vor allem das Internet. Als Hüllen einen beängstigenden Youtube-Film von einem Neonazi-Aufmarsch vorspielte, den die Vereinigung selbst ins Netz gestellt hatte, wurde die Bedrohung durch den Rechtsextremismus im Saal spürbar. „Mir hat es die Haare im Nacken aufgestellt“, bemerkte eine Zuhörerin. Diskutiert wurde, ob über das Internet Spontandemonstrationen auch in der Region möglich seien. „Kurzfristige Zusammenrottungen nehmen zu“, warnte Hüllen.

Eine andere Gefahr sieht der Verfassungsschützer in strategischen Immobilienkäufen durch die NPD. So ist beispielsweise ein Gebäude im Ortsteil Grabow im Besitz von Maik Eminger, Leiter des Potsdamer Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD. „Wir alle müssen wachsam sein“, mahnte Hüllen. Das Engagement der Landfrauen, die sich um Brauchtumspflege kümmern, lobte er indes: „Wir dürfen vermeintliche Traditionspflege nicht anderen überlassen.“ (Von Aglaja Adam )

Dubiose „Reichsbürger“ beschäftigen zunächst die Behörden

Maz vom 21.11.2011

POLITIK: Am rechten Rand

WIESENBURG – Bürgermeisterin Barbara Klembt (Die Linke) hat sich kürzlich in aller Öffentlichkeit an den Verfassungsschutz gewendet. Sie suchte Rat, wie die Verwaltung mit drei Bürgern umgehen soll, die vor kurzem zugezogen seien. Es handelt sich um eine Frau und ihren Lebensgefährten sowie ihr neun Monate altes Kind. Das Paar erkenne laut Verwaltungschefin die Bundesrepublik Deutschland nicht als demokratisch verfassten Rechtsstaat an und kann sich nicht mit dessen Dokumenten ausweisen. Auch für das Kind liege keine Geburtsurkunde vor. Offiziell ist die Familie somit nicht gemeldet.

Unterschlupf gefunden hat sie bei einem Wiesenburger, der ebenfalls seinen Personalausweis vernichtet haben soll. Stattdessen führen die Leute selbst ausgestellte, so genannte „Reichsbürgerpässe“ mit sich.

Eine Erscheinung, die Michael Hüllen von der Verfassungsschutzbehörde des märkischen Innenministeriums nicht unbekannt ist. Er referierte kürzlich auf Einladung der Landfrauen in der „Perle des Flämings“ über Rechtsextremismus. Konkrete Empfehlungen zum Umgang mit den neuen Einwohnern konnte er nicht geben. Ehe der Verfassungsschutz für sich Handlungsbedarf sieht, müsse klar sein, dass ein rechtsextremer Hintergrund und eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliege.

Bei der Frau soll es sich um eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Polizei handeln. Sie war im August vergangenen Jahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Während hierzulande diesbezüglich noch keine Aktivitäten registriert worden sind, hat sie ihren Standpunkt zur Nichtexistenz des Staates Bundesrepublik Deutschland in einschlägigen Internetforen dargelegt und wird insbesondere von Anhängern der rechten Szene gern zitiert.

Barbara Klembt ist beunruhigt: „Es wäre schlimm, wenn solche Haltungen doch Gehör finden.“ Sie hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Mit dem Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Gewalt pflegt sie ohnehin regelmäßig Kontakt. Dessen Mitarbeiterin Frauke Postel ist gelassener: „Ich glaube nicht, dass man panisch werden muss.“ Es gebe klare Vorschriften, wenn Bürgerpflichten nicht erfüllt werden. Notfalls könnten Sanktionen verhängt werden. Doch so einfach scheint es nicht zu sein. Vom Innenministerium bekam die Bürgermeisterin die Empfehlung, die Familie schriftlich auf ihre Beurkundungspflicht hinzuweisen. „Aber ich habe nicht mal eine offizielle Zustelladresse“, so die Rathauschefin.

Ernst werde es, wenn die Personen öffentlich als Reichsbürger agieren und sich politisch engagieren, erklärt Frauke Postel. Dann müsse sich die Gemeinde positionieren: „Von einem Mobbing rate ich aber ab.“

Der Kontakt, den Barbara Klembt bisher hatte, beschränkt sich auf eine Nachfrage im Rathaus. Die Frau habe um einen Betreuungsplatz für ihr Kind gebeten und bekundet, sie wolle „ein autarkes Leben“ führen.

Zumindest in Wiesenburg könnte sich das Problem derweil erst einmal erledigt haben. Wie es heißt, hat das Trio den Ort inzwischen wieder verlassen. Dem Vernehmen nach soll es sich nun im Amt Niemegk aufhalten. (Von Aglaja Adam)

Überschaubarer Personenkreis – zunehmend aktiv
Bei den sogenannten Reichsbürgern handelt es sich laut Auskunft des Innenministeriums um eine im Land Brandenburg sehr überschaubare Personenzahl. Ihre Aktivitäten haben aber zuletzt zugenommen.
Bundesweite Aktivitäten, basierend auf einer antisemitischen und revisionistischen Ideologie gibt es seit den 1980er-Jahren. Prominentester Reichsbürger ist Horst Mahler.
Das Innenministerium sieht in der Mark dennoch vorerst keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung.

„In erster Linie handelt es sich um Personen, die mit ihren wirren Auffassungen teilweise Verunsicherung stiften. Im Einzelfall kann es hierbei zu Überschneidungen mit rechtsextremistischen Bestrebungen kommen“, lautet die Einschätzung.

In Plattenburg (Prignitz) hatten die Reichsbürger das „Fürstentum Germania“ gegründet. Es ist 2009 von der Polizei aufgelöst worden, weil das von Dutzenden als Domizil genutzte Schloss nicht die dafür nötigen Auflagen der Bauaufsicht erfüllte.

Ungestört in Grabow

PNN vom 25.11.2011

Dass im Dorf ein Neonazi wohnt, wussten die Bewohner – von der Entwicklung seit Donnerstagmorgen sind sie dennoch überrascht

Mühlenfließ – Am frühen Morgen rückten die Spezialkräfte der Eliteeinheit GSG 9 mit Kampfmontur in das Haus in Grabow ein, einem Ortsteil der Gemeinde Mühlenfließ. Fahnder des Bundeskriminalamtes hatten schon in den Tagen zuvor den sächsischen Neonazi André E. in dem 100-Seelen-Ort vermutet. Er wird verdächtigt, das Zwickauer Neonazi-Trio unterstützt zu haben, das in den vergangenen Jahren zehn Menschen umgebracht haben soll. Schließlich fanden die Ermittler den 32-Jährigen bei seinem Zwillingsbruder Maik E., einem weithin aktiven Rechtsextremisten, der 2005 aus Sachsen nach Brandenburg gekommen war und sich 2008 in Grabow mit seiner vierköpfigen Familie niedergelassen hatte.

Schon Mittwochabend hatten sich die Einsatzkräfte im Dorf postiert. „Die waren die ganze Nacht da und haben den Hof beobachtet“, berichtet ein älterer Anwohner. Noch Stunden später herrscht Belagerungszustand, im Dorf sind unzählige schwer bewaffnete Polizisten unterwegs. Dorfbewohner lassen sich kaum blicken, meiden den Rummel. Hier und da wird eine Gardine zur Seite geschoben.

Etablierte Parteien spielen in Mühlenfließ keine Rolle, der Bauernverband teilt sich die Gemeindevertretung mit der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Mühlenfließ“. „In einem Dorf wie Grabow kennt eigentlich jeder jeden“, sagt der Bürgermeister von Mühlenfließ, Wilfried Dähne (Bauernverband). „Der Bewohner des betreffenden Gehöftes ist aber nie auffällig gewesen.“ Dass mitten unter ihnen ein Neonazi lebt, wussten die Dorfbewohner allerdings. „Welches Ausmaß das Ganze nun annimmt, schockiert mich aber“, sagt ein Nachbar.

Auf dem von Mauern umgebenen Gehöft fanden regelmäßig Treffen von Rechtsextremisten statt, dann flatterte am Mast eine schwarze Flagge mit Schwert. Nachdem vor etwa zwei Jahren die Polizei da war, hätten die Treffen aufgehört, sagt der Amtssprecher von Niemegk, Thomas Grießbach. „Aktivitäten rechter Gruppierungen waren bei uns im Amt aber nie bekannt.“ Dabei hätte ein Blick in den Bericht des brandenburgischen Verfassungsschutzes gereicht, in dem Maik E. genannt wird: Der gelernte Dachdecker machte beim 2006 vom Innenministerium verbotenen „Schutzbund Deutschland“ mit, war Leiter des Potsdamer Stützpunktes der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationale“ und ist eine weit vernetzte Führungskraft in der Szene, etwa beim brandenburgischen Neonazi-Netzwerk „Spreelichter“. Zudem ist der 32-Jährige vorbestraft: Volksverhetzung, Beleidigung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Verwenden verfassungswidriger Zeichen, Sachbeschädigung. In Grabow führt er mit seiner Frau und seinen vier Kindern ein unauffälliges Leben. Seine Frau hilft beim Adventsbasar, sie engagieren sich bei Putzaktionen und sind beim Feuerwehrfest dabei.

Ihr kleines Gehöft wirkt heruntergekommen, ringsum verfallene Stallgebäude. Die Familie richte das Haus noch her, sagen Dorfbewohner. Am Donnerstag bleibt alles verriegelt. Auf dem Hof stehen zwei Fahrzeuge – ein Auto mit Zwickauer Kennzeichen und ein Kleintransporter mit einem Nummernschild aus dem Erzgebirge. Die A 9 ist ganz in der Nähe. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich Maik E. das Grabower Gehöft bewusst aussucht hat, weil es abgelegen und trotzdem gut angebunden ist.

In der Region löste die Festnahme seines Zwillingsbruders André E. und dessen mutmaßliche Verbindungen zu den Nazi-Terroristen Bestürzung aus. Man sei „erschüttert“, so Niemegks Amtssprecher Griesbach. „Das wir jetzt mit dieser Terrorgruppe verbunden werden, ist ein großes Ärgernis. Wir distanzieren uns von solchen Umtrieben.“ Wenn sich der Verdacht einer Verbindung zur NSU erhärte, werde man über Konsequenzen beraten. Auch Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske (SPD) meldete sich zu Wort, Niemegk liegt im Fläming-Wahlkreis des Landtagsabgeordneten. „Das Amt Niemegk ist mit Sicherheit keine Nazi-Hochburg“, sagte Baaske. Dennoch sei immer wieder Bürgerengagement im Land gefordert, „das muss vom Staat und der gesamten Gesellschaft unterstützt werden. Wer sich gegen die Nazis stellt, darf nicht alleine bleiben.“

Mehr Informationen Inforiot, Zeit, Maz.

Polizei ermittelt mehrere Verdächtige zu Anschlägen in Bad Belzig

Maz vom 11.11.2011

KRIMINALITÄT: Staatsschutz hat heiße Spur

BAD BELZIG – Mitarbeiter des Staatsschutzes der Polizeidirektion West in Brandenburg an der Havel haben offensichtlich eine heiße Spur zu den Tätern, die hinter der mutmaßlich rechtsradikalen Anschlagsserie in Bad Belzig stecken.

„Zu insgesamt elf Straftaten konnten Personen ermittelt werden“, erklärte Dezernatsleiter Mike Hofmann gestern auf Anfrage der MAZ. Sie stünden in Verdacht, „diese Handlungen, teils gemeinschaftlich oder in unterschiedlicher Zusammensetzung, begangen zu haben“, teilte er mit. Nähere Angaben machte der Staatsschützer nicht.

Wie Polizeisprecher Heiko Schmidt gestern Abend sagte, würden die Verdächtigen aus Bad Belzig und der näheren Umgebung stammen. Zu der weiteren Vorgehensweise wollte sich in der Direktion niemand äußern, „aus ermittlungstaktischen Gründen“, wie es hieß. Die Untersuchungen würden „mit hoher Intensität“ weiter geführt.

In der Nacht zum 9. November, dem Datum der Reichspogromnacht, hatten Unbekannte vor einem Jahr den er-sten Baum der Gleichheit zerstört (die MAZ berichtete). Die Tat war Auftakt zu einer ganzen Serie von offensichtlich rechtsgerichteten Anschlägen (siehe Infokasten). Sie halten die Stadt bis heute in Atem. Erst Anfang dieser Woche war erneut ein Baum der Gleichheit vom Meierhof an der Bahnhofstraße gestohlen worden. Die Polizei sieht die Taten offensichtlich im Zusammenhang.

Nach Angaben des Dezernatsleiters recherchiert eine Gruppe aus Ermittlern des Staatsschutzes in dem „Straftatenkomplex“, wie er es nannte. „Hierzu gehört auch die Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (Mega), die umfassend in die Ermittlungen eingebunden ist“, erläuterte er. Zudem arbeite man sehr eng mit der Kripo in der Kurstadt zusammen. Es gebe jedoch „keine Hinweise auf eine organisierte rechtsextremistische Szene in Bad Belzig. Dies ist auch ein Ergebnis der aktuell geführten Ermittlungen“, erklärte Mike Hofmann. „Der Polizei sind aber Einzelpersonen mit einer rechtsextremen Gesinnung bekannt, die in der Vergangenheit diesbezüglich immer wieder in Erscheinung getreten sind und somit im Focus der Polizei stehen“, sagte er.

Wie der Staatsschützer weiter mitteilte, sind nach wie vor zivile Polizisten in der Kreisstadt im Einsatz. „Aus den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre, wo es vermehrt zu Aktivitäten und Straftaten von Personen aus der rechten Szene in Bad Belzig und Umgebung kam, sind die Beamten der Mega regelmäßig präsent und führen polizeiliche Maßnahmen durch, um derartige Gefahren bereits im Vorfeld zu erkennen und zu unterbinden“, erklärte er.

Nach den ersten Anschlägen auf die Bäume der Gleichheit haben sich zahlreiche Bad Belziger zusammengefunden und bereits viele dieser Toleranzsymbole gepflanzt.

Sie stehen unter anderem auf Schulhöfen und vor der Kreisverwaltung. „Wir wollen damit zeigen, dass in Bad Belzig und ganz Potsdam-Mittelmark kein Platz für rechtsradikales Gedankengut ist“, hatte Landrat Wolfgang Blasig (SPD) erst jüngst bei einer von ihm initiierten Pflanzaktion gesagt. (Von Hermann M. Schröder)

Anschlagsserie begann vor einem Jahr:

Unbekannte haben bislang mehrere Bäume der Gleichheit beschädigt oder gestohlen. Der Polizei liegen insgesamt sechs Anzeigen vor. Die jüngste Tat ereignete sich Anfang dieser Woche.

Vermutlich in der Nacht des 9. November 2010 zerstörten Täter den ersten Baum der Gleichheit am Meierhof und beschmierten den Gedenkstein für Belaid Bayal an der Lübnitzer Straße.

Die Taten waren Auftakt zu einer ganzen Serie von Anschlägen, die bis heute anhält. In der Nacht zum 12. November 2010 wurden im interkulturellen Treff Info-Café „Der Winkel“ die Scheiben eingeworfen und rechtsgerichtete Schmierereien hinterlassen.

Eine in Bad Belzig lebende Kenianerin wurde am 14. November vor dem See-Café aus einer Gruppe heraus überfallen, gewürgt und geschlagen sowie beschimpft.


In der Nacht zum 16. Januar verüben Unbekannte die Anschläge auf die Kreisgeschäftsstelle der Linkspartei und den Karl-Liebknecht-Stein.*


„Juden Schwein“ Schmiererei am Beliziger Bahnhof (Winter 2010)*

* Bild und/oder Text hinzugefügt